Anette Kramme, MdB, SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Im Prinzip wissen wir alle in diesem Haus
ganz genau, dass die Leiharbeit in der jetzigen
Ausgestaltung ein Irrweg der deutschen Arbeitsmarktpolitik
ist.
Leiharbeit hat häufig niedrigste Löhne gezahlt,
3,60 Euro sind ein Beispiel aus meinem Wahlkreis.
Manchmal sind es 4,00 Euro, manchmal 4,50 Euro. Sehr
häufig sind es Löhne in der Kategorie von 7,00 Euro
bzw. 7,50 Euro. Wir wissen auch: Die
Arbeitsverhältnisse sind von kürzester Dauer. 55 bis 60 Prozent aller
Arbeitnehmer sind kürzer als drei Monate beschäftigt.
Wir wissen um die härteren physischen
Arbeitsbedingungen. Wir wissen um den schlechteren
Gesundheitsschutz. Vor allen Dingen haben wir durch eine neue
Untersuchung gelernt, dass eine systematische
Ausgrenzung von Leiharbeitnehmern in den Betrieben
stattfindet. Das hat selbstverständlich seine psychischen
Auswirkungen.
Über die Jobcenter geben wir immerhin 500
Millionen Euro für Aufstockungsleistungen aus. Das ist ein
Skandal, weil wir damit die Dumpingpolitik der
Leiharbeitsunternehmen finanzieren. Selbstverständlich
unterstützen wir die Leiharbeitnehmer damit, aber wir
gestatten es dadurch einer Branche auch, mit Löhnen zu
arbeiten, die unter regulären Bedingungen nicht möglich
wären.
(Beifall bei der SPD)Vor allen Dingen wissen wir, dass Leiharbeitsfirmen
immer häufiger als Hilfsmittel dienen, tarifvertragliche
Strukturen in Stammbetrieben zu unterlaufen. Das macht
vielen Menschen in dieser Republik Angst. Das geht
weit über das Phänomen hinaus, dass wir circa 1 Million
Leiharbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland
haben.
Wir müssen von dem Ammenmärchen abrücken, das
Herr Schiewerling am heutigen Tag hier wieder
verbreitet hat: Es gibt keine positiven Arbeitsmarkteffekte der
Leiharbeitspolitik.
Es gibt keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt,
sondern im Regelfall kommt nach drei Monaten das
Ende des Arbeitsverhältnisses. Das ist keine Brücke,
sondern allenfalls ein Steg, möglicherweise auch nur ein
Strohhalm.
Der Handlungsbedarf ist unübersehbar. Auch der
Handlungsdruck kann nicht übersehen werden. Ich sage,
dass wir als SPD durchaus in einer besonderen
Verantwortung sind. Wir haben geholfen, die Büchse der
Pandora zu öffnen.
Wir wollen aber auch dazu da sein, diese Büchse der
Pandora wieder zu schließen und zu regulären
Bedingungen zu kommen.
Meine Damen und Herren von der FDP einerseits und
von der CDU/CSU andererseits, wir haben in den letzten
Wochen hart über die Leiharbeit verhandelt.
Ich kann Ihnen sagen, wie ich das beurteile: Ihr
Verhalten in den Verhandlungen war schamlos und von
Ignoranz gekennzeichnet.
Wir haben einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn
gefordert. Sie haben klipp und klar gesagt, den wollen
Sie nicht.
In dieser Republik verdienen 23 Prozent aller
Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro pro Stunde.
Fast ein Viertel aller Arbeitnehmer arbeitet unter
schlechtesten Arbeitsbedingungen. Wir mussten dieses
Nein, dieses No-Go hinnehmen, aber wir haben gesagt,
dass wir zumindest etwas für den Bereich der Leiharbeit
tun müssen. Wir haben deshalb einen Mindestlohn für
die verleihfreie Zeit und Equal Pay für Verleihzeiten
gefordert. Sie haben uns dann ein Angebot unterbreitet.
Dieses Angebot war von Lächerlichkeit gekennzeichnet.
Sie haben Leiharbeit zu Equal-Pay-Bedingungen nach
neun Monaten angeboten.
Dabei wissen wir alle: Leiharbeitnehmer sind
überwiegend nur zu drei Monaten in den Betrieben. Was soll
dieses Angebot? Hilfreich war es sicherlich nicht.
Sie haben sich zunächst nicht einmal auf einen
Mindestlohn einlassen wollen. Sie haben die feine
Differenzierung getroffen, dass ein Mindestlohn nur für
verleihfreie Zeiten gelten soll. Im Übrigen haben Sie von einem
sogenannten Referenzlohn gesprochen, der auch hätte
unterschritten werden dürfen. Gott sei Dank haben wir
das verhindern können. Dieser Mindestlohn ist jetzt
vorgesehen. Das ist mit Sicherheit ein erster Schritt in die
richtige Richtung.
Ihr Arbeitnehmerüberlassungsgesetz enthält einen
weiteren wichtigen Schritt, allerdings ist das nur ein
ganz kleiner Schritt.
Sie schließen Fallkonstellationen wie bei Schlecker aus,
aber im Prinzip wissen wir alle in diesem Haus, dass wir
ein weiteres Aufwachsen des Niedriglohnsegments nicht
zulassen dürfen. Sie bleiben Ihrem Weg jedoch treu und
betreiben Subventionspolitik zugunsten der
Unternehmen und Arbeitsrechtspolitik gegen Leiharbeitnehmer
und Leiharbeitnehmerinnen.
Kollegen! Im Prinzip wissen wir alle in diesem Haus
ganz genau, dass die Leiharbeit in der jetzigen
Ausgestaltung ein Irrweg der deutschen Arbeitsmarktpolitik
ist.
Leiharbeit hat häufig niedrigste Löhne gezahlt,
3,60 Euro sind ein Beispiel aus meinem Wahlkreis.
Manchmal sind es 4,00 Euro, manchmal 4,50 Euro. Sehr
häufig sind es Löhne in der Kategorie von 7,00 Euro
bzw. 7,50 Euro. Wir wissen auch: Die
Arbeitsverhältnisse sind von kürzester Dauer. 55 bis 60 Prozent aller
Arbeitnehmer sind kürzer als drei Monate beschäftigt.
Wir wissen um die härteren physischen
Arbeitsbedingungen. Wir wissen um den schlechteren
Gesundheitsschutz. Vor allen Dingen haben wir durch eine neue
Untersuchung gelernt, dass eine systematische
Ausgrenzung von Leiharbeitnehmern in den Betrieben
stattfindet. Das hat selbstverständlich seine psychischen
Auswirkungen.
Über die Jobcenter geben wir immerhin 500
Millionen Euro für Aufstockungsleistungen aus. Das ist ein
Skandal, weil wir damit die Dumpingpolitik der
Leiharbeitsunternehmen finanzieren. Selbstverständlich
unterstützen wir die Leiharbeitnehmer damit, aber wir
gestatten es dadurch einer Branche auch, mit Löhnen zu
arbeiten, die unter regulären Bedingungen nicht möglich
wären.
(Beifall bei der SPD)Vor allen Dingen wissen wir, dass Leiharbeitsfirmen
immer häufiger als Hilfsmittel dienen, tarifvertragliche
Strukturen in Stammbetrieben zu unterlaufen. Das macht
vielen Menschen in dieser Republik Angst. Das geht
weit über das Phänomen hinaus, dass wir circa 1 Million
Leiharbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland
haben.
Wir müssen von dem Ammenmärchen abrücken, das
Herr Schiewerling am heutigen Tag hier wieder
verbreitet hat: Es gibt keine positiven Arbeitsmarkteffekte der
Leiharbeitspolitik.
Es gibt keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt,
sondern im Regelfall kommt nach drei Monaten das
Ende des Arbeitsverhältnisses. Das ist keine Brücke,
sondern allenfalls ein Steg, möglicherweise auch nur ein
Strohhalm.
Der Handlungsbedarf ist unübersehbar. Auch der
Handlungsdruck kann nicht übersehen werden. Ich sage,
dass wir als SPD durchaus in einer besonderen
Verantwortung sind. Wir haben geholfen, die Büchse der
Pandora zu öffnen.
Wir wollen aber auch dazu da sein, diese Büchse der
Pandora wieder zu schließen und zu regulären
Bedingungen zu kommen.
Meine Damen und Herren von der FDP einerseits und
von der CDU/CSU andererseits, wir haben in den letzten
Wochen hart über die Leiharbeit verhandelt.
Ich kann Ihnen sagen, wie ich das beurteile: Ihr
Verhalten in den Verhandlungen war schamlos und von
Ignoranz gekennzeichnet.
Wir haben einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn
gefordert. Sie haben klipp und klar gesagt, den wollen
Sie nicht.
In dieser Republik verdienen 23 Prozent aller
Arbeitnehmer weniger als 8,50 Euro pro Stunde.
Fast ein Viertel aller Arbeitnehmer arbeitet unter
schlechtesten Arbeitsbedingungen. Wir mussten dieses
Nein, dieses No-Go hinnehmen, aber wir haben gesagt,
dass wir zumindest etwas für den Bereich der Leiharbeit
tun müssen. Wir haben deshalb einen Mindestlohn für
die verleihfreie Zeit und Equal Pay für Verleihzeiten
gefordert. Sie haben uns dann ein Angebot unterbreitet.
Dieses Angebot war von Lächerlichkeit gekennzeichnet.
Sie haben Leiharbeit zu Equal-Pay-Bedingungen nach
neun Monaten angeboten.
Dabei wissen wir alle: Leiharbeitnehmer sind
überwiegend nur zu drei Monaten in den Betrieben. Was soll
dieses Angebot? Hilfreich war es sicherlich nicht.
Sie haben sich zunächst nicht einmal auf einen
Mindestlohn einlassen wollen. Sie haben die feine
Differenzierung getroffen, dass ein Mindestlohn nur für
verleihfreie Zeiten gelten soll. Im Übrigen haben Sie von einem
sogenannten Referenzlohn gesprochen, der auch hätte
unterschritten werden dürfen. Gott sei Dank haben wir
das verhindern können. Dieser Mindestlohn ist jetzt
vorgesehen. Das ist mit Sicherheit ein erster Schritt in die
richtige Richtung.
Ihr Arbeitnehmerüberlassungsgesetz enthält einen
weiteren wichtigen Schritt, allerdings ist das nur ein
ganz kleiner Schritt.
Sie schließen Fallkonstellationen wie bei Schlecker aus,
aber im Prinzip wissen wir alle in diesem Haus, dass wir
ein weiteres Aufwachsen des Niedriglohnsegments nicht
zulassen dürfen. Sie bleiben Ihrem Weg jedoch treu und
betreiben Subventionspolitik zugunsten der
Unternehmen und Arbeitsrechtspolitik gegen Leiharbeitnehmer
und Leiharbeitnehmerinnen.