Anette Kramme, MdB, SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es wird auf die Historie verwiesen. Herr Kolb
redet davon, Herr Weiß redet davon, Herr Dr. Tauber
redet davon,
und ich habe ganz viel Verständnis dafür, dass Sie diese
Thematik auch ansprechen. Leider ist es so, dass
gesetzgeberisches Handeln nicht immer fehlerfrei ist, und es ist
tatsächlich so, dass wir damals einer Fehleinschätzung
erlegen sind,
und ich denke, ich kann das sowohl für die SPD-
Fraktion als auch für die Fraktion der Grünen sagen.
Allerdings geht es darum, daraus
Schlussfolgerungen zu ziehen. Das haben wir bereits in der letzten
Legislaturperiode versucht. Leider haben Sie blockiert. Sie
hätten jetzt die Chance, tatsächlich etwas zu machen.Aber was für einen Gesetzentwurf legen Sie uns vor?
Sie legen uns einen Gesetzentwurf vor, den man als
nichts anderes als einen Bauchklatscher bezeichnen
kann: Es spritzt eindrucksvoll, aber tatsächlich tun der
Bauch und die Beine weh, es liegt eine komplette
sportliche Fehlleistung vor.
Ihre Ministerin geht in die Standardrhetorik über. Sie
pflegt den Sommernachtstraum der Worte, spricht
davon, dass man jetzt den tollen Flexibilitätspuffer habe,
aber leider ist es bei Frau von der Leyen immer das
Gleiche: Der Sommernachtstraum der Worte wird zur Horror
Picture Show der Taten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider lösen Sie mit
diesem Gesetzentwurf allenfalls ein Randproblem, das
Problem der Schlecker-Fälle.
Aber Sie lösen nicht das, was tatsächlich zentral im
Bereich der Leiharbeit im Vordergrund steht: Sie gehen
nicht darauf ein, dass im Bereich der Leiharbeit nur
Niedrigstlöhne gezahlt werden.
Sie gehen nicht darauf ein, dass leider immer mehr
Stammarbeitnehmer verdrängt werden und eine zweite
Tarifvertragsstruktur in die Betriebe eingezogen wird.
Sie gehen nicht darauf ein, dass leider die
Betriebszugehörigkeitszeiten von Leiharbeitnehmern völlig
unzureichend sind, weil Arbeitsverträge befristet sind, und Sie
sind auch nicht bereit, Betriebsräten in den Entleiher-
und Verleiherbetrieben zu helfen.
Was macht Ihre Arbeitgeberministerin tatsächlich?
Sie sagt: „Das regeln wir irgendwann noch.“ Ihre
Arbeitgeberministerin vertröstet, und das macht sie seit
Monaten. Im März hat sie diese Thematik das erste Mal
aufgegriffen. Im Mai hat sie auf dem Bundeskongress des
DGB versprochen, es gebe einen DGB-Mindestlohn.
Aber warme Worte helfen nicht. Warme Worte und kalte
Taten machen nämlich nicht satt, und den Satz „Ein
Arbeitnehmer muss mindestens 8,50 Euro brutto die
Stunde erhalten“ kann Ihnen selbst der Hausmeister ins
Gesetz schreiben.
Der Reformbedarf bei der Leiharbeit ist allein anhand
der Fälle des letzten Jahres unübersehbar. Es gab die
Schlecker-Fälle einerseits, und es gab das Betonwerk
Westerwelle andererseits, bei dem Leiharbeitnehmer als
Streikbrecher eingesetzt worden sind. Es gab leider
steigende Zahlen in der Leiharbeitsbranche. Auf den ersten
Blick könnte man sagen, das ist etwas, was schön ist.
Aber wenn die Wachstumslogik der Leiharbeitsbranche
ausschließlich auf Niedrigstlöhnen beruht und wenn die
Wachstumslogik der Leiharbeitsbranche darauf beruht,
Aufstockungszahlungen der Argen in Kauf zu nehmen,
dann ist das ein Wachstum, das wir nicht wollen.
Wir brauchen in der Leiharbeit vor allen Dingen vier
Dinge:
Erstens fordern wir gleiches Geld für gleiche Arbeit.
In unserem Antrag ist das so vorgesehen. Es gibt nur
eine winzige Ausnahme. Diese winzige Ausnahme ist
mehr als vertretbar. Wir sagen: Für eine erforderliche
Einarbeitungszeit – das gilt nicht für eine Zeit, die keine
Einarbeitungszeit ist – darf es für die Dauer von vier
Wochen eine Ausnahme geben. Aber das kann nicht
durch einen x-beliebigen Tarifvertrag passieren, sondern
das kann nur durch einen Tarifvertrag des Entleihers
passieren; darüber hinaus muss das Schutzniveau des
Leiharbeitnehmers gewahrt werden. Das heißt, man kann ihm
in dieser Zeit vielleicht 10 oder 15 Prozent des Lohnes
nehmen, aber dann muss man ihm an anderer Stelle
mehr zahlen.
Zweitens sagen wir: Ein Platz, ein Jahr. Wenn ein
Leiharbeitnehmer mehr als ein Jahr in einem Betrieb
beschäftigt ist, dann ist das keine lockere Affäre mehr,
sondern im Regelfall eine ernsthafte Beziehung. Bei
ernsthaften Beziehungen ist die Festanstellung im
Entleiherbetrieb angebracht. Wir fordern an dieser Stelle
klar und deutlich: Es darf keine Synchronisierung von
Arbeitsverträgen der Leiharbeitnehmer und Einsätzen im
Verleiherbetrieb mehr geben.
Drittens sagen wir: Es darf keine Verträge von Fall
zu Fall geben. Das haben wir in unserem Antrag klar
und deutlich zum Ausdruck gebracht.
Viertens – ein allerletzter Punkt, der uns wichtig ist –
fordern wir: Leiharbeit muss klar mitbestimmt sein. Das
heißt zunächst einmal, dass die Leiharbeitnehmer bei der
Zahl der Vertreter im Betriebsrat und bei der Zahl der
Freistellungen mitberücksichtigt werden müssen. Vor
allen Dingen wollen wir den Betriebsräten im
Entleiherbetrieb ein echtes Mitbestimmungsrecht geben, ein
Mitbestimmungsrecht, bei dem sie selber initiativ werden
können, bei dem Leiharbeit nicht einfach aufgedrückt
werden kann und bei dem am Ende im Zweifel eine
Einigungsstelle steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,
Weihnachtsgeschenke sollten Sie nicht nur den Reichen
in diesem Land, nicht nur der Atomwirtschaft, nicht nur
den Hoteliers und nicht nur den Unternehmern machen,
sondern auch den ganz normalen Leiharbeitnehmern und
Leiharbeitnehmerinnen in diesem Lande.
In diesem Sinne herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD – Christian Lange [
Backnang] [SPD]: So ist es! Nicht nur den
Mövenpicks!)Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat der Kollege Johannes Vogel von der
FDP-Fraktion.
Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Kollegin Kramme, gesetzgeberische Arbeit ist
nicht immer fehlerfrei; das ist sicher richtig. Aber bei
aller Liebe: So leicht kommen Sie uns nicht davon. So zu
tun, als sei lediglich ein kleines Detail im Bereich der
Zeitarbeit anders gelaufen, als Sie es sich vorgestellt
haben, das ist fernab der Realität.
Ich habe mir Ihre Begründung des Hartz-I-Gesetzes
angeschaut. Dort heißt es: Durch die „Aufhebung des
Synchronisationsverbots, des besonderen
Befristungsverbots sowie des Wiedereinstellungsverbots“ wird die
Arbeitnehmerüberlassung „flexibilisiert“. – Das war
genau das, was Sie wollten.
Das haben Sie auch bekommen. Jetzt können Sie nicht
so tun, als hätte sich nur ein kleines Detail anders
entwickelt, als Sie es wollten.
Das ist unehrliche Politik, und das werden wir Ihnen
nicht durchgehen lassen, liebe Kollegen.
– Herr Ernst, Sie können gerne eine Zwischenfrage
stellen. Ich freue mich, wenn Sie meine vier Minuten
Redezeit verlängern.
Der zweite Punkt. Sie haben gesagt, Sie wollten das
alles schon in der letzten Legislaturperiode korrigieren.
Was Sie uns jetzt vorlegen, ist die komplette
Rückabwicklung der gesamten im Hartz-I-Gesetz vorgesehenen
Flexibilisierung der Zeitarbeit. In der letzten
Legislaturperiode wollten Sie das aber nicht.
Da wollten Sie einen Mindestlohn einführen, den in
Deutschland nach meiner Auffassung niemand braucht;
er ist nicht notwendig, weil es schon eine
hundertprozentige Tarifbindung gibt. Das war das Einzige, was Sie
wollten. Von der Verbotsorgie, die Sie jetzt feiern
wollen, war damals noch keine Rede.
Und daraus zimmern Sie sich Ihre Rechtfertigungen
auch zurecht. In Ihrem Antrag ist die Rede davon, es
würden in großem Stil Stammarbeitskräfte abgebaut und
Zeitarbeiter aufgebaut;
das habe ich eben auch von der Kollegin Müller-
Gemmeke von den Grünen gehört.
– Ich sage Ihnen, was ich mir anschaue.
Die Untersuchungen des IAB zitieren wir alle immer
gerne im Ausschuss. Wer hier jetzt behauptet, das sei
keine seriöse Quelle, der lügt. Das IAB hat im Bericht
2010 festgestellt, dass in 98 Prozent der Fälle Zeitarbeit
eben nicht dafür genutzt wird, Stammarbeitskräfte
abzubauen, sondern zusätzliche Beschäftigung aufzubauen.
Also zimmern Sie sich nicht Ihre Rechtfertigung
zusammen, wie es gerade passt, sondern bleiben Sie bitte bei
der Wahrheit.
Und wie sieht die Wahrheit aus? Was ist zu tun? Auch
die Koalition ist ja der Auffassung, dass sich bei der
Zeitarbeit etwas ändern muss. Nur sagen wir nicht, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in der
Regierungszeit „schwarz“ und später in der Opposition „weiß“
oder umgekehrt.
– Bei uns ist immer alles blau-gelb, Herr Kollege Schaaf.
Wir fragen uns, welche Lösung für die Menschen
wirklich richtig ist.
Richtig ist in diesem Land, dass wir die Vorteile der
Zeitarbeit erhalten. Zwei Drittel der Zeitarbeiter waren
vorher langzeitarbeitslos. Für sie ist Zeitarbeit die
Chance für einen Einstieg in den Arbeitsmarkt.
Wir wollen die Flexibilisierung erhalten, auch die
Vorteile des deutschen Arbeitgebermodells, und echten
Missbrauch effektiv verhindern. Genau das macht diese
Koalition. Wie machen wir das? Wir sorgen mit der
sogenannten Schlecker-Klausel im Gesetz dafür, dass
solcher Missbrauch, wie wir ihn Anfang des Jahres bei
Schlecker erlebt haben, nicht mehr möglich ist. Und das
Struck’sche Gesetz wurde eben auch schon
angesprochen. Ich bin mir sicher, dass wir nach diesem im weite-ren parlamentarischen Verfahren zusammen mit den
geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der Union noch
eine Lösung finden werden, welche Änderungen darüber
hinaus noch notwendig sind.
– Frau Nahles, Sie hatten acht Jahre Zeit. Ich verstehe ja,
wenn Sie sagen – das ist Ihr gutes Recht –, Sie würden
sich das alles schneller wünschen, aber wir werden eine
gute Lösung finden.
Die gute Lösung sieht in meinen Augen so aus, dass wir
in der Tat Equal Pay nach Frist brauchen. Mehrfach
wurde gesagt, weil wir Equal Pay nicht ab dem ersten
Tag, sondern nach einer Frist wollten, sei das unehrlich
und wir würden es auch nicht wirklich wollen. Das ist
aber alles nicht zutreffend. Die Frage ist doch: Was
wollen wir denn?
Wir wollen die Zeitarbeit als Flexibilitätsinstrument,
Frau Kollegin, und als Einstieg für Langzeitarbeitslose.
Wenn Leute nur für eine gewisse Zeit eingesetzt werden,
ist es okay – das ist ja der Sinn der Zeitarbeit –; denn die
Zeitarbeiter werden nach dem deutschen
Arbeitgebermodell nach Tarif bezahlt, übrigens auch in verleihfreien
Zeiten. Genau das werden wir erhalten.
Missbrauch tritt ein, wenn jemand sehr lange in einem
Unternehmen ist und man sich die Frage stellen kann, ob
das möglicherweise nur deshalb der Fall ist, weil der
Tariflohn für Zeitarbeit unter dem Tariflohn im
Unternehmen liegt. Das wollen wir nicht. Das ist Missbrauch, den
wir effektiv verhindern werden. Deshalb schlägt die
FDP vor – und ich wette, wir werden uns als Koalition
zu einer klugen Lösung durchringen –, Equal Pay nach
Frist einzuführen.
Anders als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD, stellen wir uns dieser Aufgabe. Sie machen in
der Regierungszeit das eine und verkünden in der
Opposition das genaue Gegenteil. Wir fragen: Was ist für die
Menschen richtig, und wo kann man Missbrauch
effektiv verhindern?
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich
wünsche noch nicht frohe Weihnachten, weil ich glaube, dass
wir uns bei der übernächsten Debatte hier im Plenum
alle noch einmal wiedersehen. Insofern: Bis gleich!
Kollegen! Es wird auf die Historie verwiesen. Herr Kolb
redet davon, Herr Weiß redet davon, Herr Dr. Tauber
redet davon,
und ich habe ganz viel Verständnis dafür, dass Sie diese
Thematik auch ansprechen. Leider ist es so, dass
gesetzgeberisches Handeln nicht immer fehlerfrei ist, und es ist
tatsächlich so, dass wir damals einer Fehleinschätzung
erlegen sind,
und ich denke, ich kann das sowohl für die SPD-
Fraktion als auch für die Fraktion der Grünen sagen.
Allerdings geht es darum, daraus
Schlussfolgerungen zu ziehen. Das haben wir bereits in der letzten
Legislaturperiode versucht. Leider haben Sie blockiert. Sie
hätten jetzt die Chance, tatsächlich etwas zu machen.Aber was für einen Gesetzentwurf legen Sie uns vor?
Sie legen uns einen Gesetzentwurf vor, den man als
nichts anderes als einen Bauchklatscher bezeichnen
kann: Es spritzt eindrucksvoll, aber tatsächlich tun der
Bauch und die Beine weh, es liegt eine komplette
sportliche Fehlleistung vor.
Ihre Ministerin geht in die Standardrhetorik über. Sie
pflegt den Sommernachtstraum der Worte, spricht
davon, dass man jetzt den tollen Flexibilitätspuffer habe,
aber leider ist es bei Frau von der Leyen immer das
Gleiche: Der Sommernachtstraum der Worte wird zur Horror
Picture Show der Taten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider lösen Sie mit
diesem Gesetzentwurf allenfalls ein Randproblem, das
Problem der Schlecker-Fälle.
Aber Sie lösen nicht das, was tatsächlich zentral im
Bereich der Leiharbeit im Vordergrund steht: Sie gehen
nicht darauf ein, dass im Bereich der Leiharbeit nur
Niedrigstlöhne gezahlt werden.
Sie gehen nicht darauf ein, dass leider immer mehr
Stammarbeitnehmer verdrängt werden und eine zweite
Tarifvertragsstruktur in die Betriebe eingezogen wird.
Sie gehen nicht darauf ein, dass leider die
Betriebszugehörigkeitszeiten von Leiharbeitnehmern völlig
unzureichend sind, weil Arbeitsverträge befristet sind, und Sie
sind auch nicht bereit, Betriebsräten in den Entleiher-
und Verleiherbetrieben zu helfen.
Was macht Ihre Arbeitgeberministerin tatsächlich?
Sie sagt: „Das regeln wir irgendwann noch.“ Ihre
Arbeitgeberministerin vertröstet, und das macht sie seit
Monaten. Im März hat sie diese Thematik das erste Mal
aufgegriffen. Im Mai hat sie auf dem Bundeskongress des
DGB versprochen, es gebe einen DGB-Mindestlohn.
Aber warme Worte helfen nicht. Warme Worte und kalte
Taten machen nämlich nicht satt, und den Satz „Ein
Arbeitnehmer muss mindestens 8,50 Euro brutto die
Stunde erhalten“ kann Ihnen selbst der Hausmeister ins
Gesetz schreiben.
Der Reformbedarf bei der Leiharbeit ist allein anhand
der Fälle des letzten Jahres unübersehbar. Es gab die
Schlecker-Fälle einerseits, und es gab das Betonwerk
Westerwelle andererseits, bei dem Leiharbeitnehmer als
Streikbrecher eingesetzt worden sind. Es gab leider
steigende Zahlen in der Leiharbeitsbranche. Auf den ersten
Blick könnte man sagen, das ist etwas, was schön ist.
Aber wenn die Wachstumslogik der Leiharbeitsbranche
ausschließlich auf Niedrigstlöhnen beruht und wenn die
Wachstumslogik der Leiharbeitsbranche darauf beruht,
Aufstockungszahlungen der Argen in Kauf zu nehmen,
dann ist das ein Wachstum, das wir nicht wollen.
Wir brauchen in der Leiharbeit vor allen Dingen vier
Dinge:
Erstens fordern wir gleiches Geld für gleiche Arbeit.
In unserem Antrag ist das so vorgesehen. Es gibt nur
eine winzige Ausnahme. Diese winzige Ausnahme ist
mehr als vertretbar. Wir sagen: Für eine erforderliche
Einarbeitungszeit – das gilt nicht für eine Zeit, die keine
Einarbeitungszeit ist – darf es für die Dauer von vier
Wochen eine Ausnahme geben. Aber das kann nicht
durch einen x-beliebigen Tarifvertrag passieren, sondern
das kann nur durch einen Tarifvertrag des Entleihers
passieren; darüber hinaus muss das Schutzniveau des
Leiharbeitnehmers gewahrt werden. Das heißt, man kann ihm
in dieser Zeit vielleicht 10 oder 15 Prozent des Lohnes
nehmen, aber dann muss man ihm an anderer Stelle
mehr zahlen.
Zweitens sagen wir: Ein Platz, ein Jahr. Wenn ein
Leiharbeitnehmer mehr als ein Jahr in einem Betrieb
beschäftigt ist, dann ist das keine lockere Affäre mehr,
sondern im Regelfall eine ernsthafte Beziehung. Bei
ernsthaften Beziehungen ist die Festanstellung im
Entleiherbetrieb angebracht. Wir fordern an dieser Stelle
klar und deutlich: Es darf keine Synchronisierung von
Arbeitsverträgen der Leiharbeitnehmer und Einsätzen im
Verleiherbetrieb mehr geben.
Drittens sagen wir: Es darf keine Verträge von Fall
zu Fall geben. Das haben wir in unserem Antrag klar
und deutlich zum Ausdruck gebracht.
Viertens – ein allerletzter Punkt, der uns wichtig ist –
fordern wir: Leiharbeit muss klar mitbestimmt sein. Das
heißt zunächst einmal, dass die Leiharbeitnehmer bei der
Zahl der Vertreter im Betriebsrat und bei der Zahl der
Freistellungen mitberücksichtigt werden müssen. Vor
allen Dingen wollen wir den Betriebsräten im
Entleiherbetrieb ein echtes Mitbestimmungsrecht geben, ein
Mitbestimmungsrecht, bei dem sie selber initiativ werden
können, bei dem Leiharbeit nicht einfach aufgedrückt
werden kann und bei dem am Ende im Zweifel eine
Einigungsstelle steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,
Weihnachtsgeschenke sollten Sie nicht nur den Reichen
in diesem Land, nicht nur der Atomwirtschaft, nicht nur
den Hoteliers und nicht nur den Unternehmern machen,
sondern auch den ganz normalen Leiharbeitnehmern und
Leiharbeitnehmerinnen in diesem Lande.
In diesem Sinne herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD – Christian Lange [
Backnang] [SPD]: So ist es! Nicht nur den
Mövenpicks!)Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat der Kollege Johannes Vogel von der
FDP-Fraktion.
Johannes Vogel (Lüdenscheid) (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Kollegin Kramme, gesetzgeberische Arbeit ist
nicht immer fehlerfrei; das ist sicher richtig. Aber bei
aller Liebe: So leicht kommen Sie uns nicht davon. So zu
tun, als sei lediglich ein kleines Detail im Bereich der
Zeitarbeit anders gelaufen, als Sie es sich vorgestellt
haben, das ist fernab der Realität.
Ich habe mir Ihre Begründung des Hartz-I-Gesetzes
angeschaut. Dort heißt es: Durch die „Aufhebung des
Synchronisationsverbots, des besonderen
Befristungsverbots sowie des Wiedereinstellungsverbots“ wird die
Arbeitnehmerüberlassung „flexibilisiert“. – Das war
genau das, was Sie wollten.
Das haben Sie auch bekommen. Jetzt können Sie nicht
so tun, als hätte sich nur ein kleines Detail anders
entwickelt, als Sie es wollten.
Das ist unehrliche Politik, und das werden wir Ihnen
nicht durchgehen lassen, liebe Kollegen.
– Herr Ernst, Sie können gerne eine Zwischenfrage
stellen. Ich freue mich, wenn Sie meine vier Minuten
Redezeit verlängern.
Der zweite Punkt. Sie haben gesagt, Sie wollten das
alles schon in der letzten Legislaturperiode korrigieren.
Was Sie uns jetzt vorlegen, ist die komplette
Rückabwicklung der gesamten im Hartz-I-Gesetz vorgesehenen
Flexibilisierung der Zeitarbeit. In der letzten
Legislaturperiode wollten Sie das aber nicht.
Da wollten Sie einen Mindestlohn einführen, den in
Deutschland nach meiner Auffassung niemand braucht;
er ist nicht notwendig, weil es schon eine
hundertprozentige Tarifbindung gibt. Das war das Einzige, was Sie
wollten. Von der Verbotsorgie, die Sie jetzt feiern
wollen, war damals noch keine Rede.
Und daraus zimmern Sie sich Ihre Rechtfertigungen
auch zurecht. In Ihrem Antrag ist die Rede davon, es
würden in großem Stil Stammarbeitskräfte abgebaut und
Zeitarbeiter aufgebaut;
das habe ich eben auch von der Kollegin Müller-
Gemmeke von den Grünen gehört.
– Ich sage Ihnen, was ich mir anschaue.
Die Untersuchungen des IAB zitieren wir alle immer
gerne im Ausschuss. Wer hier jetzt behauptet, das sei
keine seriöse Quelle, der lügt. Das IAB hat im Bericht
2010 festgestellt, dass in 98 Prozent der Fälle Zeitarbeit
eben nicht dafür genutzt wird, Stammarbeitskräfte
abzubauen, sondern zusätzliche Beschäftigung aufzubauen.
Also zimmern Sie sich nicht Ihre Rechtfertigung
zusammen, wie es gerade passt, sondern bleiben Sie bitte bei
der Wahrheit.
Und wie sieht die Wahrheit aus? Was ist zu tun? Auch
die Koalition ist ja der Auffassung, dass sich bei der
Zeitarbeit etwas ändern muss. Nur sagen wir nicht, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in der
Regierungszeit „schwarz“ und später in der Opposition „weiß“
oder umgekehrt.
– Bei uns ist immer alles blau-gelb, Herr Kollege Schaaf.
Wir fragen uns, welche Lösung für die Menschen
wirklich richtig ist.
Richtig ist in diesem Land, dass wir die Vorteile der
Zeitarbeit erhalten. Zwei Drittel der Zeitarbeiter waren
vorher langzeitarbeitslos. Für sie ist Zeitarbeit die
Chance für einen Einstieg in den Arbeitsmarkt.
Wir wollen die Flexibilisierung erhalten, auch die
Vorteile des deutschen Arbeitgebermodells, und echten
Missbrauch effektiv verhindern. Genau das macht diese
Koalition. Wie machen wir das? Wir sorgen mit der
sogenannten Schlecker-Klausel im Gesetz dafür, dass
solcher Missbrauch, wie wir ihn Anfang des Jahres bei
Schlecker erlebt haben, nicht mehr möglich ist. Und das
Struck’sche Gesetz wurde eben auch schon
angesprochen. Ich bin mir sicher, dass wir nach diesem im weite-ren parlamentarischen Verfahren zusammen mit den
geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der Union noch
eine Lösung finden werden, welche Änderungen darüber
hinaus noch notwendig sind.
– Frau Nahles, Sie hatten acht Jahre Zeit. Ich verstehe ja,
wenn Sie sagen – das ist Ihr gutes Recht –, Sie würden
sich das alles schneller wünschen, aber wir werden eine
gute Lösung finden.
Die gute Lösung sieht in meinen Augen so aus, dass wir
in der Tat Equal Pay nach Frist brauchen. Mehrfach
wurde gesagt, weil wir Equal Pay nicht ab dem ersten
Tag, sondern nach einer Frist wollten, sei das unehrlich
und wir würden es auch nicht wirklich wollen. Das ist
aber alles nicht zutreffend. Die Frage ist doch: Was
wollen wir denn?
Wir wollen die Zeitarbeit als Flexibilitätsinstrument,
Frau Kollegin, und als Einstieg für Langzeitarbeitslose.
Wenn Leute nur für eine gewisse Zeit eingesetzt werden,
ist es okay – das ist ja der Sinn der Zeitarbeit –; denn die
Zeitarbeiter werden nach dem deutschen
Arbeitgebermodell nach Tarif bezahlt, übrigens auch in verleihfreien
Zeiten. Genau das werden wir erhalten.
Missbrauch tritt ein, wenn jemand sehr lange in einem
Unternehmen ist und man sich die Frage stellen kann, ob
das möglicherweise nur deshalb der Fall ist, weil der
Tariflohn für Zeitarbeit unter dem Tariflohn im
Unternehmen liegt. Das wollen wir nicht. Das ist Missbrauch, den
wir effektiv verhindern werden. Deshalb schlägt die
FDP vor – und ich wette, wir werden uns als Koalition
zu einer klugen Lösung durchringen –, Equal Pay nach
Frist einzuführen.
Anders als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD, stellen wir uns dieser Aufgabe. Sie machen in
der Regierungszeit das eine und verkünden in der
Opposition das genaue Gegenteil. Wir fragen: Was ist für die
Menschen richtig, und wo kann man Missbrauch
effektiv verhindern?
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Ich
wünsche noch nicht frohe Weihnachten, weil ich glaube, dass
wir uns bei der übernächsten Debatte hier im Plenum
alle noch einmal wiedersehen. Insofern: Bis gleich!