Anette Kramme, MdB, SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Heutzutage gibt es viel freiwilliges
Zurschaustellen. Das geht los mit Partybildern, die auf Facebook
zu sehen sind, und endet mit öffentlichem
„Demutsgefasel“ – ich danke Claudia Roth für dieses Zitat – des
Baron zu Guttenberg.
Mich stört nicht, wenn Menschen mit ihren
Privatheiten freigiebig sind: Jeder nach seiner Fasson, jeder soll
dürfen, aber keiner soll müssen. Genau das ist
heutzutage das Problem vieler Arbeitnehmer: Sie müssen, und
sie werden nicht gefragt. Sie werden nicht gefragt, ob
ihre Betriebsratssitzung bei Burger King gefilmt werden
darf. Sie werden auch nicht gefragt, ob sie ihre
Umkleideräume per Video überwacht haben möchten, wie es bei
der Fleischerei Tönnies geschehen ist. Sie werden auch
nicht gefragt, ob es ihnen recht ist, dass Lidl Profile über
Gewohnheiten, Gespräche und sogar soziale
Beziehungen seiner Mitarbeiter erstellt oder die Deutsche Bahn
die Daten von rund 200 000 Mitarbeitern ohne vorherige
Rücksprache vergleicht.
Diese wenigen und besonders spektakulären Fälle
zeigen: Datenschutz wird in vielen Betrieben
kleingeschrieben, vereinzelt wird er krass ignoriert. Datenschutz
interessiert viele Arbeitgeber überhaupt nicht. Es fehlt
oft schlicht das Problembewusstsein. Delikte dieser Art
werden im Betrieb sehr lax gehandhabt – genauso wie
Urheberrechtsdelikte, möchte man aus aktuellem Anlass
anfügen.
Wir müssen uns endlich klarmachen: Missbrauch von
Daten ist kein Kavaliersdelikt – erst recht nicht, wenn es
um sensible Daten wie diejenigen in Personalakten, etwa
Krankendaten, und um versteckte Überwachung geht.
Wir brauchen aus zwei Gründen einen guten
Arbeitnehmerdatenschutz:
Erstens müssen wir das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung endlich auch am Arbeitsplatz
umsetzen. Ein Arbeitnehmer gibt seine Rechte nicht an der
Stechuhr ab. Zweitens brauchen wir faire Regelungen,
um motivierte Arbeitnehmer in unseren Betrieben zu
haben und um damit unsere wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Es ist sicherlich nachvollziehbar,
dass Motivation nicht vorhanden ist, wenn
Dauerüberwachung und Dauerkontrolle stattfinden.
Ich bin froh, dass wir nun endlich über ein Gesetz
zum Arbeitnehmerdatenschutz debattieren. Schon in der
Großen Koalition haben wir ein solches Gesetz
eingefordert. Der damalige Innenminister Schäuble sah jedoch
keinerlei Handlungsnotwendigkeit bei dem Thema,
zumindest nicht in Richtung mehr Datenschutz.Außerdem bin ich froh, dass die Bundesländer bereits
wichtige Änderungen an dem Gesetzentwurf
vorgenommen haben. Der ursprüngliche Vorschlag der Union war
kein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz, sondern ein
Arbeitnehmerüberwachungsgesetz. Dank Bundesrat hat
sich etwas betrieblicher Sachverstand in dem
Gesetzentwurf niedergeschlagen. Aber es sind immer noch sehr
gravierende Mängel enthalten.
Erstens ist auch der neue Gesetzentwurf in einigen
Punkten ein Rückschritt im Vergleich zur bisherigen
Rechtslage, zum Beispiel bei der Videoüberwachung.
Zwar soll die heimliche Kontrolle ausgeschlossen sein,
die offene Kontrolle wird allerdings schrankenlos
zugelassen. Erforderlich ist nur, dass sie zur Wahrung
wichtiger betrieblicher Interessen notwendig ist. Das ist eine
Verschlechterung gegenüber der Rechtsprechung, die
offene Kontrollen nur für eine begrenzte Zeit und bei
konkretem Tatverdacht zulässt. Dauerhafte,
verdachtsunabhängige Kontrollen per Video sind nach der
Rechtsprechung unzulässig, und dafür gibt es auch gute
Argumente. Man muss sich nur einmal vorstellen, wie sich
die Situation für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
in Betrieben darstellt, in denen jeder Moment der
Anwesenheit, jede Bewegung und jedes Detail überwacht
werden.
Zweitens soll der Arbeitgeber im laufenden
Beschäftigungsverhältnis verlangen können, dass der
Arbeitnehmer an einem Eignungstest oder an einer ärztlichen
Untersuchung teilnimmt, wenn Anhaltspunkte vorliegen,
die Zweifel an der fortdauernden Eignung des
Beschäftigten begründen, oder wenn ein Wechsel der Tätigkeit
beabsichtigt ist. Auch diesbezüglich ist der
Gesetzentwurf überhaupt nicht nachvollziehbar. Vor allen Dingen
gibt es bereits einen hervorragenden Schutz der
Arbeitgeber. Wenn ein Arbeitnehmer krank ist, dann gibt es in
den ersten Wochen eine Entgeltfortzahlung, wenn ein
Arbeitnehmer längere Zeit krank ist, gibt es
Krankengeld, das der Arbeitgeber nicht zahlt. Wenn der
Arbeitnehmer sehr lange krank ist, kann selbstverständlich die
personenbedingte Kündigung ausgesprochen werden. Es
gibt also überhaupt kein schutzwürdiges Interesse des
Arbeitgebers.
Die Grundsätze der Datensparsamkeit und
Datenvermeidung müssen auch für Arbeitnehmerdaten gelten.
Beide Grundsätze werden in dem Gesetzentwurf aber
nicht berücksichtigt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass so
großzügig neue Rechte eingeräumt werden sollen.
Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, dass die FDP an dieser
Stelle so großzügig ist, die ansonsten sehr wohl auf
freiheitliche Traditionen achtet. Sie sollten sich einmal ganz
genau überlegen, ob Sie nicht noch den einen oder
anderen Grund finden, um mehr Einschränkungen
vorzusehen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Kollegen! Heutzutage gibt es viel freiwilliges
Zurschaustellen. Das geht los mit Partybildern, die auf Facebook
zu sehen sind, und endet mit öffentlichem
„Demutsgefasel“ – ich danke Claudia Roth für dieses Zitat – des
Baron zu Guttenberg.
Mich stört nicht, wenn Menschen mit ihren
Privatheiten freigiebig sind: Jeder nach seiner Fasson, jeder soll
dürfen, aber keiner soll müssen. Genau das ist
heutzutage das Problem vieler Arbeitnehmer: Sie müssen, und
sie werden nicht gefragt. Sie werden nicht gefragt, ob
ihre Betriebsratssitzung bei Burger King gefilmt werden
darf. Sie werden auch nicht gefragt, ob sie ihre
Umkleideräume per Video überwacht haben möchten, wie es bei
der Fleischerei Tönnies geschehen ist. Sie werden auch
nicht gefragt, ob es ihnen recht ist, dass Lidl Profile über
Gewohnheiten, Gespräche und sogar soziale
Beziehungen seiner Mitarbeiter erstellt oder die Deutsche Bahn
die Daten von rund 200 000 Mitarbeitern ohne vorherige
Rücksprache vergleicht.
Diese wenigen und besonders spektakulären Fälle
zeigen: Datenschutz wird in vielen Betrieben
kleingeschrieben, vereinzelt wird er krass ignoriert. Datenschutz
interessiert viele Arbeitgeber überhaupt nicht. Es fehlt
oft schlicht das Problembewusstsein. Delikte dieser Art
werden im Betrieb sehr lax gehandhabt – genauso wie
Urheberrechtsdelikte, möchte man aus aktuellem Anlass
anfügen.
Wir müssen uns endlich klarmachen: Missbrauch von
Daten ist kein Kavaliersdelikt – erst recht nicht, wenn es
um sensible Daten wie diejenigen in Personalakten, etwa
Krankendaten, und um versteckte Überwachung geht.
Wir brauchen aus zwei Gründen einen guten
Arbeitnehmerdatenschutz:
Erstens müssen wir das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung endlich auch am Arbeitsplatz
umsetzen. Ein Arbeitnehmer gibt seine Rechte nicht an der
Stechuhr ab. Zweitens brauchen wir faire Regelungen,
um motivierte Arbeitnehmer in unseren Betrieben zu
haben und um damit unsere wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit sicherzustellen. Es ist sicherlich nachvollziehbar,
dass Motivation nicht vorhanden ist, wenn
Dauerüberwachung und Dauerkontrolle stattfinden.
Ich bin froh, dass wir nun endlich über ein Gesetz
zum Arbeitnehmerdatenschutz debattieren. Schon in der
Großen Koalition haben wir ein solches Gesetz
eingefordert. Der damalige Innenminister Schäuble sah jedoch
keinerlei Handlungsnotwendigkeit bei dem Thema,
zumindest nicht in Richtung mehr Datenschutz.Außerdem bin ich froh, dass die Bundesländer bereits
wichtige Änderungen an dem Gesetzentwurf
vorgenommen haben. Der ursprüngliche Vorschlag der Union war
kein Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz, sondern ein
Arbeitnehmerüberwachungsgesetz. Dank Bundesrat hat
sich etwas betrieblicher Sachverstand in dem
Gesetzentwurf niedergeschlagen. Aber es sind immer noch sehr
gravierende Mängel enthalten.
Erstens ist auch der neue Gesetzentwurf in einigen
Punkten ein Rückschritt im Vergleich zur bisherigen
Rechtslage, zum Beispiel bei der Videoüberwachung.
Zwar soll die heimliche Kontrolle ausgeschlossen sein,
die offene Kontrolle wird allerdings schrankenlos
zugelassen. Erforderlich ist nur, dass sie zur Wahrung
wichtiger betrieblicher Interessen notwendig ist. Das ist eine
Verschlechterung gegenüber der Rechtsprechung, die
offene Kontrollen nur für eine begrenzte Zeit und bei
konkretem Tatverdacht zulässt. Dauerhafte,
verdachtsunabhängige Kontrollen per Video sind nach der
Rechtsprechung unzulässig, und dafür gibt es auch gute
Argumente. Man muss sich nur einmal vorstellen, wie sich
die Situation für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
in Betrieben darstellt, in denen jeder Moment der
Anwesenheit, jede Bewegung und jedes Detail überwacht
werden.
Zweitens soll der Arbeitgeber im laufenden
Beschäftigungsverhältnis verlangen können, dass der
Arbeitnehmer an einem Eignungstest oder an einer ärztlichen
Untersuchung teilnimmt, wenn Anhaltspunkte vorliegen,
die Zweifel an der fortdauernden Eignung des
Beschäftigten begründen, oder wenn ein Wechsel der Tätigkeit
beabsichtigt ist. Auch diesbezüglich ist der
Gesetzentwurf überhaupt nicht nachvollziehbar. Vor allen Dingen
gibt es bereits einen hervorragenden Schutz der
Arbeitgeber. Wenn ein Arbeitnehmer krank ist, dann gibt es in
den ersten Wochen eine Entgeltfortzahlung, wenn ein
Arbeitnehmer längere Zeit krank ist, gibt es
Krankengeld, das der Arbeitgeber nicht zahlt. Wenn der
Arbeitnehmer sehr lange krank ist, kann selbstverständlich die
personenbedingte Kündigung ausgesprochen werden. Es
gibt also überhaupt kein schutzwürdiges Interesse des
Arbeitgebers.
Die Grundsätze der Datensparsamkeit und
Datenvermeidung müssen auch für Arbeitnehmerdaten gelten.
Beide Grundsätze werden in dem Gesetzentwurf aber
nicht berücksichtigt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass so
großzügig neue Rechte eingeräumt werden sollen.
Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, dass die FDP an dieser
Stelle so großzügig ist, die ansonsten sehr wohl auf
freiheitliche Traditionen achtet. Sie sollten sich einmal ganz
genau überlegen, ob Sie nicht noch den einen oder
anderen Grund finden, um mehr Einschränkungen
vorzusehen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.