Anette Kramme, MdB, SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Unionsparteien und der FDP, ich frage mich immer
Folgendes: Liegt bei Ihnen Sarkasmus oder Zynismus
vor? Ist es schlichtweg der Balken im Auge, wenn Sie
über die Zustände in der Leiharbeit reden?
Ich kann nur sagen: Ich nehme ein komplette
Realitätsverkehrung wahr.
Ihr Gesetzentwurf ist löchrig wie ein Schweizer Käse.
Man kann auch sagen, er sieht aus wie ein Sack voller
Kartoffeln, in dem es nur eine einzige genießbare
Kartoffel gibt.
Wir alle wissen, dass es zwei Kernprobleme im
Bereich der Leiharbeit gibt. Das eine Problem ist: Die
Leiharbeit ist eine Niedriglohntätigkeit. Viele Menschen, die
in der Leiharbeit beschäftigt sind, bekommen nicht nur
Niedriglöhne, sondern Armutslöhne. Das andere
Problem ist: Immer mehr Menschen sind in der Leiharbeit
beschäftigt. Das liegt daran, dass Stammarbeitnehmer
durch Leiharbeitskräfte substituiert werden. Das macht
uns große Sorgen. Denn Menschen in der Leiharbeit sind
über die Armutslöhne, mit denen sie auskommen
müssen, sozial nur unzureichend abgesichert. Vor allem
bereitet es große Sorgen, wenn man sich ausrechnet, was
diese Menschen eines Tages an Rente bekommen
werden. Es ist volkswirtschaftlich auch äußerst
unökonomisch, über SGB II Jahr für Jahr 500 Millionen Euro an
Aufstockungsleistungen zuzuzahlen und damit
Dumpingunternehmen in dieser Republik letztlich finanziell
zu unterstützen.
Wenn Sie einen Gesetzentwurf zum
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorlegen, könnte man denken, dass
Sie damit die Kernprobleme der Leiharbeit angehen und
auf die Realität eingehen. Das ist aber leider nicht zu
beobachten.
Sie legen hier eine winzige Regelung vor, mit der
gegen die sogenannte Drehtürmethode vorgegangen
werden soll. Was ist diese Drehtürmethode? Dabei geht es
darum, dass Arbeitnehmer zunächst in einem
Stammunternehmen beschäftigt waren, dort entlassen worden
sind oder mit der Arbeit aufgehört haben, weil sie nur
einen befristeten Arbeitsvertrag hatten, danach in einem
Leiharbeitsunternehmen auftauchen und am gleichen
Arbeitsplatz weiterarbeiten.
Es ist richtig: Das ist ein Problem, das gelöst werden
muss. In der Gesamtproblematik der Leiharbeit in das
aber eine Marginalie.
Die Regelung kann durch Arbeitgeber auch ganz
leicht umgangen werden, indem sie mit dem
Leiharbeitsunternehmen einfach absprechen: Schickt mir andere
Leiharbeitnehmer. – Dann muss kein Equal Pay gelten,
wie es vorgesehen ist. Man kann auch mit einem
komplett fremden Unternehmen der Leiharbeit
zusammenarbeiten, zu dem es nie Kontakte oder Berührungspunkte
gegeben hat.
Sie schreiben in dem Gesetzentwurf weiter:
Leiharbeit soll nur noch vorübergehend sein. – Damit reagieren
Sie auf die EU-Leiharbeitsrichtlinie. Europäische
Richtlinien sind aber so auszulegen, dass sie effektiv sind. Das
tun Sie an dieser Stelle nicht, sondern Sie sagen:
Vorübergehend ist alles, was irgendwann einmal ein Ende
hat.
Zu solch einem Ende kann es aber natürlich auch erst in
10 oder 15 Jahren kommen.
Dabei hat sich der europäische Gesetzgeber durchaus
etwas dabei überlegt, zu sagen, dass Leiharbeit nur
vorübergehend geleistet werden soll.
Es geht hierbei darum, dass Dauerarbeitsplätze in
Stammunternehmen vorhanden sein sollen, dass die
Beschäftigung primär dort stattfinden soll, zu guten
Konditionen, und dass die Leiharbeit ihre Probleme hat,
weshalb mit ihr nur Auftragsspitzen abgedeckt und
Vertretungsregelungen umgesetzt werden sollen.
Ein weiteres Problem lösen Sie ebenfalls nicht. Damit
liegt ein gravierender Verstoß gegen die EU-Leiharbeits-richtlinie vor. Danach sind Abweichungen vom
Grundsatz Equal Pay nur dann gestattet, wenn es Regelungen
zur Sicherung des Gesamtschutzniveaus der
Leiharbeitnehmer gibt. Hier haben Sie jegliche Regelung
unterlassen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen drei Dinge:
Erstens. Wir brauchen Equal Pay und Equal
Treatment, um die Verdrängung von Stammarbeitnehmern zu
verhindern.
Zweitens. Wir brauchen eine
Höchstüberlassungsdauer, um ebenfalls zu verhindern, dass dieser
Verdrängungswettbewerb stattfindet.
Drittens. Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem
Zusammenhang ist für uns: Es muss ein
Synchronisierungsverbot geben, weil wir in der Realität immer mehr
festgestellt haben, dass Leiharbeitsverträge mit
Arbeitnehmern parallel zum Auftrag des Entleihunternehmens
abgeschlossen werden. Das kann und darf nicht sein.
Eine allerletzte Konstellation sei an dieser Stelle
genannt: Mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte
schaden nie. Betriebsräte können gut und flexibel mit
Leiharbeit umgehen, wenn sie auch Rechte haben, um
auf die spezifische Situation im Unternehmen
einzugehen.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
Kollegen, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Unionsparteien und der FDP, ich frage mich immer
Folgendes: Liegt bei Ihnen Sarkasmus oder Zynismus
vor? Ist es schlichtweg der Balken im Auge, wenn Sie
über die Zustände in der Leiharbeit reden?
Ich kann nur sagen: Ich nehme ein komplette
Realitätsverkehrung wahr.
Ihr Gesetzentwurf ist löchrig wie ein Schweizer Käse.
Man kann auch sagen, er sieht aus wie ein Sack voller
Kartoffeln, in dem es nur eine einzige genießbare
Kartoffel gibt.
Wir alle wissen, dass es zwei Kernprobleme im
Bereich der Leiharbeit gibt. Das eine Problem ist: Die
Leiharbeit ist eine Niedriglohntätigkeit. Viele Menschen, die
in der Leiharbeit beschäftigt sind, bekommen nicht nur
Niedriglöhne, sondern Armutslöhne. Das andere
Problem ist: Immer mehr Menschen sind in der Leiharbeit
beschäftigt. Das liegt daran, dass Stammarbeitnehmer
durch Leiharbeitskräfte substituiert werden. Das macht
uns große Sorgen. Denn Menschen in der Leiharbeit sind
über die Armutslöhne, mit denen sie auskommen
müssen, sozial nur unzureichend abgesichert. Vor allem
bereitet es große Sorgen, wenn man sich ausrechnet, was
diese Menschen eines Tages an Rente bekommen
werden. Es ist volkswirtschaftlich auch äußerst
unökonomisch, über SGB II Jahr für Jahr 500 Millionen Euro an
Aufstockungsleistungen zuzuzahlen und damit
Dumpingunternehmen in dieser Republik letztlich finanziell
zu unterstützen.
Wenn Sie einen Gesetzentwurf zum
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorlegen, könnte man denken, dass
Sie damit die Kernprobleme der Leiharbeit angehen und
auf die Realität eingehen. Das ist aber leider nicht zu
beobachten.
Sie legen hier eine winzige Regelung vor, mit der
gegen die sogenannte Drehtürmethode vorgegangen
werden soll. Was ist diese Drehtürmethode? Dabei geht es
darum, dass Arbeitnehmer zunächst in einem
Stammunternehmen beschäftigt waren, dort entlassen worden
sind oder mit der Arbeit aufgehört haben, weil sie nur
einen befristeten Arbeitsvertrag hatten, danach in einem
Leiharbeitsunternehmen auftauchen und am gleichen
Arbeitsplatz weiterarbeiten.
Es ist richtig: Das ist ein Problem, das gelöst werden
muss. In der Gesamtproblematik der Leiharbeit in das
aber eine Marginalie.
Die Regelung kann durch Arbeitgeber auch ganz
leicht umgangen werden, indem sie mit dem
Leiharbeitsunternehmen einfach absprechen: Schickt mir andere
Leiharbeitnehmer. – Dann muss kein Equal Pay gelten,
wie es vorgesehen ist. Man kann auch mit einem
komplett fremden Unternehmen der Leiharbeit
zusammenarbeiten, zu dem es nie Kontakte oder Berührungspunkte
gegeben hat.
Sie schreiben in dem Gesetzentwurf weiter:
Leiharbeit soll nur noch vorübergehend sein. – Damit reagieren
Sie auf die EU-Leiharbeitsrichtlinie. Europäische
Richtlinien sind aber so auszulegen, dass sie effektiv sind. Das
tun Sie an dieser Stelle nicht, sondern Sie sagen:
Vorübergehend ist alles, was irgendwann einmal ein Ende
hat.
Zu solch einem Ende kann es aber natürlich auch erst in
10 oder 15 Jahren kommen.
Dabei hat sich der europäische Gesetzgeber durchaus
etwas dabei überlegt, zu sagen, dass Leiharbeit nur
vorübergehend geleistet werden soll.
Es geht hierbei darum, dass Dauerarbeitsplätze in
Stammunternehmen vorhanden sein sollen, dass die
Beschäftigung primär dort stattfinden soll, zu guten
Konditionen, und dass die Leiharbeit ihre Probleme hat,
weshalb mit ihr nur Auftragsspitzen abgedeckt und
Vertretungsregelungen umgesetzt werden sollen.
Ein weiteres Problem lösen Sie ebenfalls nicht. Damit
liegt ein gravierender Verstoß gegen die EU-Leiharbeits-richtlinie vor. Danach sind Abweichungen vom
Grundsatz Equal Pay nur dann gestattet, wenn es Regelungen
zur Sicherung des Gesamtschutzniveaus der
Leiharbeitnehmer gibt. Hier haben Sie jegliche Regelung
unterlassen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen drei Dinge:
Erstens. Wir brauchen Equal Pay und Equal
Treatment, um die Verdrängung von Stammarbeitnehmern zu
verhindern.
Zweitens. Wir brauchen eine
Höchstüberlassungsdauer, um ebenfalls zu verhindern, dass dieser
Verdrängungswettbewerb stattfindet.
Drittens. Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem
Zusammenhang ist für uns: Es muss ein
Synchronisierungsverbot geben, weil wir in der Realität immer mehr
festgestellt haben, dass Leiharbeitsverträge mit
Arbeitnehmern parallel zum Auftrag des Entleihunternehmens
abgeschlossen werden. Das kann und darf nicht sein.
Eine allerletzte Konstellation sei an dieser Stelle
genannt: Mehr Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte
schaden nie. Betriebsräte können gut und flexibel mit
Leiharbeit umgehen, wenn sie auch Rechte haben, um
auf die spezifische Situation im Unternehmen
einzugehen.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.