Anette Kramme, MdB, SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir freuen uns deshalb auf den 1. Mai, weil
gerade die Herstellung der vollständigen
Arbeitnehmerfreizügigkeit für die betreffenden Staaten so wichtig ist.
Sie ist deshalb so wichtig, weil damit auch ein ganz klein
wenig vom Eisernen Vorhang weggeräumt wird.
Deshalb ist es gut und richtig, was da kommt. Wir dürfen bei
diesem Thema allerdings nicht völlig blauäugig sein und
die voraussichtlichen Arbeitsmarktprobleme
ausblenden. Halten wir uns vor Augen, was dort geschehen
wird: Arbeitnehmer aus den sogenannten MOE-Staaten
können zuwandern. Sie können aus diesen Ländern zu
uns einpendeln. Vor allen Dingen ist auch
grenzüberschreitende Leiharbeit möglich. Sämtliche
Beschränkungen bei der sogenannten Dienstleistungsfreiheit fallen
weg. Das heißt, Unternehmen aus den MOE-Staaten
können nunmehr ihre Leistungen bei uns vollständig
erbringen.
Es ist schwierig, die ökonomischen Folgen
vollumfänglich zu erfassen. Die Forschung stößt hier an ihre
Grenzen. Wir haben sicherlich nicht mit einer
Völkerwanderung zu rechnen. Trotzdem wird es keine
unbeachtliche Größenordnung von Arbeitnehmern sein, die
wir hier zu erwarten haben. Das IAB geht davon aus,
dass eine jährliche Zuwanderung von 130 000 Personen
möglich ist. Bis zum Jahr 2020 werden es
möglicherweise sogar 1,5 Millionen Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen sein. Der DGB geht davon aus, dass es vor
allen Dingen eine Zuwanderung in den Bereich der
prekären Beschäftigung gibt, nachdem der Arbeitsmarkt
für Akademiker durch den Wegfall der sogenannten
Vorrangprüfung im Prinzip schon vollständig geöffnet ist.
Die Folgen der sogenannten Dienstleistungsfreiheit sind
noch weitaus schwieriger zu kalkulieren.
Deutschland ist auf die neuen Regelungen gänzlich
unvollständig vorbereitet:
Wir haben keinen generellen Mindestlohn, der für
zugewanderte und entsandte Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen gleichermaßen gilt. Möglicherweise gilt nicht
einmal die sogenannte Schranke der Sittenwidrigkeit.
Herr Professor Bayreuther hat dies in der
Sachverständigenanhörung beleuchtet. Die Mindestlohnregelung für
die Leiharbeit, die wir kürzlich erst in das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufgenommen haben, wird durch
Dienst- und Werkverträge möglicherweise umgangen
werden. Für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
die auf der Grundlage von Werk- und Dienstverträgen
hierhin kommen, gelten nämlich die
Entlohnungsbedingungen des Heimatlandes. Darüber hinaus besteht auch
die Gefahr, dass die beschränkten
Mindestlohnregelungen in der Bundesrepublik Deutschland einerseits durch
Scheinselbstständigkeit und andererseits durch falsche
Tätigkeitsbezeichnungen umgangen werden.
Wir müssen registrieren: Seitens der Regierung ist
nichts unternommen worden. Wir haben im Zuge der
Verhandlungen über die Regelsätze ernsthaft versucht,
die Einführung eines generellen Mindestlohns zu
erreichen und das Prinzip des Equal Pay bei der Leiharbeit zu
verankern.
Meines Erachtens benötigen wir hier zwingend vier
Regelungen:
Zuerst benötigen wir einen generellen Mindestlohn
und eine sogenannte Equal-Pay-Regelung für die
Leiharbeit.
Vor allen Dingen brauchen wir effektive
Sanktionsregelungen zur Einhaltung des Mindestlohnes in der
Leiharbeit. Hier stehen entsprechende Regelungen noch
aus.
Zudem brauchen wir eine angemessene Ausstattung
der Finanzkontrolle „Schwarzarbeit“. Die Aufgaben der
Finanzkontrolle „Schwarzarbeit“ haben in den letzten
Jahren durch die Ausdehnung der Bedingungen für einen
Mindestlohn stark zugenommen. Aber eine
entsprechende Zunahme der Zahl der dort Beschäftigten hat es
nicht gegeben. Es gab eine aktuelle Anfrage. Die
Antwort war: Es besteht keinerlei Bereitschaft, dort mehr
Personal zur Verfügung zu stellen.
Zu guter Letzt brauchen wir eine Beratungstätigkeit.
Wir werden es mit Arbeitnehmern zu tun haben, die
schlechte Sprachkenntnisse und schlechte Informationen
über das Rechtssystem in der Bundesrepublik
Deutschland haben. Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese
Menschen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
ausgenutzt und ausgebeutet werden. Natürlich dürfen
wir es auch nicht zulassen, dass sich der
Niedriglohnsektor, der sich in der Bundesrepublik Deutschland so
verheerend entwickelt hat, noch weiter ausdehnt.
Meine Damen und Herren der Regierung, deshalb
kann ich nur sagen: Im Herbst wird es mit Sicherheit die
ersten Missbrauchsfälle geben. Die Verantwortung dafür
liegt ausschließlich bei Ihnen.
Vielen Dank.
Kollegen! Wir freuen uns deshalb auf den 1. Mai, weil
gerade die Herstellung der vollständigen
Arbeitnehmerfreizügigkeit für die betreffenden Staaten so wichtig ist.
Sie ist deshalb so wichtig, weil damit auch ein ganz klein
wenig vom Eisernen Vorhang weggeräumt wird.
Deshalb ist es gut und richtig, was da kommt. Wir dürfen bei
diesem Thema allerdings nicht völlig blauäugig sein und
die voraussichtlichen Arbeitsmarktprobleme
ausblenden. Halten wir uns vor Augen, was dort geschehen
wird: Arbeitnehmer aus den sogenannten MOE-Staaten
können zuwandern. Sie können aus diesen Ländern zu
uns einpendeln. Vor allen Dingen ist auch
grenzüberschreitende Leiharbeit möglich. Sämtliche
Beschränkungen bei der sogenannten Dienstleistungsfreiheit fallen
weg. Das heißt, Unternehmen aus den MOE-Staaten
können nunmehr ihre Leistungen bei uns vollständig
erbringen.
Es ist schwierig, die ökonomischen Folgen
vollumfänglich zu erfassen. Die Forschung stößt hier an ihre
Grenzen. Wir haben sicherlich nicht mit einer
Völkerwanderung zu rechnen. Trotzdem wird es keine
unbeachtliche Größenordnung von Arbeitnehmern sein, die
wir hier zu erwarten haben. Das IAB geht davon aus,
dass eine jährliche Zuwanderung von 130 000 Personen
möglich ist. Bis zum Jahr 2020 werden es
möglicherweise sogar 1,5 Millionen Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen sein. Der DGB geht davon aus, dass es vor
allen Dingen eine Zuwanderung in den Bereich der
prekären Beschäftigung gibt, nachdem der Arbeitsmarkt
für Akademiker durch den Wegfall der sogenannten
Vorrangprüfung im Prinzip schon vollständig geöffnet ist.
Die Folgen der sogenannten Dienstleistungsfreiheit sind
noch weitaus schwieriger zu kalkulieren.
Deutschland ist auf die neuen Regelungen gänzlich
unvollständig vorbereitet:
Wir haben keinen generellen Mindestlohn, der für
zugewanderte und entsandte Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen gleichermaßen gilt. Möglicherweise gilt nicht
einmal die sogenannte Schranke der Sittenwidrigkeit.
Herr Professor Bayreuther hat dies in der
Sachverständigenanhörung beleuchtet. Die Mindestlohnregelung für
die Leiharbeit, die wir kürzlich erst in das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufgenommen haben, wird durch
Dienst- und Werkverträge möglicherweise umgangen
werden. Für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
die auf der Grundlage von Werk- und Dienstverträgen
hierhin kommen, gelten nämlich die
Entlohnungsbedingungen des Heimatlandes. Darüber hinaus besteht auch
die Gefahr, dass die beschränkten
Mindestlohnregelungen in der Bundesrepublik Deutschland einerseits durch
Scheinselbstständigkeit und andererseits durch falsche
Tätigkeitsbezeichnungen umgangen werden.
Wir müssen registrieren: Seitens der Regierung ist
nichts unternommen worden. Wir haben im Zuge der
Verhandlungen über die Regelsätze ernsthaft versucht,
die Einführung eines generellen Mindestlohns zu
erreichen und das Prinzip des Equal Pay bei der Leiharbeit zu
verankern.
Meines Erachtens benötigen wir hier zwingend vier
Regelungen:
Zuerst benötigen wir einen generellen Mindestlohn
und eine sogenannte Equal-Pay-Regelung für die
Leiharbeit.
Vor allen Dingen brauchen wir effektive
Sanktionsregelungen zur Einhaltung des Mindestlohnes in der
Leiharbeit. Hier stehen entsprechende Regelungen noch
aus.
Zudem brauchen wir eine angemessene Ausstattung
der Finanzkontrolle „Schwarzarbeit“. Die Aufgaben der
Finanzkontrolle „Schwarzarbeit“ haben in den letzten
Jahren durch die Ausdehnung der Bedingungen für einen
Mindestlohn stark zugenommen. Aber eine
entsprechende Zunahme der Zahl der dort Beschäftigten hat es
nicht gegeben. Es gab eine aktuelle Anfrage. Die
Antwort war: Es besteht keinerlei Bereitschaft, dort mehr
Personal zur Verfügung zu stellen.
Zu guter Letzt brauchen wir eine Beratungstätigkeit.
Wir werden es mit Arbeitnehmern zu tun haben, die
schlechte Sprachkenntnisse und schlechte Informationen
über das Rechtssystem in der Bundesrepublik
Deutschland haben. Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese
Menschen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
ausgenutzt und ausgebeutet werden. Natürlich dürfen
wir es auch nicht zulassen, dass sich der
Niedriglohnsektor, der sich in der Bundesrepublik Deutschland so
verheerend entwickelt hat, noch weiter ausdehnt.
Meine Damen und Herren der Regierung, deshalb
kann ich nur sagen: Im Herbst wird es mit Sicherheit die
ersten Missbrauchsfälle geben. Die Verantwortung dafür
liegt ausschließlich bei Ihnen.
Vielen Dank.