Karl-Josef Laumann, MdB, CDU/CSU
Herr Kollege Andres, es ist ja richtig, dass Sie die
Hartz-Gesetze durchgezogen haben.
Aber als wir Hartz I gemacht haben, war die Erwartung:
Wir erreichen in drei Jahren eine Halbierung der
Arbeitslosigkeit. Sie haben jetzt noch ein halbes Jahr dafür
Zeit.
Das heißt, Hartz ist gescheitert: Die PSA ist gescheitert;
die Ich-AG ist gescheitert. Es ist viel Geld versenkt
worden. Wir sollten jetzt, da es mit diesen Instrumenten
nicht klappt, darüber reden, wie wir in dieser Beziehung
besser werden können. Da können Sie sich aufregen, wie
Sie wollen.
Die Welt, Herr Kollege Andres, ist Gott sei Dank
weiter, als Sie denken. Ich habe vor ein paar Tagen die
Bundesagentur in Hanau besucht. Ich habe mir ein Projekt
angeschaut, in dem diese Agentur bei der Vermittlung
mit einem privaten Unternehmen zusammenarbeitet. Die
Arbeitgeber sagen: Wir bekommen passgenaue
Vorschläge. Die Arbeitnehmer sagen: Wir bekommen mehr
Stellen vorgeschlagen, die besser zu uns passen. Aber
leider gibt es noch viel zu wenige solcher Modelle. Hier
müssen wir viel mehr tun. Aber dann sollten wir auch
die Mittel freischaufeln. Ich würde lieber weniger
Maßnahmen durchführen, dafür aber mehr in die zielgenaue
Vermittlung investieren. Das ist ein ganz konkreter
Vorschlag, den wir an dieser Stelle machen.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Alle
Fraktionen in diesem Hause wissen, dass wir in Deutschland
mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze brauchen, um
aus unserer Situation herauszukommen. Aber die
Bundesregierung geht in ihrer mittelfristigen Finanzplanung
davon aus, dass die Arbeitnehmer in den nächsten fünf
bis sieben Jahren einen Nettolohnverlust hinnehmen
müssen. In Ihrem Haushalt, Herr Clement, heißt es
nämlich: Die Steuern und Sozialabgaben werden stärker
steigen als die Löhne. Wie soll die Binnenkonjunktur in
einer solchen Situation anspringen? Auch hierzu hat die
Union ganz klare Vorschläge erarbeitet, was uns in den
letzten zwei Wochen wahrlich nicht leicht gefallen ist.
Wir sagen: In einer solchen Situation muss man
zumindest die Beiträge einer großen Sozialversicherung vom
Arbeitsverhältnis und damit vom Lohn abkoppeln.
Damit haben wir erneut einen ganz konkreten Vorschlag
gemacht, wie wir der Entwicklung, dass die Nettolöhne
langsamer steigen werden als die Sozialabgaben und
Steuern, entgegenwirken können. Schlagen doch auch
Sie diesen Weg ein!
Wenn wir Wachstum schaffen wollen, müssen wir
sehr stark auf innovative Produkte setzen. Ich sehe, dass
Sie in Ihrem Haushalt riesige Anstrengungen zur
Förderung der Nanotechnologie unternehmen. Das begrüße
ich; denn in diesem Bereich sind hohe Zuwachsraten zuerwarten. Aber gleichzeitig ist festzustellen, dass die
gleiche Bundesregierung die Grüne Gentechnik, die
ein ähnlicher Schlager werden kann, politisch diffamiert
und in Deutschland unmöglich macht. Das, was Sie bei
der Nanotechnologie aufbauen, schmeißen Sie bei der
Grünen Gentechnik mit dem Hintern wieder um. Eine
solche Regierung kann kein Wachstum schaffen. Das ist
die Wahrheit.
In den letzten drei Wochen wurde in Deutschland
– das sage ich Ihnen ganz offen – eine irre Diskussion
über das Thema Arbeitszeiten geführt. Die
Bundesregierung hat gesagt: Wir können unser Land retten, indem
wir den Nationalfeiertag abschaffen. Andere meinten,
man müsse sich in der Politik jetzt auch mit den
Raucherpausen in den Betrieben beschäftigen. Aus diesem
Thema sollten wir uns lieber fein heraushalten; denn das
kann in den Betrieben besser als im Deutschen
Bundestag geregelt werden.
Wahr ist aber, dass wir flexiblere Arbeitszeiten
brauchen. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Arbeitszeiten
in Deutschland eher länger als kürzer werden müssen,
damit wir wieder aus der gegenwärtig problematischen
Situation herauskommen.
Auch hierzu hat die Union einen ganz praktischen
Vorschlag gemacht. Wir sagen: Im Tarifvertragsgesetz muss
klargestellt werden, dass betriebliche Bündnisse für
Arbeit möglich sind. Denn dann wird sich diese
Entwicklung in den Betrieben sehr passgenau einstellen. Das ist
im Rahmen großer Tarifverhandlungen gar nicht zu
machen. Auch hier haben wir einen konkreten Vorschlag
gemacht, um zu mehr Wachstum und mehr
Beschäftigung zu kommen.
Zur Wahrheit gehört auch: Viele unserer Botschaften
bedeuten insbesondere für die Arbeitnehmer in unserem
Land, dass sie sich für das gleiche Geld mehr anstrengen
müssen. Wenn wir das aber mit einer Debatte verbinden,
die zu der Erkenntnis führt, dass sich auch die Eliten in
unserem Land eine neue Bescheidenheit auferlegen
müssen, damit der Kitt in unserer Gesellschaft erhalten
bleibt, dann ist das hinzukriegen.
In diesem Zusammenhang verstehe ich nicht, dass der
Bundeskanzler in der letzten Woche eine
Gesetzesinitiative zur Veröffentlichung von Managergehältern
gestoppt hat. Denn wenn man weiß, dass in den 70er-Jahren
Manager ungefähr das Dreißigfache eines
durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens verdient haben, sie aber
heute das Zweihundertfünfzigfache dessen verdienen,
der wird einsehen, dass wir diesen Kitt in der
Gesellschaft brauchen, um die notwendigen Veränderungen der
nächsten Monate und Jahre den Menschen zumuten zu
können.
Herr Clement, ich bin der Meinung, dass im Bereich
von Wirtschaft und Arbeit nichts erreicht wurde. Die
Situation auf dem Arbeitsmarkt ist so trostlos wie nie
Karl-Josef Laumannzuvor. Mit Ihrer Politik werden Sie in die Geschichte
unseres Landes nicht als erfolgreicher Wirtschaftsminister
eingehen, sondern als jemand, der die schwierigste Lage
auf dem Arbeitsmarkt zu verantworten hatte und unter
dem die Situation von Monat zu Monat eher schlimmer
als besser geworden ist.
Schönen Dank.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
Hartz-Gesetze durchgezogen haben.
Aber als wir Hartz I gemacht haben, war die Erwartung:
Wir erreichen in drei Jahren eine Halbierung der
Arbeitslosigkeit. Sie haben jetzt noch ein halbes Jahr dafür
Zeit.
Das heißt, Hartz ist gescheitert: Die PSA ist gescheitert;
die Ich-AG ist gescheitert. Es ist viel Geld versenkt
worden. Wir sollten jetzt, da es mit diesen Instrumenten
nicht klappt, darüber reden, wie wir in dieser Beziehung
besser werden können. Da können Sie sich aufregen, wie
Sie wollen.
Die Welt, Herr Kollege Andres, ist Gott sei Dank
weiter, als Sie denken. Ich habe vor ein paar Tagen die
Bundesagentur in Hanau besucht. Ich habe mir ein Projekt
angeschaut, in dem diese Agentur bei der Vermittlung
mit einem privaten Unternehmen zusammenarbeitet. Die
Arbeitgeber sagen: Wir bekommen passgenaue
Vorschläge. Die Arbeitnehmer sagen: Wir bekommen mehr
Stellen vorgeschlagen, die besser zu uns passen. Aber
leider gibt es noch viel zu wenige solcher Modelle. Hier
müssen wir viel mehr tun. Aber dann sollten wir auch
die Mittel freischaufeln. Ich würde lieber weniger
Maßnahmen durchführen, dafür aber mehr in die zielgenaue
Vermittlung investieren. Das ist ein ganz konkreter
Vorschlag, den wir an dieser Stelle machen.
Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Alle
Fraktionen in diesem Hause wissen, dass wir in Deutschland
mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze brauchen, um
aus unserer Situation herauszukommen. Aber die
Bundesregierung geht in ihrer mittelfristigen Finanzplanung
davon aus, dass die Arbeitnehmer in den nächsten fünf
bis sieben Jahren einen Nettolohnverlust hinnehmen
müssen. In Ihrem Haushalt, Herr Clement, heißt es
nämlich: Die Steuern und Sozialabgaben werden stärker
steigen als die Löhne. Wie soll die Binnenkonjunktur in
einer solchen Situation anspringen? Auch hierzu hat die
Union ganz klare Vorschläge erarbeitet, was uns in den
letzten zwei Wochen wahrlich nicht leicht gefallen ist.
Wir sagen: In einer solchen Situation muss man
zumindest die Beiträge einer großen Sozialversicherung vom
Arbeitsverhältnis und damit vom Lohn abkoppeln.
Damit haben wir erneut einen ganz konkreten Vorschlag
gemacht, wie wir der Entwicklung, dass die Nettolöhne
langsamer steigen werden als die Sozialabgaben und
Steuern, entgegenwirken können. Schlagen doch auch
Sie diesen Weg ein!
Wenn wir Wachstum schaffen wollen, müssen wir
sehr stark auf innovative Produkte setzen. Ich sehe, dass
Sie in Ihrem Haushalt riesige Anstrengungen zur
Förderung der Nanotechnologie unternehmen. Das begrüße
ich; denn in diesem Bereich sind hohe Zuwachsraten zuerwarten. Aber gleichzeitig ist festzustellen, dass die
gleiche Bundesregierung die Grüne Gentechnik, die
ein ähnlicher Schlager werden kann, politisch diffamiert
und in Deutschland unmöglich macht. Das, was Sie bei
der Nanotechnologie aufbauen, schmeißen Sie bei der
Grünen Gentechnik mit dem Hintern wieder um. Eine
solche Regierung kann kein Wachstum schaffen. Das ist
die Wahrheit.
In den letzten drei Wochen wurde in Deutschland
– das sage ich Ihnen ganz offen – eine irre Diskussion
über das Thema Arbeitszeiten geführt. Die
Bundesregierung hat gesagt: Wir können unser Land retten, indem
wir den Nationalfeiertag abschaffen. Andere meinten,
man müsse sich in der Politik jetzt auch mit den
Raucherpausen in den Betrieben beschäftigen. Aus diesem
Thema sollten wir uns lieber fein heraushalten; denn das
kann in den Betrieben besser als im Deutschen
Bundestag geregelt werden.
Wahr ist aber, dass wir flexiblere Arbeitszeiten
brauchen. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Arbeitszeiten
in Deutschland eher länger als kürzer werden müssen,
damit wir wieder aus der gegenwärtig problematischen
Situation herauskommen.
Auch hierzu hat die Union einen ganz praktischen
Vorschlag gemacht. Wir sagen: Im Tarifvertragsgesetz muss
klargestellt werden, dass betriebliche Bündnisse für
Arbeit möglich sind. Denn dann wird sich diese
Entwicklung in den Betrieben sehr passgenau einstellen. Das ist
im Rahmen großer Tarifverhandlungen gar nicht zu
machen. Auch hier haben wir einen konkreten Vorschlag
gemacht, um zu mehr Wachstum und mehr
Beschäftigung zu kommen.
Zur Wahrheit gehört auch: Viele unserer Botschaften
bedeuten insbesondere für die Arbeitnehmer in unserem
Land, dass sie sich für das gleiche Geld mehr anstrengen
müssen. Wenn wir das aber mit einer Debatte verbinden,
die zu der Erkenntnis führt, dass sich auch die Eliten in
unserem Land eine neue Bescheidenheit auferlegen
müssen, damit der Kitt in unserer Gesellschaft erhalten
bleibt, dann ist das hinzukriegen.
In diesem Zusammenhang verstehe ich nicht, dass der
Bundeskanzler in der letzten Woche eine
Gesetzesinitiative zur Veröffentlichung von Managergehältern
gestoppt hat. Denn wenn man weiß, dass in den 70er-Jahren
Manager ungefähr das Dreißigfache eines
durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens verdient haben, sie aber
heute das Zweihundertfünfzigfache dessen verdienen,
der wird einsehen, dass wir diesen Kitt in der
Gesellschaft brauchen, um die notwendigen Veränderungen der
nächsten Monate und Jahre den Menschen zumuten zu
können.
Herr Clement, ich bin der Meinung, dass im Bereich
von Wirtschaft und Arbeit nichts erreicht wurde. Die
Situation auf dem Arbeitsmarkt ist so trostlos wie nie
Karl-Josef Laumannzuvor. Mit Ihrer Politik werden Sie in die Geschichte
unseres Landes nicht als erfolgreicher Wirtschaftsminister
eingehen, sondern als jemand, der die schwierigste Lage
auf dem Arbeitsmarkt zu verantworten hatte und unter
dem die Situation von Monat zu Monat eher schlimmer
als besser geworden ist.
Schönen Dank.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.