Karl-Josef Laumann, MdB, CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich persönlich finde es, um es ganz klar zu
sagen, schon ein bisschen beschämend,
dass wir heute eine Aktuelle Stunde zum Thema
Klassenkampf haben,
von dem ich eigentlich geglaubt hätte, dass wir ihn nach
fast 60 Jahren sozialer Marktwirtschaft überwunden
hätten.
Schauen Sie, da gibt es einen Herrn Müntefering, der
von Heuschreckenschwärmen redet. Da kontert die FDP,
Gewerkschaftsfunktionäre seien die wahre Plage, und
sagt dann sofort: Wir haben natürlich nichts gegen
Gewerkschaften.
Wir müssen zugeben: Verbände sind natürlich ohne
Funktionäre nicht denkbar. Selbst die FDP wäre ohne
Funktionäre nicht denkbar.
Stellen Sie sich einmal vor, wir würden sagen: Die FDP
ist eigentlich ganz nett, aber ihre Funktionäre!
Was ich damit sagen will: Ich glaube, dass uns eine
solche Debattenlage überhaupt nicht weiterbringt. Wenn
es in Deutschland eine Plage gibt, dann ist es die
Karl-Josef LaumannHeimsuchung in unserem Land, dass über 5 Millionen
Menschen arbeitslos sind.
Das ist die wahre Plage, die wir in diesem Land haben.
Deswegen kann ich nur an alle Seiten appellieren,
keine Nebelkerzen zu werfen und sich nicht im
nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf auf
Nebenkriegsschauplätzen auszutoben, sondern sich damit
auseinander zu setzen, wie wir in unserem Land zu mehr
Beschäftigung und zu einer Politik kommen können, die
sich schlicht und ergreifend an dem Grundsatz orientiert:
Vorfahrt für Arbeitsplätze!
Das ist das Wichtigste, das wir tun müssen.
Wir alle wissen doch – ich weiß, dass dies auch in der
FDP nicht anders gesehen wird –, dass zu dieser
Gesellschaft natürlich auch Gewerkschaften gehören, und zwar
starke.
Die Gewerkschaften haben sehr viel mit dem
Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland zu tun.
Das wird in unserer Verfassung durch die
grundgesetzliche Absicherung der Koalitionsfreiheit und der
Tarifautonomie festgeschrieben und von niemandem in diesem
Hause infrage gestellt.
An die Adresse der SPD gerichtet – denn in
Nordrhein-Westfalen wird viel erzählt –: Dies wird auch nicht
von einer CDU/FDP-Regierung – weder in Nordrhein-
Westfalen noch auf Bundesebene – infrage gestellt; das
ist doch völlig klar.
Auch eine CDU/FDP-Regierung weiß, dass die soziale
Partnerschaft in unserem Land ihren Ausdruck in der
Tarifautonomie, der Mitbestimmung und im
Betriebsverfassungsgesetz findet. Dies steht im Grundsatz für
niemanden infrage. Deswegen sollten Sie mit dieser
Debatte aufhören.
Wir haben schon das Problem, dass sich
Gewerkschaftsfunktionäre, wenn sie auf großen
Gewerkschaftsveranstaltungen mit Massenmedien kommunizieren,
anders artikulieren, als es vor Ort gehandhabt wird.
In Nordrhein-Westfalen gibt es doch ganze Gebiete, in
denen die 35-Stunden-Woche in der Metallindustrie in
der Realität nicht mehr vorhanden ist und wir uns
aufgrund des Konkurrenzdrucks mächtig in Richtung
40-Stunden-Woche bewegen. Die Wahrheit ist – das
habe ich auch in einem Artikel für die „Wirtschaftswo-che“ so geschrieben –, dass die Gewerkschaften
erheblich an Glaubwürdigkeit gewännen, wenn es zwischen
den Reden der Funktionäre und dem Handeln vor Ort
nicht einen so großen Unterschied gäbe.
Ich gehöre seit 30 Jahren der IG Metall an. Ich sage
Ihnen eines: Für das Titelblatt der IG-Metall-
Mitgliederzeitschrift in dieser Woche schäme ich mich.
Ein solches Titelblatt ist nicht Stil einer normalen
politischen Artikulation. Solche Titelblätter hat es zu ganz
anderen Zeiten gegeben, die der Grund waren, warum wir
vor einigen Tagen den 60. Jahrestag des Endes einer
Diktatur gefeiert haben.
– Das ist schon wahr und damit muss man auch
umgehen.
Ich sage Ihnen: Ich schäme mich dafür, dass ein
solches Titelblatt entworfen, vervielfältigt und unter die
Leute gebracht worden ist, und das finanziert durch
Gewerkschaftsgelder. Das ist nicht in Ordnung.
Ich glaube – damit will ich dann auch schließen –,
dass es mehr Glaubwürdigkeit gäbe, wenn das Handeln
und die Reden der Gewerkschaftsfunktionäre mehr
zusammenpassen würden und wenn die Funktionäre zu
dem stünden, was vor Ort vereinbart worden ist. Dann
würden sie an Attraktivität gewinnen
und so manche Debatte über die Tarifautonomie würde
in diesem Hause anders geführt, als sie zurzeit geführt
wird.
Schönen Dank.
Kollegen! Ich persönlich finde es, um es ganz klar zu
sagen, schon ein bisschen beschämend,
dass wir heute eine Aktuelle Stunde zum Thema
Klassenkampf haben,
von dem ich eigentlich geglaubt hätte, dass wir ihn nach
fast 60 Jahren sozialer Marktwirtschaft überwunden
hätten.
Schauen Sie, da gibt es einen Herrn Müntefering, der
von Heuschreckenschwärmen redet. Da kontert die FDP,
Gewerkschaftsfunktionäre seien die wahre Plage, und
sagt dann sofort: Wir haben natürlich nichts gegen
Gewerkschaften.
Wir müssen zugeben: Verbände sind natürlich ohne
Funktionäre nicht denkbar. Selbst die FDP wäre ohne
Funktionäre nicht denkbar.
Stellen Sie sich einmal vor, wir würden sagen: Die FDP
ist eigentlich ganz nett, aber ihre Funktionäre!
Was ich damit sagen will: Ich glaube, dass uns eine
solche Debattenlage überhaupt nicht weiterbringt. Wenn
es in Deutschland eine Plage gibt, dann ist es die
Karl-Josef LaumannHeimsuchung in unserem Land, dass über 5 Millionen
Menschen arbeitslos sind.
Das ist die wahre Plage, die wir in diesem Land haben.
Deswegen kann ich nur an alle Seiten appellieren,
keine Nebelkerzen zu werfen und sich nicht im
nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf auf
Nebenkriegsschauplätzen auszutoben, sondern sich damit
auseinander zu setzen, wie wir in unserem Land zu mehr
Beschäftigung und zu einer Politik kommen können, die
sich schlicht und ergreifend an dem Grundsatz orientiert:
Vorfahrt für Arbeitsplätze!
Das ist das Wichtigste, das wir tun müssen.
Wir alle wissen doch – ich weiß, dass dies auch in der
FDP nicht anders gesehen wird –, dass zu dieser
Gesellschaft natürlich auch Gewerkschaften gehören, und zwar
starke.
Die Gewerkschaften haben sehr viel mit dem
Gründungskonsens der Bundesrepublik Deutschland zu tun.
Das wird in unserer Verfassung durch die
grundgesetzliche Absicherung der Koalitionsfreiheit und der
Tarifautonomie festgeschrieben und von niemandem in diesem
Hause infrage gestellt.
An die Adresse der SPD gerichtet – denn in
Nordrhein-Westfalen wird viel erzählt –: Dies wird auch nicht
von einer CDU/FDP-Regierung – weder in Nordrhein-
Westfalen noch auf Bundesebene – infrage gestellt; das
ist doch völlig klar.
Auch eine CDU/FDP-Regierung weiß, dass die soziale
Partnerschaft in unserem Land ihren Ausdruck in der
Tarifautonomie, der Mitbestimmung und im
Betriebsverfassungsgesetz findet. Dies steht im Grundsatz für
niemanden infrage. Deswegen sollten Sie mit dieser
Debatte aufhören.
Wir haben schon das Problem, dass sich
Gewerkschaftsfunktionäre, wenn sie auf großen
Gewerkschaftsveranstaltungen mit Massenmedien kommunizieren,
anders artikulieren, als es vor Ort gehandhabt wird.
In Nordrhein-Westfalen gibt es doch ganze Gebiete, in
denen die 35-Stunden-Woche in der Metallindustrie in
der Realität nicht mehr vorhanden ist und wir uns
aufgrund des Konkurrenzdrucks mächtig in Richtung
40-Stunden-Woche bewegen. Die Wahrheit ist – das
habe ich auch in einem Artikel für die „Wirtschaftswo-che“ so geschrieben –, dass die Gewerkschaften
erheblich an Glaubwürdigkeit gewännen, wenn es zwischen
den Reden der Funktionäre und dem Handeln vor Ort
nicht einen so großen Unterschied gäbe.
Ich gehöre seit 30 Jahren der IG Metall an. Ich sage
Ihnen eines: Für das Titelblatt der IG-Metall-
Mitgliederzeitschrift in dieser Woche schäme ich mich.
Ein solches Titelblatt ist nicht Stil einer normalen
politischen Artikulation. Solche Titelblätter hat es zu ganz
anderen Zeiten gegeben, die der Grund waren, warum wir
vor einigen Tagen den 60. Jahrestag des Endes einer
Diktatur gefeiert haben.
– Das ist schon wahr und damit muss man auch
umgehen.
Ich sage Ihnen: Ich schäme mich dafür, dass ein
solches Titelblatt entworfen, vervielfältigt und unter die
Leute gebracht worden ist, und das finanziert durch
Gewerkschaftsgelder. Das ist nicht in Ordnung.
Ich glaube – damit will ich dann auch schließen –,
dass es mehr Glaubwürdigkeit gäbe, wenn das Handeln
und die Reden der Gewerkschaftsfunktionäre mehr
zusammenpassen würden und wenn die Funktionäre zu
dem stünden, was vor Ort vereinbart worden ist. Dann
würden sie an Attraktivität gewinnen
und so manche Debatte über die Tarifautonomie würde
in diesem Hause anders geführt, als sie zurzeit geführt
wird.
Schönen Dank.