Karl-Josef Laumann, MdB, CDU/CSU
Nein.
Der nächste Punkt: Dadurch dass man teilweise den
Leuten einen deutschen Pass gibt, wodurch sie statistisch
natürlich keine ausländischen Schüler mehr sind, ist das
Problem in den Schulen weder was die Integration noch
was die Sprachfähigkeit angeht gelöst. Aber genau daran
orientieren Sie Ihre Möglichkeiten, in den Klassen zu
differenzieren. Aber in einem Schulsystem, in dem es so
ist, dass fünf Millionen Unterrichtsstunden ausfallen,
sind die Voraussetzungen für differenzierten Unterricht
einfach nicht gegeben.
Deswegen haben Sie in dem größten Bundesland in
dieser Frage kläglich versagt.
Ich habe mir nie vorstellen können, dass wir einmal
eine Zeit erleben, wo nach fast 40 Jahren
sozialdemokratischer Verantwortung für Bildungspolitik die Chancen
der Bevölkerungsgruppen, die aus benachteiligten
sozialen Verhältnissen kommen, so schlecht sind, wie sie
heute sind.
Wissen Sie, die Generation unserer Großeltern hat es,
aus der christlich-sozialen Bewegung oder aus der
sozialdemokratischen Bewegung kommend, richtigerweise
durchgesetzt, dass Kinder aus Elternhäusern, wo das
Portemonnaie klein ist, studieren können.
Das haben wir hingekriegt. Aber Sie haben versagt bei
der Bildungspolitik und bei der Integration von Kindern,
die aus schwierigen sozialen Umfeldern kommen. Das
sind in Wahrheit die Gründe, warum das Finden von
Lehrstellen und die Lage der beruflichen Bildung so
schwierig sind.
Sie besuchen wie ich die Einrichtungen der
Bildungsträger, in denen benachteiligte Jugendliche geschult
werden. Wir wissen doch alle aus den Gesprächen, die wir
dort geführt haben – man spürt es nahezu –, aus welchen
Strukturen der größte Teil derjenigen kommt, die dieser
Maßnahmen bedürfen.
Deswegen muss das Schulsystem so geändert werden,
dass in einigen Jahren die Ausbildungsfähigkeit nach
zehn Jahren Schule besser ist wie heute.
Der nächste Punkt – hören Sie sich das doch einfach
einmal an! –:
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ja,
mache ich doch! Aber das ist so viel Unsinn, dass
man da wirklich nicht ruhig bleiben kann! –
Jörg Tauss [SPD]: Mit Lügen kann man nicht
gewinnen! – Gegenruf des Abg. Dr. Andreas
Scheuer [CDU/CSU]: Das müssen Sie gerade
sagen, Herr Tauss!)Es gibt eine Gesamtverantwortung für Politik. Deshalb
will ich Ihnen diesen weiteren Punkt ins Stammbuch
schreiben: Bei den Maßnahmen, die die Bundesagentur
für Arbeit zurzeit für Benachteiligte ausschreibt, läuft es
doch so ab, dass immer der Preis der Träger mehr zählt
wie die Qualifikation. Jetzt stellen Sie sich einmal vor,
wir würden in einem Landkreis ausschreiben: „Wer
macht in diesem Jahr die billigste Handelsschule?“ und
egal wer es ist, der Billigste bekommt den Zuschlag. So
läuft es zurzeit unter Ihnen in Deutschland bei den
Programmen für Benachteiligte: Vernünftige und erfahrene
Träger mit einer regionalen Verantwortung scheiden aus
dem Markt aus und Billiganbieter bekommen den
Zuschlag. Dafür tragen Sie Verantwortung: für das, was Sie
in den letzten Jahren bei der beruflichen Qualifikation
angerichtet haben!
Das haben Sozialdemokraten geschafft: Auf der einen
Seite haben wir in Deutschland auf die Unterrichtsstunde
bemessen die bestbezahlten Lehrer der Erde, auf der
anderen Seite bekommen diejenigen, die in den
Programmen für beruflich Benachteiligte als Dozenten arbeiten,
Löhne von teilweise nicht einmal mehr 1 500 Euro. Das
ist unter Ihnen die Realität in der Bildungslandschaft in
Deutschland geworden!
Das können Sie doch nicht leugnen!
Das hat es unter uns nicht gegeben, weil wir eine
regionale Struktur in diesen Bereichen wollen.
Hätten Sie bei Hartz auf uns gehört und die
Integrationsprogramme kommunal angesiedelt, dann hätten wir
jetzt kommunale Strukturen. Sie haben über die
Bundesagentur für Arbeit aber Bundesstrukturen
geschaffen. Die Landesarbeitsämter haben nun nicht einmal
mehr Einfluss darauf, wer es in der Region machen
kann. Dafür tragen Sie die politische Verantwortung.
Das werden wir in den entsprechenden Kreisen auch
sagen. Wir sind in dieser Frage für eine kommunale
Betreuung.
– Wissen Sie, zum Zuverdienst werden Sie ab
Freitagmittag neue Nachrichten erhalten. Das Problem kriegen
wir schnell geregelt.
Wenn wir etwas machen wollen, dann sollten wir erst
einmal dafür sorgen, dass es, solange es im dualen
System nicht geht, bei den Bildungsträgern eine über
Steuern finanzierte qualifizierte Berufsausbildung für
die Benachteiligten gibt. Das duale System und lange
Praktika im dualen System müssen dabei absolute
Vorfahrt erhalten.
Ich nenne Ihnen jetzt einen weiteren Punkt, der Sie
zur Weißglut bringen wird; ich weiß es. Meinetwegen
können Sie daraus auch eine Kampagne in Nordrhein-
Westfalen machen. Viele von meiner Fraktion, die hier
sind – ich gehöre dazu –, und viele von Ihnen haben in
ihrem Leben nach der Schule ganz natürlich zunächst
einmal eine ganz normale Lehre gemacht.
Ich gehöre einer Generation an, die sich wenigstens in
der Region, in der ich groß geworden bin, zumindest die
Ausbildungsplätze im Handwerk – Mitte der 70er-Jahre –
nahezu aussuchen konnte. Warum war das damals so?
Damals galt folgende Faustregel: Im ersten Lehrjahr
setzt der Meister beim Lehrling ein wenig zu, im zweiten
ist es gleich und im dritten verdient er an dem
Lehrjungen so viel, wie er im ersten gekostet hat. Als diese
Proportion noch stimmte, gab es genug Ausbildungsplätze.
Da es heute einige Branchen gibt, in denen die
tariflichen Ausbildungslöhne so hoch sind, dass ein
Hilfsarbeiter manchmal preiswerter ist, darf man sich nicht
wundern, dass auch in diesem Bereich geschaut wird,
wie viele Lehrstellen es eigentlich noch gibt und ob sich
das eigene Unternehmen dies überhaupt noch erlauben
kann.
Hier stellt sich auch die Frage, ob noch über Bedarf
ausgebildet wird. Man denkt: Soll ich noch jemanden
hinzunehmen, weil ich meine, dass wir eine
Verpflichtung dazu haben, obwohl die Zeugnisse eigentlich nicht
entsprechend sind? Na ja, wir probieren es noch mal. –
Für die ganz Qualifizierten passt all das, was bei Ihnen
geschieht, vielleicht noch; die Schwächeren, die keine so
guten Zeugnisse vorzuweisen haben, trifft es zuerst.
Denken Sie einfach einmal darüber nach, ob nicht auch
wir eine Entwicklung mit einleiten müssen, dass wieder
der Grundsatz gilt: Eine Berufsausbildung muss so
organisiert werden, dass die Kostenverteilung am Ende so
wie früher aussieht.
Die goldene Regel, die jeder Handwerker kannte, habe
ich Ihnen genannt.
Sie mögen sagen: Die Berufsausbildung ist besser als
früher. Ich kann Ihnen nur sagen: Die handwerkliche
Berufsausbildung in Deutschland war auch vor Jahren und
auch in der Generation vor uns schon von einer hohen
Qualität. Wenn wir diese in die Zukunft retten würden,
dann wäre mir zumindest vor der Zukunft des Teils der
jungen Leute, der dort ausgebildet wird, nicht mehr
bange.
Schönen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegin Thea Dückert, Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Der nächste Punkt: Dadurch dass man teilweise den
Leuten einen deutschen Pass gibt, wodurch sie statistisch
natürlich keine ausländischen Schüler mehr sind, ist das
Problem in den Schulen weder was die Integration noch
was die Sprachfähigkeit angeht gelöst. Aber genau daran
orientieren Sie Ihre Möglichkeiten, in den Klassen zu
differenzieren. Aber in einem Schulsystem, in dem es so
ist, dass fünf Millionen Unterrichtsstunden ausfallen,
sind die Voraussetzungen für differenzierten Unterricht
einfach nicht gegeben.
Deswegen haben Sie in dem größten Bundesland in
dieser Frage kläglich versagt.
Ich habe mir nie vorstellen können, dass wir einmal
eine Zeit erleben, wo nach fast 40 Jahren
sozialdemokratischer Verantwortung für Bildungspolitik die Chancen
der Bevölkerungsgruppen, die aus benachteiligten
sozialen Verhältnissen kommen, so schlecht sind, wie sie
heute sind.
Wissen Sie, die Generation unserer Großeltern hat es,
aus der christlich-sozialen Bewegung oder aus der
sozialdemokratischen Bewegung kommend, richtigerweise
durchgesetzt, dass Kinder aus Elternhäusern, wo das
Portemonnaie klein ist, studieren können.
Das haben wir hingekriegt. Aber Sie haben versagt bei
der Bildungspolitik und bei der Integration von Kindern,
die aus schwierigen sozialen Umfeldern kommen. Das
sind in Wahrheit die Gründe, warum das Finden von
Lehrstellen und die Lage der beruflichen Bildung so
schwierig sind.
Sie besuchen wie ich die Einrichtungen der
Bildungsträger, in denen benachteiligte Jugendliche geschult
werden. Wir wissen doch alle aus den Gesprächen, die wir
dort geführt haben – man spürt es nahezu –, aus welchen
Strukturen der größte Teil derjenigen kommt, die dieser
Maßnahmen bedürfen.
Deswegen muss das Schulsystem so geändert werden,
dass in einigen Jahren die Ausbildungsfähigkeit nach
zehn Jahren Schule besser ist wie heute.
Der nächste Punkt – hören Sie sich das doch einfach
einmal an! –:
(Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Ja,
mache ich doch! Aber das ist so viel Unsinn, dass
man da wirklich nicht ruhig bleiben kann! –
Jörg Tauss [SPD]: Mit Lügen kann man nicht
gewinnen! – Gegenruf des Abg. Dr. Andreas
Scheuer [CDU/CSU]: Das müssen Sie gerade
sagen, Herr Tauss!)Es gibt eine Gesamtverantwortung für Politik. Deshalb
will ich Ihnen diesen weiteren Punkt ins Stammbuch
schreiben: Bei den Maßnahmen, die die Bundesagentur
für Arbeit zurzeit für Benachteiligte ausschreibt, läuft es
doch so ab, dass immer der Preis der Träger mehr zählt
wie die Qualifikation. Jetzt stellen Sie sich einmal vor,
wir würden in einem Landkreis ausschreiben: „Wer
macht in diesem Jahr die billigste Handelsschule?“ und
egal wer es ist, der Billigste bekommt den Zuschlag. So
läuft es zurzeit unter Ihnen in Deutschland bei den
Programmen für Benachteiligte: Vernünftige und erfahrene
Träger mit einer regionalen Verantwortung scheiden aus
dem Markt aus und Billiganbieter bekommen den
Zuschlag. Dafür tragen Sie Verantwortung: für das, was Sie
in den letzten Jahren bei der beruflichen Qualifikation
angerichtet haben!
Das haben Sozialdemokraten geschafft: Auf der einen
Seite haben wir in Deutschland auf die Unterrichtsstunde
bemessen die bestbezahlten Lehrer der Erde, auf der
anderen Seite bekommen diejenigen, die in den
Programmen für beruflich Benachteiligte als Dozenten arbeiten,
Löhne von teilweise nicht einmal mehr 1 500 Euro. Das
ist unter Ihnen die Realität in der Bildungslandschaft in
Deutschland geworden!
Das können Sie doch nicht leugnen!
Das hat es unter uns nicht gegeben, weil wir eine
regionale Struktur in diesen Bereichen wollen.
Hätten Sie bei Hartz auf uns gehört und die
Integrationsprogramme kommunal angesiedelt, dann hätten wir
jetzt kommunale Strukturen. Sie haben über die
Bundesagentur für Arbeit aber Bundesstrukturen
geschaffen. Die Landesarbeitsämter haben nun nicht einmal
mehr Einfluss darauf, wer es in der Region machen
kann. Dafür tragen Sie die politische Verantwortung.
Das werden wir in den entsprechenden Kreisen auch
sagen. Wir sind in dieser Frage für eine kommunale
Betreuung.
– Wissen Sie, zum Zuverdienst werden Sie ab
Freitagmittag neue Nachrichten erhalten. Das Problem kriegen
wir schnell geregelt.
Wenn wir etwas machen wollen, dann sollten wir erst
einmal dafür sorgen, dass es, solange es im dualen
System nicht geht, bei den Bildungsträgern eine über
Steuern finanzierte qualifizierte Berufsausbildung für
die Benachteiligten gibt. Das duale System und lange
Praktika im dualen System müssen dabei absolute
Vorfahrt erhalten.
Ich nenne Ihnen jetzt einen weiteren Punkt, der Sie
zur Weißglut bringen wird; ich weiß es. Meinetwegen
können Sie daraus auch eine Kampagne in Nordrhein-
Westfalen machen. Viele von meiner Fraktion, die hier
sind – ich gehöre dazu –, und viele von Ihnen haben in
ihrem Leben nach der Schule ganz natürlich zunächst
einmal eine ganz normale Lehre gemacht.
Ich gehöre einer Generation an, die sich wenigstens in
der Region, in der ich groß geworden bin, zumindest die
Ausbildungsplätze im Handwerk – Mitte der 70er-Jahre –
nahezu aussuchen konnte. Warum war das damals so?
Damals galt folgende Faustregel: Im ersten Lehrjahr
setzt der Meister beim Lehrling ein wenig zu, im zweiten
ist es gleich und im dritten verdient er an dem
Lehrjungen so viel, wie er im ersten gekostet hat. Als diese
Proportion noch stimmte, gab es genug Ausbildungsplätze.
Da es heute einige Branchen gibt, in denen die
tariflichen Ausbildungslöhne so hoch sind, dass ein
Hilfsarbeiter manchmal preiswerter ist, darf man sich nicht
wundern, dass auch in diesem Bereich geschaut wird,
wie viele Lehrstellen es eigentlich noch gibt und ob sich
das eigene Unternehmen dies überhaupt noch erlauben
kann.
Hier stellt sich auch die Frage, ob noch über Bedarf
ausgebildet wird. Man denkt: Soll ich noch jemanden
hinzunehmen, weil ich meine, dass wir eine
Verpflichtung dazu haben, obwohl die Zeugnisse eigentlich nicht
entsprechend sind? Na ja, wir probieren es noch mal. –
Für die ganz Qualifizierten passt all das, was bei Ihnen
geschieht, vielleicht noch; die Schwächeren, die keine so
guten Zeugnisse vorzuweisen haben, trifft es zuerst.
Denken Sie einfach einmal darüber nach, ob nicht auch
wir eine Entwicklung mit einleiten müssen, dass wieder
der Grundsatz gilt: Eine Berufsausbildung muss so
organisiert werden, dass die Kostenverteilung am Ende so
wie früher aussieht.
Die goldene Regel, die jeder Handwerker kannte, habe
ich Ihnen genannt.
Sie mögen sagen: Die Berufsausbildung ist besser als
früher. Ich kann Ihnen nur sagen: Die handwerkliche
Berufsausbildung in Deutschland war auch vor Jahren und
auch in der Generation vor uns schon von einer hohen
Qualität. Wenn wir diese in die Zukunft retten würden,
dann wäre mir zumindest vor der Zukunft des Teils der
jungen Leute, der dort ausgebildet wird, nicht mehr
bange.
Schönen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)Präsident Wolfgang Thierse:
Ich erteile das Wort Kollegin Thea Dückert, Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.