Dr. Gottfried Curio, MdB, AfD
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der es in der Hauptstadt jede Woche Schießereien und täglich zehn Messerangriffe gibt – die Hälfte der Täter Ausländer –, plant die Linkspartei in Berlin eine komplette Kehrtwende in der inneren Sicherheit. Im Wahlprogramm heißt es, man wolle die immer weitere Aufrüstung der Polizei stoppen, die Mittel umverteilen und Polizeiarbeit durch Sozialarbeit ersetzen.
Fakt ist: Kriminelle, Judenfeinde und Islamisten wollen in Berlin schon demografisch endlich eine Interessenvertretung. Und diese Partei, Die Linke, will liefern: komplette Aushöhlung der Sicherheitsstrukturen in der Stadt, die als Schwerpunkt Organisierter Kriminalität und migrantischer Clanstrukturen gilt; eine Partei, die Polizeiarbeit als „Repression“ versteht, die es zurückzufahren gelte. Einer solchen Partei die Aufsicht über die innere Sicherheit anzuvertrauen, das hieße wahrlich, den Bock zum Gärtner zu machen.
Die kameragestützte Überwachung im öffentlichen Raum soll nach Willen der Linken wieder abgebaut werden, die polizeiliche Ausweisung besonders kriminalitätsbelasteter Orte ebenso, weil die dortigen Kontrollen zu rassistischer Diskriminierung führten. Man kommt nicht umhin, zu bemerken, dass hier offenbar die Täternähe der Partei bei ihren Forderungen die Feder geführt hat.
Wer Polizeiarbeit durch Sozialarbeit und Dialogformate ersetzen will, hat offensichtlich kein Interesse an der Bekämpfung der Kriminalität. Stattdessen will man die Kompetenzen derjenigen Instanzen ausbauen, die die Polizei überwachen sollen, wie der Bürger- und Polizeibeauftragte. Das passt ins für Die Linke typische polizeifeindliche Bild – genau passend für SPD und Grüne. Die wollen da natürlich gerne als Steigbügelhalter fungieren.
Die Spitzenkandidatin hält schon den Begriff „Clankriminalität“ für „problematisch“. Razzien in Shishabars sind da nur Diskriminierung. Auch den Begriff „Integration“ lehnt Die Linke als „einseitige Anpassungsleistung“ ab. Was man will, ist der absolute Abschiebestopp. Zitat: „Jede Abschiebung ist eine zu viel.“ Die Partei der Inländerfeinde fordert Bleiberecht für alle – genau passend für SPD und Grüne. Um noch effektiver gegen die Berliner arbeiten zu können, will die Partei Die Linke Wahlrecht für alle in Berlin lebenden Personen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft –
streng verfassungswidrig, genau passend für alle Inländerfeinde, genau passend für SPD und Grüne.
Illegale Wohnungsbesetzung soll zu dauerhaftem Wohnrecht führen, also Unrecht zu Recht machen. Sind es am Ende einfach Merkel-Fans?
Die Großunterkünfte wie Tegel sollen aufgelöst werden zugunsten der Unterbringung in Wohnungen, die man vorher enteignet. Die Linke ist die Partei, die maximale Wohnungsnot schafft. Wir sagen: Abschieben schafft Wohnraum!
Über 50 Prozent der muslimischen Wähler haben in der Berlin Die Linke gewählt, die erste klar ethnische Wahl in Deutschland. Gewählt wurde dabei der dezidierte Antisemitismus der Partei. Der Terrorunterstützer Ibrahim sagt, sein Wahlaufruf für die Linkspartei – als parlamentarischen Arm seiner Terrororganisation – entstand „nach Gesprächen“. Und dank der CDU wird jedes Jahr eine weitere muslimische Großstadt eingebürgert, während noch eine neu einwandert. Integration wird es nicht geben, dafür Mobbing deutscher Kinder in den Schulen und Ausbeutung der Sozialsysteme. Parallelgesellschaften, importierte Kriminalität nehmen rasant zu.
Da ist es nur noch eine ironische Randnotiz, dass der von CDU und SPD forcierte Einbürgerungsrausch nun der Linken statt der SPD zugutekommt. Die Revolution frisst ihre Kinder.
Die Partei Die Linke selbst ist dabei längst bis zur Kenntlichkeit entstellt. Landeschef, Fraktionschef, etliche Senatoren: Alle bekannten Köpfe sind in den letzten Jahren wegen des explodierenden Antisemitismus ausgetreten. Dass ein Clanoberhaupt überhaupt auf der Wahlparty der Linken auftaucht und erklärt, sich von der Partei unterstützt zu fühlen, dass ein Abgeordneter ihn respektvoll grüßen lässt,
dass zur Wahl-Intifada aufgerufen wird, das alles passt ins Bild.
Sollten SPD und Grüne diesen Wahnsinn in letzter Sekunde stoppen,
wird CDU-Mann Evers als Preis die ultimative Kapitulationserklärung gegenüber den Forderungen der rot-grünen Königsmacher unterzeichnen müssen. Das sind die Optionen: Die SPD unterwirft sich der Linken, oder die CDU unterwirft sich Rot-Grün. Die Regierungsparteien sind so was von fertig. Berlin, unsere deutsche Hauptstadt, hat wahrlich was Besseres verdient.
Und das gilt nicht nur landes-, sondern auch bundespolitisch. Wenn dann nach dem Willen der CDU-Merkelianer nach der Bundestagswahl mit Rot-Grün statt wie bisher nur mit der SPD weitergewurschtelt werden soll und die Union dann denen gegenüber bereits in der Minderheit ist, dann wird auch dem letzten CDU-Wähler im Land klar: Wer CDU wählt, bekommt auf jeden Fall rot-grüne Politik. Selbst der CDU-Kanzler meint: „Wir haben, […] auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr.“ Doch hat er kürzlich die Antwort schon selbst gegeben: Wegtreten!
Ich danke Ihnen.
Fakt ist: Kriminelle, Judenfeinde und Islamisten wollen in Berlin schon demografisch endlich eine Interessenvertretung. Und diese Partei, Die Linke, will liefern: komplette Aushöhlung der Sicherheitsstrukturen in der Stadt, die als Schwerpunkt Organisierter Kriminalität und migrantischer Clanstrukturen gilt; eine Partei, die Polizeiarbeit als „Repression“ versteht, die es zurückzufahren gelte. Einer solchen Partei die Aufsicht über die innere Sicherheit anzuvertrauen, das hieße wahrlich, den Bock zum Gärtner zu machen.
Die kameragestützte Überwachung im öffentlichen Raum soll nach Willen der Linken wieder abgebaut werden, die polizeiliche Ausweisung besonders kriminalitätsbelasteter Orte ebenso, weil die dortigen Kontrollen zu rassistischer Diskriminierung führten. Man kommt nicht umhin, zu bemerken, dass hier offenbar die Täternähe der Partei bei ihren Forderungen die Feder geführt hat.
Wer Polizeiarbeit durch Sozialarbeit und Dialogformate ersetzen will, hat offensichtlich kein Interesse an der Bekämpfung der Kriminalität. Stattdessen will man die Kompetenzen derjenigen Instanzen ausbauen, die die Polizei überwachen sollen, wie der Bürger- und Polizeibeauftragte. Das passt ins für Die Linke typische polizeifeindliche Bild – genau passend für SPD und Grüne. Die wollen da natürlich gerne als Steigbügelhalter fungieren.
Die Spitzenkandidatin hält schon den Begriff „Clankriminalität“ für „problematisch“. Razzien in Shishabars sind da nur Diskriminierung. Auch den Begriff „Integration“ lehnt Die Linke als „einseitige Anpassungsleistung“ ab. Was man will, ist der absolute Abschiebestopp. Zitat: „Jede Abschiebung ist eine zu viel.“ Die Partei der Inländerfeinde fordert Bleiberecht für alle – genau passend für SPD und Grüne. Um noch effektiver gegen die Berliner arbeiten zu können, will die Partei Die Linke Wahlrecht für alle in Berlin lebenden Personen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft –
streng verfassungswidrig, genau passend für alle Inländerfeinde, genau passend für SPD und Grüne.
Illegale Wohnungsbesetzung soll zu dauerhaftem Wohnrecht führen, also Unrecht zu Recht machen. Sind es am Ende einfach Merkel-Fans?
Die Großunterkünfte wie Tegel sollen aufgelöst werden zugunsten der Unterbringung in Wohnungen, die man vorher enteignet. Die Linke ist die Partei, die maximale Wohnungsnot schafft. Wir sagen: Abschieben schafft Wohnraum!
Über 50 Prozent der muslimischen Wähler haben in der Berlin Die Linke gewählt, die erste klar ethnische Wahl in Deutschland. Gewählt wurde dabei der dezidierte Antisemitismus der Partei. Der Terrorunterstützer Ibrahim sagt, sein Wahlaufruf für die Linkspartei – als parlamentarischen Arm seiner Terrororganisation – entstand „nach Gesprächen“. Und dank der CDU wird jedes Jahr eine weitere muslimische Großstadt eingebürgert, während noch eine neu einwandert. Integration wird es nicht geben, dafür Mobbing deutscher Kinder in den Schulen und Ausbeutung der Sozialsysteme. Parallelgesellschaften, importierte Kriminalität nehmen rasant zu.
Da ist es nur noch eine ironische Randnotiz, dass der von CDU und SPD forcierte Einbürgerungsrausch nun der Linken statt der SPD zugutekommt. Die Revolution frisst ihre Kinder.
Die Partei Die Linke selbst ist dabei längst bis zur Kenntlichkeit entstellt. Landeschef, Fraktionschef, etliche Senatoren: Alle bekannten Köpfe sind in den letzten Jahren wegen des explodierenden Antisemitismus ausgetreten. Dass ein Clanoberhaupt überhaupt auf der Wahlparty der Linken auftaucht und erklärt, sich von der Partei unterstützt zu fühlen, dass ein Abgeordneter ihn respektvoll grüßen lässt,
dass zur Wahl-Intifada aufgerufen wird, das alles passt ins Bild.
Sollten SPD und Grüne diesen Wahnsinn in letzter Sekunde stoppen,
wird CDU-Mann Evers als Preis die ultimative Kapitulationserklärung gegenüber den Forderungen der rot-grünen Königsmacher unterzeichnen müssen. Das sind die Optionen: Die SPD unterwirft sich der Linken, oder die CDU unterwirft sich Rot-Grün. Die Regierungsparteien sind so was von fertig. Berlin, unsere deutsche Hauptstadt, hat wahrlich was Besseres verdient.
Und das gilt nicht nur landes-, sondern auch bundespolitisch. Wenn dann nach dem Willen der CDU-Merkelianer nach der Bundestagswahl mit Rot-Grün statt wie bisher nur mit der SPD weitergewurschtelt werden soll und die Union dann denen gegenüber bereits in der Minderheit ist, dann wird auch dem letzten CDU-Wähler im Land klar: Wer CDU wählt, bekommt auf jeden Fall rot-grüne Politik. Selbst der CDU-Kanzler meint: „Wir haben, […] auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr.“ Doch hat er kürzlich die Antwort schon selbst gegeben: Wegtreten!
Ich danke Ihnen.