Dr. Gottfried Curio, MdB, AfD
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eins vorweg, Herr Minister: Wenn man die Frage nach Beweisen als Sabotage bezeichnet, dann riecht wohl jeder die Abwehr von Aufklärung.
Meine Damen und Herren, ein Haushalt von über 550 Milliarden Euro, über 200 Milliarden Euro neue Schulden trotz der höchsten dem deutschen Volk je abgepressten Steuereinnahmen,
für 2030 geplante 3 000 Milliarden Euro Schulden: Um Ihre falsche Politik am Laufen zu halten, ist das definitiv zu viel, meine Damen und Herren.
Der Staat wird für fremde Interessen ausgeplündert, die wertschöpfende Mitte brutal geschröpft: 25 Milliarden Euro für illegale Migranten – gesamtwirtschaftlich gesehen das Doppelte –
sowie hohe zweistellige Milliardenbeträge für Entwicklungshilfe, EU, Ausländerbürgergeld, Ukraine, Klima und Transformation.
Dafür sollen die Deutschen dann bis 70 arbeiten. Und von wegen „sie leben ja auch länger“: Dass moderne Medizin 85-Jährige noch bis 90 am Leben erhält, heißt doch nicht, dass 70-Jährige die körperliche Leistungsfähigkeit von 65-Jährigen haben. Für Ihre vorsätzliche Veruntreuung des Volksvermögens sollen sich die Leute im Alter schinden? Wie unfassbar menschenverachtend und mies ist denn das, meine Damen und Herren?
Um die Veruntreuung zu finanzieren, gibt es neue Steuern: auf Plastik, Zucker, Tabak, Alkohol. Bei der Gesundheit gibt es für höhere Beiträge weniger Leistungen. – All das, um immer weiter Milliarden ins Ausland zu verschenken – inzwischen über 100 Milliarden Euro für die Ukraine.
Wer die Union wählt, wählt den Krieg – den fremden Krieg –, für den ein schon daniederliegendes Deutschland weiter ausbluten soll. Bei Ihnen, Herr Kanzler Merz, hört man in jedem zweiten Satz das Wort „Ukraine“, in jedem dritten heißt es, die Deutschen sollen mehr arbeiten. Mehr Milliarden fürs Ausland, aber die Deutschen schlechterstellen: Ihre Politik ist inländerfeindlich bis zum Exzess.
Und der Lehrerpräsident schlägt Alarm: Das Frauenbild unter Migranten ist hochgefährlich. Mädchen werden schon an Grundschulen gemobbt. Muslimische Schüler terrorisieren Mitschüler und Lehrer. Laut Polizeistatistik gibt es jeden Tag 150 Angriffe und Drohungen.
Eine kulturell vorgeprägte Gewaltaffinität zerstört unsere Schulen. Massenzuwanderung ist auch Messerzuwanderung, meine Damen und Herren.
Laut MOTRA-Monitor ist knapp die Hälfte der Muslime unter 40 Jahren offen für den fundamentalistischen, extremistischen Islam.
Sie machen das mit Fleiß irreversibel, mit dem gepushten Einbürgerungsrekord von weit über 300 000 Personen, obwohl Sie wissen, dass massenhaft gefälschte Kurszertifikate im Umlauf sind,
obwohl Sie wissen, dass diese Leute natürlich nicht unsere Werte verinnerlicht haben. Rot-Grün findet Überfremdung toll.
Die Union hat sich festgelegt: Sie will künftig nur noch Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün sein, Handlanger der Totengräber Deutschlands. Diese Partei ist unwählbar, meine Damen und Herren.
CDU-Spitzenmann Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, sagt: Wattenscheid wird nie wieder so aussehen wie früher. Es wird nie wieder ein Kino geben. Der letzte deutsche Metzger hat zugemacht. Da ist nur noch ein Halal-Metzger. Daran wird sich auch nichts ändern.
Für die CDU ist die Zerstörung des Alltags durch Masseneinwanderung längst irreversibel. Aber das Stadtbild, in dem sich illegale Migration in Verwahrlosung, Angst, Gewalt niederschlägt, das bildet politisches Versagen ab.
Jeden, der nicht eingebürgert ist, kann man abschieben. Es gibt bei Überschreiten der deutschen Grenze keine Flüchtlinge – niemand wird in Österreich verfolgt –, aber Abschiebungen finden nicht statt. Dieses Jahr waren es 120 Afghanen und ganze 4 Syrer!
Syrische Schutztitel werden nicht aufgehoben. Im ersten Halbjahr 2026 wurde der Widerruf in 77 Prozent der Fälle abgelehnt. Sie lassen die Millionen Syrer einfach hier, und wir dürfen für diese Leute, die unsere Kultur ablehnen, zahlen. Ahmad Mansour sagt, der Islam hat sich noch nie in eine andere Kultur integriert und wird es auch nicht in Europa.
Und Sie liefern nicht: Grenzabweisungen zu 98 Prozent erfolglos, Abschiebungen in zuständige EU-Staaten zu 85 Prozent erfolglos, Abschiebungen in Herkunftsländer zu 91 Prozent erfolglos, Beendigung des Familiennachzugs zu 90 Prozent erfolglos, Beendigung der Schutztitel für Syrer zu 77 Prozent erfolglos, Beendigung der Turboeinbürgerung nach fünf Jahren zu 100 Prozent erfolglos, Beendigung der illegalen Einwanderung zu 100 Prozent erfolglos. Stattdessen sogar 100 000 Migranten mehr! Mit einem Wort: Die Migrationswende findet nicht statt.
Was neue Höchstwerte erreicht, ist die Zahl der Messerattacken.
So bleibt es dabei: Dieser Haushalt ist eine Katastrophe. Milliarden für Migranten und fremde Kriege, Schulden für unsere Kinder. Und die CDU muss diese Politik bitte auch nicht besser erklären, empathischer verkaufen. Die Leute wollen nicht empathischer bestohlen werden, sondern gar nicht.
Meine Damen und Herren, ein Haushalt von über 550 Milliarden Euro, über 200 Milliarden Euro neue Schulden trotz der höchsten dem deutschen Volk je abgepressten Steuereinnahmen,
für 2030 geplante 3 000 Milliarden Euro Schulden: Um Ihre falsche Politik am Laufen zu halten, ist das definitiv zu viel, meine Damen und Herren.
Der Staat wird für fremde Interessen ausgeplündert, die wertschöpfende Mitte brutal geschröpft: 25 Milliarden Euro für illegale Migranten – gesamtwirtschaftlich gesehen das Doppelte –
sowie hohe zweistellige Milliardenbeträge für Entwicklungshilfe, EU, Ausländerbürgergeld, Ukraine, Klima und Transformation.
Dafür sollen die Deutschen dann bis 70 arbeiten. Und von wegen „sie leben ja auch länger“: Dass moderne Medizin 85-Jährige noch bis 90 am Leben erhält, heißt doch nicht, dass 70-Jährige die körperliche Leistungsfähigkeit von 65-Jährigen haben. Für Ihre vorsätzliche Veruntreuung des Volksvermögens sollen sich die Leute im Alter schinden? Wie unfassbar menschenverachtend und mies ist denn das, meine Damen und Herren?
Um die Veruntreuung zu finanzieren, gibt es neue Steuern: auf Plastik, Zucker, Tabak, Alkohol. Bei der Gesundheit gibt es für höhere Beiträge weniger Leistungen. – All das, um immer weiter Milliarden ins Ausland zu verschenken – inzwischen über 100 Milliarden Euro für die Ukraine.
Wer die Union wählt, wählt den Krieg – den fremden Krieg –, für den ein schon daniederliegendes Deutschland weiter ausbluten soll. Bei Ihnen, Herr Kanzler Merz, hört man in jedem zweiten Satz das Wort „Ukraine“, in jedem dritten heißt es, die Deutschen sollen mehr arbeiten. Mehr Milliarden fürs Ausland, aber die Deutschen schlechterstellen: Ihre Politik ist inländerfeindlich bis zum Exzess.
Und der Lehrerpräsident schlägt Alarm: Das Frauenbild unter Migranten ist hochgefährlich. Mädchen werden schon an Grundschulen gemobbt. Muslimische Schüler terrorisieren Mitschüler und Lehrer. Laut Polizeistatistik gibt es jeden Tag 150 Angriffe und Drohungen.
Eine kulturell vorgeprägte Gewaltaffinität zerstört unsere Schulen. Massenzuwanderung ist auch Messerzuwanderung, meine Damen und Herren.
Laut MOTRA-Monitor ist knapp die Hälfte der Muslime unter 40 Jahren offen für den fundamentalistischen, extremistischen Islam.
Sie machen das mit Fleiß irreversibel, mit dem gepushten Einbürgerungsrekord von weit über 300 000 Personen, obwohl Sie wissen, dass massenhaft gefälschte Kurszertifikate im Umlauf sind,
obwohl Sie wissen, dass diese Leute natürlich nicht unsere Werte verinnerlicht haben. Rot-Grün findet Überfremdung toll.
Die Union hat sich festgelegt: Sie will künftig nur noch Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün sein, Handlanger der Totengräber Deutschlands. Diese Partei ist unwählbar, meine Damen und Herren.
CDU-Spitzenmann Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, sagt: Wattenscheid wird nie wieder so aussehen wie früher. Es wird nie wieder ein Kino geben. Der letzte deutsche Metzger hat zugemacht. Da ist nur noch ein Halal-Metzger. Daran wird sich auch nichts ändern.
Für die CDU ist die Zerstörung des Alltags durch Masseneinwanderung längst irreversibel. Aber das Stadtbild, in dem sich illegale Migration in Verwahrlosung, Angst, Gewalt niederschlägt, das bildet politisches Versagen ab.
Jeden, der nicht eingebürgert ist, kann man abschieben. Es gibt bei Überschreiten der deutschen Grenze keine Flüchtlinge – niemand wird in Österreich verfolgt –, aber Abschiebungen finden nicht statt. Dieses Jahr waren es 120 Afghanen und ganze 4 Syrer!
Syrische Schutztitel werden nicht aufgehoben. Im ersten Halbjahr 2026 wurde der Widerruf in 77 Prozent der Fälle abgelehnt. Sie lassen die Millionen Syrer einfach hier, und wir dürfen für diese Leute, die unsere Kultur ablehnen, zahlen. Ahmad Mansour sagt, der Islam hat sich noch nie in eine andere Kultur integriert und wird es auch nicht in Europa.
Und Sie liefern nicht: Grenzabweisungen zu 98 Prozent erfolglos, Abschiebungen in zuständige EU-Staaten zu 85 Prozent erfolglos, Abschiebungen in Herkunftsländer zu 91 Prozent erfolglos, Beendigung des Familiennachzugs zu 90 Prozent erfolglos, Beendigung der Schutztitel für Syrer zu 77 Prozent erfolglos, Beendigung der Turboeinbürgerung nach fünf Jahren zu 100 Prozent erfolglos, Beendigung der illegalen Einwanderung zu 100 Prozent erfolglos. Stattdessen sogar 100 000 Migranten mehr! Mit einem Wort: Die Migrationswende findet nicht statt.
Was neue Höchstwerte erreicht, ist die Zahl der Messerattacken.
So bleibt es dabei: Dieser Haushalt ist eine Katastrophe. Milliarden für Migranten und fremde Kriege, Schulden für unsere Kinder. Und die CDU muss diese Politik bitte auch nicht besser erklären, empathischer verkaufen. Die Leute wollen nicht empathischer bestohlen werden, sondern gar nicht.