Dr. Gottfried Curio, MdB, AfD
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Der wesentliche Inhalt dieser Geheimdienstreform lässt
sich leicht zusammenfassen: den Staat als Straftäter
straffrei stellen. Die selige Altkanzlerin hätte wohl gesagt:
Unrecht zu Recht machen. Und der Ex-Innenminister,
ihr Parteikollege, hätte es wohl treffend benannt als die
„Herrschaft des Unrechts“. – Dass Sie das durchziehen
wollen, ist der eine Skandal. Dass Sie derartige
Maßnahmen zu brauchen glauben, das lässt tief blicken. Sie
kommen rechtsstaatlich offenbar nicht mehr weiter.
Liebe Bürger, der Verfassungsschutz soll künftig
heimlich Ihre Wohnung aufbrechen und das Geschehen in
Ihren privaten Räumen überwachen und aufzeichnen.
Danach soll er in Ihre Laptops und Handys eindringen
und dort eingreifen – inklusive Löschung bzw.
Verfälschung von Informationen. Weiter soll die Verwendung
„unechter Urkunden oder Identitätstäuschung im
allgemeinen Rechtsverkehr“ zum staatlichen
Instrumentarium gehören. Und sogenannte Vertrauenspersonen
sollen enge persönliche Beziehungen zur staatlichen
Informationsgewinnung nutzen. Wenn das keine
vertrauensbildenden Maßnahmen sind! Sie träufeln das Gift
des Spitzelstaats nicht in die Gesellschaft, Sie schütten
gleich das ganze Bad über dem Kind aus, meine Damen
und Herren.
Und weiter: Dateien über Minderjährige sollen
angelegt werden, die erst nach zwei bzw. fünf Jahren gelöscht
werden. Umgekehrt sollen 16-Jährige auch selber bei
terroristischen Vereinigungen zur logistischen
Unterstützung eingeschleust werden; von Strafverfolgung würde
abgesehen. 16-Jährige werden zu nützlichen Verbrechern
in einer Terrorbande gemacht. Beim Autor dieses
Gesetzentwurfs mit seiner Anstiftung zu Straftaten von
Minderjährigen sollte definitiv nicht von der Strafverfolgung
abgesehen werden.
Mit Fleiß wird hier die klare Grenze zwischen
verdeckter geheimdienstlicher Aufklärung und operativem
polizeilichem Eingriff bei Gefahrenabwehr
niedergerissen. Solch angemaßte Selbstermächtigung ist
abzulehnen. Wenn Vorgänge Eingriffsrelevanz erreichen, sind
Polizei und Staatsanwaltschaft gefragt. Wir haben schon
die Mittel. Was es nicht braucht, ist Ihre Geheimpolizei.
Und dann Ihr Löschen und Verfälschen von
Nachrichten sowie die Bereitstellung – das heißt, aktives
Aufspielen – falscher Informationen! Diese staatliche
Informationsverfälschung widerspricht rechtsstaatlicher
Beweissicherung
und informationellen Bürgerrechten. Der
Verfassungsschutz mit der Lizenz zum Fälschen entwertet die
Wahrheit generell auch dort, wo er sie nie anfasst. So werden
alle Beweismittel entwertet. Sie schreiben auf den
Rechnern, die Sie dann auswerten wollen, gleich selbst. Keine
Geheimpolizei, kein Polizeistaat könnte das schlüssiger
erfinden.
Es ist mehr als der totale Überwachungsstaat. Ziel ist
der Staat der gesetzlich abgesicherten Lüge, der Staat als
Betrüger und geheimer Manipulator. Nach Gestapo und
Stasi plant jetzt diese Regierung, die
Grundrechtsverletzungen zu systematisieren – manipulieren, sabotieren,
täuschen. Mit diesen Zersetzungsmaßnahmen wird der
Verfassungsschutz zur Stasi 2.0 umgebaut.
Betroffene Bürger sollen von den staatlichen
Betrügereien nichts erfahren. Das macht Sinn: Wer nicht weiß,
dass er überwacht und manipuliert wird, kann sich auch
nicht gerichtlich wehren.
Mit der Begleitmusik gezielter Panikmache wird der
Übergriff auf Privateigentum und Intimsphäre des
Bürgers vorbereitet. Artikel 13 Grundgesetz sagt klipp und
klar: „Die Wohnung ist unverletzlich.“ Dieses
Grundrecht schützt die Privatsphäre des Bürgers vor staatlichen
Übergriffen und Überwachungsmaßnahmen. Aber das
heimliche Betreten der Wohnung soll jetzt legitimes
Handwerkszeug werden.
Und der Putsch gegen den Rechtsstaat nimmt erst so
richtig Fahrt auf, wenn Pseudobegrifflichkeiten wie
Desinformation gängige politische Münze werden.
Desinformation im Sinne der Regierung ist jede abweichende
politische Meinung, die das eigene Narrativ gefährdet.
So ist das Ganze geeignet zur systematischen
Ausschaltung jeglicher Opposition, meine Damen und Herren.
Dass diese Maßnahmen von dem neu eingerichteten
Unabhängigen Kontrollrat zu genehmigen sind, bringt
gar nichts. Der wird handverlesen bestimmt vom
Parlamentarischen Kontrollgremium, das wiederum von
der Regierung dominiert wird. Dort werden dann
geeignete Parteifreunde installiert. Man denke nur daran, dass
das oberste deutsche Gericht von einem
Altparteienklüngel in interner Vergabe nach Parteibüchern mit
ausgewiesenen politischen Gesinnungsgenossen bestückt wird!
Meine Damen und Herren, der Staat als Täter, wo
bislang Geheimdienste sammeln, beobachten und ihre
Erkenntnisse danach abgeben an Polizei und Justiz zur
Klärung vor Gericht. Das Trennungsgebot war die Lehre aus
den deutschen Diktaturen. Nun soll die staatliche
Geheimpolizei Nachrichten fälschen und
Falschinformationen streuen. Geplant ist nicht weniger als die staatliche
Lüge als sanktioniertes System.
Diese Regierung weiß sich nicht mehr anders zu
helfen. Sie braucht den Staat, der lügen darf und uns nicht
sagen muss, wann. Mehr, meine Damen und Herren,
muss man über diese Regierung nicht mehr wissen.
Der wesentliche Inhalt dieser Geheimdienstreform lässt
sich leicht zusammenfassen: den Staat als Straftäter
straffrei stellen. Die selige Altkanzlerin hätte wohl gesagt:
Unrecht zu Recht machen. Und der Ex-Innenminister,
ihr Parteikollege, hätte es wohl treffend benannt als die
„Herrschaft des Unrechts“. – Dass Sie das durchziehen
wollen, ist der eine Skandal. Dass Sie derartige
Maßnahmen zu brauchen glauben, das lässt tief blicken. Sie
kommen rechtsstaatlich offenbar nicht mehr weiter.
Liebe Bürger, der Verfassungsschutz soll künftig
heimlich Ihre Wohnung aufbrechen und das Geschehen in
Ihren privaten Räumen überwachen und aufzeichnen.
Danach soll er in Ihre Laptops und Handys eindringen
und dort eingreifen – inklusive Löschung bzw.
Verfälschung von Informationen. Weiter soll die Verwendung
„unechter Urkunden oder Identitätstäuschung im
allgemeinen Rechtsverkehr“ zum staatlichen
Instrumentarium gehören. Und sogenannte Vertrauenspersonen
sollen enge persönliche Beziehungen zur staatlichen
Informationsgewinnung nutzen. Wenn das keine
vertrauensbildenden Maßnahmen sind! Sie träufeln das Gift
des Spitzelstaats nicht in die Gesellschaft, Sie schütten
gleich das ganze Bad über dem Kind aus, meine Damen
und Herren.
Und weiter: Dateien über Minderjährige sollen
angelegt werden, die erst nach zwei bzw. fünf Jahren gelöscht
werden. Umgekehrt sollen 16-Jährige auch selber bei
terroristischen Vereinigungen zur logistischen
Unterstützung eingeschleust werden; von Strafverfolgung würde
abgesehen. 16-Jährige werden zu nützlichen Verbrechern
in einer Terrorbande gemacht. Beim Autor dieses
Gesetzentwurfs mit seiner Anstiftung zu Straftaten von
Minderjährigen sollte definitiv nicht von der Strafverfolgung
abgesehen werden.
Mit Fleiß wird hier die klare Grenze zwischen
verdeckter geheimdienstlicher Aufklärung und operativem
polizeilichem Eingriff bei Gefahrenabwehr
niedergerissen. Solch angemaßte Selbstermächtigung ist
abzulehnen. Wenn Vorgänge Eingriffsrelevanz erreichen, sind
Polizei und Staatsanwaltschaft gefragt. Wir haben schon
die Mittel. Was es nicht braucht, ist Ihre Geheimpolizei.
Und dann Ihr Löschen und Verfälschen von
Nachrichten sowie die Bereitstellung – das heißt, aktives
Aufspielen – falscher Informationen! Diese staatliche
Informationsverfälschung widerspricht rechtsstaatlicher
Beweissicherung
und informationellen Bürgerrechten. Der
Verfassungsschutz mit der Lizenz zum Fälschen entwertet die
Wahrheit generell auch dort, wo er sie nie anfasst. So werden
alle Beweismittel entwertet. Sie schreiben auf den
Rechnern, die Sie dann auswerten wollen, gleich selbst. Keine
Geheimpolizei, kein Polizeistaat könnte das schlüssiger
erfinden.
Es ist mehr als der totale Überwachungsstaat. Ziel ist
der Staat der gesetzlich abgesicherten Lüge, der Staat als
Betrüger und geheimer Manipulator. Nach Gestapo und
Stasi plant jetzt diese Regierung, die
Grundrechtsverletzungen zu systematisieren – manipulieren, sabotieren,
täuschen. Mit diesen Zersetzungsmaßnahmen wird der
Verfassungsschutz zur Stasi 2.0 umgebaut.
Betroffene Bürger sollen von den staatlichen
Betrügereien nichts erfahren. Das macht Sinn: Wer nicht weiß,
dass er überwacht und manipuliert wird, kann sich auch
nicht gerichtlich wehren.
Mit der Begleitmusik gezielter Panikmache wird der
Übergriff auf Privateigentum und Intimsphäre des
Bürgers vorbereitet. Artikel 13 Grundgesetz sagt klipp und
klar: „Die Wohnung ist unverletzlich.“ Dieses
Grundrecht schützt die Privatsphäre des Bürgers vor staatlichen
Übergriffen und Überwachungsmaßnahmen. Aber das
heimliche Betreten der Wohnung soll jetzt legitimes
Handwerkszeug werden.
Und der Putsch gegen den Rechtsstaat nimmt erst so
richtig Fahrt auf, wenn Pseudobegrifflichkeiten wie
Desinformation gängige politische Münze werden.
Desinformation im Sinne der Regierung ist jede abweichende
politische Meinung, die das eigene Narrativ gefährdet.
So ist das Ganze geeignet zur systematischen
Ausschaltung jeglicher Opposition, meine Damen und Herren.
Dass diese Maßnahmen von dem neu eingerichteten
Unabhängigen Kontrollrat zu genehmigen sind, bringt
gar nichts. Der wird handverlesen bestimmt vom
Parlamentarischen Kontrollgremium, das wiederum von
der Regierung dominiert wird. Dort werden dann
geeignete Parteifreunde installiert. Man denke nur daran, dass
das oberste deutsche Gericht von einem
Altparteienklüngel in interner Vergabe nach Parteibüchern mit
ausgewiesenen politischen Gesinnungsgenossen bestückt wird!
Meine Damen und Herren, der Staat als Täter, wo
bislang Geheimdienste sammeln, beobachten und ihre
Erkenntnisse danach abgeben an Polizei und Justiz zur
Klärung vor Gericht. Das Trennungsgebot war die Lehre aus
den deutschen Diktaturen. Nun soll die staatliche
Geheimpolizei Nachrichten fälschen und
Falschinformationen streuen. Geplant ist nicht weniger als die staatliche
Lüge als sanktioniertes System.
Diese Regierung weiß sich nicht mehr anders zu
helfen. Sie braucht den Staat, der lügen darf und uns nicht
sagen muss, wann. Mehr, meine Damen und Herren,
muss man über diese Regierung nicht mehr wissen.