Anette Kramme, MdB, SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich darf damit anfangen, dass die Reden von
Herrn Schiewerling, aber auch von Herrn Zimmer
großes Entsetzen bei mir ausgelöst haben.
Ist das der Umgang mit Fachkräftemangel in der
Bundesrepublik Deutschland? Dann kann ich nur sagen:
Diese Bundesregierung und diese Ministerin
vernachlässigen das Thema brutal und gehen unverantwortlich mit
den Menschen in diesem Lande um.
Aber schauen wir uns genauer an, was die
Bundesregierung macht: ein bisschen Zuwanderung, ohne
positive Rahmenbedingungen für die Zuwanderung zu
setzen; ein bisschen Anerkennung von Berufsabschlüssen
von Migranten,
ohne entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen,
damit Migranten tatsächlich neue Rechte effektiv in
Anspruch nehmen können – nicht einmal die
Kostenfrage der Anerkennung von Abschlüssen ist geklärt –;
ein bisschen Copy & Paste bei der Bundesagentur für
Arbeit, die dankenswerterweise mögliche
Handlungsansätze zur Systematisierung beim Fachkräftemangel
formuliert hat.
An dieser Stelle sei angemerkt: Wenn Sie nur das
übernehmen würden, was die BA vorschlägt, wären wir
in diesem Land ein ganzes Stück weiter. Tatsächlich ist
es aber so, dass Sie jede Menge Optionen ungenutzt
lassen. Bei der Bundesagentur für Arbeit streichen Sie den
Haushalt zusammen, statt Mittel umzuschichten, hinein
in die langfristige Qualifizierung von Arbeitslosen
einerseits und von Erwerbstätigen andererseits. In der
Demografiestrategie findet sich praktisch nichts zum Bereich
Fachkräftesicherung. Zum Papier
„Fachkräftesicherung“, auf das Sie so stolz sind, ich kann Ihnen nur
sagen: Das ist es wert, dass man es in den Mülleiner
schmeißt, aber auch kein bisschen mehr.
Lassen Sie mich auf die heldenhaften Äußerungen
von Herrn Schiewerling zum Betreuungsgeld eingehen.
Das hat mich ja emotional richtig angerührt. Natürlich
führt das Betreuungsgeld dazu, dass Frauen zu Hause
bleiben; denn das Geld, das für diese Maßnahme zur
Verfügung steht, wird nicht für den Ausbau der
Kinderbetreuung verwendet. Mit diesem Geld könnten bis zu
220 000 Kinderbetreuungsmöglichkeiten in der
Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden.
Es gibt eine verdammt große Menge Frauen in diesem
Land, die gerne arbeiten würden. Dabei geht es nicht um
die „ökonomische Verwertung“ von Frauen, sondern es
geht darum, dass Frauen ein eigenes Leben
verwirklichen wollen, und darum, dass sie manchmal sogar
arbeiten müssen, damit hinreichend Geld im Haushalt
vorhanden ist.
Die Folgen Ihrer Politik sind fatal. Stellen wir uns ein
Land vor, in dem es viel zu wenig Ingenieure gibt. Wie
soll in diesem Land noch Innovation stattfinden? Wie
soll Produktivität stattfinden? Stellen wir uns ein Land
vor, in dem es fast keine Altenpfleger mehr gibt. Wer
soll die Menschen in den Altenheimen und sonstigen
Einrichtungen betreuen? Und was ist mit dem erwähnten
Handwerker? Wenn es den nicht mehr gibt, dann fehlt es
an dem, was ich „volkswirtschaftliche Produktivität“
nenne.
Wir werden in diesem Land auf Einnahmen
verzichten müssen, weil Sie drei Regierungsjahre haben
verstreichen lassen und in dieser Zeit nichts unternommen
haben, obwohl wir alle wissen, dass sich Fachkräfte
nicht in 14 Tagen ausbilden lassen.
Wir Sozialdemokraten wollen das Thema
Fachkräftesicherung ein wenig anders angehen als andere. Wir sind
der Überzeugung: Das ist eine wunderbare Gelegenheit,
den Menschen in unserem Land neue Qualifikationen
und damit den beruflichen Aufstieg zu ermöglichen. Wir
möchten, dass der Gelernte zum Meister werden kann,
indem er die Technikerschule oder auch die Universität
besucht.
Das sind ganz neue Möglichkeiten.
– Ja,
aber die Frage ist doch: Welcher Berufstätige kann es
sich finanziell leisten – gerade wenn Familie vorhanden
ist –, aus dem Beruf auszusteigen, um sich
weiterzubilden? Das wird in unserem Land nur funktionieren, wenn
es ausreichend finanzielle Unterstützung gibt. Das zeigt,
dass wir beispielsweise das Thema Arbeitsversicherung
angehen müssen.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Fakt ist, dass für
die Weiterbildung in unserem Land die Unternehmen
zuständig sind. Hier müssen wir Umstrukturierungen
vornehmen; wir können das nicht mehr so angehen wie in
der Vergangenheit. Es ist wichtig, dass Unternehmen
Sozialpläne finanzieren; aber es ist für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens genauso wichtig, dass
sie sich ein Leben lang weiterbilden können. Wir wollen
deshalb ein neues Mitbestimmungsrecht einführen, ein
Initiativrecht, das Unternehmen im Rahmen ihrer
finanziellen Möglichkeiten verpflichtet, Mittel für die
Weiterbildung zur Verfügung zu stellen. Dadurch wird sich
einiges ändern.
Ungedeckter Fachkräftebedarf ist eine Hypothek auf
die Zukunft, ist ein Vergehen an der Zukunft unseres
Landes. Drei Jahre Regierungshandeln in Untätigkeit –
das ist eine Schande für unser Land.
In dem Sinne: Herzlichen Dank.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Pascal Kober für die FDP-Fraktion.
Kollegen! Ich darf damit anfangen, dass die Reden von
Herrn Schiewerling, aber auch von Herrn Zimmer
großes Entsetzen bei mir ausgelöst haben.
Ist das der Umgang mit Fachkräftemangel in der
Bundesrepublik Deutschland? Dann kann ich nur sagen:
Diese Bundesregierung und diese Ministerin
vernachlässigen das Thema brutal und gehen unverantwortlich mit
den Menschen in diesem Lande um.
Aber schauen wir uns genauer an, was die
Bundesregierung macht: ein bisschen Zuwanderung, ohne
positive Rahmenbedingungen für die Zuwanderung zu
setzen; ein bisschen Anerkennung von Berufsabschlüssen
von Migranten,
ohne entsprechende Rahmenbedingungen zu setzen,
damit Migranten tatsächlich neue Rechte effektiv in
Anspruch nehmen können – nicht einmal die
Kostenfrage der Anerkennung von Abschlüssen ist geklärt –;
ein bisschen Copy & Paste bei der Bundesagentur für
Arbeit, die dankenswerterweise mögliche
Handlungsansätze zur Systematisierung beim Fachkräftemangel
formuliert hat.
An dieser Stelle sei angemerkt: Wenn Sie nur das
übernehmen würden, was die BA vorschlägt, wären wir
in diesem Land ein ganzes Stück weiter. Tatsächlich ist
es aber so, dass Sie jede Menge Optionen ungenutzt
lassen. Bei der Bundesagentur für Arbeit streichen Sie den
Haushalt zusammen, statt Mittel umzuschichten, hinein
in die langfristige Qualifizierung von Arbeitslosen
einerseits und von Erwerbstätigen andererseits. In der
Demografiestrategie findet sich praktisch nichts zum Bereich
Fachkräftesicherung. Zum Papier
„Fachkräftesicherung“, auf das Sie so stolz sind, ich kann Ihnen nur
sagen: Das ist es wert, dass man es in den Mülleiner
schmeißt, aber auch kein bisschen mehr.
Lassen Sie mich auf die heldenhaften Äußerungen
von Herrn Schiewerling zum Betreuungsgeld eingehen.
Das hat mich ja emotional richtig angerührt. Natürlich
führt das Betreuungsgeld dazu, dass Frauen zu Hause
bleiben; denn das Geld, das für diese Maßnahme zur
Verfügung steht, wird nicht für den Ausbau der
Kinderbetreuung verwendet. Mit diesem Geld könnten bis zu
220 000 Kinderbetreuungsmöglichkeiten in der
Bundesrepublik Deutschland geschaffen werden.
Es gibt eine verdammt große Menge Frauen in diesem
Land, die gerne arbeiten würden. Dabei geht es nicht um
die „ökonomische Verwertung“ von Frauen, sondern es
geht darum, dass Frauen ein eigenes Leben
verwirklichen wollen, und darum, dass sie manchmal sogar
arbeiten müssen, damit hinreichend Geld im Haushalt
vorhanden ist.
Die Folgen Ihrer Politik sind fatal. Stellen wir uns ein
Land vor, in dem es viel zu wenig Ingenieure gibt. Wie
soll in diesem Land noch Innovation stattfinden? Wie
soll Produktivität stattfinden? Stellen wir uns ein Land
vor, in dem es fast keine Altenpfleger mehr gibt. Wer
soll die Menschen in den Altenheimen und sonstigen
Einrichtungen betreuen? Und was ist mit dem erwähnten
Handwerker? Wenn es den nicht mehr gibt, dann fehlt es
an dem, was ich „volkswirtschaftliche Produktivität“
nenne.
Wir werden in diesem Land auf Einnahmen
verzichten müssen, weil Sie drei Regierungsjahre haben
verstreichen lassen und in dieser Zeit nichts unternommen
haben, obwohl wir alle wissen, dass sich Fachkräfte
nicht in 14 Tagen ausbilden lassen.
Wir Sozialdemokraten wollen das Thema
Fachkräftesicherung ein wenig anders angehen als andere. Wir sind
der Überzeugung: Das ist eine wunderbare Gelegenheit,
den Menschen in unserem Land neue Qualifikationen
und damit den beruflichen Aufstieg zu ermöglichen. Wir
möchten, dass der Gelernte zum Meister werden kann,
indem er die Technikerschule oder auch die Universität
besucht.
Das sind ganz neue Möglichkeiten.
– Ja,
aber die Frage ist doch: Welcher Berufstätige kann es
sich finanziell leisten – gerade wenn Familie vorhanden
ist –, aus dem Beruf auszusteigen, um sich
weiterzubilden? Das wird in unserem Land nur funktionieren, wenn
es ausreichend finanzielle Unterstützung gibt. Das zeigt,
dass wir beispielsweise das Thema Arbeitsversicherung
angehen müssen.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Fakt ist, dass für
die Weiterbildung in unserem Land die Unternehmen
zuständig sind. Hier müssen wir Umstrukturierungen
vornehmen; wir können das nicht mehr so angehen wie in
der Vergangenheit. Es ist wichtig, dass Unternehmen
Sozialpläne finanzieren; aber es ist für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens genauso wichtig, dass
sie sich ein Leben lang weiterbilden können. Wir wollen
deshalb ein neues Mitbestimmungsrecht einführen, ein
Initiativrecht, das Unternehmen im Rahmen ihrer
finanziellen Möglichkeiten verpflichtet, Mittel für die
Weiterbildung zur Verfügung zu stellen. Dadurch wird sich
einiges ändern.
Ungedeckter Fachkräftebedarf ist eine Hypothek auf
die Zukunft, ist ein Vergehen an der Zukunft unseres
Landes. Drei Jahre Regierungshandeln in Untätigkeit –
das ist eine Schande für unser Land.
In dem Sinne: Herzlichen Dank.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Pascal Kober für die FDP-Fraktion.