Anette Kramme, MdB, SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und
Kolleginnen! Als SPD freuen wir uns natürlich immer
über selbstbewusste Tarifforderungen und höhere Löhne.
Für das Jahr 2012 gilt sicherlich, dass es kein Jahr der
Bescheidenheit sein kann. Wir haben eine gute
Konjunktur, und die Konjunkturaussichten sind nach wie vor
relativ positiv. Vor allen Dingen gab es einen Verzicht der
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den
Krisenjahren 2009 und 2010. Es ist daher fair, wenn die Löhne
kräftig steigen, ein kräftiger Schluck aus der Pulle
genommen wird.
Herr Kolb, „fair“ ist das Stichwort, das den
Unterschied ausmacht: zwischen den üblichen
Tarifvertragsverhandlungen und dem, was wir leider immer häufiger
beobachten, zuletzt an den Flughäfen in Frankfurt und
Berlin. Es ist zum Geschäftsmodell einiger
Spartengewerkschaften geworden, nicht zu verhandeln, sondern
letztlich zu erpressen. Wenn Sie, Herr Dr. Krings, sagen,
der Marburger Bund und die Gewerkschaft der
Lokführer seien alte Gründungen, dann ist das mit Sicherheit
zutreffend. Aber sie haben in der Bundesrepublik
mittlerweile eine eigenständige und neue Rolle
eingenommen.
Der Marburger Bund hat sich aus den
Tarifvertragsverhandlungen mit Verdi herausgelöst.
Auch die Rolle der Gewerkschaft der Lokführer ist eine
ganz andere geworden.
– Warum? Das werde ich Ihnen gleich erläutern.
Meine Damen und Herren, das Geschäftsmodell der
Spartengewerkschaften beruht nicht darauf, die
Interessen einer gesamten Belegschaft durchzusetzen, sondern
es geht um die wirkungsvolle Durchsetzung der
Einzelinteressen von Personengruppen, die Arbeitsabläufe
innerhalb eines Betriebes effektiv lahmlegen können. Das
Prinzip der klassischen Gewerkschaften beruhte und
beruht immer auf einem anderen Konzept. Da geht es um
zwei Dinge: Es geht erstens darum, dass alle Kollegen
und Kolleginnen mit ins Boot geholt werden, um vom
Kuchen profitieren und ihn genießen zu können.
Zweitens geht es darum, die Leistungsfähigkeit der Branche
im Auge zu behalten. Aber leider ist es so, dass sich
immer mehr Spartengewerkschaften nicht mehr daran
orientieren. Insofern ist festzuhalten, dass wir es an
dieser Stelle letztendlich auch mit einem Versagen der
Bundesregierung zu tun haben.
Bereits im Sommer 2010 hat das
Bundesarbeitsgericht gesagt, dass das lang gehegte Prinzip der
Tarifeinheit – also ein Tarifvertrag für einen Betrieb – nicht mehr
gelten soll. Jetzt haben wir die Situation, dass in einem
Betrieb viele Tarifverträge nebeneinander gelten können.
Frau Merkel hat noch im November 2010 auf dem
Arbeitgebertag gesagt: Ich persönlich bin davon überzeugt,
dass der Grundsatz der Tarifeinheit gesetzlich geregelt
werden muss. – Bis heute liegt in dieser Sache leider
kein Gesetzentwurf vor. Dabei haben BDA und
Gewerkschaften sogar einen gemeinsamen Entwurf vorgelegt,
einen Entwurf, an dem man sich durchaus
entlanghangeln könnte und mit dem man arbeiten könnte. Leider ist
bei Ihnen aber kein Handeln zu beobachten.
Herr Dr. Krings, Schuld am Aufkommen der
Spartengewerkschaften sind auch die Arbeitgeberverbände und
die Arbeitgeber. Wir haben die Situation, dass die
Gewerkschaften durch die Begründung sogenannter OT-
Mitgliedschaften in den Arbeitgeberverbänden
geschwächt worden sind; man kann also den bloßen
Rechtsschutz in Anspruch nehmen, muss aber keine
Tarifverantwortung mehr übernehmen. Wir haben die
Situation, dass viele Arbeitgeber den Weg in die
Tarifflucht gesucht haben, indem sie Outsourcing betrieben
haben. Wir haben die Situation, dass das
Spezialitätsprinzip missbraucht worden ist, indem Tarifverträge mit
Scheingewerkschaften abgeschlossen und dadurch
Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften verdrängt worden
sind. Wir als SPD sagen ganz klar und deutlich: Wir
brauchen den Grundsatz der Tarifeinheit. Der Grundsatz
der Tarifeinheit muss bleiben. Anderenfalls würden wir
davon nur kurzfristig profitieren.
Ich bin der festen Überzeugung: Wir werden im Laufe
der nächsten Jahre eine Zunahme der Zahl von
Spartengewerkschaften beobachten. Wir werden beobachten,
dass es zu einer Radikalisierung kommen wird, der sich
auch die klassischen DGB-Gewerkschaften nicht mehr
werden entziehen können. Damit wird einhergehen, dass
es zu einer Zersplitterung der Gewerkschaftslandschaft
kommen wird, und viele Köche verderben
bekanntermaßen den Brei. Sanierungstarifverträge werden in
Betrieben nicht mehr durchgesetzt werden können. Davon
abgesehen: Es fehlt an Transparenz und Rechtsklarheit.
Wir sind gerne bereit, die Bundesregierung zu
unterstützen. Selbstverständlich werden wir als SPD nur
abgestimmt mit den Gewerkschaften handeln.
In diesem Sinne herzlichen Dank.
Kolleginnen! Als SPD freuen wir uns natürlich immer
über selbstbewusste Tarifforderungen und höhere Löhne.
Für das Jahr 2012 gilt sicherlich, dass es kein Jahr der
Bescheidenheit sein kann. Wir haben eine gute
Konjunktur, und die Konjunkturaussichten sind nach wie vor
relativ positiv. Vor allen Dingen gab es einen Verzicht der
Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den
Krisenjahren 2009 und 2010. Es ist daher fair, wenn die Löhne
kräftig steigen, ein kräftiger Schluck aus der Pulle
genommen wird.
Herr Kolb, „fair“ ist das Stichwort, das den
Unterschied ausmacht: zwischen den üblichen
Tarifvertragsverhandlungen und dem, was wir leider immer häufiger
beobachten, zuletzt an den Flughäfen in Frankfurt und
Berlin. Es ist zum Geschäftsmodell einiger
Spartengewerkschaften geworden, nicht zu verhandeln, sondern
letztlich zu erpressen. Wenn Sie, Herr Dr. Krings, sagen,
der Marburger Bund und die Gewerkschaft der
Lokführer seien alte Gründungen, dann ist das mit Sicherheit
zutreffend. Aber sie haben in der Bundesrepublik
mittlerweile eine eigenständige und neue Rolle
eingenommen.
Der Marburger Bund hat sich aus den
Tarifvertragsverhandlungen mit Verdi herausgelöst.
Auch die Rolle der Gewerkschaft der Lokführer ist eine
ganz andere geworden.
– Warum? Das werde ich Ihnen gleich erläutern.
Meine Damen und Herren, das Geschäftsmodell der
Spartengewerkschaften beruht nicht darauf, die
Interessen einer gesamten Belegschaft durchzusetzen, sondern
es geht um die wirkungsvolle Durchsetzung der
Einzelinteressen von Personengruppen, die Arbeitsabläufe
innerhalb eines Betriebes effektiv lahmlegen können. Das
Prinzip der klassischen Gewerkschaften beruhte und
beruht immer auf einem anderen Konzept. Da geht es um
zwei Dinge: Es geht erstens darum, dass alle Kollegen
und Kolleginnen mit ins Boot geholt werden, um vom
Kuchen profitieren und ihn genießen zu können.
Zweitens geht es darum, die Leistungsfähigkeit der Branche
im Auge zu behalten. Aber leider ist es so, dass sich
immer mehr Spartengewerkschaften nicht mehr daran
orientieren. Insofern ist festzuhalten, dass wir es an
dieser Stelle letztendlich auch mit einem Versagen der
Bundesregierung zu tun haben.
Bereits im Sommer 2010 hat das
Bundesarbeitsgericht gesagt, dass das lang gehegte Prinzip der
Tarifeinheit – also ein Tarifvertrag für einen Betrieb – nicht mehr
gelten soll. Jetzt haben wir die Situation, dass in einem
Betrieb viele Tarifverträge nebeneinander gelten können.
Frau Merkel hat noch im November 2010 auf dem
Arbeitgebertag gesagt: Ich persönlich bin davon überzeugt,
dass der Grundsatz der Tarifeinheit gesetzlich geregelt
werden muss. – Bis heute liegt in dieser Sache leider
kein Gesetzentwurf vor. Dabei haben BDA und
Gewerkschaften sogar einen gemeinsamen Entwurf vorgelegt,
einen Entwurf, an dem man sich durchaus
entlanghangeln könnte und mit dem man arbeiten könnte. Leider ist
bei Ihnen aber kein Handeln zu beobachten.
Herr Dr. Krings, Schuld am Aufkommen der
Spartengewerkschaften sind auch die Arbeitgeberverbände und
die Arbeitgeber. Wir haben die Situation, dass die
Gewerkschaften durch die Begründung sogenannter OT-
Mitgliedschaften in den Arbeitgeberverbänden
geschwächt worden sind; man kann also den bloßen
Rechtsschutz in Anspruch nehmen, muss aber keine
Tarifverantwortung mehr übernehmen. Wir haben die
Situation, dass viele Arbeitgeber den Weg in die
Tarifflucht gesucht haben, indem sie Outsourcing betrieben
haben. Wir haben die Situation, dass das
Spezialitätsprinzip missbraucht worden ist, indem Tarifverträge mit
Scheingewerkschaften abgeschlossen und dadurch
Tarifverträge der DGB-Gewerkschaften verdrängt worden
sind. Wir als SPD sagen ganz klar und deutlich: Wir
brauchen den Grundsatz der Tarifeinheit. Der Grundsatz
der Tarifeinheit muss bleiben. Anderenfalls würden wir
davon nur kurzfristig profitieren.
Ich bin der festen Überzeugung: Wir werden im Laufe
der nächsten Jahre eine Zunahme der Zahl von
Spartengewerkschaften beobachten. Wir werden beobachten,
dass es zu einer Radikalisierung kommen wird, der sich
auch die klassischen DGB-Gewerkschaften nicht mehr
werden entziehen können. Damit wird einhergehen, dass
es zu einer Zersplitterung der Gewerkschaftslandschaft
kommen wird, und viele Köche verderben
bekanntermaßen den Brei. Sanierungstarifverträge werden in
Betrieben nicht mehr durchgesetzt werden können. Davon
abgesehen: Es fehlt an Transparenz und Rechtsklarheit.
Wir sind gerne bereit, die Bundesregierung zu
unterstützen. Selbstverständlich werden wir als SPD nur
abgestimmt mit den Gewerkschaften handeln.
In diesem Sinne herzlichen Dank.