Anette Kramme, MdB, SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren von FDP und
CDU, Sie stellen schon eine verdammte Regierung der
Gaukler.
Sie alle wissen, was Gaukler tun. Gaukler erwecken
Illusionen, Gaukler tricksen und schwindeln, und alles nur
um der Show willen. Es ist natürlich klar, um welche
Show es Ihnen hier geht. Es geht um die
Bundestagswahl. Sie wollen hier ein gutes Bild abgeben.
Ob Ihnen das tatsächlich gelingt? Wir werden es sehen.
Meine Damen und Herren dieser Regierung, ich bin
Ihnen dankbar dafür, dass Sie in Ihren
Diskussionsbeiträgen einen Begriff verwenden, der nichts mit dem
eigentlichen Markenprodukt zu tun hat. Ich bin Ihnen
dankbar dafür, dass Sie den Begriff der Lohnuntergrenze
verwenden.
Lassen Sie mich einige Dinge zu dieser
Lohnuntergrenze sagen: Es hat sich in den letzten Tagen
herausgestellt, dass FDP und Union einige gemeinsame
Eckpunkte zu diesem Thema haben. Zunächst einmal will
ich festhalten, dass Sie alle miteinander sagen: Es darf
keine absolute Lohnuntergrenze qua Gesetz geben. Ich
finde es in diesem Zusammenhang interessant, dass
Guido Westerwelle davon spricht, dass die Grundsätze
der Leistungsgerechtigkeit verletzt sind, wenn ein
Stundenlohn in Höhe von lediglich 3 Euro gezahlt wird. Da
stelle ich mir natürlich die Frage, was das heißt.
Heißt das, dass wir Mindestlöhne in Höhe von 3,50 Euro
bekommen sollen? Sind dann die Grundsätze der
Lohngerechtigkeit erfüllt?
Meine Damen und Herren der Koalition, Sie sagen
auch, dass eine Lohnuntergrenze immer dann nicht
greifen soll, wenn ein Tarifvertrag vorhanden ist oder
auf einen Tarifvertrag Bezug genommen wird. Herr
Schiewerling von der Union hat das gerade ganz elegant
formuliert. Er hat gesagt: überall da, wo Tarifverträge
wirken.
– Da haben Sie recht. Das ist ein angenehmer Mensch,
auf der persönlichen Ebene;
aber es ist sicherlich auch so, dass er politisch an der
einen oder anderen Stelle mächtig danebenliegt. Das gilt
auch für diesen Punkt,
bei dem es darum geht, dass die Lohnuntergrenze immer
wieder durch Tarifverträge ausgehöhlt werden kann.
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland
Hunderte von Tarifverträgen mit einem Stundenlohn
unterhalb von 6 Euro. Man muss nur in das WSI-Archiv
hineinschauen, um das festzustellen. Diese Bezugnahme
auf Tarifverträge bedeutet Folgendes: In jedem x-
beliebigen Arbeitsvertrag könnte künftig der Mindestlohn
– Ihre Lohnuntergrenze – dadurch umgangen werden,
indem beispielsweise hineingeschrieben wird, dass der
Tarifvertrag für die Floristen greift. Also ist es möglich,
dass der Mitarbeiter an der Würstchenbude nach dem
Tarifvertrag für die Floristen und Floristinnen bezahlt
wird.
Das ist nicht nur kurios, sondern schlimm, weil die
Bezahlung in diesem Bereich nicht gut ist.
Meine Damen und Herren der Union, Sie sagen: Es
muss so sein, dass nach Regionen und Branchen
differenziert wird. Ich stelle mir einmal vor, wie das dann
abläuft. Es gibt ganz viele Regionen in der
Bundesrepublik, und man kann ganz viele Branchen finden, um die
es in diesem Zusammenhang geht. Ich denke, wir würden
in einen jahrelangen Prozess der Lohnfindung
hineinkommen, um einen Mindestlohn, eine Lohnuntergrenze
zu finden. Ich stelle mir vor, wie Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer dann jeweils recherchieren müssen, um zu
wissen, was für sie konkret gilt.
Davon abgesehen, sehe ich Sie von einem
Gesetzgebungsvorhaben noch ganz weit entfernt. Das gilt für Ihre
beiden Fraktionen. Ich will an dieser Stelle nur
beispielsweise erwähnen, was der bildungspolitische Sprecher
der FDP gesagt hat. Er hat gesagt, es gebe keine
Bewegung für eine Lohnuntergrenze oder für Mindestlöhne in
Deutschland. Na ja, wir werden sehen, wie Sie
Mehrheiten dafür zusammenkriegen.
Meine Damen und Herren, dabei brauchen wir
Mindestlöhne in der Bundesrepublik hochnotdringend.
Herr Schiewerling, Sie haben gesagt: Bei den
Arbeitsmarktzahlen steht die Bundesrepublik toll da. Und Sie
haben gesagt: Die Löhne steigen. – Und trotzdem stellt
das IAQ fest: 23 Prozent aller Beschäftigten – im Prinzip
gleichbleibend – in Haupt- und Nebentätigkeit
bekommen weniger als 8,50 Euro. Nicht umsonst wird immer
wieder festgestellt, dass die Bundesrepublik leider einen
der größten Niedriglohnsektoren, bezogen auf die
Industrieregionen dieser Welt, hat.
Das alles ist ein Jammer. Es geht um Gerechtigkeit,
aber auch um die Bekämpfung von Altersarmut. An
dieser Stelle von einer Lebensleistungsrente zu sprechen, ist
verlogen, wenn man den Niedriglohnsektor nicht
konsequent bekämpfen will.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
Kollegen! Meine Damen und Herren von FDP und
CDU, Sie stellen schon eine verdammte Regierung der
Gaukler.
Sie alle wissen, was Gaukler tun. Gaukler erwecken
Illusionen, Gaukler tricksen und schwindeln, und alles nur
um der Show willen. Es ist natürlich klar, um welche
Show es Ihnen hier geht. Es geht um die
Bundestagswahl. Sie wollen hier ein gutes Bild abgeben.
Ob Ihnen das tatsächlich gelingt? Wir werden es sehen.
Meine Damen und Herren dieser Regierung, ich bin
Ihnen dankbar dafür, dass Sie in Ihren
Diskussionsbeiträgen einen Begriff verwenden, der nichts mit dem
eigentlichen Markenprodukt zu tun hat. Ich bin Ihnen
dankbar dafür, dass Sie den Begriff der Lohnuntergrenze
verwenden.
Lassen Sie mich einige Dinge zu dieser
Lohnuntergrenze sagen: Es hat sich in den letzten Tagen
herausgestellt, dass FDP und Union einige gemeinsame
Eckpunkte zu diesem Thema haben. Zunächst einmal will
ich festhalten, dass Sie alle miteinander sagen: Es darf
keine absolute Lohnuntergrenze qua Gesetz geben. Ich
finde es in diesem Zusammenhang interessant, dass
Guido Westerwelle davon spricht, dass die Grundsätze
der Leistungsgerechtigkeit verletzt sind, wenn ein
Stundenlohn in Höhe von lediglich 3 Euro gezahlt wird. Da
stelle ich mir natürlich die Frage, was das heißt.
Heißt das, dass wir Mindestlöhne in Höhe von 3,50 Euro
bekommen sollen? Sind dann die Grundsätze der
Lohngerechtigkeit erfüllt?
Meine Damen und Herren der Koalition, Sie sagen
auch, dass eine Lohnuntergrenze immer dann nicht
greifen soll, wenn ein Tarifvertrag vorhanden ist oder
auf einen Tarifvertrag Bezug genommen wird. Herr
Schiewerling von der Union hat das gerade ganz elegant
formuliert. Er hat gesagt: überall da, wo Tarifverträge
wirken.
– Da haben Sie recht. Das ist ein angenehmer Mensch,
auf der persönlichen Ebene;
aber es ist sicherlich auch so, dass er politisch an der
einen oder anderen Stelle mächtig danebenliegt. Das gilt
auch für diesen Punkt,
bei dem es darum geht, dass die Lohnuntergrenze immer
wieder durch Tarifverträge ausgehöhlt werden kann.
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland
Hunderte von Tarifverträgen mit einem Stundenlohn
unterhalb von 6 Euro. Man muss nur in das WSI-Archiv
hineinschauen, um das festzustellen. Diese Bezugnahme
auf Tarifverträge bedeutet Folgendes: In jedem x-
beliebigen Arbeitsvertrag könnte künftig der Mindestlohn
– Ihre Lohnuntergrenze – dadurch umgangen werden,
indem beispielsweise hineingeschrieben wird, dass der
Tarifvertrag für die Floristen greift. Also ist es möglich,
dass der Mitarbeiter an der Würstchenbude nach dem
Tarifvertrag für die Floristen und Floristinnen bezahlt
wird.
Das ist nicht nur kurios, sondern schlimm, weil die
Bezahlung in diesem Bereich nicht gut ist.
Meine Damen und Herren der Union, Sie sagen: Es
muss so sein, dass nach Regionen und Branchen
differenziert wird. Ich stelle mir einmal vor, wie das dann
abläuft. Es gibt ganz viele Regionen in der
Bundesrepublik, und man kann ganz viele Branchen finden, um die
es in diesem Zusammenhang geht. Ich denke, wir würden
in einen jahrelangen Prozess der Lohnfindung
hineinkommen, um einen Mindestlohn, eine Lohnuntergrenze
zu finden. Ich stelle mir vor, wie Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer dann jeweils recherchieren müssen, um zu
wissen, was für sie konkret gilt.
Davon abgesehen, sehe ich Sie von einem
Gesetzgebungsvorhaben noch ganz weit entfernt. Das gilt für Ihre
beiden Fraktionen. Ich will an dieser Stelle nur
beispielsweise erwähnen, was der bildungspolitische Sprecher
der FDP gesagt hat. Er hat gesagt, es gebe keine
Bewegung für eine Lohnuntergrenze oder für Mindestlöhne in
Deutschland. Na ja, wir werden sehen, wie Sie
Mehrheiten dafür zusammenkriegen.
Meine Damen und Herren, dabei brauchen wir
Mindestlöhne in der Bundesrepublik hochnotdringend.
Herr Schiewerling, Sie haben gesagt: Bei den
Arbeitsmarktzahlen steht die Bundesrepublik toll da. Und Sie
haben gesagt: Die Löhne steigen. – Und trotzdem stellt
das IAQ fest: 23 Prozent aller Beschäftigten – im Prinzip
gleichbleibend – in Haupt- und Nebentätigkeit
bekommen weniger als 8,50 Euro. Nicht umsonst wird immer
wieder festgestellt, dass die Bundesrepublik leider einen
der größten Niedriglohnsektoren, bezogen auf die
Industrieregionen dieser Welt, hat.
Das alles ist ein Jammer. Es geht um Gerechtigkeit,
aber auch um die Bekämpfung von Altersarmut. An
dieser Stelle von einer Lebensleistungsrente zu sprechen, ist
verlogen, wenn man den Niedriglohnsektor nicht
konsequent bekämpfen will.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.