Serdar Yüksel, MdB, SPD
Ich glaube Ihnen natürlich. – Herr Linnemann, der Bundeskanzler hat von einer Gerechtigkeitsfrage gesprochen und davon, dass viele andere Dinge bei den Menschen als ungerecht empfunden werden. Ich finde, wir sollten die Beobachtung des Bundeskanzlers ernst nehmen. Wir müssen im Gesetzgebungsverfahren darüber reden, dass unsere Sozialversicherungssysteme eben nicht unterhalb von Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenzen zu organisieren sind angesichts der doppelten demografischen Alterung, auf die wir zugehen.
Lassen Sie uns im Gesetzgebungsverfahren mal über einen Lastenausgleich, einen Finanzausgleich zwischen der privaten und der sozialen Pflegeversicherung reden. Wir werden das mit der demografischen Entwicklung auf Dauer nicht hinbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ich glaube, der parlamentarische Raum ist bestens dafür geeignet, nach dem Bericht der Expertenkommission vertieft in die Diskussion einzusteigen, wie wir dieses Fundament der fünften Säule der Sozialversicherung, der Pflegeversicherung, noch verbessern können.
Ich will an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einen Punkt nennen und Danke sagen. Das ist nicht selbstverständlich, und das ist von vielen meiner Vorredner auch gesagt worden: Der größte Pflegedienst ist die Familie. Und wir müssen aufpassen, dass es denen, die vor dem Bett stehen, irgendwann nicht schlechter geht als demjenigen, der im Bett zu pflegen ist.
Deshalb sollten wir bei jeder Diskussion auch darauf achten: Was passiert eigentlich mit den Angehörigen? Deshalb ist Entlastung für die Angehörigen ein wesentlicher Punkt, über den wir uns auch zu unterhalten haben.
Ich denke da an die 200 000 Kinder und Jugendlichen, die, bevor sie in die Schule gehen, ihre Eltern pflegen: die MS-kranke Mutter, die morgens um 7 Uhr vors Waschbecken gefahren wird, angezogen wird, für die das Frühstück gemacht wird. Auch an die müssen wir denken und an diejenigen, die in den stationären Einrichtungen, in den Krankenhäusern Dienst tun.
Das heißt, wir reden hier über eine wichtige soziale Frage. Wir reden über Respekt. Wir reden über Würde. Und deshalb ist es wirklich nicht angebracht, bei dem Thema „Gesundheit und Pflege“, über das wir hier miteinander reden, kleinkariert zu handeln und die Sozialversicherungssysteme schlechtzumachen.
Unsere Aufgabe ist es, unsere Sozialversicherungssysteme zukunftsfähig aufzustellen. Und ich finde, Herr Linnemann, das ist uns in dieser Woche gelungen. Der Schätzerkreis hat berichtet, dass die Beiträge im nächsten Jahr bei 2,9 Prozent stabil bleiben können. Wir haben jetzt das Thema Primärversorgungssystem, die Notfallreform und viele andere strukturverändernde Dinge auf den Weg gebracht.
Ich glaube, das sind Meilensteine, über die wir als Koalition sagen können: Nach der Beitragsstabilisierung geht es jetzt in die Strukturreformen. Und eine dieser Strukturreformen wird auch eine Modernisierung der Pflege sein. Bei all dem, was die Gerechtigkeit und die Nachhaltigkeit und die Zukunftsfestigkeit anbelangt, unterstützen wir Sie, Herr Minister. Viel Erfolg bei Ihrer Aufgabe! Wir sind an Ihrer Seite.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Lassen Sie uns im Gesetzgebungsverfahren mal über einen Lastenausgleich, einen Finanzausgleich zwischen der privaten und der sozialen Pflegeversicherung reden. Wir werden das mit der demografischen Entwicklung auf Dauer nicht hinbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ich glaube, der parlamentarische Raum ist bestens dafür geeignet, nach dem Bericht der Expertenkommission vertieft in die Diskussion einzusteigen, wie wir dieses Fundament der fünften Säule der Sozialversicherung, der Pflegeversicherung, noch verbessern können.
Ich will an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einen Punkt nennen und Danke sagen. Das ist nicht selbstverständlich, und das ist von vielen meiner Vorredner auch gesagt worden: Der größte Pflegedienst ist die Familie. Und wir müssen aufpassen, dass es denen, die vor dem Bett stehen, irgendwann nicht schlechter geht als demjenigen, der im Bett zu pflegen ist.
Deshalb sollten wir bei jeder Diskussion auch darauf achten: Was passiert eigentlich mit den Angehörigen? Deshalb ist Entlastung für die Angehörigen ein wesentlicher Punkt, über den wir uns auch zu unterhalten haben.
Ich denke da an die 200 000 Kinder und Jugendlichen, die, bevor sie in die Schule gehen, ihre Eltern pflegen: die MS-kranke Mutter, die morgens um 7 Uhr vors Waschbecken gefahren wird, angezogen wird, für die das Frühstück gemacht wird. Auch an die müssen wir denken und an diejenigen, die in den stationären Einrichtungen, in den Krankenhäusern Dienst tun.
Das heißt, wir reden hier über eine wichtige soziale Frage. Wir reden über Respekt. Wir reden über Würde. Und deshalb ist es wirklich nicht angebracht, bei dem Thema „Gesundheit und Pflege“, über das wir hier miteinander reden, kleinkariert zu handeln und die Sozialversicherungssysteme schlechtzumachen.
Unsere Aufgabe ist es, unsere Sozialversicherungssysteme zukunftsfähig aufzustellen. Und ich finde, Herr Linnemann, das ist uns in dieser Woche gelungen. Der Schätzerkreis hat berichtet, dass die Beiträge im nächsten Jahr bei 2,9 Prozent stabil bleiben können. Wir haben jetzt das Thema Primärversorgungssystem, die Notfallreform und viele andere strukturverändernde Dinge auf den Weg gebracht.
Ich glaube, das sind Meilensteine, über die wir als Koalition sagen können: Nach der Beitragsstabilisierung geht es jetzt in die Strukturreformen. Und eine dieser Strukturreformen wird auch eine Modernisierung der Pflege sein. Bei all dem, was die Gerechtigkeit und die Nachhaltigkeit und die Zukunftsfestigkeit anbelangt, unterstützen wir Sie, Herr Minister. Viel Erfolg bei Ihrer Aufgabe! Wir sind an Ihrer Seite.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.