Daniel Rinkert, MdB, SPD
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben Schützen-, Angel- und Sportvereine mit international agierenden Großkonzernen gemeinsam? Richtig, sie haben mitunter erheblichen Einfluss auf unseren Alltag. Aber nicht nur das: Beide können vereinbaren, dass ihre Konflikte unter Mitgliedern oder Vertragspartnern nicht vor staatlichen Gerichten ausgetragen werden, sondern vor einem privaten Schiedsgericht. Sowohl die Richter als auch die Verfahrensregelung zur Streitbeilegung können sie dort selbst bestimmen.
Aber das geschieht natürlich nicht im rechtsfreien Raum, sondern im 10. Buch der Zivilprozessordnung. Das gibt den Rechtsrahmen für die Durchführung von Schiedsverfahren vor und wird mit diesem vorgelegten Entwurf grundlegend reformiert und neu geordnet. Wir haben das seit 1997 nicht mehr gemacht – die Ministerin hat es eben gesagt –, und ich denke, es ist jetzt die Zeit dazu.
Um das Schiedsverfahren mit dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen kompatibler zu machen, wird die Durchführung der Schiedsverfahren als Videoverhandlung vereinfacht, und wir werden auch dafür sorgen, dass die Erlassung des Schiedsspruchs in elektronischer Form möglich ist. Schiedsverfahren – das haben wir eben auch schon gehört – können außerdem zukünftig komplett in englischer Sprache durchgeführt werden. Der Kollege Moser hat gesagt, wie wichtig das auch für Deutschland als einen attraktiven Wirtschaftsstandort ist. Denn es ist wichtig, dass zum Beispiel die Dokumente, die momentan noch übersetzt werden müssen, zukünftig auch in englischer Sprache vorgelegt werden können. Das spart nicht nur Zeit, sondern eben auch Geld. Wir tragen damit dazu bei, dass internationale Handelsbeziehungen vorwiegend auf Englisch stattfinden, und es ist ganz wichtig, dass wir hier dann auch den nächsten Schritt gehen.
Es ist also eben doch ein Blockbuster.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, alles in allem holt der vorgelegte Entwurf das Schiedsverfahren nicht nur aus den 90er-Jahren in die Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts zurück, sondern mit ihm wird auch das Ziel bekräftigt, Deutschland als Ort für internationale Streitbeilegung zu stärken. Und in diesem Sinne freue ich mich auf die gemeinsamen Gespräche mit der Union, lieber Christian, lieber Carl-Philipp, das wird sicherlich sehr gut werden.
Schönen Feierabend!
Aber das geschieht natürlich nicht im rechtsfreien Raum, sondern im 10. Buch der Zivilprozessordnung. Das gibt den Rechtsrahmen für die Durchführung von Schiedsverfahren vor und wird mit diesem vorgelegten Entwurf grundlegend reformiert und neu geordnet. Wir haben das seit 1997 nicht mehr gemacht – die Ministerin hat es eben gesagt –, und ich denke, es ist jetzt die Zeit dazu.
Um das Schiedsverfahren mit dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen kompatibler zu machen, wird die Durchführung der Schiedsverfahren als Videoverhandlung vereinfacht, und wir werden auch dafür sorgen, dass die Erlassung des Schiedsspruchs in elektronischer Form möglich ist. Schiedsverfahren – das haben wir eben auch schon gehört – können außerdem zukünftig komplett in englischer Sprache durchgeführt werden. Der Kollege Moser hat gesagt, wie wichtig das auch für Deutschland als einen attraktiven Wirtschaftsstandort ist. Denn es ist wichtig, dass zum Beispiel die Dokumente, die momentan noch übersetzt werden müssen, zukünftig auch in englischer Sprache vorgelegt werden können. Das spart nicht nur Zeit, sondern eben auch Geld. Wir tragen damit dazu bei, dass internationale Handelsbeziehungen vorwiegend auf Englisch stattfinden, und es ist ganz wichtig, dass wir hier dann auch den nächsten Schritt gehen.
Es ist also eben doch ein Blockbuster.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, alles in allem holt der vorgelegte Entwurf das Schiedsverfahren nicht nur aus den 90er-Jahren in die Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts zurück, sondern mit ihm wird auch das Ziel bekräftigt, Deutschland als Ort für internationale Streitbeilegung zu stärken. Und in diesem Sinne freue ich mich auf die gemeinsamen Gespräche mit der Union, lieber Christian, lieber Carl-Philipp, das wird sicherlich sehr gut werden.
Schönen Feierabend!