Carsten Schneider, MdB, SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir beraten heute zum wiederholten Male den
Bundeshaushalt und die implizierte Neuverschuldung
für 2003. Wir kommen gerade aus einer Sitzung des
Haushaltsausschusses, in der wir uns mit dem
Haushaltsbegleitgesetz beschäftigt haben, mit dem für den
Haushalt 2004 wichtige einschneidende und maßgebliche
Vorkehrungen und Veränderungen innerhalb der
Haushaltsstruktur vorgesehen werden.
Sie weigern sich, an dieser Debatte teilzunehmen. Sie
haben sich auch verweigert, als wir den Haushalt 2003
beraten haben. Sie haben – der Kollege Diller hat es
erwähnt – Forderungen zur Gegenfinanzierung in
Milliardenhöhe vorgelegt. Dass Sie heute behaupten, mit all
dem nichts zu tun zu haben, ist ein Skandal.
Schließlich reißen nicht nur wir im Bundeshaushalt die
Latte bei der Nettokreditaufnahme – leider – in sehr
bedenklicher Höhe. Das ist auch in den Landeshaushalten
so. Wenn Sie sich den Bericht des
Bundesfinanzministeriums über die Halbjahreszahlen anschauen, dann
werden Sie feststellen, dass in manchen Landeshaushalten
schon nach einem halben Jahr der eigentlich geplante
Kreditrahmen für das ganze Jahr ausgeschöpft ist.
Die Ursachen, warum die Situation im diesjährigen
Bundeshaushalt so angespannt ist, hat Kollege Diller
bereits dargestellt. Im Bundeshaushalt schlagen sich
Carsten Schneidernämlich sowohl die schwache Konjunktur in Form von
Steuermindereinnahmen als auch die gestiegenen
Arbeitsmarktausgaben nieder. Dass die Situation in den
Landeshaushalten genauso angespannt ist
– Herr Fromme, Niedersachsen ist davon genauso
betroffen wie Hessen –,
ist meines Erachtens ein Beweis dafür, dass dies nichts
damit zu tun hat, wer regiert, sondern mit den
Entscheidungen, die wir auch im Deutschen Bundestag getroffen
haben.
Im Jahr 2003 lag der Entwurf eines
Steuervergünstigungsabbaugesetzes vor. Wenn dieser angenommen
worden wäre, dann hätte das Mehreinnahmen für Bund,
Länder und Gemeinden in Milliardenhöhe bedeutet. Wir
haben den Bundeshaushalt auf der Grundlage dieses
Gesetzes aufgestellt. Ich erinnere mich noch an die Debatte
vom 2. April dieses Jahres. Ich habe damals an Sie, die
Sie die Mehrheit im Bundesrat haben, appelliert, diesem
Entwurf zuzustimmen. Da Sie das aber nicht getan
haben, haben Sie den Bundeshaushalt und natürlich auch
die Länderhaushalte mit vor die Wand gefahren. Auch
Sie haben ein Stück weit Verantwortung in den Ländern
und den Kommunen zu tragen.
Herr Kollege Kampeter, Sie haben von den
Vorschlägen gesprochen, die die Union vorgelegt hat. Sie haben
unter anderem auch die Herzog-Pläne genannt. Das, was
Sie dazu im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt
gesagt haben, halte ich für Ihre extremste Aussage; denn
die Herzog-Pläne gehen meines Erachtens – wenn ich
nicht richtig informiert bin, können Sie mich gern
korrigieren – von Mehrausgaben für den Bundeshaushalt in
Höhe von 36 Milliarden Euro im Minimum aus.
Vielleicht ist es noch mehr.
Herr Kampeter, wie soll es möglich sein, zusätzlich
36 Milliarden Euro für Leistungen der sozialen
Sicherungssysteme in den Bundeshaushalt einzustellen?
Wenn man das täte, würde das Defizit noch größer
werden. Deshalb kann man solche Vorschläge nur ablehnen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)Wenn es darum geht, das wirtschaftliche Wachstum
zu stimulieren, dann stehen Sie von der Union immer auf
der Seite der Blockierer und der Verhinderer.
Ich möchte Ihnen als Beispiel nur die Gesundheitsreform
und das Stichwort „Meisterzwang“ nennen. Wir haben
diesbezüglich Vorschläge gemacht, um eine stärkere
wirtschaftliche Dynamik in unserem Land zu entfalten.
Aber Ihnen gelingt es nicht, sich über die Belange Ihrer
Klientel hinwegzusetzen und die Interessen unseres
Landes zu berücksichtigen und zu verteidigen.
Daher gebührt Ihnen ein großer Anteil an den jetzt
vorliegenden Ergebnissen.
Wenn ich Ihre Vorschläge den Subventionsabbau
betreffend anschaue, dann stelle ich fest, dass Sie zum
Beispiel die Einsparungen, die Sie im Bereich der
Steinkohle erzielen wollen, zehnmal in anderen Bereichen
investieren wollen. Das führt letztlich nicht zu
Einsparungen. Früher war für die PDS der
Verteidigungshaushalt die Sparbüchse. Ich kann Ihnen nur sagen: Mit einer
solch unsoliden Finanzpolitik werden Sie keinen
Blumentopf gewinnen.
Zum Schluss: Herr Austermann hat der „taz“ ein sehr
interessantes Interview gegeben, das in der heutigen
Ausgabe erschienen ist und aus dem ich zitieren möchte.
Die Frage lautet:
Theo Waigel, Finanzminister der Union, hat sich
1996 den damaligen Schuldenrekord von
umgerechnet 40 Milliarden Euro geleistet. War auch
Waigel voll verantwortlich?
Die Antwort von Herrn Austermann lautet:
Damals gab es eine einmalige Situation, die bedingt
war durch Weltwirtschaftskrise, Asienkrise und die
Folgewirkungen der Wiedervereinigung.
Lieber Kollege Austermann, Sie hätten auch den
Irakkrieg nennen können; denn die Asienkrise begann erst
1997, hatte ihren Höhepunkt im Jahre 1999 und hatte
somit keine Auswirkung auf den Bundeshaushalt 1996.
Ich erkenne an, dass Sie damals – wie wir heute –
beim Bundeshaushalt von der weltwirtschaftlichen
Entwicklung abhängig waren. Auch wir haben Prognosen
zugrunde gelegt, die leider nicht eingetreten sind.
Deshalb appelliere ich an Sie: Werden Sie Ihrer
Verantwortung gerecht! In der anschließenden Sitzung des
Haushaltsausschusses haben Sie Gelegenheit dazu.
Carsten Schneider(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Kurt J. Rossmanith [CDU/
CSU]: Einen solchen Unfug gibt es nicht noch
einmal! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das
soll einer der Shootingstars der SPD sein? Der
dürfte bei uns noch nicht einmal Schaffner
sein!)
Kollegen! Wir beraten heute zum wiederholten Male den
Bundeshaushalt und die implizierte Neuverschuldung
für 2003. Wir kommen gerade aus einer Sitzung des
Haushaltsausschusses, in der wir uns mit dem
Haushaltsbegleitgesetz beschäftigt haben, mit dem für den
Haushalt 2004 wichtige einschneidende und maßgebliche
Vorkehrungen und Veränderungen innerhalb der
Haushaltsstruktur vorgesehen werden.
Sie weigern sich, an dieser Debatte teilzunehmen. Sie
haben sich auch verweigert, als wir den Haushalt 2003
beraten haben. Sie haben – der Kollege Diller hat es
erwähnt – Forderungen zur Gegenfinanzierung in
Milliardenhöhe vorgelegt. Dass Sie heute behaupten, mit all
dem nichts zu tun zu haben, ist ein Skandal.
Schließlich reißen nicht nur wir im Bundeshaushalt die
Latte bei der Nettokreditaufnahme – leider – in sehr
bedenklicher Höhe. Das ist auch in den Landeshaushalten
so. Wenn Sie sich den Bericht des
Bundesfinanzministeriums über die Halbjahreszahlen anschauen, dann
werden Sie feststellen, dass in manchen Landeshaushalten
schon nach einem halben Jahr der eigentlich geplante
Kreditrahmen für das ganze Jahr ausgeschöpft ist.
Die Ursachen, warum die Situation im diesjährigen
Bundeshaushalt so angespannt ist, hat Kollege Diller
bereits dargestellt. Im Bundeshaushalt schlagen sich
Carsten Schneidernämlich sowohl die schwache Konjunktur in Form von
Steuermindereinnahmen als auch die gestiegenen
Arbeitsmarktausgaben nieder. Dass die Situation in den
Landeshaushalten genauso angespannt ist
– Herr Fromme, Niedersachsen ist davon genauso
betroffen wie Hessen –,
ist meines Erachtens ein Beweis dafür, dass dies nichts
damit zu tun hat, wer regiert, sondern mit den
Entscheidungen, die wir auch im Deutschen Bundestag getroffen
haben.
Im Jahr 2003 lag der Entwurf eines
Steuervergünstigungsabbaugesetzes vor. Wenn dieser angenommen
worden wäre, dann hätte das Mehreinnahmen für Bund,
Länder und Gemeinden in Milliardenhöhe bedeutet. Wir
haben den Bundeshaushalt auf der Grundlage dieses
Gesetzes aufgestellt. Ich erinnere mich noch an die Debatte
vom 2. April dieses Jahres. Ich habe damals an Sie, die
Sie die Mehrheit im Bundesrat haben, appelliert, diesem
Entwurf zuzustimmen. Da Sie das aber nicht getan
haben, haben Sie den Bundeshaushalt und natürlich auch
die Länderhaushalte mit vor die Wand gefahren. Auch
Sie haben ein Stück weit Verantwortung in den Ländern
und den Kommunen zu tragen.
Herr Kollege Kampeter, Sie haben von den
Vorschlägen gesprochen, die die Union vorgelegt hat. Sie haben
unter anderem auch die Herzog-Pläne genannt. Das, was
Sie dazu im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt
gesagt haben, halte ich für Ihre extremste Aussage; denn
die Herzog-Pläne gehen meines Erachtens – wenn ich
nicht richtig informiert bin, können Sie mich gern
korrigieren – von Mehrausgaben für den Bundeshaushalt in
Höhe von 36 Milliarden Euro im Minimum aus.
Vielleicht ist es noch mehr.
Herr Kampeter, wie soll es möglich sein, zusätzlich
36 Milliarden Euro für Leistungen der sozialen
Sicherungssysteme in den Bundeshaushalt einzustellen?
Wenn man das täte, würde das Defizit noch größer
werden. Deshalb kann man solche Vorschläge nur ablehnen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)Wenn es darum geht, das wirtschaftliche Wachstum
zu stimulieren, dann stehen Sie von der Union immer auf
der Seite der Blockierer und der Verhinderer.
Ich möchte Ihnen als Beispiel nur die Gesundheitsreform
und das Stichwort „Meisterzwang“ nennen. Wir haben
diesbezüglich Vorschläge gemacht, um eine stärkere
wirtschaftliche Dynamik in unserem Land zu entfalten.
Aber Ihnen gelingt es nicht, sich über die Belange Ihrer
Klientel hinwegzusetzen und die Interessen unseres
Landes zu berücksichtigen und zu verteidigen.
Daher gebührt Ihnen ein großer Anteil an den jetzt
vorliegenden Ergebnissen.
Wenn ich Ihre Vorschläge den Subventionsabbau
betreffend anschaue, dann stelle ich fest, dass Sie zum
Beispiel die Einsparungen, die Sie im Bereich der
Steinkohle erzielen wollen, zehnmal in anderen Bereichen
investieren wollen. Das führt letztlich nicht zu
Einsparungen. Früher war für die PDS der
Verteidigungshaushalt die Sparbüchse. Ich kann Ihnen nur sagen: Mit einer
solch unsoliden Finanzpolitik werden Sie keinen
Blumentopf gewinnen.
Zum Schluss: Herr Austermann hat der „taz“ ein sehr
interessantes Interview gegeben, das in der heutigen
Ausgabe erschienen ist und aus dem ich zitieren möchte.
Die Frage lautet:
Theo Waigel, Finanzminister der Union, hat sich
1996 den damaligen Schuldenrekord von
umgerechnet 40 Milliarden Euro geleistet. War auch
Waigel voll verantwortlich?
Die Antwort von Herrn Austermann lautet:
Damals gab es eine einmalige Situation, die bedingt
war durch Weltwirtschaftskrise, Asienkrise und die
Folgewirkungen der Wiedervereinigung.
Lieber Kollege Austermann, Sie hätten auch den
Irakkrieg nennen können; denn die Asienkrise begann erst
1997, hatte ihren Höhepunkt im Jahre 1999 und hatte
somit keine Auswirkung auf den Bundeshaushalt 1996.
Ich erkenne an, dass Sie damals – wie wir heute –
beim Bundeshaushalt von der weltwirtschaftlichen
Entwicklung abhängig waren. Auch wir haben Prognosen
zugrunde gelegt, die leider nicht eingetreten sind.
Deshalb appelliere ich an Sie: Werden Sie Ihrer
Verantwortung gerecht! In der anschließenden Sitzung des
Haushaltsausschusses haben Sie Gelegenheit dazu.
Carsten Schneider(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN – Kurt J. Rossmanith [CDU/
CSU]: Einen solchen Unfug gibt es nicht noch
einmal! – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das
soll einer der Shootingstars der SPD sein? Der
dürfte bei uns noch nicht einmal Schaffner
sein!)