Anette Kramme, MdB, SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Oma hat immer gesagt, über
Kleinigkeiten solle man sich nur ein ganz klein wenig aufregen.
Aber über diese winzige Kleinigkeit von 5 Euro muss
man sich richtig aufregen.
Liebe Frau von der Leyen, ich nehme Ihnen nicht ab,
dass Sie an diesen Betrag von 5 Euro glauben, so
dünnhäutig wie Sie sind.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, es gibt eindeutige Indizien für die
Verfassungswidrigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat mit
seinem Urteil erstmals klare Maßstäbe gesetzt. Wir
wissen jetzt, was wir machen müssen. Vor dem Hintergrund
der Vergangenheit aller Parteien, die hier vertreten sind,
müssen wir sorgsam damit umgehen. Das wollen wir als
SPD auch tun.
Fangen wir mit dem ersten Grundsatz an, den das
Bundesverfassungsgericht angeführt hat. Das
Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass es einen
Gestaltungsspielraum gibt. Das ist gut. Das
Bundesverfassungsgericht hat aber auch ganz klar und deutlich gesagt, der
Regelsatz dürfe nicht evident zu niedrig sein.
Insbesondere das physische, aber auch das soziokulturelle
Existenzminimum müsse gewährleistet werden. Was
beobachten wir aber?
Erstens verkleinern Sie die Bezugsgruppe. Als
Bezugsgruppe nehmen Sie die untersten 15 Prozent der
Haushalte – dies bei einer rasanten Entwicklung im
Niedriglohnsektor. Ist denn überhaupt noch sichergestellt,
dass dieses Existenzminimum ausreichend ist?
Zweitens haben Sie die Aufstocker in der Statistik.
Ich kann keine Sozialleistung berechnen, indem ich auf
Menschen verweise, die Sozialleistungen beziehen.
Auch das ist ein Zirkelschluss, der unzulässig ist.
Lieber Herr Kolb, es gibt einen dritten Punkt, der
klarmacht, wie leichtfertig Sie mit diesem Urteil
umgehen. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, bei der
letzten Berechnung sei es noch angemessen gewesen,
die verdeckt Armen in der Statistik zu belassen. Das
Bundesverfassungsgericht hat aber auch klar
aufgegeben, dass die Statistik an diesem Punkt verfeinert werden
muss. Jetzt befinden sich Menschen in der Statistik, die
weniger haben als Sozialleistungsempfänger.
Wenn man alle diese Aspekte zusammennimmt, dann
kann man nur sagen: Es gibt intensive Bedenken
betreffend die Verfassungswidrigkeit.
Auch Transparenz erreichen Sie nicht. Sie erläutern
nicht, warum bei Einpersonenhaushalten nur 15 Prozent
als Bezugsgruppe gelten und in den anderen Bereichen
20 Prozent. Sie geben keinerlei Erläuterungen hierzu.
Die nächste Frage ist: Warum haben wir heute im
Ausschuss keine Alternativberechnung erhalten? Warum
sind Sie nicht bereit, zu zeigen, zu demonstrieren, was es
bedeuten würde, wenn wir 20 Prozent als Bezugsgruppe
nähmen?
Ich kann dazu nur sagen: Ein Schelm, wer Böses
vermutet.
– Genau, Sie sehen es.
Frau von der Leyen, im Sommer ist mir richtig warm
ums Herz geworden,
als Sie vom Reit- und vom Musikunterricht geredet
haben. Letztlich hat sich aber alles ergeben. Sie besitzen
keinerlei Durchsetzungskraft. Sie haben keine
Durchsetzungskraft gezeigt gegenüber Frau Merkel, gegenüber
Herrn Seehofer und gegenüber Herrn Westerwelle.
Was ist denn in dem Paket der sozialen Teilhabe
enthalten?
(Beifall bei der SPD)Es bleibt das Schulstarterpaket, das Sie im Übrigen noch
nicht einmal neu berechnet haben, obwohl das
Bundesverfassungsgericht das vorgegeben hat. Das
Schulstarterpaket hatten wir schon.
Was steht sonst noch an Leistungen für alle Kinder
zur Verfügung? Da ist das Paket der sozialen Teilhabe
als solches – 10 Euro im Monat. Ich frage mich: Wie viel
Reitunterricht, wie viel Musikunterricht kann davon
tatsächlich bezahlt werden? Der Nachhilfeunterricht ist
streitbefangen, weil die Voraussetzungen nicht klar
geregelt sind. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass es
nicht Sache dieses Hauses ist, Geld für die
flächendeckende Finanzierung privater Nachhilfeinstitute zur
Verfügung zu stellen. Wir wollen, dass Leistungen für alle
zur Verfügung stehen.
Das funktioniert nur bei einem Ausbau der Infrastruktur,
wie wir es in der Vergangenheit mit dem
Ganztagsschulpaket gemacht haben. An dieser Stelle müssen wir
weiterarbeiten.
Warum haben Sie nicht in den letzten Monaten das
Gespräch mit den Bundesländern gesucht?
Warum haben Sie nicht versucht, mit ihnen
Finanzierungsabkommen zu treffen? Zu Ihrem berühmten
Einsatz für Kinder kann ich nur sagen: Damit ist es
offensichtlich nicht weit her.
Lassen Sie mich zum Schluss etwas zum
Lohnabstandsgebot sagen. Das Lohnabstandsgebot hält jeder in
diesem Hause für richtig. Jeder sagt: Wer arbeitet, muss
mehr verdienen als jemand, der nicht arbeitet. Aber
wenn wir einen Mindestlohn haben, brauchen wir
Regelsätze nicht künstlich niedrig zu hängen.
Frau von der Leyen, Sie sparen bei den Armen und
entlasten Hoteliers, Erben und die Atomwirtschaft.
In diesem Sinne herzlichen Dank.
Kollegen! Meine Oma hat immer gesagt, über
Kleinigkeiten solle man sich nur ein ganz klein wenig aufregen.
Aber über diese winzige Kleinigkeit von 5 Euro muss
man sich richtig aufregen.
Liebe Frau von der Leyen, ich nehme Ihnen nicht ab,
dass Sie an diesen Betrag von 5 Euro glauben, so
dünnhäutig wie Sie sind.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, es gibt eindeutige Indizien für die
Verfassungswidrigkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat mit
seinem Urteil erstmals klare Maßstäbe gesetzt. Wir
wissen jetzt, was wir machen müssen. Vor dem Hintergrund
der Vergangenheit aller Parteien, die hier vertreten sind,
müssen wir sorgsam damit umgehen. Das wollen wir als
SPD auch tun.
Fangen wir mit dem ersten Grundsatz an, den das
Bundesverfassungsgericht angeführt hat. Das
Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass es einen
Gestaltungsspielraum gibt. Das ist gut. Das
Bundesverfassungsgericht hat aber auch ganz klar und deutlich gesagt, der
Regelsatz dürfe nicht evident zu niedrig sein.
Insbesondere das physische, aber auch das soziokulturelle
Existenzminimum müsse gewährleistet werden. Was
beobachten wir aber?
Erstens verkleinern Sie die Bezugsgruppe. Als
Bezugsgruppe nehmen Sie die untersten 15 Prozent der
Haushalte – dies bei einer rasanten Entwicklung im
Niedriglohnsektor. Ist denn überhaupt noch sichergestellt,
dass dieses Existenzminimum ausreichend ist?
Zweitens haben Sie die Aufstocker in der Statistik.
Ich kann keine Sozialleistung berechnen, indem ich auf
Menschen verweise, die Sozialleistungen beziehen.
Auch das ist ein Zirkelschluss, der unzulässig ist.
Lieber Herr Kolb, es gibt einen dritten Punkt, der
klarmacht, wie leichtfertig Sie mit diesem Urteil
umgehen. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, bei der
letzten Berechnung sei es noch angemessen gewesen,
die verdeckt Armen in der Statistik zu belassen. Das
Bundesverfassungsgericht hat aber auch klar
aufgegeben, dass die Statistik an diesem Punkt verfeinert werden
muss. Jetzt befinden sich Menschen in der Statistik, die
weniger haben als Sozialleistungsempfänger.
Wenn man alle diese Aspekte zusammennimmt, dann
kann man nur sagen: Es gibt intensive Bedenken
betreffend die Verfassungswidrigkeit.
Auch Transparenz erreichen Sie nicht. Sie erläutern
nicht, warum bei Einpersonenhaushalten nur 15 Prozent
als Bezugsgruppe gelten und in den anderen Bereichen
20 Prozent. Sie geben keinerlei Erläuterungen hierzu.
Die nächste Frage ist: Warum haben wir heute im
Ausschuss keine Alternativberechnung erhalten? Warum
sind Sie nicht bereit, zu zeigen, zu demonstrieren, was es
bedeuten würde, wenn wir 20 Prozent als Bezugsgruppe
nähmen?
Ich kann dazu nur sagen: Ein Schelm, wer Böses
vermutet.
– Genau, Sie sehen es.
Frau von der Leyen, im Sommer ist mir richtig warm
ums Herz geworden,
als Sie vom Reit- und vom Musikunterricht geredet
haben. Letztlich hat sich aber alles ergeben. Sie besitzen
keinerlei Durchsetzungskraft. Sie haben keine
Durchsetzungskraft gezeigt gegenüber Frau Merkel, gegenüber
Herrn Seehofer und gegenüber Herrn Westerwelle.
Was ist denn in dem Paket der sozialen Teilhabe
enthalten?
(Beifall bei der SPD)Es bleibt das Schulstarterpaket, das Sie im Übrigen noch
nicht einmal neu berechnet haben, obwohl das
Bundesverfassungsgericht das vorgegeben hat. Das
Schulstarterpaket hatten wir schon.
Was steht sonst noch an Leistungen für alle Kinder
zur Verfügung? Da ist das Paket der sozialen Teilhabe
als solches – 10 Euro im Monat. Ich frage mich: Wie viel
Reitunterricht, wie viel Musikunterricht kann davon
tatsächlich bezahlt werden? Der Nachhilfeunterricht ist
streitbefangen, weil die Voraussetzungen nicht klar
geregelt sind. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass es
nicht Sache dieses Hauses ist, Geld für die
flächendeckende Finanzierung privater Nachhilfeinstitute zur
Verfügung zu stellen. Wir wollen, dass Leistungen für alle
zur Verfügung stehen.
Das funktioniert nur bei einem Ausbau der Infrastruktur,
wie wir es in der Vergangenheit mit dem
Ganztagsschulpaket gemacht haben. An dieser Stelle müssen wir
weiterarbeiten.
Warum haben Sie nicht in den letzten Monaten das
Gespräch mit den Bundesländern gesucht?
Warum haben Sie nicht versucht, mit ihnen
Finanzierungsabkommen zu treffen? Zu Ihrem berühmten
Einsatz für Kinder kann ich nur sagen: Damit ist es
offensichtlich nicht weit her.
Lassen Sie mich zum Schluss etwas zum
Lohnabstandsgebot sagen. Das Lohnabstandsgebot hält jeder in
diesem Hause für richtig. Jeder sagt: Wer arbeitet, muss
mehr verdienen als jemand, der nicht arbeitet. Aber
wenn wir einen Mindestlohn haben, brauchen wir
Regelsätze nicht künstlich niedrig zu hängen.
Frau von der Leyen, Sie sparen bei den Armen und
entlasten Hoteliers, Erben und die Atomwirtschaft.
In diesem Sinne herzlichen Dank.