Anette Kramme, MdB, SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Frau von der Leyen, Sie tricksen und
manipulieren, Sie täuschen und wecken Illusionen.
Sie gelten als Lichtschein dieser Ministerriege,
tatsächlich sind Sie die Scheinheilige in dieser Ministerriege.
Das fängt damit an, dass Sie fix an die Presse gehen und
sich mit Arbeitsmarkterfolgen rühmen, mit denen Sie
nichts zu tun haben.
Vielmehr gehen die Arbeitsmarkterfolge auf Gerhard
Schröder,
auf die hervorragende Kriseninterventionspolitik von
Peer Steinbrück und auf die Regelungen zum
Kurzarbeitergeld von Olaf Scholz zurück.
Kommen wir zu den Regelsätzen. Das gerade
genannte Thema, bei dem Sie sich rühmen, ist nur begrenzt
relevant; da geht es nur um Zahlen. Aber bei den
Regelsätzen geht es um Inhalte. Was machen Sie dort? Wie
gesagt: Sie tricksen und manipulieren. Sie verändern die
Bezugsgruppe für das Ausgabeverhalten von den
unteren 20 auf die unteren 15 Prozent der Einkommensskala.
Das ist eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen
Situation. Sie nehmen Aufstocker in die Bezugsgruppe,
also Menschen, die unter Umständen nur einen einzigen
Euro mehr verdienen als die Empfänger von
Regelsatzleistungen. Sie schließen die verdeckt Armen nicht aus
der Bezugsgruppe aus, obwohl das eine explizite
Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes ist.
Vor allen Dingen wecken Sie den Anschein, dass Sie
für Kinder und Erwachsene etwas tun. Um was geht es
da? Die Verbesserung für Erwachsene besteht darin, dass
sich diese pro Monat einen zusätzlichen Kasten Wasser
kaufen können.(Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Zwei!
2,99 Euro! – Gegenruf der Abg. Elke Ferner
[SPD]: Das kommt auf die Flaschengröße an!)
Ansonsten findet nichts statt. Was wird dank der
Neuberechnung der Regelsätze für Kinder getan? Für alle gibt
es nur dieses Teilhabepaket. Wenn ich mir Ihren Vortrag
von vorhin in Erinnerung rufe, frage ich mich nicht nur,
ob Sie Illusionen erweckt haben, sondern auch, ob Sie
tatsächlich in Illusionen leben. Dieses Teilhabepaket ist
objektiv betrachtet untauglich. Zunächst einmal löst es
Verwaltungskosten von sage und schreibe 137 Millionen
Euro aus. Man kann sagen, dass diese
Verwaltungskosten zu akzeptieren sind, weil es letztlich Kindern
zugutekommt.
Wenn ich mir aber vor Augen halte, dass Kinder von
diesem Teilhabepaket nichts haben, wird es schlimm.
Aus diesem Teilhabepaket wird nur die Mitgliedschaft in
Vereinen finanziert, aber nicht die entsprechende
Sportausrüstung. Sie schaffen die Möglichkeit der
Mitgliedschaft in einem Musikverein, aber zahlen nicht für ein
Musikinstrument. Sie ermöglichen nicht die Erstattung
von Mobilitätskosten. Das heißt, der Geldbetrag, den Sie
in diesen Haushalt für das Paket einstellen, ist eine
Luftnummer. Denn dieses Teilhabepaket kann von Kindern
nicht in Anspruch genommen werden.
Sie sagen, dass wir etwas für Langzeitarbeitslose tun
müssen. Die Kanzlerin sagt sogar: Bildungsausgaben
müssen gesteigert werden. Aber wie sieht die bittere
Realität aus? Die Arbeitsmarktpolitik wird
erbarmungslos zusammengestrichen. Im nächsten Jahr werden allein
im Bereich des SGB II 1,5 Milliarden Euro fehlen. Sie
haben recht: Wir brauchen eine Übergangslösung. An
dieser Übergangslösung muss man mitarbeiten; das ist
selbstverständlich.
Aber es geht um viel mehr. Wir brauchen soziale
Infrastruktur, die nicht nur Kindern aus dem SGB-II-Bezug
hilft, sondern allen Kindern aus bildungsfernen
Haushalten.
Das heißt beispielsweise, dass Sie den Kommunen,
statt sie weiter auszuräubern, endlich Geld dafür zur
Verfügung stellen können, damit sie das
Kinderkrippenprogramm umsetzen müssen. Das führt dazu, dass man
zuvörderst ein Augenmerk auf Ganztagsschulen lenken
muss, die die Kinder individuell fördern. Dabei können
im Übrigen Vereine mit einbezogen werden. Dazu
gehört für mich auch, dass man nicht nur 20 Prozent der
SGB-II-Kinder ein Mittagessen stellt, sondern weitaus
mehr Kindern. Das heißt, dass wir beispielsweise ein
Mensenprogramm in der Bundesrepublik Deutschland
brauchen.
Wenn wir uns das anschauen, kann man nur sagen:
Sie versagen auf der ganzen Linie.
Vielen Dank.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Sebastian Blumenthal für die FDP-
Fraktion.
Kollegen! Frau von der Leyen, Sie tricksen und
manipulieren, Sie täuschen und wecken Illusionen.
Sie gelten als Lichtschein dieser Ministerriege,
tatsächlich sind Sie die Scheinheilige in dieser Ministerriege.
Das fängt damit an, dass Sie fix an die Presse gehen und
sich mit Arbeitsmarkterfolgen rühmen, mit denen Sie
nichts zu tun haben.
Vielmehr gehen die Arbeitsmarkterfolge auf Gerhard
Schröder,
auf die hervorragende Kriseninterventionspolitik von
Peer Steinbrück und auf die Regelungen zum
Kurzarbeitergeld von Olaf Scholz zurück.
Kommen wir zu den Regelsätzen. Das gerade
genannte Thema, bei dem Sie sich rühmen, ist nur begrenzt
relevant; da geht es nur um Zahlen. Aber bei den
Regelsätzen geht es um Inhalte. Was machen Sie dort? Wie
gesagt: Sie tricksen und manipulieren. Sie verändern die
Bezugsgruppe für das Ausgabeverhalten von den
unteren 20 auf die unteren 15 Prozent der Einkommensskala.
Das ist eine Verschlechterung gegenüber der bisherigen
Situation. Sie nehmen Aufstocker in die Bezugsgruppe,
also Menschen, die unter Umständen nur einen einzigen
Euro mehr verdienen als die Empfänger von
Regelsatzleistungen. Sie schließen die verdeckt Armen nicht aus
der Bezugsgruppe aus, obwohl das eine explizite
Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes ist.
Vor allen Dingen wecken Sie den Anschein, dass Sie
für Kinder und Erwachsene etwas tun. Um was geht es
da? Die Verbesserung für Erwachsene besteht darin, dass
sich diese pro Monat einen zusätzlichen Kasten Wasser
kaufen können.(Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Zwei!
2,99 Euro! – Gegenruf der Abg. Elke Ferner
[SPD]: Das kommt auf die Flaschengröße an!)
Ansonsten findet nichts statt. Was wird dank der
Neuberechnung der Regelsätze für Kinder getan? Für alle gibt
es nur dieses Teilhabepaket. Wenn ich mir Ihren Vortrag
von vorhin in Erinnerung rufe, frage ich mich nicht nur,
ob Sie Illusionen erweckt haben, sondern auch, ob Sie
tatsächlich in Illusionen leben. Dieses Teilhabepaket ist
objektiv betrachtet untauglich. Zunächst einmal löst es
Verwaltungskosten von sage und schreibe 137 Millionen
Euro aus. Man kann sagen, dass diese
Verwaltungskosten zu akzeptieren sind, weil es letztlich Kindern
zugutekommt.
Wenn ich mir aber vor Augen halte, dass Kinder von
diesem Teilhabepaket nichts haben, wird es schlimm.
Aus diesem Teilhabepaket wird nur die Mitgliedschaft in
Vereinen finanziert, aber nicht die entsprechende
Sportausrüstung. Sie schaffen die Möglichkeit der
Mitgliedschaft in einem Musikverein, aber zahlen nicht für ein
Musikinstrument. Sie ermöglichen nicht die Erstattung
von Mobilitätskosten. Das heißt, der Geldbetrag, den Sie
in diesen Haushalt für das Paket einstellen, ist eine
Luftnummer. Denn dieses Teilhabepaket kann von Kindern
nicht in Anspruch genommen werden.
Sie sagen, dass wir etwas für Langzeitarbeitslose tun
müssen. Die Kanzlerin sagt sogar: Bildungsausgaben
müssen gesteigert werden. Aber wie sieht die bittere
Realität aus? Die Arbeitsmarktpolitik wird
erbarmungslos zusammengestrichen. Im nächsten Jahr werden allein
im Bereich des SGB II 1,5 Milliarden Euro fehlen. Sie
haben recht: Wir brauchen eine Übergangslösung. An
dieser Übergangslösung muss man mitarbeiten; das ist
selbstverständlich.
Aber es geht um viel mehr. Wir brauchen soziale
Infrastruktur, die nicht nur Kindern aus dem SGB-II-Bezug
hilft, sondern allen Kindern aus bildungsfernen
Haushalten.
Das heißt beispielsweise, dass Sie den Kommunen,
statt sie weiter auszuräubern, endlich Geld dafür zur
Verfügung stellen können, damit sie das
Kinderkrippenprogramm umsetzen müssen. Das führt dazu, dass man
zuvörderst ein Augenmerk auf Ganztagsschulen lenken
muss, die die Kinder individuell fördern. Dabei können
im Übrigen Vereine mit einbezogen werden. Dazu
gehört für mich auch, dass man nicht nur 20 Prozent der
SGB-II-Kinder ein Mittagessen stellt, sondern weitaus
mehr Kindern. Das heißt, dass wir beispielsweise ein
Mensenprogramm in der Bundesrepublik Deutschland
brauchen.
Wenn wir uns das anschauen, kann man nur sagen:
Sie versagen auf der ganzen Linie.
Vielen Dank.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Sebastian Blumenthal für die FDP-
Fraktion.