Anna Lührmann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Hier wurde heute schon sehr viel vom
Klimaschutz geredet. Nur, was steckt wirklich dahinter? Was
steht wirklich im Bundeshaushalt und nicht nur in den
Redemanuskripten der Großen Koalition?
In Meseberg haben Sie stolz verkündet, jetzt ein
Klimaschutzprogramm im Umfang von 2,6 Milliarden Euro
auflegen zu wollen. Das war das Ergebnis – Sie erinnern
sich vielleicht noch, meine Damen und Herren – eines
lang inszenierten Streits zwischen Herrn Gabriel und
Herrn Glos. Ich habe einmal in den
Bundeshaushaltsentwurf vom Juni – das war deutlich vor Meseberg –
geschaut. Darin standen auch 2,6 Milliarden Euro.
Worüber haben sich die beiden Herren also gestritten? Ich
würde sagen: Das Klimaschutzprogramm von
Meseberg ist nichts anderes als alter Wein in neuen
Schläuchen.
Außerdem muss man bei diesen 2,6 Milliarden Euro
zwei Projekte eindeutig sozusagen in Klammern setzen.
Das erste ist das Gebäudesanierungsprogramm. Wer sich
die Summen, die die Regierung angibt, genau anschaut,
stellt fest: Da werden Ausgaben, die in künftigen
Haushaltsjahren für das Gebäudesanierungsprogramm
getätigt werden, zusammengerechnet. Es wird so getan, als
würde man das auf einmal ausgeben. Dabei geht es um
600 Millionen Euro.
Das Zweite, was ich in Klammern setzen muss, sind
die Einnahmen aus dem Emissionshandel. Da setzt die
Regierung nur die Hälfte des Betrages an, von dem die
Experten momentan, gemessen an den aktuellen Future-
Preisen, ausgehen. (Ulrich Kelber [SPD]: Das ist vorsichtige
Haushaltsführung!)
Wenn man das alles zusammenrechnet, kommt man
auf 1,6 Milliarden Euro Steuergelder, die im
Haushaltsjahr 2008 von der Regierung ausgegeben werden sollen.
Da gibt es aber noch drei Vorbehalte. Wenn Sie einmal
genau hinschauen, stellen Sie das fest. Der größte Teil
dieses Geldes wurde erstens schon in Programmen im
letzten Haushaltsjahr ausgegeben – das ist eigentlich
genau das Gleiche –, oder die Gelder stehen zweitens unter
einem Finanzierungsvorbehalt von Steinbrück, oder es
gibt drittens noch ein Kosten-Nutzen-Gutachten von
Minister Glos.
Da können wir alle uns vorstellen, wie das am Ende
aussieht.
Ernst gemeinter Klimaschutz, meine Damen und
Herren, sieht anders aus. Ihr Verständnis von Klimaschutz
an der Stelle ist: viel heiße Luft statt konkreter Taten. Ich
möchte Ihnen sagen: Die globale Erderwärmung wartet
nicht auf den schwerfälligen Tanker der Großen
Koalition, darauf, dass sich Glos und Gabriel mal einigen; wir
müssen jetzt handeln.
Deswegen wollen wir grüne Haushälter der Regierung
einmal konkret zeigen, wie substanzieller Klimaschutz
aussehen soll. Wir werden einen Klimaschutzhaushalt
aufstellen, in dem mit konkreten Haushaltsanträgen
belegt wird, wie man die Ausgaben für Klimaschutz mehr
als verdoppeln kann.
Wir wollen 2 Milliarden Euro zusätzlich für
Klimaschutz ausgeben. Dabei geht es um Stichworte wie einen
Stromsparfonds für energieeffiziente Geräte,
Klimaforschung, Ökobeschaffung, Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge
und andere Projekte, auf die wir in den
Haushaltsberatungen ganz konkret eingehen werden.
Das Beste an diesem Klimaschutzhaushalt ist aber
– darauf bin ich als Haushaltspolitikerin besonders stolz –,
dass die Ausgaben für Klimaschutz auch mehr als
gegenfinanziert sind. Wir machen konkrete Vorschläge für
den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen in
der Finanzplanperiode von insgesamt mehr als 21
Milliarden Euro. Es sind drei konkrete Punkte: der Abbau
von Subventionen für die stark stromverbrauchende
Industrie – das sind 1,2 Milliarden Euro allein im nächsten
Haushaltsjahr –, die Streichung der Subventionen für
Kerosin und für die Luftfahrtindustrie von 900 Millionen
Euro allein im nächsten Haushaltsjahr sowie eine
Reduzierung und ökologische Reform des
Dienstwagenprivilegs; das heißt, dass dicke Chefdreckschleudern in
Zukunft nicht mehr vom Steuerzahler subventioniert
werden sollen.
Anna LührmannDas sind drei konkrete Beispiele, mit denen wir
klarmachen wollen, dass die Regierung viel vom Klimaschutz
redet, aber ganz konkret immer noch Geld für
Klimaverschmutzung ausgibt. Dieser Zustand muss endlich
beendet werden.
– Für eine Große Koalition sollte das Organisieren einer
Bundesratsmehrheit doch wirklich kein Problem sein,
Kollege Kelber.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen
Koalition, Sie haben jetzt die große Chance, zum
Beispiel indem Sie eine Bundesratsmehrheit organisieren,
zu zeigen, dass Sie es wirklich ernst meinen mit dem
Klimaschutz und Ihre Reden hier im Plenum nicht nur
heiße Luft sind, sondern ihnen auch konkrete Taten
folgen. Wir werden Ihnen dafür in den
Haushaltsberatungen ganz konkrete Anregungen geben. Wie immer gilt:
Das Kopieren unserer Anträge ist ausdrücklich
erwünscht.
Kollegen! Hier wurde heute schon sehr viel vom
Klimaschutz geredet. Nur, was steckt wirklich dahinter? Was
steht wirklich im Bundeshaushalt und nicht nur in den
Redemanuskripten der Großen Koalition?
In Meseberg haben Sie stolz verkündet, jetzt ein
Klimaschutzprogramm im Umfang von 2,6 Milliarden Euro
auflegen zu wollen. Das war das Ergebnis – Sie erinnern
sich vielleicht noch, meine Damen und Herren – eines
lang inszenierten Streits zwischen Herrn Gabriel und
Herrn Glos. Ich habe einmal in den
Bundeshaushaltsentwurf vom Juni – das war deutlich vor Meseberg –
geschaut. Darin standen auch 2,6 Milliarden Euro.
Worüber haben sich die beiden Herren also gestritten? Ich
würde sagen: Das Klimaschutzprogramm von
Meseberg ist nichts anderes als alter Wein in neuen
Schläuchen.
Außerdem muss man bei diesen 2,6 Milliarden Euro
zwei Projekte eindeutig sozusagen in Klammern setzen.
Das erste ist das Gebäudesanierungsprogramm. Wer sich
die Summen, die die Regierung angibt, genau anschaut,
stellt fest: Da werden Ausgaben, die in künftigen
Haushaltsjahren für das Gebäudesanierungsprogramm
getätigt werden, zusammengerechnet. Es wird so getan, als
würde man das auf einmal ausgeben. Dabei geht es um
600 Millionen Euro.
Das Zweite, was ich in Klammern setzen muss, sind
die Einnahmen aus dem Emissionshandel. Da setzt die
Regierung nur die Hälfte des Betrages an, von dem die
Experten momentan, gemessen an den aktuellen Future-
Preisen, ausgehen. (Ulrich Kelber [SPD]: Das ist vorsichtige
Haushaltsführung!)
Wenn man das alles zusammenrechnet, kommt man
auf 1,6 Milliarden Euro Steuergelder, die im
Haushaltsjahr 2008 von der Regierung ausgegeben werden sollen.
Da gibt es aber noch drei Vorbehalte. Wenn Sie einmal
genau hinschauen, stellen Sie das fest. Der größte Teil
dieses Geldes wurde erstens schon in Programmen im
letzten Haushaltsjahr ausgegeben – das ist eigentlich
genau das Gleiche –, oder die Gelder stehen zweitens unter
einem Finanzierungsvorbehalt von Steinbrück, oder es
gibt drittens noch ein Kosten-Nutzen-Gutachten von
Minister Glos.
Da können wir alle uns vorstellen, wie das am Ende
aussieht.
Ernst gemeinter Klimaschutz, meine Damen und
Herren, sieht anders aus. Ihr Verständnis von Klimaschutz
an der Stelle ist: viel heiße Luft statt konkreter Taten. Ich
möchte Ihnen sagen: Die globale Erderwärmung wartet
nicht auf den schwerfälligen Tanker der Großen
Koalition, darauf, dass sich Glos und Gabriel mal einigen; wir
müssen jetzt handeln.
Deswegen wollen wir grüne Haushälter der Regierung
einmal konkret zeigen, wie substanzieller Klimaschutz
aussehen soll. Wir werden einen Klimaschutzhaushalt
aufstellen, in dem mit konkreten Haushaltsanträgen
belegt wird, wie man die Ausgaben für Klimaschutz mehr
als verdoppeln kann.
Wir wollen 2 Milliarden Euro zusätzlich für
Klimaschutz ausgeben. Dabei geht es um Stichworte wie einen
Stromsparfonds für energieeffiziente Geräte,
Klimaforschung, Ökobeschaffung, Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge
und andere Projekte, auf die wir in den
Haushaltsberatungen ganz konkret eingehen werden.
Das Beste an diesem Klimaschutzhaushalt ist aber
– darauf bin ich als Haushaltspolitikerin besonders stolz –,
dass die Ausgaben für Klimaschutz auch mehr als
gegenfinanziert sind. Wir machen konkrete Vorschläge für
den Abbau von ökologisch schädlichen Subventionen in
der Finanzplanperiode von insgesamt mehr als 21
Milliarden Euro. Es sind drei konkrete Punkte: der Abbau
von Subventionen für die stark stromverbrauchende
Industrie – das sind 1,2 Milliarden Euro allein im nächsten
Haushaltsjahr –, die Streichung der Subventionen für
Kerosin und für die Luftfahrtindustrie von 900 Millionen
Euro allein im nächsten Haushaltsjahr sowie eine
Reduzierung und ökologische Reform des
Dienstwagenprivilegs; das heißt, dass dicke Chefdreckschleudern in
Zukunft nicht mehr vom Steuerzahler subventioniert
werden sollen.
Anna LührmannDas sind drei konkrete Beispiele, mit denen wir
klarmachen wollen, dass die Regierung viel vom Klimaschutz
redet, aber ganz konkret immer noch Geld für
Klimaverschmutzung ausgibt. Dieser Zustand muss endlich
beendet werden.
– Für eine Große Koalition sollte das Organisieren einer
Bundesratsmehrheit doch wirklich kein Problem sein,
Kollege Kelber.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen
Koalition, Sie haben jetzt die große Chance, zum
Beispiel indem Sie eine Bundesratsmehrheit organisieren,
zu zeigen, dass Sie es wirklich ernst meinen mit dem
Klimaschutz und Ihre Reden hier im Plenum nicht nur
heiße Luft sind, sondern ihnen auch konkrete Taten
folgen. Wir werden Ihnen dafür in den
Haushaltsberatungen ganz konkrete Anregungen geben. Wie immer gilt:
Das Kopieren unserer Anträge ist ausdrücklich
erwünscht.