Anna Lührmann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Alle Welt redet vom Klimawandel. Nur die
Bundesregierung ist dabei, das klimafreundliche
Verkehrsmittel Nummer eins, die Bahn, kaputtzumachen.
Denn eines ist klar: Wenn der Börsengang in der
geplanten Form kommt, bedeutet das nicht mehr Verkehr auf
der Schiene, sondern viel Profit für Wenige.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Ich könnte jetzt sehr lange darüber reden, warum Ihr
Börsengang falsch für das Klima und die Mobilität in
Deutschland ist. Aber in der Haushaltsdebatte will ich
mich auf die finanziellen Aspekte konzentrieren. 130,
37,5 und 4, das sind die Zahlen, auf die es in dieser
Debatte ankommt. 130 Milliarden Euro hat der Bund seit
der Bahnreform in das System Schiene gesteckt.
37,5 Milliarden Euro muss der Bund nach dem
Börsengang der Bahn allein in den nächsten 15 Jahren zahlen.
Hinzu kommen, wie vom Kollegen Königshofen
ausgeführt, Infrastrukturinvestitionen und
Regionalisierungsmittel. 4 Milliarden Euro von diesem krummen Deal
werden erst einmal für den Bundeshaushalt übrig
bleiben, wenn sich überhaupt ein Käufer findet.
Zusammengefasst: 130 Milliarden Euro gezahlt,
mindestens 37,5 Milliarden Euro Ausgaben in der Zukunft,
4 Milliarden Euro bleiben übrig.
Das hat doch mit solider Haushaltsführung nichts, aber
auch gar nichts zu tun.
Langfristig bleibt es noch nicht einmal bei diesen
4 Milliarden Euro Einnahmen. Vielmehr muss der Bund
langfristig noch etwas drauflegen. Das liegt an Ihrem
komplizierten Eigentumssicherungsmodell. Wie
immer, wenn sich die Große Koalition nicht auf ein
transparentes und einfaches Modell einigen kann, kommt ein
fauler Kompromiss heraus.
Denn der Bund kann nach 15 bis 18 Jahren das Netz von
der DB wieder zurücknehmen; das will die CDU/CSU.
Aber dafür müssen wir mindestens 7,5 Milliarden Euro
als Wertausgleich auf den Tisch legen. Das steht in der
Beantwortung der Bundesregierung der Kleinen Anfrage
fast wörtlich.
Ich will das einmal mit einem Beispiel, das vor
kurzem im Stern zu lesen war, illustrieren. Herr Tiefensee,
damit verhält es sich genauso, als ob Sie mir Ihr Haus
liehen, ich dann wirtschaftlicher Eigentümer Ihres
Hauses wäre, Ihnen keine Miete zahlte, sondern Sie zahlten
mir jeden Monat eine gehörige Summe für Reparatur
und Instandhaltung.
Wenn Sie wieder in Ihr Haus zurückwollten, müssten Sie
mir noch Geld dafür zahlen. Dabei wüssten Sie vorher
noch nicht einmal, wie viel Geld Sie mir dafür zahlen
müssten. Als Privatmann würden Sie einen solch
krummen Deal nie im Leben machen.
Anna Lührmann(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN – Winfried Hermann
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da stimmt
was nicht!)
Um das auf Börsendeutsch zu wiederholen: Wie viel
der Bund am Ende zahlt, hängt von der Höhe des
bilanziellen Eigenkapitals – des Netzes – ab. Die DB AG
bzw. die Heuschrecke – um die SPD-Sprache zu
benutzen –, die sich dann dort eingekauft hat, will natürlich
das Eigenkapital so viel wie möglich erhöhen, damit sie
am Ende für das Netz vom Bund so viel Geld wie
möglich bekommt.
– Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie, Herr Beckmeyer,
sehr aufgeregt sind, weil ich hier das wiederhole, was die
allermeisten Ihrer Genossinnen und Genossen in Ihrer
Partei denken. Die werden auf Ihrem Parteitag
wahrscheinlich die gleiche Rede halten, die ich jetzt gerade
halte. Ich kann das alles mit sehr seriösen Zahlen
belegen, die die Regierung selber zur Verfügung gestellt hat.
Denken Sie lieber darüber nach, ob Sie nicht zu einer
sinnvolleren Lösung kommen können.
Zurück zu der Frage, was passieren wird und wie die
Investoren das Eigenkapital erhöhen können, damit sie
zum Schluss mehr Geld vom Bund erhalten.
Eigenkapital erhöht man, indem man erstens mit weniger Leuten
das gleiche Ergebnis erzielt, also Leute rausschmeißt,
zweitens, indem man stille Reserven hebt, also
Immobilien verscherbelt, drittens, indem man Strecken stilllegt,
die nicht rentabel sind.
Das sind die Wege, wie man Eigenkapital erhöhen kann.
– Wir reden jetzt über das Netz. Wir reden gar nicht über
die Holding.
Mit dem Börsengang, den Sie beschließen –
deswegen regen Sie sich so auf –, beschließen Sie
unkalkulierbare Risiken für den Bundeshaushalt. In Ihrem
Entschließungsantrag, den Sie im letzten Herbst hier
beschlossen haben, haben Sie festgestellt, es gebe für
den Haushalt keine unkalkulierbaren Risiken. Diese gibt
es jetzt aber. Sie setzen Anreize für
Streckenstilllegungen, was falsch ist, und dazu darf es nicht kommen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Großen Koalition, schließe ich mich dem Appell von
Herrn Königshofen an: Schauen Sie bei den Haushalts-beratungen nicht nur auf die Projekte im Einzelplan 12,
sondern verhindern Sie diese milliardenschwere
Fehlentscheidung. Künftige Generationen werden es Ihnen
danken.
Kollegen! Alle Welt redet vom Klimawandel. Nur die
Bundesregierung ist dabei, das klimafreundliche
Verkehrsmittel Nummer eins, die Bahn, kaputtzumachen.
Denn eines ist klar: Wenn der Börsengang in der
geplanten Form kommt, bedeutet das nicht mehr Verkehr auf
der Schiene, sondern viel Profit für Wenige.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Ich könnte jetzt sehr lange darüber reden, warum Ihr
Börsengang falsch für das Klima und die Mobilität in
Deutschland ist. Aber in der Haushaltsdebatte will ich
mich auf die finanziellen Aspekte konzentrieren. 130,
37,5 und 4, das sind die Zahlen, auf die es in dieser
Debatte ankommt. 130 Milliarden Euro hat der Bund seit
der Bahnreform in das System Schiene gesteckt.
37,5 Milliarden Euro muss der Bund nach dem
Börsengang der Bahn allein in den nächsten 15 Jahren zahlen.
Hinzu kommen, wie vom Kollegen Königshofen
ausgeführt, Infrastrukturinvestitionen und
Regionalisierungsmittel. 4 Milliarden Euro von diesem krummen Deal
werden erst einmal für den Bundeshaushalt übrig
bleiben, wenn sich überhaupt ein Käufer findet.
Zusammengefasst: 130 Milliarden Euro gezahlt,
mindestens 37,5 Milliarden Euro Ausgaben in der Zukunft,
4 Milliarden Euro bleiben übrig.
Das hat doch mit solider Haushaltsführung nichts, aber
auch gar nichts zu tun.
Langfristig bleibt es noch nicht einmal bei diesen
4 Milliarden Euro Einnahmen. Vielmehr muss der Bund
langfristig noch etwas drauflegen. Das liegt an Ihrem
komplizierten Eigentumssicherungsmodell. Wie
immer, wenn sich die Große Koalition nicht auf ein
transparentes und einfaches Modell einigen kann, kommt ein
fauler Kompromiss heraus.
Denn der Bund kann nach 15 bis 18 Jahren das Netz von
der DB wieder zurücknehmen; das will die CDU/CSU.
Aber dafür müssen wir mindestens 7,5 Milliarden Euro
als Wertausgleich auf den Tisch legen. Das steht in der
Beantwortung der Bundesregierung der Kleinen Anfrage
fast wörtlich.
Ich will das einmal mit einem Beispiel, das vor
kurzem im Stern zu lesen war, illustrieren. Herr Tiefensee,
damit verhält es sich genauso, als ob Sie mir Ihr Haus
liehen, ich dann wirtschaftlicher Eigentümer Ihres
Hauses wäre, Ihnen keine Miete zahlte, sondern Sie zahlten
mir jeden Monat eine gehörige Summe für Reparatur
und Instandhaltung.
Wenn Sie wieder in Ihr Haus zurückwollten, müssten Sie
mir noch Geld dafür zahlen. Dabei wüssten Sie vorher
noch nicht einmal, wie viel Geld Sie mir dafür zahlen
müssten. Als Privatmann würden Sie einen solch
krummen Deal nie im Leben machen.
Anna Lührmann(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der LINKEN – Winfried Hermann
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da stimmt
was nicht!)
Um das auf Börsendeutsch zu wiederholen: Wie viel
der Bund am Ende zahlt, hängt von der Höhe des
bilanziellen Eigenkapitals – des Netzes – ab. Die DB AG
bzw. die Heuschrecke – um die SPD-Sprache zu
benutzen –, die sich dann dort eingekauft hat, will natürlich
das Eigenkapital so viel wie möglich erhöhen, damit sie
am Ende für das Netz vom Bund so viel Geld wie
möglich bekommt.
– Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie, Herr Beckmeyer,
sehr aufgeregt sind, weil ich hier das wiederhole, was die
allermeisten Ihrer Genossinnen und Genossen in Ihrer
Partei denken. Die werden auf Ihrem Parteitag
wahrscheinlich die gleiche Rede halten, die ich jetzt gerade
halte. Ich kann das alles mit sehr seriösen Zahlen
belegen, die die Regierung selber zur Verfügung gestellt hat.
Denken Sie lieber darüber nach, ob Sie nicht zu einer
sinnvolleren Lösung kommen können.
Zurück zu der Frage, was passieren wird und wie die
Investoren das Eigenkapital erhöhen können, damit sie
zum Schluss mehr Geld vom Bund erhalten.
Eigenkapital erhöht man, indem man erstens mit weniger Leuten
das gleiche Ergebnis erzielt, also Leute rausschmeißt,
zweitens, indem man stille Reserven hebt, also
Immobilien verscherbelt, drittens, indem man Strecken stilllegt,
die nicht rentabel sind.
Das sind die Wege, wie man Eigenkapital erhöhen kann.
– Wir reden jetzt über das Netz. Wir reden gar nicht über
die Holding.
Mit dem Börsengang, den Sie beschließen –
deswegen regen Sie sich so auf –, beschließen Sie
unkalkulierbare Risiken für den Bundeshaushalt. In Ihrem
Entschließungsantrag, den Sie im letzten Herbst hier
beschlossen haben, haben Sie festgestellt, es gebe für
den Haushalt keine unkalkulierbaren Risiken. Diese gibt
es jetzt aber. Sie setzen Anreize für
Streckenstilllegungen, was falsch ist, und dazu darf es nicht kommen.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Großen Koalition, schließe ich mich dem Appell von
Herrn Königshofen an: Schauen Sie bei den Haushalts-beratungen nicht nur auf die Projekte im Einzelplan 12,
sondern verhindern Sie diese milliardenschwere
Fehlentscheidung. Künftige Generationen werden es Ihnen
danken.