Anna Lührmann, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich möchte mich zuerst – wie es gute
Tradition ist – beim Sekretariat des Haushaltsausschusses
dafür bedanken, dass wir so konstruktiv den Etat beraten
konnten. Wir haben einige Sitzungen dafür gebraucht.
Ich denke, meinem Dank werden sich alle hier im Haus
anschließen.
Viele Menschen fragen mich immer wieder, was wir
eigentlich die ganze Zeit im Haushaltsausschuss
machen, wenn wir ewig tagen und über den Haushalt
beraten.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir tun Gutes
und reden darüber!)Für viele Menschen ist der Bundeshaushalt ein Buch mit
sieben Siegeln. Sie können sich nicht richtig vorstellen,
was er mit ihnen und ihrem Leben eigentlich zu tun hat.
Diesen Menschen möchte ich erklären, was wir machen,
wenn wir über den Bundeshaushalt beraten. Wir beraten
darüber, wofür die Steuermittel sinnvollerweise
ausgegeben werden sollen. Logischerweise haben die
einzelnen Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen
darüber, was sinnvoll ist, also wofür die Steuermittel
ausgegeben werden sollen. Deswegen möchte ich Ihnen
in den nächsten Minuten erläutern, was wir Grüne uns
darunter vorstellen und wofür wir sinnvollerweise
Steuergelder ausgeben wollen. Danach möchte ich etwas
dazu sagen, wie wir es schaffen können, weniger
Schulden aufzunehmen, also weniger auf Kosten unserer
Kinder zu wirtschaften. Denn für uns Grüne ist der zentrale
Grundsatz in der Haushaltspolitik die Nachhaltigkeit.
Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir Probleme jetzt
anpacken und jetzt lösen und nicht auf die Zukunft
verschieben. Wir lassen uns dabei von unserem alten Motto
leiten: Wir haben die Erde nur von unseren Kindern
geborgt. – Das versuchen wir in der Haushaltspolitik
umzusetzen.
Nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet nicht nur,
weniger Schulden zu machen, sondern auch, mehr
Investitionen in die Erhaltung der natürlichen
Lebensgrundlagen zu tätigen. Diese Investitionen sind heute sinnvoller
und notwendiger als je zuvor. Der Klimawandel ist
nicht mehr nur ein Szenario, über das man abstrakt
philosophieren kann, vielmehr ist der Klimawandel Realität
geworden. Das arktische Eis schmilzt. Dadurch steigen
die Meeresspiegel und dadurch werden Stürme,
Hurrikans, Dürren und andere extreme Witterungen ausgelöst,
die unser Leben hier konkret beeinflussen werden.
Millionen Menschen werden dadurch ums Leben kommen
oder in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt werden.
Deshalb ist es notwendig, auch etwas im Bundeshaushalt
gegen den Klimawandel zu tun.
Diese Befürchtungen werden nicht nur von mir als
Grüne alarmistisch vorgetragen, sondern sie werden
auch von Nicholas Stern geteilt, der kein Mitglied der
Grünen, sondern ehemaliger Chefökonom der Weltbank
ist und einen sehr viel beachteten Bericht zum
Klimawandel vorgelegt hat. Er hat zwei wichtige Erkenntnisse
gewonnen:
Die erste Erkenntnis ist, dass uns der Klimawandel,
wenn wir nichts gegen ihn tun, in die schlimmste
Rezession stürzen wird, die die Welt seit den letzten beiden
Weltkriegen gesehen hat. Das bedeutet einen Einbruch in
der Wirtschaftsleistung von bis zu 20 Prozent.
Die zweite Erkenntnis, die er gewonnen hat, ist, dass
Marktmechanismen beim Kampf gegen den
Klimawandel versagt haben. Ich finde, dass dann, wenn
Marktmechanismen offenkundig versagen, der Staat einspringen
muss. Wir müssen mit den Steuergeldern, die Sie uns zur
Verfügung stellen, etwas tun, um den Klimawandel zu
stoppen. Wir dürfen nicht nur darüber reden, wie es Frau
Merkel in ihrer Kanzlerrede getan hat. Sie hat viel über
die Dramatik des Klimawandels geredet, aber sie hat
keinen einzigen konkreten Vorschlag dahin gehend ge-
Anna Lührmannmacht, was die Bundesregierung aufgrund dieser neuen
Entwicklung zu tun gedenkt.
Wir Grüne haben in den Haushaltsberatungen ganz
konkrete Anträge gestellt. So haben wir einen
Klimaschutzfonds vorgeschlagen und Vorschläge zur
Gegenfinanzierung gemacht. Man könnte ihn schon im
nächsten Jahr einrichten und mit insgesamt 5 Milliarden Euro
ausstatten. Das wäre Handeln, anstatt einfach nur heiße
Luft zu verbreiten. Das schlagen wir Ihnen in den
Haushaltsberatungen ganz konkret vor.
Außerdem haben wir in den Haushaltsberatungen neben
dem Klimaschutzfonds, den wir mit den Einnahmen aus
dem Emissionshandel finanzieren wollen,
vorgeschlagen, nicht mehr Geld der Steuerzahler auszugeben, um
den Klimawandel zu befördern. Ich weiß nicht, ob Ihnen
klar ist, dass wir momentan bis zu 30 Milliarden Euro
für Maßnahmen ausgeben, mit denen die Umwelt
geschädigt wird. Es gibt eine ganze Reihe von
Subventionen, für deren Abbau wir Grüne schon seit Jahren
kämpfen. Ich will ein Beispiel nennen: Kohlesubvention. Wir
geben ein Drittel des Wirtschaftsetats der
Bundesrepublik Deutschland dafür aus, Steinkohle aus der Erde zu
holen. Das halte ich für absolut nicht zeitgemäß.
Wir müssten vielmehr dringend in andere Sektoren
investieren, damit wir es schaffen, eine Energieversorgung
aufzubauen, die mit weniger CO2-Emissionen
auskommt. Das hat mittlerweile selbst die Koalition ein
bisschen begriffen. Wir haben in diesem Jahr zum ersten
Mal eingesehen, dass man wegen des starken Ansteigens
der Weltmarktpreise der RAG nicht mehr so viele
Subventionen in den Rachen zu werfen braucht. Sie haben
vorgeschlagen, dass 114 Millionen Euro weniger an
Steinkohlesubventionen ausgezahlt werden, Sie haben
aber gleichzeitig gesagt, dass es eigentlich 230
Millionen Euro weniger sein könnten. Sie wollten aber erst
einmal mit der RAG darüber reden. Die hat bestimmt
gute Argumente, warum sie das ganze Geld braucht.
– Das ist die Sprechklausel, genau. – Wir Grüne wollen
lieber Ernst mit dem Abbau von umweltschädlichen
Subventionen machen. Deswegen haben wir
vorgeschlagen, über eine halbe Milliarde Euro für das Jahr 2006
und rückwirkend für 2005 einzusparen. Diesem
Vorschlag haben Sie im Haushaltsausschuss nicht
zugestimmt. Das ist ein konkreter Vorschlag für den Abbau
von Subventionen und für mehr Klimaschutz. Dafür
stehen wir Grüne in der Haushaltspolitik.
Ich habe gerade etwas dazu gesagt, dass wir Grüne
nachhaltig investieren wollen, dass das unser
Markenzeichen in der Haushaltspolitik ist. Wir wollen aber auch
nachhaltig finanzieren. Das heißt, dass wir weniger
Schulden aufnehmen wollen.Wir erleben jetzt, in der Zeit der großen Koalition, die
niedrigste Neuverschuldung, die es seit der
Wiedervereinigung gab – zumindest im Haushaltsentwurf.
Das ist ganz gut, aber das ist keine Leistung der
Bundesregierung.
Denn auch die äußeren Umstände sind so gut wie seit
der Wiedervereinigung nicht mehr. Wir haben ein gutes
Wirtschaftswachstum und Sie machen nächstes Jahr die
größte Steuererhöhung seit dem Zweiten Weltkrieg.
Dadurch sinkt die Neuverschuldung und nicht durch
Vorschläge von Ihnen zum Sparen und zur Konsolidierung
oder durch innovative Politikansätze. Es sind, wie
gesagt, die guten äußeren Umstände. Deshalb sinkt die
Neuverschuldung.
Sie haben nicht einmal versucht, weniger auszugeben.
Wir Grüne dagegen haben konkrete Vorschläge gemacht,
wie man weniger ausgeben kann und wie man die
Kreditaufnahme im nächsten Jahr senken kann.
Unsere zahlreichen Vorschläge kommen insgesamt in
der Summe auf eine niedrigere Neuverschuldung in
Höhe von 6 Milliarden Euro. Das ist eine ganze Menge.
Dazu gehören der Abbau von klimaschädlichen
Subventionen, den ich vorhin schon erläutert habe, und eine
ganze Reihe von anderen Maßnahmen, wie zum Beispiel
auch eine Reduktion von über 1 Milliarde Euro im
Verteidigungsetat. Wir wollen mit dieser Reduktion nicht
erreichen, dass wir weniger Soldaten beispielsweise zur
Stabilisierung nach Afghanistan schicken können, oder
Ähnliches.
Vielmehr sagen wir, dass es Beschaffungsprojekte im
Haushalt des Verteidigungsministers gibt, die einfach
nicht mehr zeitgemäß sind. Das sind Projekte, die
vielleicht einmal in dem Jahr zeitgemäß waren, in dem ich
geboren wurde, 1983, als noch Kalter Krieg war, als man
noch Panzerabwehrraketen und Eurofighter meinte
brauchen zu müssen, um auf irgendwelche großen Armeen
zu reagieren.
Nicht nur ich als Grüne sage Ihnen das hier. Auch
Christoph Bertram, der Chef der Stiftung Wissenschaft
und Politik, der bekanntermaßen kein Grüner ist, hat vor
kurzem, im November, einen Artikel in der „Zeit“
geschrieben, in dem er eindeutig sagt, dass im
Verteidigungsetat in die falschen Schwerpunkte investiert wird,
dass man keine Panzerabwehrraketen mehr braucht und
dass der Kalte Krieg vorbei ist. Das sollten auch Sie
endlich einsehen und hier an dieser Stelle nicht Geld zum
Fenster hinauswerfen, sondern einsparen und damit die
Kreditaufnahme senken.
Anna LührmannAußerdem müssen wir uns auch noch einmal daran
erinnern, worüber wir hier eigentlich reden. Wir beraten
hier über einen Etat für ein Jahr, für das ein
Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent – vorsichtig geschätzt –
vorausgesagt wird. Dieser Etat benötigt immer noch
20 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist nun wirklich
kein Grund, um hier in Jubelgeschrei auszubrechen.
Der Kollege Schneider hat das hier auch schon
erwähnt. Wenn man überhaupt Schulden aufnehmen muss,
dann sollte das sicherlich nicht in einem Jahr geschehen,
in dem man mit einem einigermaßen guten
Wirtschaftswachstum rechnet. In einem solchen Jahr braucht man
nicht auch noch Schulden aufzunehmen. Deshalb, finde
ich, ist die Regierung in dieser Frage wenig ambitioniert.
Genauso wenig ambitioniert ist die große Koalition
auch bei der Frage, wann sie denn zu einem
ausgeglichenen Haushalt kommen will. Wenn wir die jetzige
Finanzplanung, die wir vorhin zur Kenntnis genommen
haben, fortschreiben würden, wäre das das Jahr 2051; in
diesem Jahr hätten wir nach Ihrer Finanzplanung einen
ausgeglichenen Haushalt. Das ist kein ambitioniertes
Ziel.
– Ich habe es hochgerechnet. – Das ist genau das
Problem. Deshalb brauchen wir jetzt ein konkretes Ziel, bis
wann es gelingen kann, keine neuen Schulden mehr
aufzunehmen. Dazu hat der Kollege Schneider vorhin schon
etwas gesagt. Das schaffen wir nicht einfach so;
vielmehr müssen wir dazu die institutionellen
Rahmenbedingungen ändern; wir müssen uns bei den
Haushaltsberatungen endlich damit befassen, wie wir von der
strukturellen Verschuldung herunterkommen.
Meiner Meinung nach ist dieses Problem nicht nur ein
Problem der großen Koalition, sondern ein strukturelles
Problem in unserer Demokratie. Denn generell werden
die Menschen, die bei der nächsten Wahl auch wirklich
wählen gehen können, tendenziell gegenüber denen
bevorzugt, die kein Wahlrecht haben. Deshalb kommen wir
in der Politik oft dazu, dass konfliktreiche
Entscheidungen einfach vertagt werden und gesagt wird, man will
den aktuellen Wählern nichts wegnehmen.
Genauso wie eine ganze Reihe anderer junger
Bundestagsabgeordneter bin ich der Meinung, dass man die
Spielregeln ändern muss. Wir fordern, dass das
Grundgesetz dahin gehend ergänzt wird, dass dort
Nachhaltigkeit als Staatsziel festgeschrieben wird. Wenn das
geschieht, werden wir hier im Bundestag über die besten
Ideen für eine nachhaltige Politik streiten.
Wir Grüne haben dazu in unseren
Entschließungsanträgen, über die wir hier gleich abstimmen, schon ganz
konkrete Vorschläge gemacht. Es gibt zum Beispiel das
Problem der mittelfristigen Finanzplanung, über das
gerade bereits geredet worden ist. Bei der mittelfristigenFinanzplanung geht es eigentlich um das, was in den
Folgejahren mit der Verschuldung und mit dem
Staatshaushalt passiert. Bisher wird die mittelfristige
Finanzplanung vom Parlament einfach zur Kenntnis
genommen; das Parlament darf darüber nicht beraten. Wir
Grüne haben vorgeschlagen, dass die Beratung der
Finanzplanung im Haushaltsausschuss gesetzlich
festgelegt wird. Abweichungen von der Finanzplanung
müssten dann mitgeteilt werden. Wir glauben, dass dies
wesentlich dazu beiträgt, dass wir mittelfristig weniger
neue Schulden aufnehmen.
Von zentraler Bedeutung ist für uns die Frage, wie
man dafür sorgen kann, dass durch das Grundgesetz die
Aufnahme neuer Schulden verhindert wird. In Art. 115
Abs. 1 des Grundgesetzes steht:
Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der
im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für
Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind
nur zulässig zur Abwehr einer Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
Eine solche Störung wurde in den letzten Jahren sehr
häufig festgestellt. Die Bundesregierung hat dies auch in
diesem Jahr getan, obwohl wir ein Wirtschaftswachstum
von mindestens 2,4 Prozent haben. Meine Damen und
Herren, wem wollen Sie erklären, dass bei einem
Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent eine Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt?
Ich finde, da müssen Sie nachlegen. Das sage nicht
nur ich, sondern auch der Sachverständigenrat. Der
Sachverständigenrat hat in seinem aktuellen Gutachten
eindeutig festgestellt, dass der Haushalt 2006
verfassungswidrig ist, weil man von einer Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht ausgehen kann.
Herr Kampeter, ich möchte aus der Rede zitieren, die
Sie hier Anfang der Woche gehalten haben. Sie haben
gesagt: Wenn man sich nicht auf Art. 115 des
Grundgesetzes berufen hätte, dann hätte man eine Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch eine
20 Milliarden Euro schwere Bremse hervorgerufen.
Wenn Sie richtig gerechnet hätten, dann hätten Sie
gesehen, dass man Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden
Euro gebraucht hätte, um die durch Art. 115 des
Grundgesetzes gezogene Grenze nicht zu überschreiten.
Außerdem frage ich mich: Was ist das denn für eine
Begründung? Wenn man Ihrer Argumentation folgt,
dann kann man Art. 115 des Grundgesetzes in jedem
Jahr zur Rechtfertigung für neue Schulden heranziehen.
Das halte ich für nicht sonderlich zielführend. Das zeigt,
dass diese Regelung zu lax ist und dass wir neue
Regelungen brauchen. Falls es dazu nicht kommt, wird jedes
Jahr jemand wie Herr Kampeter sagen: Damit das
gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nicht gestört wird,
berufen wir uns auf Art. 115 des Grundgesetzes.
Anna LührmannWir brauchen klarere Regeln. Wir haben Folgendes
vorgeschlagen – Carsten Schneider hat es eben schon
angeführt –: Wir müssen die Haushaltsaufstellung vom
Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen eine
Schuldenbremse; in der Schweiz ist etwas Ähnliches bereits
eingeführt worden. Es muss wirklich klar sein, wann und in
welchem Umfang die Ausgaben
Konjunkturschwankungen unterliegen dürfen. So kann verhindert werden, dass
jedes Jahr – egal wie hoch das Wirtschaftswachstum ist –
Art. 115 des Grundgesetzes herangezogen wird. Es muss
eindeutig geregelt sein, wann man hier antizyklisch
vorgehen soll und wann nicht.
Wir freuen uns auf die Debatte darüber mit Ihnen hier
im Deutschen Bundestag und nicht nur in der
Föderalismuskommission II, sofern es eine solche Kommission
geben wird. Dieses Thema gehört originär in den
Deutschen Bundestag. Wir Grüne werden uns an der Debatte
darüber auf jeden Fall konstruktiv beteiligen. Wir sind
sicher, dass wir neue institutionelle Regeln brauchen,
damit mittelfristig weniger Schulden aufgenommen
werden.
Ich komme zum Schluss. Wir Grüne haben sehr
konkrete Vorschläge gemacht, wie nachhaltig grün investiert
werden kann.
– Ich habe sie eben sehr ausführlich erläutert. Herr
Kampeter, ich bin gespannt, was Sie gleich zu unserem
Vorschlag, einen Klimafonds zu schaffen, sagen. Gerade
für einen Haushälter ist dieser Vorschlag eine
ordentliche Sache; schließlich ist das Ganze gegenfinanziert.
Wir wollen auch, dass nachhaltig grün finanziert
wird, indem weniger Schulden aufgenommen werden.
Dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht, die ich
hier ausführlich vorgetragen habe.
Ich hoffe, dass dieser Haushalt Ihnen, den Zuhörern,
kein Buch mit sieben Siegeln mehr ist. Ich hoffe, dass
Sie ungefähr verstehen, was wir hier machen. Wir stehen
auf jeden Fall dafür, dass das Geld, das der Staat von den
Steuerzahlern einnimmt, sinnvoll ausgegeben wird.
Sinnvolle Ausgaben sind zum Beispiel Investitionen mit
dem Ziel, den Klimawandel aufzuhalten.
Danke.
Kollegen! Ich möchte mich zuerst – wie es gute
Tradition ist – beim Sekretariat des Haushaltsausschusses
dafür bedanken, dass wir so konstruktiv den Etat beraten
konnten. Wir haben einige Sitzungen dafür gebraucht.
Ich denke, meinem Dank werden sich alle hier im Haus
anschließen.
Viele Menschen fragen mich immer wieder, was wir
eigentlich die ganze Zeit im Haushaltsausschuss
machen, wenn wir ewig tagen und über den Haushalt
beraten.
(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir tun Gutes
und reden darüber!)Für viele Menschen ist der Bundeshaushalt ein Buch mit
sieben Siegeln. Sie können sich nicht richtig vorstellen,
was er mit ihnen und ihrem Leben eigentlich zu tun hat.
Diesen Menschen möchte ich erklären, was wir machen,
wenn wir über den Bundeshaushalt beraten. Wir beraten
darüber, wofür die Steuermittel sinnvollerweise
ausgegeben werden sollen. Logischerweise haben die
einzelnen Parteien sehr unterschiedliche Vorstellungen
darüber, was sinnvoll ist, also wofür die Steuermittel
ausgegeben werden sollen. Deswegen möchte ich Ihnen
in den nächsten Minuten erläutern, was wir Grüne uns
darunter vorstellen und wofür wir sinnvollerweise
Steuergelder ausgeben wollen. Danach möchte ich etwas
dazu sagen, wie wir es schaffen können, weniger
Schulden aufzunehmen, also weniger auf Kosten unserer
Kinder zu wirtschaften. Denn für uns Grüne ist der zentrale
Grundsatz in der Haushaltspolitik die Nachhaltigkeit.
Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir Probleme jetzt
anpacken und jetzt lösen und nicht auf die Zukunft
verschieben. Wir lassen uns dabei von unserem alten Motto
leiten: Wir haben die Erde nur von unseren Kindern
geborgt. – Das versuchen wir in der Haushaltspolitik
umzusetzen.
Nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet nicht nur,
weniger Schulden zu machen, sondern auch, mehr
Investitionen in die Erhaltung der natürlichen
Lebensgrundlagen zu tätigen. Diese Investitionen sind heute sinnvoller
und notwendiger als je zuvor. Der Klimawandel ist
nicht mehr nur ein Szenario, über das man abstrakt
philosophieren kann, vielmehr ist der Klimawandel Realität
geworden. Das arktische Eis schmilzt. Dadurch steigen
die Meeresspiegel und dadurch werden Stürme,
Hurrikans, Dürren und andere extreme Witterungen ausgelöst,
die unser Leben hier konkret beeinflussen werden.
Millionen Menschen werden dadurch ums Leben kommen
oder in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt werden.
Deshalb ist es notwendig, auch etwas im Bundeshaushalt
gegen den Klimawandel zu tun.
Diese Befürchtungen werden nicht nur von mir als
Grüne alarmistisch vorgetragen, sondern sie werden
auch von Nicholas Stern geteilt, der kein Mitglied der
Grünen, sondern ehemaliger Chefökonom der Weltbank
ist und einen sehr viel beachteten Bericht zum
Klimawandel vorgelegt hat. Er hat zwei wichtige Erkenntnisse
gewonnen:
Die erste Erkenntnis ist, dass uns der Klimawandel,
wenn wir nichts gegen ihn tun, in die schlimmste
Rezession stürzen wird, die die Welt seit den letzten beiden
Weltkriegen gesehen hat. Das bedeutet einen Einbruch in
der Wirtschaftsleistung von bis zu 20 Prozent.
Die zweite Erkenntnis, die er gewonnen hat, ist, dass
Marktmechanismen beim Kampf gegen den
Klimawandel versagt haben. Ich finde, dass dann, wenn
Marktmechanismen offenkundig versagen, der Staat einspringen
muss. Wir müssen mit den Steuergeldern, die Sie uns zur
Verfügung stellen, etwas tun, um den Klimawandel zu
stoppen. Wir dürfen nicht nur darüber reden, wie es Frau
Merkel in ihrer Kanzlerrede getan hat. Sie hat viel über
die Dramatik des Klimawandels geredet, aber sie hat
keinen einzigen konkreten Vorschlag dahin gehend ge-
Anna Lührmannmacht, was die Bundesregierung aufgrund dieser neuen
Entwicklung zu tun gedenkt.
Wir Grüne haben in den Haushaltsberatungen ganz
konkrete Anträge gestellt. So haben wir einen
Klimaschutzfonds vorgeschlagen und Vorschläge zur
Gegenfinanzierung gemacht. Man könnte ihn schon im
nächsten Jahr einrichten und mit insgesamt 5 Milliarden Euro
ausstatten. Das wäre Handeln, anstatt einfach nur heiße
Luft zu verbreiten. Das schlagen wir Ihnen in den
Haushaltsberatungen ganz konkret vor.
Außerdem haben wir in den Haushaltsberatungen neben
dem Klimaschutzfonds, den wir mit den Einnahmen aus
dem Emissionshandel finanzieren wollen,
vorgeschlagen, nicht mehr Geld der Steuerzahler auszugeben, um
den Klimawandel zu befördern. Ich weiß nicht, ob Ihnen
klar ist, dass wir momentan bis zu 30 Milliarden Euro
für Maßnahmen ausgeben, mit denen die Umwelt
geschädigt wird. Es gibt eine ganze Reihe von
Subventionen, für deren Abbau wir Grüne schon seit Jahren
kämpfen. Ich will ein Beispiel nennen: Kohlesubvention. Wir
geben ein Drittel des Wirtschaftsetats der
Bundesrepublik Deutschland dafür aus, Steinkohle aus der Erde zu
holen. Das halte ich für absolut nicht zeitgemäß.
Wir müssten vielmehr dringend in andere Sektoren
investieren, damit wir es schaffen, eine Energieversorgung
aufzubauen, die mit weniger CO2-Emissionen
auskommt. Das hat mittlerweile selbst die Koalition ein
bisschen begriffen. Wir haben in diesem Jahr zum ersten
Mal eingesehen, dass man wegen des starken Ansteigens
der Weltmarktpreise der RAG nicht mehr so viele
Subventionen in den Rachen zu werfen braucht. Sie haben
vorgeschlagen, dass 114 Millionen Euro weniger an
Steinkohlesubventionen ausgezahlt werden, Sie haben
aber gleichzeitig gesagt, dass es eigentlich 230
Millionen Euro weniger sein könnten. Sie wollten aber erst
einmal mit der RAG darüber reden. Die hat bestimmt
gute Argumente, warum sie das ganze Geld braucht.
– Das ist die Sprechklausel, genau. – Wir Grüne wollen
lieber Ernst mit dem Abbau von umweltschädlichen
Subventionen machen. Deswegen haben wir
vorgeschlagen, über eine halbe Milliarde Euro für das Jahr 2006
und rückwirkend für 2005 einzusparen. Diesem
Vorschlag haben Sie im Haushaltsausschuss nicht
zugestimmt. Das ist ein konkreter Vorschlag für den Abbau
von Subventionen und für mehr Klimaschutz. Dafür
stehen wir Grüne in der Haushaltspolitik.
Ich habe gerade etwas dazu gesagt, dass wir Grüne
nachhaltig investieren wollen, dass das unser
Markenzeichen in der Haushaltspolitik ist. Wir wollen aber auch
nachhaltig finanzieren. Das heißt, dass wir weniger
Schulden aufnehmen wollen.Wir erleben jetzt, in der Zeit der großen Koalition, die
niedrigste Neuverschuldung, die es seit der
Wiedervereinigung gab – zumindest im Haushaltsentwurf.
Das ist ganz gut, aber das ist keine Leistung der
Bundesregierung.
Denn auch die äußeren Umstände sind so gut wie seit
der Wiedervereinigung nicht mehr. Wir haben ein gutes
Wirtschaftswachstum und Sie machen nächstes Jahr die
größte Steuererhöhung seit dem Zweiten Weltkrieg.
Dadurch sinkt die Neuverschuldung und nicht durch
Vorschläge von Ihnen zum Sparen und zur Konsolidierung
oder durch innovative Politikansätze. Es sind, wie
gesagt, die guten äußeren Umstände. Deshalb sinkt die
Neuverschuldung.
Sie haben nicht einmal versucht, weniger auszugeben.
Wir Grüne dagegen haben konkrete Vorschläge gemacht,
wie man weniger ausgeben kann und wie man die
Kreditaufnahme im nächsten Jahr senken kann.
Unsere zahlreichen Vorschläge kommen insgesamt in
der Summe auf eine niedrigere Neuverschuldung in
Höhe von 6 Milliarden Euro. Das ist eine ganze Menge.
Dazu gehören der Abbau von klimaschädlichen
Subventionen, den ich vorhin schon erläutert habe, und eine
ganze Reihe von anderen Maßnahmen, wie zum Beispiel
auch eine Reduktion von über 1 Milliarde Euro im
Verteidigungsetat. Wir wollen mit dieser Reduktion nicht
erreichen, dass wir weniger Soldaten beispielsweise zur
Stabilisierung nach Afghanistan schicken können, oder
Ähnliches.
Vielmehr sagen wir, dass es Beschaffungsprojekte im
Haushalt des Verteidigungsministers gibt, die einfach
nicht mehr zeitgemäß sind. Das sind Projekte, die
vielleicht einmal in dem Jahr zeitgemäß waren, in dem ich
geboren wurde, 1983, als noch Kalter Krieg war, als man
noch Panzerabwehrraketen und Eurofighter meinte
brauchen zu müssen, um auf irgendwelche großen Armeen
zu reagieren.
Nicht nur ich als Grüne sage Ihnen das hier. Auch
Christoph Bertram, der Chef der Stiftung Wissenschaft
und Politik, der bekanntermaßen kein Grüner ist, hat vor
kurzem, im November, einen Artikel in der „Zeit“
geschrieben, in dem er eindeutig sagt, dass im
Verteidigungsetat in die falschen Schwerpunkte investiert wird,
dass man keine Panzerabwehrraketen mehr braucht und
dass der Kalte Krieg vorbei ist. Das sollten auch Sie
endlich einsehen und hier an dieser Stelle nicht Geld zum
Fenster hinauswerfen, sondern einsparen und damit die
Kreditaufnahme senken.
Anna LührmannAußerdem müssen wir uns auch noch einmal daran
erinnern, worüber wir hier eigentlich reden. Wir beraten
hier über einen Etat für ein Jahr, für das ein
Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent – vorsichtig geschätzt –
vorausgesagt wird. Dieser Etat benötigt immer noch
20 Milliarden Euro neue Schulden. Das ist nun wirklich
kein Grund, um hier in Jubelgeschrei auszubrechen.
Der Kollege Schneider hat das hier auch schon
erwähnt. Wenn man überhaupt Schulden aufnehmen muss,
dann sollte das sicherlich nicht in einem Jahr geschehen,
in dem man mit einem einigermaßen guten
Wirtschaftswachstum rechnet. In einem solchen Jahr braucht man
nicht auch noch Schulden aufzunehmen. Deshalb, finde
ich, ist die Regierung in dieser Frage wenig ambitioniert.
Genauso wenig ambitioniert ist die große Koalition
auch bei der Frage, wann sie denn zu einem
ausgeglichenen Haushalt kommen will. Wenn wir die jetzige
Finanzplanung, die wir vorhin zur Kenntnis genommen
haben, fortschreiben würden, wäre das das Jahr 2051; in
diesem Jahr hätten wir nach Ihrer Finanzplanung einen
ausgeglichenen Haushalt. Das ist kein ambitioniertes
Ziel.
– Ich habe es hochgerechnet. – Das ist genau das
Problem. Deshalb brauchen wir jetzt ein konkretes Ziel, bis
wann es gelingen kann, keine neuen Schulden mehr
aufzunehmen. Dazu hat der Kollege Schneider vorhin schon
etwas gesagt. Das schaffen wir nicht einfach so;
vielmehr müssen wir dazu die institutionellen
Rahmenbedingungen ändern; wir müssen uns bei den
Haushaltsberatungen endlich damit befassen, wie wir von der
strukturellen Verschuldung herunterkommen.
Meiner Meinung nach ist dieses Problem nicht nur ein
Problem der großen Koalition, sondern ein strukturelles
Problem in unserer Demokratie. Denn generell werden
die Menschen, die bei der nächsten Wahl auch wirklich
wählen gehen können, tendenziell gegenüber denen
bevorzugt, die kein Wahlrecht haben. Deshalb kommen wir
in der Politik oft dazu, dass konfliktreiche
Entscheidungen einfach vertagt werden und gesagt wird, man will
den aktuellen Wählern nichts wegnehmen.
Genauso wie eine ganze Reihe anderer junger
Bundestagsabgeordneter bin ich der Meinung, dass man die
Spielregeln ändern muss. Wir fordern, dass das
Grundgesetz dahin gehend ergänzt wird, dass dort
Nachhaltigkeit als Staatsziel festgeschrieben wird. Wenn das
geschieht, werden wir hier im Bundestag über die besten
Ideen für eine nachhaltige Politik streiten.
Wir Grüne haben dazu in unseren
Entschließungsanträgen, über die wir hier gleich abstimmen, schon ganz
konkrete Vorschläge gemacht. Es gibt zum Beispiel das
Problem der mittelfristigen Finanzplanung, über das
gerade bereits geredet worden ist. Bei der mittelfristigenFinanzplanung geht es eigentlich um das, was in den
Folgejahren mit der Verschuldung und mit dem
Staatshaushalt passiert. Bisher wird die mittelfristige
Finanzplanung vom Parlament einfach zur Kenntnis
genommen; das Parlament darf darüber nicht beraten. Wir
Grüne haben vorgeschlagen, dass die Beratung der
Finanzplanung im Haushaltsausschuss gesetzlich
festgelegt wird. Abweichungen von der Finanzplanung
müssten dann mitgeteilt werden. Wir glauben, dass dies
wesentlich dazu beiträgt, dass wir mittelfristig weniger
neue Schulden aufnehmen.
Von zentraler Bedeutung ist für uns die Frage, wie
man dafür sorgen kann, dass durch das Grundgesetz die
Aufnahme neuer Schulden verhindert wird. In Art. 115
Abs. 1 des Grundgesetzes steht:
Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der
im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für
Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind
nur zulässig zur Abwehr einer Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
Eine solche Störung wurde in den letzten Jahren sehr
häufig festgestellt. Die Bundesregierung hat dies auch in
diesem Jahr getan, obwohl wir ein Wirtschaftswachstum
von mindestens 2,4 Prozent haben. Meine Damen und
Herren, wem wollen Sie erklären, dass bei einem
Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent eine Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt?
Ich finde, da müssen Sie nachlegen. Das sage nicht
nur ich, sondern auch der Sachverständigenrat. Der
Sachverständigenrat hat in seinem aktuellen Gutachten
eindeutig festgestellt, dass der Haushalt 2006
verfassungswidrig ist, weil man von einer Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht ausgehen kann.
Herr Kampeter, ich möchte aus der Rede zitieren, die
Sie hier Anfang der Woche gehalten haben. Sie haben
gesagt: Wenn man sich nicht auf Art. 115 des
Grundgesetzes berufen hätte, dann hätte man eine Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch eine
20 Milliarden Euro schwere Bremse hervorgerufen.
Wenn Sie richtig gerechnet hätten, dann hätten Sie
gesehen, dass man Einsparungen in Höhe von 15 Milliarden
Euro gebraucht hätte, um die durch Art. 115 des
Grundgesetzes gezogene Grenze nicht zu überschreiten.
Außerdem frage ich mich: Was ist das denn für eine
Begründung? Wenn man Ihrer Argumentation folgt,
dann kann man Art. 115 des Grundgesetzes in jedem
Jahr zur Rechtfertigung für neue Schulden heranziehen.
Das halte ich für nicht sonderlich zielführend. Das zeigt,
dass diese Regelung zu lax ist und dass wir neue
Regelungen brauchen. Falls es dazu nicht kommt, wird jedes
Jahr jemand wie Herr Kampeter sagen: Damit das
gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nicht gestört wird,
berufen wir uns auf Art. 115 des Grundgesetzes.
Anna LührmannWir brauchen klarere Regeln. Wir haben Folgendes
vorgeschlagen – Carsten Schneider hat es eben schon
angeführt –: Wir müssen die Haushaltsaufstellung vom
Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen eine
Schuldenbremse; in der Schweiz ist etwas Ähnliches bereits
eingeführt worden. Es muss wirklich klar sein, wann und in
welchem Umfang die Ausgaben
Konjunkturschwankungen unterliegen dürfen. So kann verhindert werden, dass
jedes Jahr – egal wie hoch das Wirtschaftswachstum ist –
Art. 115 des Grundgesetzes herangezogen wird. Es muss
eindeutig geregelt sein, wann man hier antizyklisch
vorgehen soll und wann nicht.
Wir freuen uns auf die Debatte darüber mit Ihnen hier
im Deutschen Bundestag und nicht nur in der
Föderalismuskommission II, sofern es eine solche Kommission
geben wird. Dieses Thema gehört originär in den
Deutschen Bundestag. Wir Grüne werden uns an der Debatte
darüber auf jeden Fall konstruktiv beteiligen. Wir sind
sicher, dass wir neue institutionelle Regeln brauchen,
damit mittelfristig weniger Schulden aufgenommen
werden.
Ich komme zum Schluss. Wir Grüne haben sehr
konkrete Vorschläge gemacht, wie nachhaltig grün investiert
werden kann.
– Ich habe sie eben sehr ausführlich erläutert. Herr
Kampeter, ich bin gespannt, was Sie gleich zu unserem
Vorschlag, einen Klimafonds zu schaffen, sagen. Gerade
für einen Haushälter ist dieser Vorschlag eine
ordentliche Sache; schließlich ist das Ganze gegenfinanziert.
Wir wollen auch, dass nachhaltig grün finanziert
wird, indem weniger Schulden aufgenommen werden.
Dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht, die ich
hier ausführlich vorgetragen habe.
Ich hoffe, dass dieser Haushalt Ihnen, den Zuhörern,
kein Buch mit sieben Siegeln mehr ist. Ich hoffe, dass
Sie ungefähr verstehen, was wir hier machen. Wir stehen
auf jeden Fall dafür, dass das Geld, das der Staat von den
Steuerzahlern einnimmt, sinnvoll ausgegeben wird.
Sinnvolle Ausgaben sind zum Beispiel Investitionen mit
dem Ziel, den Klimawandel aufzuhalten.
Danke.