Philip M. A. Hoffmann, MdB, CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Wein hat jeder Jahrgang eine besondere Note. Und so ist das auch beim Bundeshaushalt. Während der Wein, der dieses Jahr produziert wird, geprägt ist von Sonne und Trockenheit, zeigt der Bundeshaushalt unsere Prioritäten, die wir für Deutschland setzen.
Spätestens seit sich die Bedrohungslage in Deutschland für jeden sichtbar verschärft, ist doch klar: Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für Investitionen in Bundeswehr, Cyberabwehr, Sicherheitsbehörden. Und ja, die Bereichsausnahme ist dafür der richtige Weg, und zwar nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für Nachrichtendienste, Bevölkerungsschutz, Warnsysteme und THW. Genauso wichtig wie es ist, hier zu investieren, genauso wichtig ist es, zu differenzieren und den Bundeshaushalt zu konsolidieren.
Die geplanten 17 Milliarden Euro Einsparungen sind sicher nicht leicht, aber sie sind richtig. Das ist nicht nur ein wichtiger Schritt, sondern auch genau das richtige Signal.
Zur Diskussion über die Bereichsausnahme. Wenn wir im Gesamthaushalt erfolgreich sparen wollen – und das müssen wir –, dann müssen alle Bereiche einen Beitrag dazu leisten. Entwicklungshilfe ist weder Bestandteil der Verteidigung noch der inneren Sicherheit; deshalb hat Entwicklungshilfe in der Bereichsausnahme auch nichts zu suchen.
Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte die Redezeit auch nutzen, um auf eine Aussage zu reagieren, die diese Woche gefallen ist. Es wurde von dem „Fetisch der schwarzen Null“ gesprochen. Ich sage Ihnen, wenn Wolfgang Schäuble die schwarze Null nicht so konsequent verfolgt hätte, dann hätten wir heute gar nicht die Möglichkeiten, in Verteidigung zu investieren.
– Man hätte auch damals – ich kenne die alten Haushalte natürlich nicht so gut wie die jüngsten – anders priorisieren können.
Ja, es ist richtig – und ich bin auch kein Fan von neuen Schulden –, die Zinslast macht mir Sorgen. Deswegen und weil die Zinslast des Bundes nicht nur von unseren Entscheidungen abhängt, sondern auch vom Markt, ist es wichtig, dass wir die Schulden von 200 Milliarden Euro auch an neues Wachstum binden. Das gelingt nur, wenn die Investitionen mit Reformen verbunden werden, die für Bürger und Wirtschaft den Rahmen setzen, um neuen Wohlstand für Deutschland zu schaffen.
Ich möchte auch etwas zur Einnahmenseite sagen: Die im Haushaltsbegleitgesetz geplanten 70 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Schaumweinsteuer klingen ja erst mal nach viel Geld. Wenn man das aber mal berechnet, dann sieht man: Dieser Betrag macht nur 0,01 Prozent des gesamten Haushalts aus.
Wir sollten überdenken, ob es sinnvoll ist, die Schaumweinsteuer zu erhöhen. Der Weinbau befindet sich in einer historischen Krise. Die Menschen sind preissensibler geworden. Wir sollten nicht riskieren, dem Weinbau in dieser Krise das Leben zusätzlich zu erschweren. Denn Weinbau ist mehr als nur Produktion hochwertiger Erzeugnisse.
Weinbau ist Kulturgut. Weinbau ist Magnet für Tourismus.
Weinbau ist Landschaftspflege besonderer Art. Fahren Sie mal in ein Weinbaugebiet und gucken Sie sich mal an, wie schön es da ist. Dann wissen Sie, wie wichtig der Weinbau für Deutschland ist. Und Weinbau ist ein Wirtschaftsfaktor.
Spätestens seit sich die Bedrohungslage in Deutschland für jeden sichtbar verschärft, ist doch klar: Jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt für Investitionen in Bundeswehr, Cyberabwehr, Sicherheitsbehörden. Und ja, die Bereichsausnahme ist dafür der richtige Weg, und zwar nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch für Nachrichtendienste, Bevölkerungsschutz, Warnsysteme und THW. Genauso wichtig wie es ist, hier zu investieren, genauso wichtig ist es, zu differenzieren und den Bundeshaushalt zu konsolidieren.
Die geplanten 17 Milliarden Euro Einsparungen sind sicher nicht leicht, aber sie sind richtig. Das ist nicht nur ein wichtiger Schritt, sondern auch genau das richtige Signal.
Zur Diskussion über die Bereichsausnahme. Wenn wir im Gesamthaushalt erfolgreich sparen wollen – und das müssen wir –, dann müssen alle Bereiche einen Beitrag dazu leisten. Entwicklungshilfe ist weder Bestandteil der Verteidigung noch der inneren Sicherheit; deshalb hat Entwicklungshilfe in der Bereichsausnahme auch nichts zu suchen.
Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte die Redezeit auch nutzen, um auf eine Aussage zu reagieren, die diese Woche gefallen ist. Es wurde von dem „Fetisch der schwarzen Null“ gesprochen. Ich sage Ihnen, wenn Wolfgang Schäuble die schwarze Null nicht so konsequent verfolgt hätte, dann hätten wir heute gar nicht die Möglichkeiten, in Verteidigung zu investieren.
– Man hätte auch damals – ich kenne die alten Haushalte natürlich nicht so gut wie die jüngsten – anders priorisieren können.
Ja, es ist richtig – und ich bin auch kein Fan von neuen Schulden –, die Zinslast macht mir Sorgen. Deswegen und weil die Zinslast des Bundes nicht nur von unseren Entscheidungen abhängt, sondern auch vom Markt, ist es wichtig, dass wir die Schulden von 200 Milliarden Euro auch an neues Wachstum binden. Das gelingt nur, wenn die Investitionen mit Reformen verbunden werden, die für Bürger und Wirtschaft den Rahmen setzen, um neuen Wohlstand für Deutschland zu schaffen.
Ich möchte auch etwas zur Einnahmenseite sagen: Die im Haushaltsbegleitgesetz geplanten 70 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Schaumweinsteuer klingen ja erst mal nach viel Geld. Wenn man das aber mal berechnet, dann sieht man: Dieser Betrag macht nur 0,01 Prozent des gesamten Haushalts aus.
Wir sollten überdenken, ob es sinnvoll ist, die Schaumweinsteuer zu erhöhen. Der Weinbau befindet sich in einer historischen Krise. Die Menschen sind preissensibler geworden. Wir sollten nicht riskieren, dem Weinbau in dieser Krise das Leben zusätzlich zu erschweren. Denn Weinbau ist mehr als nur Produktion hochwertiger Erzeugnisse.
Weinbau ist Kulturgut. Weinbau ist Magnet für Tourismus.
Weinbau ist Landschaftspflege besonderer Art. Fahren Sie mal in ein Weinbaugebiet und gucken Sie sich mal an, wie schön es da ist. Dann wissen Sie, wie wichtig der Weinbau für Deutschland ist. Und Weinbau ist ein Wirtschaftsfaktor.