Dr. Matthias Hiller, MdB, CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Herausforderung für unser Land ist das Wirtschaftswachstum. Unser Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und letztlich auch die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates hängen davon ab, was wir erwirtschaften. Im Juni 2025 haben wir hier im Parlament daher die größte Unternehmensteuerreform der letzten 15 Jahre beschlossen. Die darin enthaltenen Maßnahmen
umfassen Investitionsförderung, Forschungsförderung, Investitionsstärkung und strukturelle Entlastungen im Volumen von 45 Milliarden Euro. Das halte ich für richtig.
Mit dem Standortfördergesetz, ebenfalls noch im letzten Jahr beschlossen, haben wir zusätzliches privates Kapital mobilisiert, das in Investitionen in Start-ups, in Infrastruktur und in erneuerbare Energien fließen wird. Auch das war eine richtige steuerliche Maßnahme. Ebenfalls beschlossen sind die Aktivrente, die Senkung der Stromsteuer und das Ehrenamtspaket. Wir haben also in 16 Monaten schon viele Maßnahmen im Steuerbereich auf den Weg gebracht. Das war richtig und notwendig.
Jetzt zum Tarif auf Rädern und zur Belastung von Privatpersonen. Gerade bei niedrigen und mittleren Einkommen müssen wir ansetzen. Aber das Wichtige ist: Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 70 000 Euro sind die Beiträge zur Sozialversicherung eine größere Belastung als die Einkommensteuer. Genau hier haben wir bereits angesetzt. Durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vermeiden wir, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter ansteigen.
Auch im zweiten Bereich, bei der Rente, wollen wir ansetzen. Hierzu liegen erste Vorschläge vor, die dauerhaft Entlastungen mit sich bringen werden.
Der sogenannte Tarif auf Rädern wird bereits seit über 30 Jahren in der Wissenschaft diskutiert. Das ist jetzt kein Einfall der AfD-Fraktion, sondern ein Konzept, das schon relativ lange in der Wissenschaft diskutiert wird.
Ich muss sagen: Ich kann diesem Konzept grundsätzlich in einigen Punkten etwas abgewinnen. Gleichzeitig kenne ich jedoch auch die rechtlichen Bedenken, die gegen den vorliegenden Gesetzentwurf sprechen. Ich will dies an einer Auswahl von Beispielen begründen.
Das derzeitige Verfahren zum Ausgleich der kalten Progression ist klar strukturiert: Die Inflation wird ermittelt, der Progressionsbericht vorgestellt und die Höhe der Anpassung hier im Bundestag beschlossen. Die AfD fordert Folgendes: eine automatische Anpassung von Freibeträgen, Freigrenzen, Pausch- und Höchstbeträgen. Anschließend soll das gleiche Verfahren – Beschluss im Bundestag und im Bundesrat – Anwendung finden. Das heißt, es handelt sich hier nur um eine verfahrensrechtliche Änderung, keine materiell-rechtliche Änderung.
Doch was vielleicht überzeugend klingen mag, ist es nicht. Ich will dies an einem Beispiel ausführen: an der Erhöhung der Ehrenamtspauschale, die wir hier im Haus schon beschlossen haben. Eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hält das Ehrenamt für eine wichtige Institution und für eine wertvolle Stütze unserer Gesellschaft, und das auch zu Recht. Die Ehrenamtspauschale haben wir in diesem Haus im letzten Jahr angepasst. Wir haben sie um circa 14 Prozent erhöht, womit sie deutlich höher liegt als das Inflationsniveau. Hätte der Beschlussvorschlag der AfD damals vorgelegen, hätten wir diese Anpassung gar nicht vornehmen können.
Wir halten an dem Ziel fest, die Einkommensteuer zu reformieren und die kalte Progression auszugleichen. Das entlastet die arbeitende Mitte. Wie wollen wir das schaffen? In erster Linie geht es darum, dafür zu sorgen, dass unser Staat wieder Wirtschaftswachstum verzeichnet. Ich habe erwähnt, welche Maßnahmen wir im Steuerbereich bereits auf den Weg gebracht haben.
Was vor diesem Hintergrund positiv und vielversprechend ist, sind die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute, die eine deutliche Steigerung der wirtschaftlichen Leistung im nächsten und auch in diesem Jahr vorhergesagt haben. Unsere Wirtschaft gewinnt wieder an Dynamik und gibt uns den Spielraum, künftige Reformen anzugehen. Dies zeigt, dass unsere Politik wirkt, und es motiviert auch mit Blick auf die Reformanstrengungen der nächsten Zeit.
Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich aus dem AfD-Antrag die Formel zitieren, anhand derer die kalte Progression in Zukunft ausgeglichen werden soll: „R=(1+A)/(1+B)*(1+C)“. Nach einer wirklichen Vereinfachung klingt das nicht.
Vielen Dank.
umfassen Investitionsförderung, Forschungsförderung, Investitionsstärkung und strukturelle Entlastungen im Volumen von 45 Milliarden Euro. Das halte ich für richtig.
Mit dem Standortfördergesetz, ebenfalls noch im letzten Jahr beschlossen, haben wir zusätzliches privates Kapital mobilisiert, das in Investitionen in Start-ups, in Infrastruktur und in erneuerbare Energien fließen wird. Auch das war eine richtige steuerliche Maßnahme. Ebenfalls beschlossen sind die Aktivrente, die Senkung der Stromsteuer und das Ehrenamtspaket. Wir haben also in 16 Monaten schon viele Maßnahmen im Steuerbereich auf den Weg gebracht. Das war richtig und notwendig.
Jetzt zum Tarif auf Rädern und zur Belastung von Privatpersonen. Gerade bei niedrigen und mittleren Einkommen müssen wir ansetzen. Aber das Wichtige ist: Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 70 000 Euro sind die Beiträge zur Sozialversicherung eine größere Belastung als die Einkommensteuer. Genau hier haben wir bereits angesetzt. Durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vermeiden wir, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter ansteigen.
Auch im zweiten Bereich, bei der Rente, wollen wir ansetzen. Hierzu liegen erste Vorschläge vor, die dauerhaft Entlastungen mit sich bringen werden.
Der sogenannte Tarif auf Rädern wird bereits seit über 30 Jahren in der Wissenschaft diskutiert. Das ist jetzt kein Einfall der AfD-Fraktion, sondern ein Konzept, das schon relativ lange in der Wissenschaft diskutiert wird.
Ich muss sagen: Ich kann diesem Konzept grundsätzlich in einigen Punkten etwas abgewinnen. Gleichzeitig kenne ich jedoch auch die rechtlichen Bedenken, die gegen den vorliegenden Gesetzentwurf sprechen. Ich will dies an einer Auswahl von Beispielen begründen.
Das derzeitige Verfahren zum Ausgleich der kalten Progression ist klar strukturiert: Die Inflation wird ermittelt, der Progressionsbericht vorgestellt und die Höhe der Anpassung hier im Bundestag beschlossen. Die AfD fordert Folgendes: eine automatische Anpassung von Freibeträgen, Freigrenzen, Pausch- und Höchstbeträgen. Anschließend soll das gleiche Verfahren – Beschluss im Bundestag und im Bundesrat – Anwendung finden. Das heißt, es handelt sich hier nur um eine verfahrensrechtliche Änderung, keine materiell-rechtliche Änderung.
Doch was vielleicht überzeugend klingen mag, ist es nicht. Ich will dies an einem Beispiel ausführen: an der Erhöhung der Ehrenamtspauschale, die wir hier im Haus schon beschlossen haben. Eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hält das Ehrenamt für eine wichtige Institution und für eine wertvolle Stütze unserer Gesellschaft, und das auch zu Recht. Die Ehrenamtspauschale haben wir in diesem Haus im letzten Jahr angepasst. Wir haben sie um circa 14 Prozent erhöht, womit sie deutlich höher liegt als das Inflationsniveau. Hätte der Beschlussvorschlag der AfD damals vorgelegen, hätten wir diese Anpassung gar nicht vornehmen können.
Wir halten an dem Ziel fest, die Einkommensteuer zu reformieren und die kalte Progression auszugleichen. Das entlastet die arbeitende Mitte. Wie wollen wir das schaffen? In erster Linie geht es darum, dafür zu sorgen, dass unser Staat wieder Wirtschaftswachstum verzeichnet. Ich habe erwähnt, welche Maßnahmen wir im Steuerbereich bereits auf den Weg gebracht haben.
Was vor diesem Hintergrund positiv und vielversprechend ist, sind die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute, die eine deutliche Steigerung der wirtschaftlichen Leistung im nächsten und auch in diesem Jahr vorhergesagt haben. Unsere Wirtschaft gewinnt wieder an Dynamik und gibt uns den Spielraum, künftige Reformen anzugehen. Dies zeigt, dass unsere Politik wirkt, und es motiviert auch mit Blick auf die Reformanstrengungen der nächsten Zeit.
Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich aus dem AfD-Antrag die Formel zitieren, anhand derer die kalte Progression in Zukunft ausgeglichen werden soll: „R=(1+A)/(1+B)*(1+C)“. Nach einer wirklichen Vereinfachung klingt das nicht.
Vielen Dank.