Dr. Christoph Birghan, MdB, AfD
Bei der Krankenhausfinanzierung bleibt der Reformbedarf gewaltig. Für den Umbau der Krankenhauslandschaft stehen bis 2035 bis zu 50 Milliarden Euro im Transformationsfonds zur Verfügung. Während die Regierung jedoch hilflos versucht, ein tragfähiges Finanzierungssystem zu bauen, stehen Krankenhäuser unter wirtschaftlichem Druck. Schließungen von Abteilungen oder ganzen Häusern sind an der Tagesordnung. Für Patienten ist aber eben nicht entscheidend, wie viele Milliarden in einem Transformationsfonds stehen. Vielmehr ist lebenswichtig, ob ein Krankenhaus in erreichbarer Nähe morgen noch da ist oder eben nicht.
Was falsche Prioritätensetzung bedeutet, erleben wir gerade im ländlichen Raum. Das kann man nicht wissen, wenn man in Berlin wohnt.
Für die Menschen bedeutet die derzeitige Entwicklung: weniger wohnortnahe Akutversorgung. Jeder Notfall wird zum Wettlauf gegen den Tod und bleibende Gesundheitsschäden. Und was ist die Antwort der Regierung? Mit der Krankenhausreform sollen immer mehr Leistungen in den ambulanten Bereich verlagert werden. Aber wer soll diese erbringen? Die niedergelassenen Ärzte kämpfen mit steigenden Kosten, mit Bürokratie, mit Nachfolgeproblemen und immer neuen IT-Updates. Mancher Arzt fühlt sich inzwischen mehr als Systemadministrator denn als Mediziner, während der Kassensitz – für viele ein Teil der Altersversorgung – immer weniger wert ist.
Auch bei den Psychotherapeuten erleben wir immer längere Wartezeiten. Und ausgerechnet hier sollte die Vergütung sogar sinken; aber das wurde zum Glück gerichtlich abgewendet. Wer Leistungen aus den Krankenhäusern herausnehmen möchte, muss doch Ärzte und Psychotherapeuten haben, die diese erbringen können und dafür angemessen vergütet werden.
Daneben werden auch die Patienten finanziell immer stärker belastet. Beiträge und Zusatzbeiträge steigen weiter, und es wird immer mehr über höhere Zuzahlungen bei Medikamenten gesprochen. Besonders absurd ist es, wenn ein Patient in einer Apotheke ein Medikament kaufen will, für das er dann auch zuzahlen müsste, aber dieses gar nicht vorhanden ist. Lieferengpässe gehören inzwischen zum Alltag, und unverzichtbare Arzneimittel wie Antibiotika sind nur noch eingeschränkt oder gar nicht verfügbar. Das, liebe Regierung, ist Ihre Politik.
Ein Grund für diese Probleme: Bei wichtigen Arzneimitteln haben wir uns über Jahrzehnte von anderen Produktionsstandorten außerhalb Europas abhängig gemacht. Bei Antibiotika besteht zudem eine besondere Abhängigkeit von China. Und das, meine Damen und Herren, ist eine Frage von Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit, die Ihnen doch sonst in anderen Bereichen so sehr am Herzen liegt. Aber unsere Patienten haben eben keine Lobby.
Meine Damen und Herren, der Gesundheitshaushalt weist den größten Rückgang auf. Unsere Patienten gehen vor die Hunde.
Diese Reformsimulation, die wir hier erleben, bringt uns nicht weiter. Frischer Wind kommt von rechts.
Danke schön.
Was falsche Prioritätensetzung bedeutet, erleben wir gerade im ländlichen Raum. Das kann man nicht wissen, wenn man in Berlin wohnt.
Für die Menschen bedeutet die derzeitige Entwicklung: weniger wohnortnahe Akutversorgung. Jeder Notfall wird zum Wettlauf gegen den Tod und bleibende Gesundheitsschäden. Und was ist die Antwort der Regierung? Mit der Krankenhausreform sollen immer mehr Leistungen in den ambulanten Bereich verlagert werden. Aber wer soll diese erbringen? Die niedergelassenen Ärzte kämpfen mit steigenden Kosten, mit Bürokratie, mit Nachfolgeproblemen und immer neuen IT-Updates. Mancher Arzt fühlt sich inzwischen mehr als Systemadministrator denn als Mediziner, während der Kassensitz – für viele ein Teil der Altersversorgung – immer weniger wert ist.
Auch bei den Psychotherapeuten erleben wir immer längere Wartezeiten. Und ausgerechnet hier sollte die Vergütung sogar sinken; aber das wurde zum Glück gerichtlich abgewendet. Wer Leistungen aus den Krankenhäusern herausnehmen möchte, muss doch Ärzte und Psychotherapeuten haben, die diese erbringen können und dafür angemessen vergütet werden.
Daneben werden auch die Patienten finanziell immer stärker belastet. Beiträge und Zusatzbeiträge steigen weiter, und es wird immer mehr über höhere Zuzahlungen bei Medikamenten gesprochen. Besonders absurd ist es, wenn ein Patient in einer Apotheke ein Medikament kaufen will, für das er dann auch zuzahlen müsste, aber dieses gar nicht vorhanden ist. Lieferengpässe gehören inzwischen zum Alltag, und unverzichtbare Arzneimittel wie Antibiotika sind nur noch eingeschränkt oder gar nicht verfügbar. Das, liebe Regierung, ist Ihre Politik.
Ein Grund für diese Probleme: Bei wichtigen Arzneimitteln haben wir uns über Jahrzehnte von anderen Produktionsstandorten außerhalb Europas abhängig gemacht. Bei Antibiotika besteht zudem eine besondere Abhängigkeit von China. Und das, meine Damen und Herren, ist eine Frage von Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit, die Ihnen doch sonst in anderen Bereichen so sehr am Herzen liegt. Aber unsere Patienten haben eben keine Lobby.
Meine Damen und Herren, der Gesundheitshaushalt weist den größten Rückgang auf. Unsere Patienten gehen vor die Hunde.
Diese Reformsimulation, die wir hier erleben, bringt uns nicht weiter. Frischer Wind kommt von rechts.
Danke schön.