Dr. Christoph Birghan, MdB, AfD
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Was wir die letzten Tage erlebt haben, zeigt: Der Bundeshaushalt ist ein Desaster.
Statt die vom Bundesrechnungshof angemahnten Prioritäten zu setzen – da muss ich Ihnen widersprechen, Herr Albani –, tut man so, als ob es kein Morgen gäbe. Das Zahlenwerk spricht in Gänze eine eindeutige Sprache: Der Haushalt ist zunächst verfassungsrechtlich mehr als bedenklich.
Der Haushalt ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung, und – das ist das Schlimmste – der Haushalt pfeift auf die jungen Menschen in unserem Land.
Eigentlich sollte der Einzelplan 30 des Haushaltsentwurfs die Frage beantworten, wie wir den Wissenschaftsstandort Deutschland stärken und wettbewerbsfähig machen und ob wir den künftigen Generationen ein gut organisiertes Haus und ein gut bestelltes Feld hinterlassen. Von diesem Anspruch hat sich diese Regierung bekanntlich längst verabschiedet. Statt die Realität anzuerkennen, wirft sie mit Phrasen um sich. So heißt es dort: „Investitionen in Forschung, Technologie und Raumfahrt sind Zukunftsinvestitionen.“ Ja, großartig! Loriot hätte das nicht besser formulieren können!
Nun aber zu den Zahlen. Wie schon angesprochen: Ein Viertel des Etats fließt in die Hightech Agenda Deutschland, in ein Projekt, das unser Ankündigungskanzler, der bei solchen Diskussionen immer nicht da ist, als Projekt mit „höchster Priorität“ bezeichnet hat. Im Ausschuss und hier im Plenum haben wir dazu bislang jedenfalls nur Ankündigungen und – Sie ahnen es – auch wieder Phrasen gehört. Nun möchte man sich mit weiter viel Geld hinter dieser Phrasendrescherei verstecken, ohne dass Transparenz und Kontrolle gewährleistet sind.
Als AfD begleiten wir dieses Projekt ebenso wohlwollend wie auch kritisch.
Und besonders kritisch werden wir eben, wenn Sie sich in der konkreten Planung wieder auf – Sie ahnen es – Phrasen zurückziehen. So ist bei der Hightech Agenda viel von Meilensteinen und von „Flaggschiff-Maßnahmen“ die Rede. Konkrete Ziele werden gar als „Ambitionsniveau“ verschleiert. Dieses Unternehmensberater-Deutsch kann und will wirklich niemand mehr hören.
Beim BAföG gibt es einen leichten Aufwuchs. Eine Steigerung um 4,4 Prozent ist jetzt das Preisschild, um die Koalition an dieser Frage nicht zerbrechen zu lassen. Wir erinnern uns noch sehr gut an diese Ankündigung aus den Reihen der SPD.
Aber was man nicht macht: Man reformiert nicht das inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufene BAföG-System, von dem bekannt ist, dass es seinen ursprünglichen Zweck seit vielen Jahren nicht mehr erfüllt.
Nein, was macht man? Man wirft einfach weiter Geld hinterher.
Das ist nicht innovativ.
Auch die Exzellenzstrategie für unsere Hochschulen ist ein interessanter Posten. Niemand hat was gegen Spitzenforschung, am wenigsten wir von der AfD. Sie allerdings verkaufen unter Spitzenforschung eben auch Umtriebe an deutschen Hochschulen, die den Namen „Wissenschaft“ einfach nicht verdienen und inzwischen erhebliche Mittel und Ressourcen binden. Und – was wir seit Langem fordern – statt endlich zu evaluieren, statt kritisch zu überprüfen, statt einfach mal den Experten zuzuhören, auf die Sie sich sonst so gerne berufen, lassen Sie den Posten von 515 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro im Jahr weiter planlos steigen. Das heißt, wir geben Geld aus, ohne zu wissen, was damit am Ende eigentlich geschieht.
Besonders irritierend ist schließlich, dass das Forschungsministerium – und das wurde auch schon angesprochen – auch noch weiter aufwächst, nämlich um 14,4 Prozent bei den Beamtenstellen, und die Personalkosten steigen um 16,6 Prozent.
– Ja, ich habe zugehört;
aber das Geld wird halt ausgegeben. – Wir werden diesen Wahnsinn beenden und das Phrasendresch-Kartell stummschalten.
Vielen Dank.
Statt die vom Bundesrechnungshof angemahnten Prioritäten zu setzen – da muss ich Ihnen widersprechen, Herr Albani –, tut man so, als ob es kein Morgen gäbe. Das Zahlenwerk spricht in Gänze eine eindeutige Sprache: Der Haushalt ist zunächst verfassungsrechtlich mehr als bedenklich.
Der Haushalt ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung, und – das ist das Schlimmste – der Haushalt pfeift auf die jungen Menschen in unserem Land.
Eigentlich sollte der Einzelplan 30 des Haushaltsentwurfs die Frage beantworten, wie wir den Wissenschaftsstandort Deutschland stärken und wettbewerbsfähig machen und ob wir den künftigen Generationen ein gut organisiertes Haus und ein gut bestelltes Feld hinterlassen. Von diesem Anspruch hat sich diese Regierung bekanntlich längst verabschiedet. Statt die Realität anzuerkennen, wirft sie mit Phrasen um sich. So heißt es dort: „Investitionen in Forschung, Technologie und Raumfahrt sind Zukunftsinvestitionen.“ Ja, großartig! Loriot hätte das nicht besser formulieren können!
Nun aber zu den Zahlen. Wie schon angesprochen: Ein Viertel des Etats fließt in die Hightech Agenda Deutschland, in ein Projekt, das unser Ankündigungskanzler, der bei solchen Diskussionen immer nicht da ist, als Projekt mit „höchster Priorität“ bezeichnet hat. Im Ausschuss und hier im Plenum haben wir dazu bislang jedenfalls nur Ankündigungen und – Sie ahnen es – auch wieder Phrasen gehört. Nun möchte man sich mit weiter viel Geld hinter dieser Phrasendrescherei verstecken, ohne dass Transparenz und Kontrolle gewährleistet sind.
Als AfD begleiten wir dieses Projekt ebenso wohlwollend wie auch kritisch.
Und besonders kritisch werden wir eben, wenn Sie sich in der konkreten Planung wieder auf – Sie ahnen es – Phrasen zurückziehen. So ist bei der Hightech Agenda viel von Meilensteinen und von „Flaggschiff-Maßnahmen“ die Rede. Konkrete Ziele werden gar als „Ambitionsniveau“ verschleiert. Dieses Unternehmensberater-Deutsch kann und will wirklich niemand mehr hören.
Beim BAföG gibt es einen leichten Aufwuchs. Eine Steigerung um 4,4 Prozent ist jetzt das Preisschild, um die Koalition an dieser Frage nicht zerbrechen zu lassen. Wir erinnern uns noch sehr gut an diese Ankündigung aus den Reihen der SPD.
Aber was man nicht macht: Man reformiert nicht das inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufene BAföG-System, von dem bekannt ist, dass es seinen ursprünglichen Zweck seit vielen Jahren nicht mehr erfüllt.
Nein, was macht man? Man wirft einfach weiter Geld hinterher.
Das ist nicht innovativ.
Auch die Exzellenzstrategie für unsere Hochschulen ist ein interessanter Posten. Niemand hat was gegen Spitzenforschung, am wenigsten wir von der AfD. Sie allerdings verkaufen unter Spitzenforschung eben auch Umtriebe an deutschen Hochschulen, die den Namen „Wissenschaft“ einfach nicht verdienen und inzwischen erhebliche Mittel und Ressourcen binden. Und – was wir seit Langem fordern – statt endlich zu evaluieren, statt kritisch zu überprüfen, statt einfach mal den Experten zuzuhören, auf die Sie sich sonst so gerne berufen, lassen Sie den Posten von 515 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro im Jahr weiter planlos steigen. Das heißt, wir geben Geld aus, ohne zu wissen, was damit am Ende eigentlich geschieht.
Besonders irritierend ist schließlich, dass das Forschungsministerium – und das wurde auch schon angesprochen – auch noch weiter aufwächst, nämlich um 14,4 Prozent bei den Beamtenstellen, und die Personalkosten steigen um 16,6 Prozent.
– Ja, ich habe zugehört;
aber das Geld wird halt ausgegeben. – Wir werden diesen Wahnsinn beenden und das Phrasendresch-Kartell stummschalten.
Vielen Dank.