Anette Kramme, MdB, SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Brauksiepe hat großartig ausgeführt,
dass die Entscheidungsspielräume vor Ort ausgedehnt
werden sollen.
Er hat gemutmaßt, dass wir dem mit großem Misstrauen
gegenüberstehen. Ich kann Ihnen sagen: Das ist nicht der
Fall, im Gegenteil. Es hört sich im Grunde genommen
gut an, wenn man über Entscheidungsspielräume vor Ort
spricht. Vor Ort kennt man die Menschen.
Man könnte sich an dieser Stelle fragen, ob erst das Ei
da war und dann die Henne oder ob erst die Henne da
war und dann das Ei. Für uns ist ganz klar: Es gab zuerst
das Sparpaket und dann die Reform. Zunächst gab es
den Beschluss darüber, der Bundesagentur für Arbeit
Geld im Gegenwert von einem halben
Mehrwertsteuerpunkt zu streichen. Wenn man sich das anschaut, sieht
man, dass es sich um ungeheure Beträge handelt.
Allein aus dem Sparpaket resultieren Einsparungen von
19 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015. Die Streichung in
Höhe eines halben Mehrwertsteuerpunktes bedeutet
noch einmal 4 Milliarden Euro jährlich weniger. Wenn
man sich das anschaut, dann stellt man fest, dass der
Ermessensspielraum auf null schrumpft. Man kann von
einem postsowjetischen „Njet“ sprechen. Das ist die eine
Geschichte.
Das Ausnutzen von Ermessensspielräumen setzt aber
auch voraus, dass es Menschen vor Ort gibt, die sich
darum kümmern können. Man hätte also logischerweise im
Zuge dieser Reform bei den Betreuungsschlüsseln
ansetzen müssen.
Man hätte die Betreuungsschlüssel in der
Arbeitsverwaltung – das Verhältnis beträgt 1 : 150 – heruntersetzen
müssen. Das wäre deshalb eine kluge Entscheidung
gewesen, weil die Evaluierung ergeben hat: Je mehr
Menschen in den Agenturen als Fallmanager arbeiten, desto
schneller schafft man es, Menschen wieder in Arbeit zu
bringen.
Herr Brauksiepe, Sie haben uns immer wieder
vorgehalten und auch jetzt noch einmal dargelegt, dass Sie auf
der Basis wissenschaftlicher Evaluierung arbeiten.
Wissenschaftliche Evaluierungen sind gut. Im Übrigen sind
wir diejenigen, die dieses System aufgebaut haben.
Allerdings wird mittlerweile manchmal überevaluiert. Den
Instrumenten wird somit überhaupt keine Chance
gegeben, sich zu entwickeln. Sie haben diese Evaluierungen
aber nicht beachtet, sondern haben das genaue Gegenteil
von dem gemacht, was die Evaluierungen nahegelegt
haben: Sie haben den Gründungszuschuss eingeschränkt.
Der Gründungszuschuss ist ein hocheffektives
Instrument. Es ist daher nicht ansatzweise nachvollziehbar,
weshalb es an dieser Stelle nun mehr Restriktionen
geben soll.
Andererseits soll der Vermittlungsgutschein, der den
privaten Arbeitsvermittlern zugutekommt, erhalten
bleiben. Viel Logik steckt nicht hinter diesem System.
Herr Brauksiepe, Sie sagen, diese
Arbeitsmarktinstrumentenreform sei zukunftsorientiert. Ich denke, es gibt
in der Arbeitsmarktpolitik vor allen Dingen zwei
Probleme, die wir perspektivisch lösen müssen. Das eine
Problem, das uns als Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten große Sorgen bereitet, ist die
Langzeitarbeitslosigkeit. Uns liegt eine Analyse des IAB vor, die die
Situation der Arbeitslosen nach fünf Jahren
Arbeitslosigkeit evaluiert. Darin wird mitgeteilt, dass 45 Prozent
aller erwerbsfähigen Menschen, die Leistungen aus dem
SGB II beziehen, Dauerbezieher sind und nicht aus der
Arbeitslosigkeit herauskommen. Wir wissen, dass diese
Menschen in vielen Fällen schlecht qualifiziert sind.
Was aber machen Sie? Das einzige Instrumentarium,
nämlich das der öffentlichen Beschäftigung, streichen
Sie noch einmal zusammen. Das betrifft zum Beispiel
die Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante. Den
Beschäftigungszuschuss haben Sie objektiv betrachtet
schon letztes Jahr erledigt. Rechtlich haben Sie jetzt
nachgelegt. Wir brauchten an sich viel mehr Ehrlichkeit
in diesem Bereich. Wenn wir ehrlich miteinander
umgingen, dann wüssten wir, dass es in dieser Republik
Menschen gibt, die nur sehr schwer in den Arbeitsmarkt zu
integrieren sind. Deshalb brauchen wir diese
Arbeitsgelegenheit, diesen Beschäftigungszuschuss als ersten
Schritt in den Arbeitsmarkt.
Eine unmittelbare Integration bekommen wir nämlich
fast nicht hin.
Wir brauchen weiterhin Integrationsfirmen. Was aber
machen Sie? Sie setzen die Hürden hoch und legen zu
hohe Kriterien an. Eigentlich müssten wir aber den
entgegengesetzten Weg gehen. Wir müssten es so machen,
dass die Arbeitsgelegenheiten in einem ersten Schritt
arbeitsmarktfern sind; damit kann man leben. Je mehr die
Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden und je
besser sie werden, desto arbeitsmarktnäher müsste das
Ganze sein. Missbrauch kann man dadurch verhindern,
dass man vor Ort Beiräte integriert und mit den
Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern,
den Sozialverbänden und den Gewerkschaften
zusammenarbeitet. Das ist die Lösung. Das ist der Weg. Ihre
Arbeitsmarktinstrumentarienreform ist Mist und nichts
anderes. Den Fachkräftemangel gehen Sie gar nicht erst
an. Mit dieser Reform werden Sie nicht weit springen.
Sie werden allenfalls den Grashüpfer machen.
Vielen Dank.(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/
CSU: Grashüpfer springen sehr weit!)
Kollegen! Herr Brauksiepe hat großartig ausgeführt,
dass die Entscheidungsspielräume vor Ort ausgedehnt
werden sollen.
Er hat gemutmaßt, dass wir dem mit großem Misstrauen
gegenüberstehen. Ich kann Ihnen sagen: Das ist nicht der
Fall, im Gegenteil. Es hört sich im Grunde genommen
gut an, wenn man über Entscheidungsspielräume vor Ort
spricht. Vor Ort kennt man die Menschen.
Man könnte sich an dieser Stelle fragen, ob erst das Ei
da war und dann die Henne oder ob erst die Henne da
war und dann das Ei. Für uns ist ganz klar: Es gab zuerst
das Sparpaket und dann die Reform. Zunächst gab es
den Beschluss darüber, der Bundesagentur für Arbeit
Geld im Gegenwert von einem halben
Mehrwertsteuerpunkt zu streichen. Wenn man sich das anschaut, sieht
man, dass es sich um ungeheure Beträge handelt.
Allein aus dem Sparpaket resultieren Einsparungen von
19 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015. Die Streichung in
Höhe eines halben Mehrwertsteuerpunktes bedeutet
noch einmal 4 Milliarden Euro jährlich weniger. Wenn
man sich das anschaut, dann stellt man fest, dass der
Ermessensspielraum auf null schrumpft. Man kann von
einem postsowjetischen „Njet“ sprechen. Das ist die eine
Geschichte.
Das Ausnutzen von Ermessensspielräumen setzt aber
auch voraus, dass es Menschen vor Ort gibt, die sich
darum kümmern können. Man hätte also logischerweise im
Zuge dieser Reform bei den Betreuungsschlüsseln
ansetzen müssen.
Man hätte die Betreuungsschlüssel in der
Arbeitsverwaltung – das Verhältnis beträgt 1 : 150 – heruntersetzen
müssen. Das wäre deshalb eine kluge Entscheidung
gewesen, weil die Evaluierung ergeben hat: Je mehr
Menschen in den Agenturen als Fallmanager arbeiten, desto
schneller schafft man es, Menschen wieder in Arbeit zu
bringen.
Herr Brauksiepe, Sie haben uns immer wieder
vorgehalten und auch jetzt noch einmal dargelegt, dass Sie auf
der Basis wissenschaftlicher Evaluierung arbeiten.
Wissenschaftliche Evaluierungen sind gut. Im Übrigen sind
wir diejenigen, die dieses System aufgebaut haben.
Allerdings wird mittlerweile manchmal überevaluiert. Den
Instrumenten wird somit überhaupt keine Chance
gegeben, sich zu entwickeln. Sie haben diese Evaluierungen
aber nicht beachtet, sondern haben das genaue Gegenteil
von dem gemacht, was die Evaluierungen nahegelegt
haben: Sie haben den Gründungszuschuss eingeschränkt.
Der Gründungszuschuss ist ein hocheffektives
Instrument. Es ist daher nicht ansatzweise nachvollziehbar,
weshalb es an dieser Stelle nun mehr Restriktionen
geben soll.
Andererseits soll der Vermittlungsgutschein, der den
privaten Arbeitsvermittlern zugutekommt, erhalten
bleiben. Viel Logik steckt nicht hinter diesem System.
Herr Brauksiepe, Sie sagen, diese
Arbeitsmarktinstrumentenreform sei zukunftsorientiert. Ich denke, es gibt
in der Arbeitsmarktpolitik vor allen Dingen zwei
Probleme, die wir perspektivisch lösen müssen. Das eine
Problem, das uns als Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten große Sorgen bereitet, ist die
Langzeitarbeitslosigkeit. Uns liegt eine Analyse des IAB vor, die die
Situation der Arbeitslosen nach fünf Jahren
Arbeitslosigkeit evaluiert. Darin wird mitgeteilt, dass 45 Prozent
aller erwerbsfähigen Menschen, die Leistungen aus dem
SGB II beziehen, Dauerbezieher sind und nicht aus der
Arbeitslosigkeit herauskommen. Wir wissen, dass diese
Menschen in vielen Fällen schlecht qualifiziert sind.
Was aber machen Sie? Das einzige Instrumentarium,
nämlich das der öffentlichen Beschäftigung, streichen
Sie noch einmal zusammen. Das betrifft zum Beispiel
die Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante. Den
Beschäftigungszuschuss haben Sie objektiv betrachtet
schon letztes Jahr erledigt. Rechtlich haben Sie jetzt
nachgelegt. Wir brauchten an sich viel mehr Ehrlichkeit
in diesem Bereich. Wenn wir ehrlich miteinander
umgingen, dann wüssten wir, dass es in dieser Republik
Menschen gibt, die nur sehr schwer in den Arbeitsmarkt zu
integrieren sind. Deshalb brauchen wir diese
Arbeitsgelegenheit, diesen Beschäftigungszuschuss als ersten
Schritt in den Arbeitsmarkt.
Eine unmittelbare Integration bekommen wir nämlich
fast nicht hin.
Wir brauchen weiterhin Integrationsfirmen. Was aber
machen Sie? Sie setzen die Hürden hoch und legen zu
hohe Kriterien an. Eigentlich müssten wir aber den
entgegengesetzten Weg gehen. Wir müssten es so machen,
dass die Arbeitsgelegenheiten in einem ersten Schritt
arbeitsmarktfern sind; damit kann man leben. Je mehr die
Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden und je
besser sie werden, desto arbeitsmarktnäher müsste das
Ganze sein. Missbrauch kann man dadurch verhindern,
dass man vor Ort Beiräte integriert und mit den
Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern,
den Sozialverbänden und den Gewerkschaften
zusammenarbeitet. Das ist die Lösung. Das ist der Weg. Ihre
Arbeitsmarktinstrumentarienreform ist Mist und nichts
anderes. Den Fachkräftemangel gehen Sie gar nicht erst
an. Mit dieser Reform werden Sie nicht weit springen.
Sie werden allenfalls den Grashüpfer machen.
Vielen Dank.(Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU/
CSU: Grashüpfer springen sehr weit!)