Anette Kramme, MdB, SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen vom
Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU, ich glaube nicht, dass Sie diese
Entwicklung wollen. Sie ergibt sich aber zwangsläufig,
wenn die Rentenpolitik nicht mehr auf die Mitte der
Gesellschaft ausgerichtet ist. In diesem Sinne appelliere ich
an Sie: Machen Sie sich in Ihrer Fraktion bemerkbar und
verhindern Sie solche Regelungen!
Vielen Dank.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Heinrich Kolb für die FDP-
Fraktion.
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Kollegin Kramme, bei Ihrer Rede fällt mir spontan
Wilhelm Busch ein: „Wer durch des Argwohns Brille
schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut.“
Ich will hier einmal sehr deutlich sagen: Über das
Thema Altersarmut diskutieren wir nicht erst seit heute,
es ist nicht erst seit heute auf der Agenda. Mit Ausnahme
der Linken haben alle Parteien im Deutschen Bundestag
schon einmal Verantwortung getragen, seitdem über
dieses Thema diskutiert wird.
Deswegen nutzt es nichts, Frau Kollegin Göring-
Eckardt, hier zu behaupten, es gebe keine
Forschungsaufträge der Bundesregierung. Das mag zwar sein, aber
es ist nicht so, dass zu diesem Thema nicht geforscht
würde. Nehmen Sie die DIW-Armutsstudie, an der Herr
Grabka mitgearbeitet hat.
– Die Regierung erteilt zwar keine Aufträge, aber es
wird doch auf diesem Gebiet geforscht. In der
wissenschaftlichen Landschaft besteht großes Interesse an
dieser Frage. Wer will, kann auch sehen. Das will ich hier
sehr deutlich sagen.
Da hier ein Mangel an Konzepten beklagt wird, muss
ich sagen: Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der letzten
Legislaturperiode bereits umfassende Antworten
vorgelegt, übrigens nicht nur den einen Antrag, der jetzt hier
in Rede stand. Wir haben gesagt, wie die Bekämpfung
der Altersarmut zielgruppengerecht und nach der
Betroffenheit erfolgen kann. Wir haben das sehr sauber
durchdekliniert. Ich empfehle Ihnen, das einmal nachzulesen.
Es ist hier zu Recht gesagt worden: Im Alter ist es für
eigene Anstrengungen zu spät. – Ich unterstreiche das.
Deswegen geht die FDP-Bundestagsfraktion von einem
präventiven Ansatz aus. Wenn wir nachsorgend
kompensieren wollen, dann muss der Staat mit Steuermitteln ran.
Wir müssen die Menschen ermuntern, mit eigener
privater oder betrieblicher Vorsorge
für ein ausreichendes Gesamtalterseinkommen zu
sorgen. – Da schüttelt die Kollegin Ferner den Kopf.(Elke Ferner [SPD]: Genau!)
Was war denn die Politik Ihrer Bundesregierung? Herr
Riester hat einen Gesetzentwurf eingebracht und
verabschieden lassen, in dem eine deutliche Absenkung des
Versorgungsniveaus in der gesetzlichen
Rentenversicherung vorgesehen war.
Er hat gesagt, das sei deswegen vertretbar, weil
gleichzeitig für private und betriebliche Altersversorgung
verstärkt geworben werde. Die Einführung der Riester-
Rente war doch die Reaktion Ihrer Partei darauf. Es ist
sicherlich nur recht und billig, darauf hinzuweisen, dass
es darum geht, alle drei Säulen zu stärken: die
gesetzliche Rente – ich sehe sie unverändert als die wichtigste
Säule an; das will ich hier gar nicht bestreiten –, aber
auch die private und die betriebliche Rente.
Das, was die Bundesregierung jetzt in den Dialog
eingebracht hat, sind Ansätze, die zielführend sind. Ich will
hier zur Frage der Selbstständigkeit deutlich Stellung
beziehen: Die Selbstständigen sind eine der Gruppen, bei
denen wirklich Handlungsbedarf besteht. Ja, wir sind der
Meinung: Es braucht keine Pflichtversicherung, sondern
es genügt eine Versicherungspflicht. Jeder
Selbstständige muss in jedem Jahr seiner Erwerbstätigkeit einen
Beitrag zu seiner Altersvorsorge leisten, mit dem
Ergebnis, im Alter ein Versorgungsniveau oberhalb der
Grundsicherung, zumindest oberhalb der Armutsgrenze zu
erreichen.
– Das hängt davon ab, wo eine Versicherung
abgeschlossen wird.
Sie haben vorhin gesagt: Da sind private
Lebensversicherungen vollkommen fehl am Platz. Das kann
durchaus auch in der gesetzlichen Rentenversicherung
erfolgen, in die Selbstständige freiwillig Beiträge einzahlen
können.
Herr Strengmann-Kuhn hat leider nicht gefragt, ob es
eine Stärkung oder eine Schwächung der gesetzlichen
Rentenversicherung nach sich ziehen würde, wenn man
die Selbstständigen einbeziehen würde. Ich warne da
wirklich vor einfachen Antworten. Wenn Sie sich das
einmal im Detail anschauen, Herr Kollege Strengmann-
Kuhn – ich schätze, Sie haben das schon getan –, dann
sehen Sie natürlich, dass zum Beispiel Beiträge in der
Pflichtversicherung der Handwerker – sie müssen
18 Jahre lang einzahlen – verpflichtend nur im
Verhältnis zu einem durchschnittlichen Verdienst zu entrichten
sind; man kann freiwillig mehr zahlen. Wenn Sie das
ändern wollen, nach dem Motto „Alle Selbstständigen in
die Rentenversicherung“, wobei sich die Beitragshöhen
an der Pflichtversicherung der Handwerker ausrichten
sollen, dann stellt sich für die vielen anderen
Versicherten die Frage: Warum müssen wir eigentlich
verpflichtend bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge
entrichten? Der Teufel steckt also im Detail. Ich warne davor,
allzu früh „halleluja!“ zu rufen.
Mindestlöhne sind definitiv keine Lösung.
– Frau Ferner, Sie kennen doch die Rentenformel. Man
kommt zu diesem Ergebnis, wenn man die
entsprechenden Werte in die Rentenformel einsetzt. Dafür muss man
kein Mathematiker sein; Adam Riese zu bemühen, reicht
völlig aus.
Man stellt fest: Mindestlöhne – und schon gar nicht der
allgemeine flächendeckende Mindestlohn, der nach aller
Voraussicht nicht bei 12 oder 15 Euro, sondern deutlich
darunter liegen würde – führen nicht zum Ziel.
Auch ich bin dafür, dass wir Voraussetzungen für eine
gute eigene Altersvorsorge schaffen, nämlich dadurch,
dass möglichst viele Arbeitsplätze in Deutschland
bestehen. Da sind wir, die schwarz-gelbe Bundesregierung,
sehr erfolgreich.
Erwerbsarbeit führt zu eigenen Altersvorsorgebeiträgen
und ist allemal besser, Frau Ferner, als wenn Menschen
arbeitslos oder gar langzeitarbeitslos sind.
Das sind erste Beiträge zu dieser Diskussion, die wir
gerne mit Ihnen führen, weil gerade die FDP-
Bundestagsfraktion auf dem Gebiet der Altersarmut intensiv
vorgearbeitet hat. Sie braucht keine Diskussion mit
irgendjemandem in diesem Hause zu scheuen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Matthias W. Birkwald für die
Fraktion der Linken.
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Anfang September hatte die
Berliner B.Z. über Gerd Legler berichtet. Vorgestern ist er mir
auf meinem Weg vom Reichstagsgebäude ins Büro auch
begegnet. Gerd Legler ist 69 Jahre alt. Er ist Rentner,
und er tourt als Berlins erste mobile
Pfandflaschenstation mit seinem Rollstuhl jeden Tag acht Stunden durchs
Regierungsviertel, um seine Rente aufzustocken.(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollte ich auch
als Aufhänger nehmen!)
„Pfandflaschen gesucht“, hat er auf ein Schild
geschrieben. Rund 18 Euro am Tag nimmt er mit dem Sammeln
von circa 100 Pfandflaschen ein.
Gerd Legler ist studierter Maschinenbauer. Er hat
lange Jahre als Ingenieur gearbeitet und erhält dennoch
nur 760 Euro Rente. Dies reiche hinten und vorne nicht,
sagt er, und seinen Kindern wolle er nicht zur Last
fallen. Wie heißt es doch in Art. 1 des Grundgesetzes: „Die
Würde des Menschen ist unantastbar.“ Eine
Rentenpolitik, die dafür verantwortlich ist, dass sich alte Menschen
zum Wühlen in Mülleimern und Flaschencontainern
genötigt sehen, verstößt gegen das Gebot der Achtung der
Menschenwürde. Eine solche Politik nenne ich
erbärmlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Linken wollen,
dass jede und jeder in Würde leben kann. Das muss für
alle Menschen gelten, für die, die arbeiten, und auch für
die, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht oder
nicht mehr arbeiten.
An diesem Würdeprinzip muss sich auch eine gute
Rentenpolitik messen lassen. Doch vor zehn Jahren
haben SPD und Grüne das Rentenniveau drastisch gesenkt
und dafür gesorgt, dass es auch in Zukunft sinken wird.
Sie haben die private Riester-Rente und ungerechte
Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente eingeführt und
den Niedriglohnsektor massiv ausgedehnt. Das alles war
falsch, ist falsch und bleibt eine falsche Politik.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
sagen in der Vorbemerkung zu Ihrer Großen Anfrage:
Vergangene Rentenreformen haben die Ansprüche
der Rentnerinnen und Rentner reduziert, die
Reallöhne haben sich schwach entwickelt, die Anzahl
der prekären Beschäftigungsverhältnisse und die
Spreizung der Erwerbseinkommen haben
zugenommen.
Das ist alles wahr. Zur Wahrheit gehört aber auch,
dass Grüne und SPD mit diesem Unsinn begonnen
haben, CDU und SPD mit der Rente erst ab 67 die
rentenpolitische Demontage und diese falsche Politik nahtlos
fortgesetzt haben und Schwarz-Gelb diesen Weg
unbeirrt weitergeht.
Die Folge: Die Rente sichert den einmal erreichten
Lebensstandard schon längst nicht mehr. Und: Die Rente
schützt nicht einmal mehr vor Altersarmut. Damit
werden viele Alte an den Rand der Gesellschaft gedrängt.
Das alles war und ist politisch gewollt. Wir Linken sagen
Ihnen: Das ist ein völlig unhaltbarer Zustand.
Wer heute in Rente geht, erhält eine immer niedrigere
Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – die
Herr Weiß stärken will –, als dies früher üblich war. Das
kann bis zu 100 Euro im Monat ausmachen. Aktuell
erhalten westdeutsche Neurentner nur noch 808 Euro
Rente im Durchschnitt.
Bei den Frauen zwischen Aachen und Helmstedt sind es
mickrige 494 Euro. Bei den ostdeutschen Neurentnern
sind es 785 Euro bei den Männern und nur 666 Euro bei
den Frauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind
Renten, die deutlich unterhalb der Armutsrisikogrenze
liegen. Diese beträgt derzeit 929 Euro für
Alleinstehende. Schauen Sie einmal auf Seite 6 der Antwort der
Bundesregierung auf die Große Anfrage. Dort finden Sie
diese Zahl, die sogar von zwei Instituten bestätigt
worden ist.
Meine Damen und Herren von der christlichen Partei,
da können Sie auch nachlesen, dass schon heute 15
Prozent der Menschen jenseits der 65 von Armut bedroht
sind. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, und hören
Sie endlich auf, zu behaupten, Altersarmut sei heute kein
Problem, weil nur 2,4 Prozent der älteren Menschen die
sogenannte Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung in Anspruch nehmen! Diese Art der
Schönfärberei ist schlicht und einfach unerhört, Herr Weiß.
Herr Weiß, Sie haben eben gesagt, die Rente würde
heute schon vor Altersarmut schützen. Dazu sage ich
Ihnen jetzt einmal eine Zahl. Zwischen 2003 und 2010 ist
bei den Grundsicherungsempfängern, bei denen eine
Altersrente angerechnet wird, eine Steigerung von
71,7 Prozent zu verzeichnen gewesen. Das sind
113 480 Menschen mehr, bei denen die Rente nicht mehr
zum Leben reicht. So sieht es aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen
feststellen, dass die Altersarmut wieder in der Mitte der
Gesellschaft angekommen ist, vor allem bei den Ostdeutschen
und bei den Frauen. Im Jahr 2003, Herr Weiß, waren
knapp 260 000 Betroffene auf die Grundsicherung im
Alter angewiesen. Ende 2009 waren es schon fast
400 000.
Zwei Drittel davon sind Frauen. Zudem müssen immer
mehr Alte einen Minijob annehmen, um überhaupt
irgendwie über die Runden zu kommen. Schon heute
gehen mehr als 740 000 Menschen im Rentenalter einem
Minijob nach. Auch hier sind zwei Drittel davon Frauen.Die meisten machen das sicher nicht nur aus Spaß an
der Freude, wie eine Sprecherin der
Bundesarbeitsministerin kürzlich behauptete. Die Bundesarbeitsministerin
sehe ich da hinten sitzen. Seniorinnen und Senioren, die
nachts Taxi fahren, im Morgengrauen Büros putzen oder
abends als Klofrau jobben, machen das nicht, weil sie
sich langweilen, sondern weil die Rente schlicht nicht
zum Leben reicht. Meinen Sie denn ernsthaft, dass die
große Mehrheit der 108 000 Minijobberinnen und
Minijobber jenseits der 75 Jahre – auch diese gibt es – das
zum Vergnügen machen? Wer das glaubt, der glaubt
auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Etwas drastisch zusammengefasst: Ruhestand war
gestern, Malochen bis zum Tode droht als Schicksal. Das
muss unbedingt verhindert werden.
Sehr geehrte Frau von der Leyen, ich wäre Ihnen sehr
dankbar, wenn Sie mir Ihr Ohr liehen. Sie haben nämlich
einen „Regierungsdialog Rente“ ins Leben gerufen,
doch die bisher von Ihnen in diesem Rahmen
vorgelegten Vorschläge sind wirkungslos und zum Teil
kontraproduktiv. Warum? – Ich wäre Ihnen wirklich dankbar,
wenn Sie mir einmal zuhörten, Frau Ministerin.
Immerhin ist Ihre Politik das Thema meiner Rede, und ich
möchte sie kritisieren.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Enkelmann?
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Aber selbstverständlich gerne.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Bitte schön.
Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU, ich glaube nicht, dass Sie diese
Entwicklung wollen. Sie ergibt sich aber zwangsläufig,
wenn die Rentenpolitik nicht mehr auf die Mitte der
Gesellschaft ausgerichtet ist. In diesem Sinne appelliere ich
an Sie: Machen Sie sich in Ihrer Fraktion bemerkbar und
verhindern Sie solche Regelungen!
Vielen Dank.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Heinrich Kolb für die FDP-
Fraktion.
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Kollegin Kramme, bei Ihrer Rede fällt mir spontan
Wilhelm Busch ein: „Wer durch des Argwohns Brille
schaut, sieht Raupen selbst im Sauerkraut.“
Ich will hier einmal sehr deutlich sagen: Über das
Thema Altersarmut diskutieren wir nicht erst seit heute,
es ist nicht erst seit heute auf der Agenda. Mit Ausnahme
der Linken haben alle Parteien im Deutschen Bundestag
schon einmal Verantwortung getragen, seitdem über
dieses Thema diskutiert wird.
Deswegen nutzt es nichts, Frau Kollegin Göring-
Eckardt, hier zu behaupten, es gebe keine
Forschungsaufträge der Bundesregierung. Das mag zwar sein, aber
es ist nicht so, dass zu diesem Thema nicht geforscht
würde. Nehmen Sie die DIW-Armutsstudie, an der Herr
Grabka mitgearbeitet hat.
– Die Regierung erteilt zwar keine Aufträge, aber es
wird doch auf diesem Gebiet geforscht. In der
wissenschaftlichen Landschaft besteht großes Interesse an
dieser Frage. Wer will, kann auch sehen. Das will ich hier
sehr deutlich sagen.
Da hier ein Mangel an Konzepten beklagt wird, muss
ich sagen: Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der letzten
Legislaturperiode bereits umfassende Antworten
vorgelegt, übrigens nicht nur den einen Antrag, der jetzt hier
in Rede stand. Wir haben gesagt, wie die Bekämpfung
der Altersarmut zielgruppengerecht und nach der
Betroffenheit erfolgen kann. Wir haben das sehr sauber
durchdekliniert. Ich empfehle Ihnen, das einmal nachzulesen.
Es ist hier zu Recht gesagt worden: Im Alter ist es für
eigene Anstrengungen zu spät. – Ich unterstreiche das.
Deswegen geht die FDP-Bundestagsfraktion von einem
präventiven Ansatz aus. Wenn wir nachsorgend
kompensieren wollen, dann muss der Staat mit Steuermitteln ran.
Wir müssen die Menschen ermuntern, mit eigener
privater oder betrieblicher Vorsorge
für ein ausreichendes Gesamtalterseinkommen zu
sorgen. – Da schüttelt die Kollegin Ferner den Kopf.(Elke Ferner [SPD]: Genau!)
Was war denn die Politik Ihrer Bundesregierung? Herr
Riester hat einen Gesetzentwurf eingebracht und
verabschieden lassen, in dem eine deutliche Absenkung des
Versorgungsniveaus in der gesetzlichen
Rentenversicherung vorgesehen war.
Er hat gesagt, das sei deswegen vertretbar, weil
gleichzeitig für private und betriebliche Altersversorgung
verstärkt geworben werde. Die Einführung der Riester-
Rente war doch die Reaktion Ihrer Partei darauf. Es ist
sicherlich nur recht und billig, darauf hinzuweisen, dass
es darum geht, alle drei Säulen zu stärken: die
gesetzliche Rente – ich sehe sie unverändert als die wichtigste
Säule an; das will ich hier gar nicht bestreiten –, aber
auch die private und die betriebliche Rente.
Das, was die Bundesregierung jetzt in den Dialog
eingebracht hat, sind Ansätze, die zielführend sind. Ich will
hier zur Frage der Selbstständigkeit deutlich Stellung
beziehen: Die Selbstständigen sind eine der Gruppen, bei
denen wirklich Handlungsbedarf besteht. Ja, wir sind der
Meinung: Es braucht keine Pflichtversicherung, sondern
es genügt eine Versicherungspflicht. Jeder
Selbstständige muss in jedem Jahr seiner Erwerbstätigkeit einen
Beitrag zu seiner Altersvorsorge leisten, mit dem
Ergebnis, im Alter ein Versorgungsniveau oberhalb der
Grundsicherung, zumindest oberhalb der Armutsgrenze zu
erreichen.
– Das hängt davon ab, wo eine Versicherung
abgeschlossen wird.
Sie haben vorhin gesagt: Da sind private
Lebensversicherungen vollkommen fehl am Platz. Das kann
durchaus auch in der gesetzlichen Rentenversicherung
erfolgen, in die Selbstständige freiwillig Beiträge einzahlen
können.
Herr Strengmann-Kuhn hat leider nicht gefragt, ob es
eine Stärkung oder eine Schwächung der gesetzlichen
Rentenversicherung nach sich ziehen würde, wenn man
die Selbstständigen einbeziehen würde. Ich warne da
wirklich vor einfachen Antworten. Wenn Sie sich das
einmal im Detail anschauen, Herr Kollege Strengmann-
Kuhn – ich schätze, Sie haben das schon getan –, dann
sehen Sie natürlich, dass zum Beispiel Beiträge in der
Pflichtversicherung der Handwerker – sie müssen
18 Jahre lang einzahlen – verpflichtend nur im
Verhältnis zu einem durchschnittlichen Verdienst zu entrichten
sind; man kann freiwillig mehr zahlen. Wenn Sie das
ändern wollen, nach dem Motto „Alle Selbstständigen in
die Rentenversicherung“, wobei sich die Beitragshöhen
an der Pflichtversicherung der Handwerker ausrichten
sollen, dann stellt sich für die vielen anderen
Versicherten die Frage: Warum müssen wir eigentlich
verpflichtend bis zur Beitragsbemessungsgrenze Beiträge
entrichten? Der Teufel steckt also im Detail. Ich warne davor,
allzu früh „halleluja!“ zu rufen.
Mindestlöhne sind definitiv keine Lösung.
– Frau Ferner, Sie kennen doch die Rentenformel. Man
kommt zu diesem Ergebnis, wenn man die
entsprechenden Werte in die Rentenformel einsetzt. Dafür muss man
kein Mathematiker sein; Adam Riese zu bemühen, reicht
völlig aus.
Man stellt fest: Mindestlöhne – und schon gar nicht der
allgemeine flächendeckende Mindestlohn, der nach aller
Voraussicht nicht bei 12 oder 15 Euro, sondern deutlich
darunter liegen würde – führen nicht zum Ziel.
Auch ich bin dafür, dass wir Voraussetzungen für eine
gute eigene Altersvorsorge schaffen, nämlich dadurch,
dass möglichst viele Arbeitsplätze in Deutschland
bestehen. Da sind wir, die schwarz-gelbe Bundesregierung,
sehr erfolgreich.
Erwerbsarbeit führt zu eigenen Altersvorsorgebeiträgen
und ist allemal besser, Frau Ferner, als wenn Menschen
arbeitslos oder gar langzeitarbeitslos sind.
Das sind erste Beiträge zu dieser Diskussion, die wir
gerne mit Ihnen führen, weil gerade die FDP-
Bundestagsfraktion auf dem Gebiet der Altersarmut intensiv
vorgearbeitet hat. Sie braucht keine Diskussion mit
irgendjemandem in diesem Hause zu scheuen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Matthias W. Birkwald für die
Fraktion der Linken.
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Anfang September hatte die
Berliner B.Z. über Gerd Legler berichtet. Vorgestern ist er mir
auf meinem Weg vom Reichstagsgebäude ins Büro auch
begegnet. Gerd Legler ist 69 Jahre alt. Er ist Rentner,
und er tourt als Berlins erste mobile
Pfandflaschenstation mit seinem Rollstuhl jeden Tag acht Stunden durchs
Regierungsviertel, um seine Rente aufzustocken.(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollte ich auch
als Aufhänger nehmen!)
„Pfandflaschen gesucht“, hat er auf ein Schild
geschrieben. Rund 18 Euro am Tag nimmt er mit dem Sammeln
von circa 100 Pfandflaschen ein.
Gerd Legler ist studierter Maschinenbauer. Er hat
lange Jahre als Ingenieur gearbeitet und erhält dennoch
nur 760 Euro Rente. Dies reiche hinten und vorne nicht,
sagt er, und seinen Kindern wolle er nicht zur Last
fallen. Wie heißt es doch in Art. 1 des Grundgesetzes: „Die
Würde des Menschen ist unantastbar.“ Eine
Rentenpolitik, die dafür verantwortlich ist, dass sich alte Menschen
zum Wühlen in Mülleimern und Flaschencontainern
genötigt sehen, verstößt gegen das Gebot der Achtung der
Menschenwürde. Eine solche Politik nenne ich
erbärmlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Linken wollen,
dass jede und jeder in Würde leben kann. Das muss für
alle Menschen gelten, für die, die arbeiten, und auch für
die, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht oder
nicht mehr arbeiten.
An diesem Würdeprinzip muss sich auch eine gute
Rentenpolitik messen lassen. Doch vor zehn Jahren
haben SPD und Grüne das Rentenniveau drastisch gesenkt
und dafür gesorgt, dass es auch in Zukunft sinken wird.
Sie haben die private Riester-Rente und ungerechte
Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente eingeführt und
den Niedriglohnsektor massiv ausgedehnt. Das alles war
falsch, ist falsch und bleibt eine falsche Politik.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
sagen in der Vorbemerkung zu Ihrer Großen Anfrage:
Vergangene Rentenreformen haben die Ansprüche
der Rentnerinnen und Rentner reduziert, die
Reallöhne haben sich schwach entwickelt, die Anzahl
der prekären Beschäftigungsverhältnisse und die
Spreizung der Erwerbseinkommen haben
zugenommen.
Das ist alles wahr. Zur Wahrheit gehört aber auch,
dass Grüne und SPD mit diesem Unsinn begonnen
haben, CDU und SPD mit der Rente erst ab 67 die
rentenpolitische Demontage und diese falsche Politik nahtlos
fortgesetzt haben und Schwarz-Gelb diesen Weg
unbeirrt weitergeht.
Die Folge: Die Rente sichert den einmal erreichten
Lebensstandard schon längst nicht mehr. Und: Die Rente
schützt nicht einmal mehr vor Altersarmut. Damit
werden viele Alte an den Rand der Gesellschaft gedrängt.
Das alles war und ist politisch gewollt. Wir Linken sagen
Ihnen: Das ist ein völlig unhaltbarer Zustand.
Wer heute in Rente geht, erhält eine immer niedrigere
Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung – die
Herr Weiß stärken will –, als dies früher üblich war. Das
kann bis zu 100 Euro im Monat ausmachen. Aktuell
erhalten westdeutsche Neurentner nur noch 808 Euro
Rente im Durchschnitt.
Bei den Frauen zwischen Aachen und Helmstedt sind es
mickrige 494 Euro. Bei den ostdeutschen Neurentnern
sind es 785 Euro bei den Männern und nur 666 Euro bei
den Frauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind
Renten, die deutlich unterhalb der Armutsrisikogrenze
liegen. Diese beträgt derzeit 929 Euro für
Alleinstehende. Schauen Sie einmal auf Seite 6 der Antwort der
Bundesregierung auf die Große Anfrage. Dort finden Sie
diese Zahl, die sogar von zwei Instituten bestätigt
worden ist.
Meine Damen und Herren von der christlichen Partei,
da können Sie auch nachlesen, dass schon heute 15
Prozent der Menschen jenseits der 65 von Armut bedroht
sind. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, und hören
Sie endlich auf, zu behaupten, Altersarmut sei heute kein
Problem, weil nur 2,4 Prozent der älteren Menschen die
sogenannte Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung in Anspruch nehmen! Diese Art der
Schönfärberei ist schlicht und einfach unerhört, Herr Weiß.
Herr Weiß, Sie haben eben gesagt, die Rente würde
heute schon vor Altersarmut schützen. Dazu sage ich
Ihnen jetzt einmal eine Zahl. Zwischen 2003 und 2010 ist
bei den Grundsicherungsempfängern, bei denen eine
Altersrente angerechnet wird, eine Steigerung von
71,7 Prozent zu verzeichnen gewesen. Das sind
113 480 Menschen mehr, bei denen die Rente nicht mehr
zum Leben reicht. So sieht es aus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen
feststellen, dass die Altersarmut wieder in der Mitte der
Gesellschaft angekommen ist, vor allem bei den Ostdeutschen
und bei den Frauen. Im Jahr 2003, Herr Weiß, waren
knapp 260 000 Betroffene auf die Grundsicherung im
Alter angewiesen. Ende 2009 waren es schon fast
400 000.
Zwei Drittel davon sind Frauen. Zudem müssen immer
mehr Alte einen Minijob annehmen, um überhaupt
irgendwie über die Runden zu kommen. Schon heute
gehen mehr als 740 000 Menschen im Rentenalter einem
Minijob nach. Auch hier sind zwei Drittel davon Frauen.Die meisten machen das sicher nicht nur aus Spaß an
der Freude, wie eine Sprecherin der
Bundesarbeitsministerin kürzlich behauptete. Die Bundesarbeitsministerin
sehe ich da hinten sitzen. Seniorinnen und Senioren, die
nachts Taxi fahren, im Morgengrauen Büros putzen oder
abends als Klofrau jobben, machen das nicht, weil sie
sich langweilen, sondern weil die Rente schlicht nicht
zum Leben reicht. Meinen Sie denn ernsthaft, dass die
große Mehrheit der 108 000 Minijobberinnen und
Minijobber jenseits der 75 Jahre – auch diese gibt es – das
zum Vergnügen machen? Wer das glaubt, der glaubt
auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Etwas drastisch zusammengefasst: Ruhestand war
gestern, Malochen bis zum Tode droht als Schicksal. Das
muss unbedingt verhindert werden.
Sehr geehrte Frau von der Leyen, ich wäre Ihnen sehr
dankbar, wenn Sie mir Ihr Ohr liehen. Sie haben nämlich
einen „Regierungsdialog Rente“ ins Leben gerufen,
doch die bisher von Ihnen in diesem Rahmen
vorgelegten Vorschläge sind wirkungslos und zum Teil
kontraproduktiv. Warum? – Ich wäre Ihnen wirklich dankbar,
wenn Sie mir einmal zuhörten, Frau Ministerin.
Immerhin ist Ihre Politik das Thema meiner Rede, und ich
möchte sie kritisieren.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Enkelmann?
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Aber selbstverständlich gerne.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Bitte schön.