Anette Kramme, MdB, SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Schiewerling, ich sage nur: Besser bei
8,50 Euro starten, als überhaupt keinen Gesetzentwurf
zum Mindestlohn hinbekommen.
Die Regierung hat hier und heute einen objektiv
unvernünftigen Haushaltsentwurf für das
Bundesarbeitsministerium vorgelegt. Was wir dort sehen, sind
unvorstellbare Einsparungen im Bereich der Betreuung von
Arbeitslosen. Allein im Jahr 2012 geht es um eine
Einsparsumme von 5,2 Milliarden Euro. Ihre Politik greift
zu kurz, ist einfallslos und perspektivisch sogar
gefährlich.
Wir verzeichnen am Arbeitsmarkt zwei dicke
Probleme. Einerseits haben wir eine verfestigte
Langzeitarbeitslosigkeit zu verzeichnen. Mehr als 50 Prozent aller
Langzeitarbeitslosen haben keinerlei Berufsausbildung;
20 Prozent haben nicht einmal einen Schulabschluss. Es
gibt eine einfache Grundwahrheit: Wer keine
Ausbildung hat, wird sein Leben lang arm bleiben, wird immer
wieder auf den Bezug von Arbeitslosengeld und auch
Arbeitslosengeld II angewiesen sein und wird
wahrscheinlich später die Grundsicherung im Alter
benötigen.
Ein zweites Problem: Wir wissen, dass wir
demografiebedingt auf einen Fachkräftemangel zusteuern. Ein
Fachkräftemangel ist für eine Nation eine schwere
Hypothek; denn Investoren gehen in Länder – das wissen
wir –, in denen sie eine hinreichende Zahl an gut
ausgebildeten Menschen antreffen, mit denen sie auf einen
Expansionskurs kommen können. Fachkräftemangel
bedeutet aber auch, dass die ökonomischen Möglichkeiten
eines Landes unnötig eingeschränkt werden, mit
negativen Folgen für die Steuereinnahmen einerseits und für
die Sozialversicherungskassen andererseits.
Frau von der Leyen, wir können bei Ihnen keinerlei
Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
erkennen. Ich verweise an dieser Stelle nur auf die
aktuelle Instrumentenreform. Wir sehen auch keinerlei
Konzeption, um den drohenden Fachkräftemangel in der
Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Aber es gäbe
eine einfache Möglichkeit, die Aufgaben finanziell zu
bewältigen.
Die Untersuchung von Prognos bestätigt, dass wir
durch einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro
Steuereinnahmen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro generieren
könnten.(A)
Wir wissen auch, dass wir damit sozialstaatliche
Transferleistungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro
vermeiden könnten.
Insgesamt ergibt sich also eine Summe von 5,1
Milliarden Euro, die der Staat zusätzlich zur Verfügung hätte.
Kollegen! Herr Schiewerling, ich sage nur: Besser bei
8,50 Euro starten, als überhaupt keinen Gesetzentwurf
zum Mindestlohn hinbekommen.
Die Regierung hat hier und heute einen objektiv
unvernünftigen Haushaltsentwurf für das
Bundesarbeitsministerium vorgelegt. Was wir dort sehen, sind
unvorstellbare Einsparungen im Bereich der Betreuung von
Arbeitslosen. Allein im Jahr 2012 geht es um eine
Einsparsumme von 5,2 Milliarden Euro. Ihre Politik greift
zu kurz, ist einfallslos und perspektivisch sogar
gefährlich.
Wir verzeichnen am Arbeitsmarkt zwei dicke
Probleme. Einerseits haben wir eine verfestigte
Langzeitarbeitslosigkeit zu verzeichnen. Mehr als 50 Prozent aller
Langzeitarbeitslosen haben keinerlei Berufsausbildung;
20 Prozent haben nicht einmal einen Schulabschluss. Es
gibt eine einfache Grundwahrheit: Wer keine
Ausbildung hat, wird sein Leben lang arm bleiben, wird immer
wieder auf den Bezug von Arbeitslosengeld und auch
Arbeitslosengeld II angewiesen sein und wird
wahrscheinlich später die Grundsicherung im Alter
benötigen.
Ein zweites Problem: Wir wissen, dass wir
demografiebedingt auf einen Fachkräftemangel zusteuern. Ein
Fachkräftemangel ist für eine Nation eine schwere
Hypothek; denn Investoren gehen in Länder – das wissen
wir –, in denen sie eine hinreichende Zahl an gut
ausgebildeten Menschen antreffen, mit denen sie auf einen
Expansionskurs kommen können. Fachkräftemangel
bedeutet aber auch, dass die ökonomischen Möglichkeiten
eines Landes unnötig eingeschränkt werden, mit
negativen Folgen für die Steuereinnahmen einerseits und für
die Sozialversicherungskassen andererseits.
Frau von der Leyen, wir können bei Ihnen keinerlei
Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
erkennen. Ich verweise an dieser Stelle nur auf die
aktuelle Instrumentenreform. Wir sehen auch keinerlei
Konzeption, um den drohenden Fachkräftemangel in der
Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen. Aber es gäbe
eine einfache Möglichkeit, die Aufgaben finanziell zu
bewältigen.
Die Untersuchung von Prognos bestätigt, dass wir
durch einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro
Steuereinnahmen in Höhe von 3,4 Milliarden Euro generieren
könnten.(A)
Wir wissen auch, dass wir damit sozialstaatliche
Transferleistungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro
vermeiden könnten.
Insgesamt ergibt sich also eine Summe von 5,1
Milliarden Euro, die der Staat zusätzlich zur Verfügung hätte.