Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Wer dem
Klimawandel entgegentreten will, muss Entscheidungen
treffen, die Veränderungen zur Folge haben. Ohne
Veränderungen gibt es keinen Klimaschutz. Wer allerdings
bei jeder Veränderung die Verbraucher verängstigt,
handelt unverantwortlich.
Man muss den Verbrauchern sagen, was auf sie
langfristig zukommt, wenn wir nichts tun. Auch im Bereich
Verkehr müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden.
Wir brauchen umweltfreundliche und energieeffiziente
Fahrzeuge. Diese Veränderung kommt nicht von selbst.
Wir brauchen Anreize für Käuferinnen und Käufer, auf
den CO2-Ausstoß zu achten und sich für ein
energieeffizientes Auto zu entscheiden. Wir brauchen außerdem
Anreize für die Autobauer, in Innovationen zu
investieren.
Mit der Umstellung der Kfz-Steuer auf eine CO2-
Komponente wollen wir einen monetären Anreiz für den
Kauf eines energieeffizienten Neuwagens schaffen.
Durch eine reduzierte Kfz-Steuer soll die höhere
Investition in ein schadstoff- und CO2-armes Auto erleichtert
werden. Wer allerdings auf viel PS und schwere Autos
Wert legt, muss einen Beitrag leisten und etwas tiefer in
die Tasche greifen. Zu den anderen Anreizen gehört eine
Kennzeichnung, die jedem, der den Verkaufsraum eines
Autohauses betritt, schnell deutlich macht, wo ein
energieeffizientes Auto steht. Man braucht also kein
Ingenieurstudium, um ein solches zu finden. Wir brauchen
also eine auf dem CO2-Ausstoß basierende Kfz-Steuer
und eine Kennzeichnung. Beides brauchen wir bald.
Die Widerstände der Länder und des
Bundeswirtschaftsministeriums sind nicht nur im Hinblick auf die
öffentliche Akzeptanz der Bundespolitik ärgerlich,
sondern schaden unserem Ziel, Vorreiter im Klimaschutz zusein. Wir brauchen eine zeitnahe Lösung bei der Kfz-
Steuer, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher bei
steigenden Spritkosten eine gesicherte Basis für ihre
Entscheidung erhalten und in ihrer Verunsicherung nicht
alleine bleiben. Die CO2-Komponente in der Kfz-Steuer
fordert auch der Verband der Automobilindustrie.
Allerdings will Herr Wissmann auch die Altfahrzeuge
einbeziehen. Er hält es für einen Treppenwitz, wenn wir es
nicht tun. Wer meint, dass dies das ausschlaggebende
Argument ist, um den Rückgang der Verkaufszahlen zu
beenden, der darf nicht vergessen, dass sich viele ein
neues, verbrauchsarmes und energieeffizientes Auto
kaufen würden, wenn sie es sich leisten könnten. Darauf
muss man Rücksicht nehmen und darf die Altfahrzeuge
nicht mit einbeziehen.
Mobilität muss bezahlbar bleiben. Eine unerwartete
zusätzliche Belastung der Autobesitzer ist mit uns nicht
zu machen. Die Spritpreise – Sie haben sie schon
angesprochen, Frau Lips – haben zu einer Erhöhung der
Inflation um 3 Prozent geführt. Das belastet die
Verbraucher schon genug.
Gestatten Sie mir einen kurzen Blick über die
Grenzen, und zwar zu der kleinen Alpenrepublik Österreich,
die im Sommer in diesem Bereich ein recht attraktives
Modell in Kraft treten lässt: ein Ökologisierungsgesetz
mit einer sogenannten Normverbrauchsabgabe. Der
Käufer eines Neuwagens, der mehr als 180 g CO2 pro
Kilometer ausstößt, muss mit einer höheren
Normverbrauchsabgabe rechnen. 200 Euro Bonus erhalten Käufer
von Autos, die unter dem Grenzwert für Stickoxid
bleiben. Für alternative Antriebe gibt es ebenfalls einen
Bonus. Bei alternativ angetriebenen Fahrzeugen, die die
CO2-Grenze überschreiten, wird trotzdem ein Malus
fällig.
Ich mache auf das Beispiel Österreich aufmerksam,
um zu zeigen, dass wir nicht alleine sind und dass wir
schnell in die Gänge kommen müssen, wenn wir unsere
Klimaziele erreichen wollen.
Mit einem Bonus-Malus-System oder unserer neu
gestalteten Kfz-Steuer schaffen wir eine
verursachergerechte Zuordnung der Kosten. Denn nicht der
Klimaschutz kommt uns teuer zu stehen; vielmehr wird die
Unterlassung des Klimaschutzes unsere Gesellschaft in
der Zukunft belasten.
Die Automobilzulieferer sind wesentlich weiter.
Wenn man die Motorhaube des Tata-Autos aufmacht,
entdeckt man eine Menge Zubehörteile von deutschen
Zulieferern. In dem Tata-Auto ist nicht preiswerteste
Technik, und unsere Automobilzulieferer erwarten ein
Signal, dass wir es mit dem Klimaschutz vor Ort ernst
meinen, um hier weiter eine Chance zu haben.
Ein Wort an die Linke. Sie tun immer so, als ob die
Automobilindustrie der Bösewicht in Deutschland sei.
Rita Schwarzelühr-SutterIst Ihnen überhaupt bewusst, dass es in diesem Bereich
1,4 Millionen Arbeitsplätze gibt? Darum brauchen wir
eine Lösung, die klimafreundlich, aber nicht
wettbewerbsverzerrend ist und die uns weiterbringt.
Ich denke, dass das Weltverkehrsforum gestern in
Leipzig mit seiner Abschlusserklärung ein richtiges
Signal gesetzt hat. Es wurde betont, dass die
Verbesserung der Energieeffizienz und die Reduzierung der
Emissionen durch den Verkehr die wichtigsten
Veränderungen für diesen Sektor bedeuten.
Ich hoffe, dass auch die Länder die Eile und den
Druck, dem wir ausgesetzt sind, verstehen, dass sie ihrer
Verantwortung beim Thema Klimaschutz gerecht
werden und sich bereit erklären, bei der Kfz-Steuer endlich
zu einer Lösung zu kommen.
Ich danke Ihnen.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Ingrid Arndt-Brauer, SPD-Fraktion.
Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Wer dem
Klimawandel entgegentreten will, muss Entscheidungen
treffen, die Veränderungen zur Folge haben. Ohne
Veränderungen gibt es keinen Klimaschutz. Wer allerdings
bei jeder Veränderung die Verbraucher verängstigt,
handelt unverantwortlich.
Man muss den Verbrauchern sagen, was auf sie
langfristig zukommt, wenn wir nichts tun. Auch im Bereich
Verkehr müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden.
Wir brauchen umweltfreundliche und energieeffiziente
Fahrzeuge. Diese Veränderung kommt nicht von selbst.
Wir brauchen Anreize für Käuferinnen und Käufer, auf
den CO2-Ausstoß zu achten und sich für ein
energieeffizientes Auto zu entscheiden. Wir brauchen außerdem
Anreize für die Autobauer, in Innovationen zu
investieren.
Mit der Umstellung der Kfz-Steuer auf eine CO2-
Komponente wollen wir einen monetären Anreiz für den
Kauf eines energieeffizienten Neuwagens schaffen.
Durch eine reduzierte Kfz-Steuer soll die höhere
Investition in ein schadstoff- und CO2-armes Auto erleichtert
werden. Wer allerdings auf viel PS und schwere Autos
Wert legt, muss einen Beitrag leisten und etwas tiefer in
die Tasche greifen. Zu den anderen Anreizen gehört eine
Kennzeichnung, die jedem, der den Verkaufsraum eines
Autohauses betritt, schnell deutlich macht, wo ein
energieeffizientes Auto steht. Man braucht also kein
Ingenieurstudium, um ein solches zu finden. Wir brauchen
also eine auf dem CO2-Ausstoß basierende Kfz-Steuer
und eine Kennzeichnung. Beides brauchen wir bald.
Die Widerstände der Länder und des
Bundeswirtschaftsministeriums sind nicht nur im Hinblick auf die
öffentliche Akzeptanz der Bundespolitik ärgerlich,
sondern schaden unserem Ziel, Vorreiter im Klimaschutz zusein. Wir brauchen eine zeitnahe Lösung bei der Kfz-
Steuer, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher bei
steigenden Spritkosten eine gesicherte Basis für ihre
Entscheidung erhalten und in ihrer Verunsicherung nicht
alleine bleiben. Die CO2-Komponente in der Kfz-Steuer
fordert auch der Verband der Automobilindustrie.
Allerdings will Herr Wissmann auch die Altfahrzeuge
einbeziehen. Er hält es für einen Treppenwitz, wenn wir es
nicht tun. Wer meint, dass dies das ausschlaggebende
Argument ist, um den Rückgang der Verkaufszahlen zu
beenden, der darf nicht vergessen, dass sich viele ein
neues, verbrauchsarmes und energieeffizientes Auto
kaufen würden, wenn sie es sich leisten könnten. Darauf
muss man Rücksicht nehmen und darf die Altfahrzeuge
nicht mit einbeziehen.
Mobilität muss bezahlbar bleiben. Eine unerwartete
zusätzliche Belastung der Autobesitzer ist mit uns nicht
zu machen. Die Spritpreise – Sie haben sie schon
angesprochen, Frau Lips – haben zu einer Erhöhung der
Inflation um 3 Prozent geführt. Das belastet die
Verbraucher schon genug.
Gestatten Sie mir einen kurzen Blick über die
Grenzen, und zwar zu der kleinen Alpenrepublik Österreich,
die im Sommer in diesem Bereich ein recht attraktives
Modell in Kraft treten lässt: ein Ökologisierungsgesetz
mit einer sogenannten Normverbrauchsabgabe. Der
Käufer eines Neuwagens, der mehr als 180 g CO2 pro
Kilometer ausstößt, muss mit einer höheren
Normverbrauchsabgabe rechnen. 200 Euro Bonus erhalten Käufer
von Autos, die unter dem Grenzwert für Stickoxid
bleiben. Für alternative Antriebe gibt es ebenfalls einen
Bonus. Bei alternativ angetriebenen Fahrzeugen, die die
CO2-Grenze überschreiten, wird trotzdem ein Malus
fällig.
Ich mache auf das Beispiel Österreich aufmerksam,
um zu zeigen, dass wir nicht alleine sind und dass wir
schnell in die Gänge kommen müssen, wenn wir unsere
Klimaziele erreichen wollen.
Mit einem Bonus-Malus-System oder unserer neu
gestalteten Kfz-Steuer schaffen wir eine
verursachergerechte Zuordnung der Kosten. Denn nicht der
Klimaschutz kommt uns teuer zu stehen; vielmehr wird die
Unterlassung des Klimaschutzes unsere Gesellschaft in
der Zukunft belasten.
Die Automobilzulieferer sind wesentlich weiter.
Wenn man die Motorhaube des Tata-Autos aufmacht,
entdeckt man eine Menge Zubehörteile von deutschen
Zulieferern. In dem Tata-Auto ist nicht preiswerteste
Technik, und unsere Automobilzulieferer erwarten ein
Signal, dass wir es mit dem Klimaschutz vor Ort ernst
meinen, um hier weiter eine Chance zu haben.
Ein Wort an die Linke. Sie tun immer so, als ob die
Automobilindustrie der Bösewicht in Deutschland sei.
Rita Schwarzelühr-SutterIst Ihnen überhaupt bewusst, dass es in diesem Bereich
1,4 Millionen Arbeitsplätze gibt? Darum brauchen wir
eine Lösung, die klimafreundlich, aber nicht
wettbewerbsverzerrend ist und die uns weiterbringt.
Ich denke, dass das Weltverkehrsforum gestern in
Leipzig mit seiner Abschlusserklärung ein richtiges
Signal gesetzt hat. Es wurde betont, dass die
Verbesserung der Energieeffizienz und die Reduzierung der
Emissionen durch den Verkehr die wichtigsten
Veränderungen für diesen Sektor bedeuten.
Ich hoffe, dass auch die Länder die Eile und den
Druck, dem wir ausgesetzt sind, verstehen, dass sie ihrer
Verantwortung beim Thema Klimaschutz gerecht
werden und sich bereit erklären, bei der Kfz-Steuer endlich
zu einer Lösung zu kommen.
Ich danke Ihnen.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Ingrid Arndt-Brauer, SPD-Fraktion.