Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Hofreiter, wir brauchen eine vernünftige Planung.
Ich denke, das Ministerium hat sich mit dem Masterplan
Logistik auf einen guten Weg gemacht; denn damit
erhält die Lösung dieser Probleme genau den Stellenwert,
den sie verdient – auch heute Abend.
Herr Friedrich, der Bedarf, den Sie hier so salopp
ermittelt haben, ist doch Kaffeesatzleserei.
Ich finde es schon wichtig, dass die Mittel, die man
einsetzt, effizient verwandt werden. Dazu braucht man erst
einmal die Feststellung des Istzustandes und eine
Bedarfsermittlung. Man plant nicht einfach so ins Grüne.
Im Übrigen haben wir mit dem Modal Split einen sehr
guten Erfolg. Mehr Güterverkehr wird über die Schiene
abgewickelt; das sollten wir festhalten. Natürlich wird
auch in Zukunft der Güterverkehr auf der Straße von
Bedeutung sein, und natürlich brauchen wir aufgrund der
neuen Lenk- und Ruhezeiten für unsere Lkw-Fahrer
mehr Parkplätze.
Vorhin wurde gesagt: Wir haben 21 000 Parkplätze,
und zwar nicht auf der Autobahn, sondern an der
Autobahn. Wenn man etwas abseits der Autobahn fährt, stellt
man fest, dass es eine Menge Autohöfe gibt. Diese
stellen 20 000 Stellplätze zur Verfügung. Der eine oder
andere Autohof wäre froh, würden Lkws dort tatsächlich
parken. Aber am liebsten parkt man natürlich fast auf der
Autobahn.
Vor diesem Hintergrund ist der Schwerpunkt der
zuständigen Arbeitsgruppe richtig gesetzt. Man muss die
Mittel effizient einplanen. Man muss die
Baumaßnahmen koordinieren. Es wurde schon angesprochen: Die
Länder sind für die Planung mit zuständig. Einige haben
sich schon auf den Weg gemacht. Niedersachsen plant,
wenn ich es richtig in Erinnerung habe, 2 000
zusätzliche Stellplätze. Das Ganze läuft also richtig gut an.
Auch in der Telematik gibt es einen Ansatz. Dies ist
der richtige Weg. Der Lkw-Fahrer weiß damit genau, wo
es freie Plätze gibt und wie er seine Lenk- und
Ruhezeiten einhalten kann. Im Übrigen gibt es an der A 3 bei
Montabaur einen Modellversuch, ein sogenanntes
Kolonnenparken, zu dem man sich anmeldet. Anschließend
sagt man, wann man wieder startet. Das Ganze wird
dann so arrangiert, dass möglichst wenig Rangierfläche
benötigt wird und ein zügiges Abfahren möglich ist.
Auch das ist ein kleiner, aber sinnvoller Beitrag.
Herr Friedrich, es ist wieder einmal typisch: Sie
unterhalten sich und hören gar nicht zu, was die Redner sa-gen. Darum sind Sie auch nie ausgeschlafen. Nehmen
Sie sich einmal ein Beispiel an einem Lkw-Fahrer.
– Darüber wollen wir uns nicht streiten.
Wir kennen die Ausgangssituation. Dem Ministerium
kann nicht vorgeworfen werden, dass es erst jetzt
handelt. Seit 1995 gibt es das Ausbauprogramm, das um
zehn Jahre verlängert wird. Die Mittel wurden
aufgestockt. Ich denke, die Arbeitsgruppe und der Masterplan
Logistik sind die richtigen Ansätze. Wir sind
ausgeschlafen und bringen das zu einem guten Ende.
Danke.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem
Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Mehr Park-
und Stellplätze für Lkw auf Bundesautobahnen“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/7146, den Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/5278 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? –
Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition bei Enthaltung von Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei
Gegenstimmen der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das
System der Eigenmittel der Europäischen
Gemeinschaften
– Drucksache 16/7686 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Haushaltsausschuss
Finanzausschuss
Es ist vereinbart, dass die Reden der folgenden
Kolleginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden:
Michael Stübgen, Hans Eichel, Michael Link, Alexander
Ulrich und Rainder Steenblock.1)
Interfraktionell wird Überweisung des
Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7686 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die
Vorlage federführend beim Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union beraten werden soll.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
1) Anlage 7
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne KastnerIch rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Werner Dreibus,
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE
Für ein Europäisches Kartellamt
– Drucksachen 16/5360, 16/7239 –
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Joachim Pfeiffer
Die Kollegen Dr. Georg Nüßlein, Reinhard Schultz,
Martin Zeil, Dr. Herbert Schui und Kerstin Andreae
haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7239, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5360
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU
und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen
und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der
Verordnung der Bundesregierung
Siebenunddreißigste Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
– Drucksachen 16/7605, 16/7793 Nr. 2.2, 16/7942 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung (Konstanz)
Detlef Müller (Chemnitz)
Michael Kauch
Lutz Heilmann
Sylvia Kotting-Uhl
Es ist vereinbart, dass die Reden der folgenden
Kolleginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden:
Andreas Jung, Detlef Müller, Michael Kauch, Lutz
Heilmann, Sylvia Kotting-Uhl sowie der
Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug.2)
Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7942, der Verordnung auf
Drucksache 16/7605 zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? –
Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
1) Anlage 8
2) Anlage 9men von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen
von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Brigitte Pothmer, Irmingard Schewe-
Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeitslosengeld II unbürokratisch
berechnen und auszahlen – Rechts- und
Planungssicherheit für Leistungsbeziehende schaffen
– Drucksache 16/7838 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Die Kollegen Stefan Müller, Angelika Krüger-
Leißner, Dirk Niebel, Katja Kipping und Markus Kurth
haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.3)
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7838 an den Ausschuss für Arbeit und
Soziales vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? –
Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marie-
Luise Dött, Katherina Reiche (Potsdam), Michael
Brand, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dirk
Becker, Marco Bülow, Dr. Axel Berg, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz darf nicht
durch europäische Vorgaben für einen
Zertifikatehandel unterlaufen werden
– Drucksache 16/8047 –
Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Maria Flachsbarth,
Dirk Becker, Michael Kauch, Hans-Kurt Hill und Hans-
Josef Fell haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.4)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/8047 mit dem Titel „Das Erneuerbare-
Energien-Gesetz darf nicht durch europäische Vorgaben für
einen Zertifikatehandel unterlaufen werden“. Wer
stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Der
Antrag ist bei Gegenstimmen der FDP mit den Stimmen
des Rests des Hauses angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll,
3) Anlage 10
4) Anlage 11
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne KastnerWerner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE
Arbeitsplatzabbau bei Airbus verhindern –
Staatliche Sperrminorität bei EADS herstellen
– Drucksachen 16/4308, 16/4879 –
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Ditmar Staffelt
Die Kollegen Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Ditmar
Staffelt, die Kolleginnen Ulrike Flach und Dr. Thea
Dückert sowie der Kollege Dr. Herbert Schui haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben.1)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Be-
1) Anlage 12schlussempfehlung auf Drucksache 16/4879, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4308
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.
Wir sind damit am Schluss der heutigen
Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Freitag, den 15. Februar 2008,
9 Uhr, ein.
Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen und
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch einen schönen
Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 21.06 Uhr)(D)
Anlagen zum Stenografischen Bericht(D)Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 14.02.2008
Bodewig, Kurt SPD 14.02.2008
Burchardt, Ulla SPD 14.02.2008
Erler, Gernot SPD 14.02.2008
Faße, Annette SPD 14.02.2008
Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 14.02.2008
Jelpke, Ulla DIE LINKE 14.02.2008
Kelber, Ulrich SPD 14.02.2008
Klug, Astrid SPD 14.02.2008
Kranz, Ernst SPD 14.02.2008
Maisch, Nicole BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
14.02.2008
Möller, Kornelia DIE LINKE 14.02.2008
Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
14.02.2008
Nahles, Andrea SPD 14.02.2008
Nitzsche, Henry fraktionslos 14.02.2008
Paula, Heinz SPD 14.02.2008
Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 14.02.2008
Poß, Joachim SPD 14.02.2008
Dr. Schui, Herbert DIE LINKE 14.02.2008
Schultz (Everswinkel),
Reinhard
SPD 14.02.2008
Schwabe, Frank SPD 14.02.2008
Strothmann, Lena CDU/CSU 14.02.2008
Wicklein, Andrea SPD 14.02.2008
Zeil, Martin FDP 14.02.2008Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung:
– Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Stammzellgesetzes
– Entwurf eines Gesetzes für eine
menschenfreundliche Medizin – Gesetz zur Änderung
des Stammzellgesetzes
– Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes zur Sicherstellung des
Embryonenschutzes im Zusammenhang mit
menschlichen embryonalen Stammzellen
– Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Stammzellgesetzes
– Antrag: Keine Änderung des Stichtages im
Stammzellgesetz – Adulte
Stammzellforschung fördern
Herr Hofreiter, wir brauchen eine vernünftige Planung.
Ich denke, das Ministerium hat sich mit dem Masterplan
Logistik auf einen guten Weg gemacht; denn damit
erhält die Lösung dieser Probleme genau den Stellenwert,
den sie verdient – auch heute Abend.
Herr Friedrich, der Bedarf, den Sie hier so salopp
ermittelt haben, ist doch Kaffeesatzleserei.
Ich finde es schon wichtig, dass die Mittel, die man
einsetzt, effizient verwandt werden. Dazu braucht man erst
einmal die Feststellung des Istzustandes und eine
Bedarfsermittlung. Man plant nicht einfach so ins Grüne.
Im Übrigen haben wir mit dem Modal Split einen sehr
guten Erfolg. Mehr Güterverkehr wird über die Schiene
abgewickelt; das sollten wir festhalten. Natürlich wird
auch in Zukunft der Güterverkehr auf der Straße von
Bedeutung sein, und natürlich brauchen wir aufgrund der
neuen Lenk- und Ruhezeiten für unsere Lkw-Fahrer
mehr Parkplätze.
Vorhin wurde gesagt: Wir haben 21 000 Parkplätze,
und zwar nicht auf der Autobahn, sondern an der
Autobahn. Wenn man etwas abseits der Autobahn fährt, stellt
man fest, dass es eine Menge Autohöfe gibt. Diese
stellen 20 000 Stellplätze zur Verfügung. Der eine oder
andere Autohof wäre froh, würden Lkws dort tatsächlich
parken. Aber am liebsten parkt man natürlich fast auf der
Autobahn.
Vor diesem Hintergrund ist der Schwerpunkt der
zuständigen Arbeitsgruppe richtig gesetzt. Man muss die
Mittel effizient einplanen. Man muss die
Baumaßnahmen koordinieren. Es wurde schon angesprochen: Die
Länder sind für die Planung mit zuständig. Einige haben
sich schon auf den Weg gemacht. Niedersachsen plant,
wenn ich es richtig in Erinnerung habe, 2 000
zusätzliche Stellplätze. Das Ganze läuft also richtig gut an.
Auch in der Telematik gibt es einen Ansatz. Dies ist
der richtige Weg. Der Lkw-Fahrer weiß damit genau, wo
es freie Plätze gibt und wie er seine Lenk- und
Ruhezeiten einhalten kann. Im Übrigen gibt es an der A 3 bei
Montabaur einen Modellversuch, ein sogenanntes
Kolonnenparken, zu dem man sich anmeldet. Anschließend
sagt man, wann man wieder startet. Das Ganze wird
dann so arrangiert, dass möglichst wenig Rangierfläche
benötigt wird und ein zügiges Abfahren möglich ist.
Auch das ist ein kleiner, aber sinnvoller Beitrag.
Herr Friedrich, es ist wieder einmal typisch: Sie
unterhalten sich und hören gar nicht zu, was die Redner sa-gen. Darum sind Sie auch nie ausgeschlafen. Nehmen
Sie sich einmal ein Beispiel an einem Lkw-Fahrer.
– Darüber wollen wir uns nicht streiten.
Wir kennen die Ausgangssituation. Dem Ministerium
kann nicht vorgeworfen werden, dass es erst jetzt
handelt. Seit 1995 gibt es das Ausbauprogramm, das um
zehn Jahre verlängert wird. Die Mittel wurden
aufgestockt. Ich denke, die Arbeitsgruppe und der Masterplan
Logistik sind die richtigen Ansätze. Wir sind
ausgeschlafen und bringen das zu einem guten Ende.
Danke.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem
Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Mehr Park-
und Stellplätze für Lkw auf Bundesautobahnen“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/7146, den Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/5278 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? –
Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition bei Enthaltung von Bündnis 90/
Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei
Gegenstimmen der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das
System der Eigenmittel der Europäischen
Gemeinschaften
– Drucksache 16/7686 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Haushaltsausschuss
Finanzausschuss
Es ist vereinbart, dass die Reden der folgenden
Kolleginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden:
Michael Stübgen, Hans Eichel, Michael Link, Alexander
Ulrich und Rainder Steenblock.1)
Interfraktionell wird Überweisung des
Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/7686 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die
Vorlage federführend beim Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union beraten werden soll.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
1) Anlage 7
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne KastnerIch rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Werner Dreibus,
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE
Für ein Europäisches Kartellamt
– Drucksachen 16/5360, 16/7239 –
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Joachim Pfeiffer
Die Kollegen Dr. Georg Nüßlein, Reinhard Schultz,
Martin Zeil, Dr. Herbert Schui und Kerstin Andreae
haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7239, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5360
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU
und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen
und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der
Verordnung der Bundesregierung
Siebenunddreißigste Verordnung zur
Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
– Drucksachen 16/7605, 16/7793 Nr. 2.2, 16/7942 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung (Konstanz)
Detlef Müller (Chemnitz)
Michael Kauch
Lutz Heilmann
Sylvia Kotting-Uhl
Es ist vereinbart, dass die Reden der folgenden
Kolleginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden:
Andreas Jung, Detlef Müller, Michael Kauch, Lutz
Heilmann, Sylvia Kotting-Uhl sowie der
Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug.2)
Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7942, der Verordnung auf
Drucksache 16/7605 zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? –
Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
1) Anlage 8
2) Anlage 9men von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen
von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Brigitte Pothmer, Irmingard Schewe-
Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeitslosengeld II unbürokratisch
berechnen und auszahlen – Rechts- und
Planungssicherheit für Leistungsbeziehende schaffen
– Drucksache 16/7838 –
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Die Kollegen Stefan Müller, Angelika Krüger-
Leißner, Dirk Niebel, Katja Kipping und Markus Kurth
haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.3)
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7838 an den Ausschuss für Arbeit und
Soziales vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? –
Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marie-
Luise Dött, Katherina Reiche (Potsdam), Michael
Brand, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dirk
Becker, Marco Bülow, Dr. Axel Berg, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz darf nicht
durch europäische Vorgaben für einen
Zertifikatehandel unterlaufen werden
– Drucksache 16/8047 –
Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Maria Flachsbarth,
Dirk Becker, Michael Kauch, Hans-Kurt Hill und Hans-
Josef Fell haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.4)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/8047 mit dem Titel „Das Erneuerbare-
Energien-Gesetz darf nicht durch europäische Vorgaben für
einen Zertifikatehandel unterlaufen werden“. Wer
stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Der
Antrag ist bei Gegenstimmen der FDP mit den Stimmen
des Rests des Hauses angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll,
3) Anlage 10
4) Anlage 11
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne KastnerWerner Dreibus, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE
Arbeitsplatzabbau bei Airbus verhindern –
Staatliche Sperrminorität bei EADS herstellen
– Drucksachen 16/4308, 16/4879 –
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Ditmar Staffelt
Die Kollegen Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Ditmar
Staffelt, die Kolleginnen Ulrike Flach und Dr. Thea
Dückert sowie der Kollege Dr. Herbert Schui haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben.1)
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Be-
1) Anlage 12schlussempfehlung auf Drucksache 16/4879, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4308
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.
Wir sind damit am Schluss der heutigen
Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Freitag, den 15. Februar 2008,
9 Uhr, ein.
Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen und
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch einen schönen
Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 21.06 Uhr)(D)
Anlagen zum Stenografischen Bericht(D)Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r)
entschuldigt bis
einschließlich
Dr. Bartsch, Dietmar DIE LINKE 14.02.2008
Bodewig, Kurt SPD 14.02.2008
Burchardt, Ulla SPD 14.02.2008
Erler, Gernot SPD 14.02.2008
Faße, Annette SPD 14.02.2008
Frankenhauser, Herbert CDU/CSU 14.02.2008
Jelpke, Ulla DIE LINKE 14.02.2008
Kelber, Ulrich SPD 14.02.2008
Klug, Astrid SPD 14.02.2008
Kranz, Ernst SPD 14.02.2008
Maisch, Nicole BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
14.02.2008
Möller, Kornelia DIE LINKE 14.02.2008
Müller (Köln), Kerstin BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
14.02.2008
Nahles, Andrea SPD 14.02.2008
Nitzsche, Henry fraktionslos 14.02.2008
Paula, Heinz SPD 14.02.2008
Pfeiffer, Sibylle CDU/CSU 14.02.2008
Poß, Joachim SPD 14.02.2008
Dr. Schui, Herbert DIE LINKE 14.02.2008
Schultz (Everswinkel),
Reinhard
SPD 14.02.2008
Schwabe, Frank SPD 14.02.2008
Strothmann, Lena CDU/CSU 14.02.2008
Wicklein, Andrea SPD 14.02.2008
Zeil, Martin FDP 14.02.2008Anlage 2
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung:
– Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Stammzellgesetzes
– Entwurf eines Gesetzes für eine
menschenfreundliche Medizin – Gesetz zur Änderung
des Stammzellgesetzes
– Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes zur Sicherstellung des
Embryonenschutzes im Zusammenhang mit
menschlichen embryonalen Stammzellen
– Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Stammzellgesetzes
– Antrag: Keine Änderung des Stichtages im
Stammzellgesetz – Adulte
Stammzellforschung fördern