Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, SPD
Nein.
– Klare Ansage.
Sie vergessen, welche Auswirkungen diese
Feinstaubbelastung hat. Sie vergleichen das mit einer
Einbahnstraße und wissen ganz genau, welche
gesundheitlichen Belastungen Feinstaub mit sich bringt:
Atemwegserkrankungen,
Zunahme der Sterblichkeit. Wie sieht das eigentlich Ihre
Beauftragte für die Kinderkommission? Es sind doch
gerade die Kinder in den Städten, die unter Feinstaub
leiden, wenn Sie hier Ausnahmen zulassen.
Es wurde bisher eine Menge an Umweltzonen
eingerichtet, angefangen in Berlin, Hannover und Köln zu
Jahresbeginn 2008. Es folgten weitere. Manche wie
Stuttgart haben sogar ein Lkw-Durchfahrverbot. In der
Zwischenzeit gibt es Umweltzonen in 30 Städten. Nach
dieser kurzen Zeit – der Zeitraum beträgt erst ein Jahr; es
sind noch nicht einmal alle Umweltzonen eingerichtet –
sagt sogar der Städtetag, dass Umweltzonen wirken. Das
ist die erste Zwischenbilanz. Berlin sagt, man habe gute
Erfahrungen mit der Einrichtung einer Umweltzone
gemacht.
Dreckschleudern mit besonders hohen Emissionen
müssen draußen bleiben.
Nach jüngsten Untersuchungen steht schon heute fest,
dass die Berliner Fahrzeugflotte sauberer geworden ist.
Ich habe immer gedacht, die FDP interessiere sich für
die Wirtschaft und für Wirtschaftsförderung. Sie müsste
doch ein Interesse daran haben, dass vermehrt
innovative, emissionsarme Fahrzeuge auf den Markt kommen.
Rita Schwarzelühr-Sutter(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das
verhindert ihr ja mit eurer Politik am laufenden
Band! Das ist ja das Problem! – Patrick Döring
[FDP]: Thema verfehlt! Sechs! Das ist nicht
die Frage! Der Antrag hat ein anderes Thema!
Sie weigern sich, das zu diskutieren! –
Gegenruf des Abg. Christian Carstensen [SPD]: Ihr
habt ein Ergebnis mit eurem Antrag! Das ist
klar!)
– Ihr Antrag zielt darauf ab, über eine Hintertür
Umweltzonen auszuhebeln.
Sie wissen ganz genau, welche Auswirkungen mit der
Einführung von Umweltzonen verbunden sind. Man
erwartet in der ersten Stufe eine 2-prozentige
Verminderung der Emissionen und eine Reduzierung der
Überschreitungstage um fünf Tage. In der zweiten Phase,
wenn nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette in
die entsprechenden Zonen fahren dürfen, erwartet man
eine Verminderung von 10 Prozent und eine
Reduzierung der Überschreitungstage um 25 Tage.
– Hören Sie doch einfach einmal zu! Vielleicht haben
dann auch Sie einen Erkenntnisgewinn.
Wissen Sie eigentlich, dass wir seit den 90er-Jahren
im Zusammenhang mit Smog eine
Bußgeldkatalogverordnung haben? Für eine Missachtung von Fahrverboten
wurde damals ein Bußgeld von 80 DM vorgesehen. So
weit müsste Ihr Erinnerungsvermögen noch vorhanden
sein.
Jetzt sind es 40 Euro.
Wir wissen ja, wie es im Alltag mit
Selbstverpflichtungen ist: Wer hält sich daran? Ich finde es ganz
sinnvoll, dass man im Verkehrszentralregister einen Punkt
bekommt, wenn man gegen das Verbot der Einfahrt in
die Umweltzone verstößt. Wenn man das nämlich nicht
macht, dann hält sich auch keiner an dieses Verbot. Wer
das Verbot einmal umgeht und eine Buße von nur
20 Euro zahlen muss, wird es auch ein zweites Mal
machen. Dies ist dann sehr wohl eine Umgehung unseres
Ziels, die Städte von Feinstaub zu entlasten.
Die Deutschen haben in der Zwischenzeit durch die
Medien mitbekommen, dass es in bestimmten Städten
Umweltzonen gibt. Ich hätte gedacht, Sie schlagen statt
einer Reduzierung der Buße die Benutzung des ÖPNV in
den großen Städten vor, der dort gut funktioniert. Aber
nichts dergleichen ist der Fall. Auch die Touristen, die nach Deutschland fahren,
haben in ihren Ländern Umweltzonen. Für sie gilt dieselbe
EU-Luftreinhalterichtlinie wie für uns.
– Herr Döring, es gibt in den Städten anderer Länder
Low Emission Zones. Schauen Sie einmal im Internet
nach. Dort heißt es nämlich: „Why low emission
zones?“
„Health! In short, pollution kills.“ Ich denke, in jedem
Reiseführer steht, dass wir eine Plakettenpflicht haben,
wie ebenso darin steht, dass es in Berlin einen
Fernsehturm gibt. Das gehört dazu. Man kann die Plakette online
bestellen; man kann sie bei den Fahrzeughändlern, in
den Werkstätten – es gibt 30 000 –, in Zulassungsstellen
und bei den Technischen Überwachungs-Vereinen
kaufen. Kommen Sie zurück auf den Boden der Realität und
zur Verhältnismäßigkeit! Ich erwarte – ich freue mich
darauf –, dass Sie einmal einen Antrag zur Bekämpfung
des Feinstaubs an der Quelle vorlegen und dazu gute
Vorschläge auf den Markt bringen.
Danke.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat der Kollege Anton Hofreiter für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
– Klare Ansage.
Sie vergessen, welche Auswirkungen diese
Feinstaubbelastung hat. Sie vergleichen das mit einer
Einbahnstraße und wissen ganz genau, welche
gesundheitlichen Belastungen Feinstaub mit sich bringt:
Atemwegserkrankungen,
Zunahme der Sterblichkeit. Wie sieht das eigentlich Ihre
Beauftragte für die Kinderkommission? Es sind doch
gerade die Kinder in den Städten, die unter Feinstaub
leiden, wenn Sie hier Ausnahmen zulassen.
Es wurde bisher eine Menge an Umweltzonen
eingerichtet, angefangen in Berlin, Hannover und Köln zu
Jahresbeginn 2008. Es folgten weitere. Manche wie
Stuttgart haben sogar ein Lkw-Durchfahrverbot. In der
Zwischenzeit gibt es Umweltzonen in 30 Städten. Nach
dieser kurzen Zeit – der Zeitraum beträgt erst ein Jahr; es
sind noch nicht einmal alle Umweltzonen eingerichtet –
sagt sogar der Städtetag, dass Umweltzonen wirken. Das
ist die erste Zwischenbilanz. Berlin sagt, man habe gute
Erfahrungen mit der Einrichtung einer Umweltzone
gemacht.
Dreckschleudern mit besonders hohen Emissionen
müssen draußen bleiben.
Nach jüngsten Untersuchungen steht schon heute fest,
dass die Berliner Fahrzeugflotte sauberer geworden ist.
Ich habe immer gedacht, die FDP interessiere sich für
die Wirtschaft und für Wirtschaftsförderung. Sie müsste
doch ein Interesse daran haben, dass vermehrt
innovative, emissionsarme Fahrzeuge auf den Markt kommen.
Rita Schwarzelühr-Sutter(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das
verhindert ihr ja mit eurer Politik am laufenden
Band! Das ist ja das Problem! – Patrick Döring
[FDP]: Thema verfehlt! Sechs! Das ist nicht
die Frage! Der Antrag hat ein anderes Thema!
Sie weigern sich, das zu diskutieren! –
Gegenruf des Abg. Christian Carstensen [SPD]: Ihr
habt ein Ergebnis mit eurem Antrag! Das ist
klar!)
– Ihr Antrag zielt darauf ab, über eine Hintertür
Umweltzonen auszuhebeln.
Sie wissen ganz genau, welche Auswirkungen mit der
Einführung von Umweltzonen verbunden sind. Man
erwartet in der ersten Stufe eine 2-prozentige
Verminderung der Emissionen und eine Reduzierung der
Überschreitungstage um fünf Tage. In der zweiten Phase,
wenn nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette in
die entsprechenden Zonen fahren dürfen, erwartet man
eine Verminderung von 10 Prozent und eine
Reduzierung der Überschreitungstage um 25 Tage.
– Hören Sie doch einfach einmal zu! Vielleicht haben
dann auch Sie einen Erkenntnisgewinn.
Wissen Sie eigentlich, dass wir seit den 90er-Jahren
im Zusammenhang mit Smog eine
Bußgeldkatalogverordnung haben? Für eine Missachtung von Fahrverboten
wurde damals ein Bußgeld von 80 DM vorgesehen. So
weit müsste Ihr Erinnerungsvermögen noch vorhanden
sein.
Jetzt sind es 40 Euro.
Wir wissen ja, wie es im Alltag mit
Selbstverpflichtungen ist: Wer hält sich daran? Ich finde es ganz
sinnvoll, dass man im Verkehrszentralregister einen Punkt
bekommt, wenn man gegen das Verbot der Einfahrt in
die Umweltzone verstößt. Wenn man das nämlich nicht
macht, dann hält sich auch keiner an dieses Verbot. Wer
das Verbot einmal umgeht und eine Buße von nur
20 Euro zahlen muss, wird es auch ein zweites Mal
machen. Dies ist dann sehr wohl eine Umgehung unseres
Ziels, die Städte von Feinstaub zu entlasten.
Die Deutschen haben in der Zwischenzeit durch die
Medien mitbekommen, dass es in bestimmten Städten
Umweltzonen gibt. Ich hätte gedacht, Sie schlagen statt
einer Reduzierung der Buße die Benutzung des ÖPNV in
den großen Städten vor, der dort gut funktioniert. Aber
nichts dergleichen ist der Fall. Auch die Touristen, die nach Deutschland fahren,
haben in ihren Ländern Umweltzonen. Für sie gilt dieselbe
EU-Luftreinhalterichtlinie wie für uns.
– Herr Döring, es gibt in den Städten anderer Länder
Low Emission Zones. Schauen Sie einmal im Internet
nach. Dort heißt es nämlich: „Why low emission
zones?“
„Health! In short, pollution kills.“ Ich denke, in jedem
Reiseführer steht, dass wir eine Plakettenpflicht haben,
wie ebenso darin steht, dass es in Berlin einen
Fernsehturm gibt. Das gehört dazu. Man kann die Plakette online
bestellen; man kann sie bei den Fahrzeughändlern, in
den Werkstätten – es gibt 30 000 –, in Zulassungsstellen
und bei den Technischen Überwachungs-Vereinen
kaufen. Kommen Sie zurück auf den Boden der Realität und
zur Verhältnismäßigkeit! Ich erwarte – ich freue mich
darauf –, dass Sie einmal einen Antrag zur Bekämpfung
des Feinstaubs an der Quelle vorlegen und dazu gute
Vorschläge auf den Markt bringen.
Danke.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat der Kollege Anton Hofreiter für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.