Dr. Klaus Wiener, MdB, CDU/CSU
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 5:18
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Okay, wunderbar. – Genau diese Mittelstandsarbeit macht die unionsgeführte Regierung jetzt weiter: mit Bürokratierückbau, mit der Ertüchtigung der Infrastruktur, mit steuerlichen Anreizen für Investitionen, mit Strompreiskompensation für 31 statt nur 10 Sektoren, mit dem Wegfall der Gasspeicherumlage, mit der Reduzierung der Netzentgelte,
mit einer technologieoffenen Kraftwerksstrategie und mit einem Industriestrompreis den Sie, liebe Grüne, drei Jahre nicht hinbekommen haben.
Die Frage, die sich beim Lesen Ihres Antrags allerdings stellt, ist doch die folgende: Warum entdecken die Grünen gerade jetzt ihr Herz für den Mittelstand – jetzt, wo sie in der Opposition sind, jetzt, wo sie gar nicht mehr gestalten können? Fast alle der 27 Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag stellen, hätten Sie doch umsetzen können, als Sie zur Zeit der Ampelregierung auch den Wirtschaftsminister gestellt haben. Sie haben es aber nicht gemacht. Schlimmer noch: Sie haben in der Vergangenheit viel getan, um dem Mittelstand das Leben am Standort Deutschland schwer zu machen.
Einige Punkte will ich hier noch mal in Erinnerung rufen. Sie wehren sich seit Jahren dagegen, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Das ist ein Zuschlag, den es inzwischen länger gibt, als die Mauer jemals gestanden hat. Dabei belastet diese Abgabe gerade den Mittelstand; denn hier finden sich Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlen und damit weiter voll zur Kasse gebeten werden. Aber wer ist jedes Mal dagegen, wenn wir sagen: „Wir müssen den in Gänze abschaffen“? Die Grünen ganz vorneweg.
Zu den weiteren Belastungen, die Sie zu verantworten haben, gehören die stetig gestiegenen Berichtspflichten. Und die treffen natürlich nicht nur die großen Firmen, weil die ihre Pflichten an ihre Zulieferer weitergeben. Und ich glaube übrigens auch nicht, dass Sie Ihre Haltung in dieser Frage trotz Ihrer Lippenbekenntnisse heute jemals ändern werden. Sie trauen den Unternehmen einfach nicht, und deshalb werden Sie auch immer für möglichst flächendeckende und umfassende Berichtspflichten stehen. Unternehmerische Freiheit gehört jedenfalls nicht zu Ihren Kernanliegen.
– Nein eben nicht.
Und das manifestiert sich auch in der Sprache Ihres Antrags: Zigmal finden sich dort die Wörter „fördern“, „unterstützen“, und das meistens mit Geld. Genau das zeigt Ihre Denke.
Statt für gute Rahmenbedingungen zu sorgen und die Unternehmen machen zu lassen, wollen Sie die Unternehmen an den Tropf des staatlichen Geldes hängen,
aber nicht, weil Ihnen der Mittelstand am Herzen liegt,
sondern weil Sie – ich zitiere aus Ihrem Antrag –: „den Mittelstand als Motor der sozial-ökologischen Wende […] nutzen“ wollen.
Da liegt Ihr Interesse, nicht beim Mittelstand selbst.
Weitere Beispiele gibt es genügend. Die Energiepreise: Ja, wer hat denn die Kernkraftwerke in der größten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte abgeschaltet?
Stichwort „Migration“: etliche Belastungen, die sich auch hieraus in den sozialen Sicherungssystemen ergeben.
Mit Ihrer Verweigerungshaltung in dieser Frage haben Sie übrigens auch all diejenigen unter Druck gesetzt, die zu uns gekommen sind und sich hier mit harter Arbeit und Fleiß einbringen. Reden Sie mal mit denen, wie die das sehen.
Auch bei vielen Infrastrukturprojekten und Investitionsprojekten, die dem Mittelstand helfen könnten, kommen gerade aus Ihren Kreisen immer wieder Bedenken, zum Teil bis ins Absurde. Manchmal hat man den Eindruck, dass weiten Teilen Ihrer Partei der Rotmilan und die Fledermäuse näherstehen als der Mittelstand und das Handwerk.
Ich denke, diese Beispiele machen sehr deutlich, dass die Partei der Grünen in den vergangenen Jahren – 46 Jahre, um genau zu sein; man hört die Aufregung – sehr wenig für den Mittelstand getan hat. Im Gegenteil: Jetzt Hilfen einzufordern, klingt aus Ihrem Mund einfach nicht glaubwürdig, egal was Sie heute in Ihrem Antrag schreiben. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab.
Herzlichen Dank.
mit einer technologieoffenen Kraftwerksstrategie und mit einem Industriestrompreis den Sie, liebe Grüne, drei Jahre nicht hinbekommen haben.
Die Frage, die sich beim Lesen Ihres Antrags allerdings stellt, ist doch die folgende: Warum entdecken die Grünen gerade jetzt ihr Herz für den Mittelstand – jetzt, wo sie in der Opposition sind, jetzt, wo sie gar nicht mehr gestalten können? Fast alle der 27 Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag stellen, hätten Sie doch umsetzen können, als Sie zur Zeit der Ampelregierung auch den Wirtschaftsminister gestellt haben. Sie haben es aber nicht gemacht. Schlimmer noch: Sie haben in der Vergangenheit viel getan, um dem Mittelstand das Leben am Standort Deutschland schwer zu machen.
Einige Punkte will ich hier noch mal in Erinnerung rufen. Sie wehren sich seit Jahren dagegen, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Das ist ein Zuschlag, den es inzwischen länger gibt, als die Mauer jemals gestanden hat. Dabei belastet diese Abgabe gerade den Mittelstand; denn hier finden sich Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlen und damit weiter voll zur Kasse gebeten werden. Aber wer ist jedes Mal dagegen, wenn wir sagen: „Wir müssen den in Gänze abschaffen“? Die Grünen ganz vorneweg.
Zu den weiteren Belastungen, die Sie zu verantworten haben, gehören die stetig gestiegenen Berichtspflichten. Und die treffen natürlich nicht nur die großen Firmen, weil die ihre Pflichten an ihre Zulieferer weitergeben. Und ich glaube übrigens auch nicht, dass Sie Ihre Haltung in dieser Frage trotz Ihrer Lippenbekenntnisse heute jemals ändern werden. Sie trauen den Unternehmen einfach nicht, und deshalb werden Sie auch immer für möglichst flächendeckende und umfassende Berichtspflichten stehen. Unternehmerische Freiheit gehört jedenfalls nicht zu Ihren Kernanliegen.
– Nein eben nicht.
Und das manifestiert sich auch in der Sprache Ihres Antrags: Zigmal finden sich dort die Wörter „fördern“, „unterstützen“, und das meistens mit Geld. Genau das zeigt Ihre Denke.
Statt für gute Rahmenbedingungen zu sorgen und die Unternehmen machen zu lassen, wollen Sie die Unternehmen an den Tropf des staatlichen Geldes hängen,
aber nicht, weil Ihnen der Mittelstand am Herzen liegt,
sondern weil Sie – ich zitiere aus Ihrem Antrag –: „den Mittelstand als Motor der sozial-ökologischen Wende […] nutzen“ wollen.
Da liegt Ihr Interesse, nicht beim Mittelstand selbst.
Weitere Beispiele gibt es genügend. Die Energiepreise: Ja, wer hat denn die Kernkraftwerke in der größten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte abgeschaltet?
Stichwort „Migration“: etliche Belastungen, die sich auch hieraus in den sozialen Sicherungssystemen ergeben.
Mit Ihrer Verweigerungshaltung in dieser Frage haben Sie übrigens auch all diejenigen unter Druck gesetzt, die zu uns gekommen sind und sich hier mit harter Arbeit und Fleiß einbringen. Reden Sie mal mit denen, wie die das sehen.
Auch bei vielen Infrastrukturprojekten und Investitionsprojekten, die dem Mittelstand helfen könnten, kommen gerade aus Ihren Kreisen immer wieder Bedenken, zum Teil bis ins Absurde. Manchmal hat man den Eindruck, dass weiten Teilen Ihrer Partei der Rotmilan und die Fledermäuse näherstehen als der Mittelstand und das Handwerk.
Ich denke, diese Beispiele machen sehr deutlich, dass die Partei der Grünen in den vergangenen Jahren – 46 Jahre, um genau zu sein; man hört die Aufregung – sehr wenig für den Mittelstand getan hat. Im Gegenteil: Jetzt Hilfen einzufordern, klingt aus Ihrem Mund einfach nicht glaubwürdig, egal was Sie heute in Ihrem Antrag schreiben. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab.
Herzlichen Dank.