Dr. Klaus Wiener, MdB, CDU/CSU
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 7:01
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des Antrags, den wir heute beraten, lautet: „Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken“. Ich frage hier mal ganz offen: Wer wäre nicht dafür? Natürlich ist es richtig, Unternehmen von überbordender Bürokratie und von zu hohen Steuern zu entlasten. Aber genau das, meine Damen und Herren Antragsteller, tut diese Bundesregierung. Und deshalb – das kann ich an dieser Stelle schon vorwegnehmen – ist Ihr Antrag überflüssig. Wir lehnen ihn auch ab.
Lassen Sie mich nur an einige der vielen Maßnahmen erinnern, die diese Regierung bereits verabschiedet hat.
Erstens, das Investitionssofortprogramm: 30 Prozent Sonderabschreibungen über drei Jahre, anschließend eine Absenkung der Steuersätze, ausdrücklich auch für thesaurierte Gewinne, die bei Personengesellschaften anfallen, Frau Beck.
Auch diese Unternehmen werden davon profitieren, wenn die Gewinne im Unternehmen bleiben. Man könnte darüber nachdenken, eine Absenkung auf 2026 vorzuziehen, so wie Sie das im Antrag fordern.
Das bringt konjunkturell aber vermutlich nicht so viel, weil in dieser Phase bereits die enorm hohen Sonderabschreibungen greifen. Unter dem Strich wäre das also wahrscheinlich wenig hilfreich.
Zweitens. Die Energiepreise werden durch den Wegfall der Gasspeicherumlage deutlich gesenkt. Die Strompreiskompensation, die jetzt für 31 statt nur für 11 Sektoren greift, die Senkung der Netzentgelte und die Einführung eines Industriestrompreises – das alles klang schon an. Und ja, ich höre hier auch schon wieder die Kritik: Die Stromsteuersenkung war doch für alle versprochen. – Das kommt ja viel von Ihnen.
Das stimmt, aber im ersten Schritt machen wir das für die Industrie und das verarbeitende Gewerbe bis weit in den Mittelstand hinein. 600 000 Unternehmen werden so entlastet. Warum? Weil diese Firmen im internationalen Wettbewerb stehen und eine Entlastung daher an dieser Stelle besonders dringend ist. Sobald die Wirtschaft wieder schneller wächst – heute war ja die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts, und die Konjunkturprognose von 1 Prozent zeigt an, dass dies der Fall sein wird – und wir gesichert wissen, dass das nachhaltig ist, werden weitere Senkungen bei der Stromsteuer erfolgen.
Zu den weiteren Maßnahmen, die kleine und mittlere Unternehmen entlasten werden, gehören die Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die wir im November 2025 in einem speziellen Entlastungskabinett beschlossen haben; das sind insgesamt 50 Maßnahmen. Weitere Sitzungen werden folgen. Ich nenne auch noch mal die Kraftwerksstrategie und den Kapazitätsmarkt. Damit werden wir das Energieangebot ausbauen. Zusammen mit den erneuerbaren Energien werden wir dafür sorgen, dass wir dauerhaft saubere, sichere und vor allem auch bezahlbare Energie haben werden.
Die von mir angesprochenen beschlossenen Preissenkungen helfen kurzfristig, aber auf Dauer ist das keine Lösung. Auf Dauer muss natürlich das Energieangebot steigen.
Lassen Sie mich nur an einige der vielen Maßnahmen erinnern, die diese Regierung bereits verabschiedet hat.
Erstens, das Investitionssofortprogramm: 30 Prozent Sonderabschreibungen über drei Jahre, anschließend eine Absenkung der Steuersätze, ausdrücklich auch für thesaurierte Gewinne, die bei Personengesellschaften anfallen, Frau Beck.
Auch diese Unternehmen werden davon profitieren, wenn die Gewinne im Unternehmen bleiben. Man könnte darüber nachdenken, eine Absenkung auf 2026 vorzuziehen, so wie Sie das im Antrag fordern.
Das bringt konjunkturell aber vermutlich nicht so viel, weil in dieser Phase bereits die enorm hohen Sonderabschreibungen greifen. Unter dem Strich wäre das also wahrscheinlich wenig hilfreich.
Zweitens. Die Energiepreise werden durch den Wegfall der Gasspeicherumlage deutlich gesenkt. Die Strompreiskompensation, die jetzt für 31 statt nur für 11 Sektoren greift, die Senkung der Netzentgelte und die Einführung eines Industriestrompreises – das alles klang schon an. Und ja, ich höre hier auch schon wieder die Kritik: Die Stromsteuersenkung war doch für alle versprochen. – Das kommt ja viel von Ihnen.
Das stimmt, aber im ersten Schritt machen wir das für die Industrie und das verarbeitende Gewerbe bis weit in den Mittelstand hinein. 600 000 Unternehmen werden so entlastet. Warum? Weil diese Firmen im internationalen Wettbewerb stehen und eine Entlastung daher an dieser Stelle besonders dringend ist. Sobald die Wirtschaft wieder schneller wächst – heute war ja die Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts, und die Konjunkturprognose von 1 Prozent zeigt an, dass dies der Fall sein wird – und wir gesichert wissen, dass das nachhaltig ist, werden weitere Senkungen bei der Stromsteuer erfolgen.
Zu den weiteren Maßnahmen, die kleine und mittlere Unternehmen entlasten werden, gehören die Maßnahmen zum Bürokratieabbau, die wir im November 2025 in einem speziellen Entlastungskabinett beschlossen haben; das sind insgesamt 50 Maßnahmen. Weitere Sitzungen werden folgen. Ich nenne auch noch mal die Kraftwerksstrategie und den Kapazitätsmarkt. Damit werden wir das Energieangebot ausbauen. Zusammen mit den erneuerbaren Energien werden wir dafür sorgen, dass wir dauerhaft saubere, sichere und vor allem auch bezahlbare Energie haben werden.
Die von mir angesprochenen beschlossenen Preissenkungen helfen kurzfristig, aber auf Dauer ist das keine Lösung. Auf Dauer muss natürlich das Energieangebot steigen.