Dr. Klaus Wiener, MdB, CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Standortfördergesetz verfolgen wir im Kern eigentlich zwei Ziele. Erstens wollen wir das Potenzialwachstum unserer Volkswirtschaft wieder erhöhen, und zweitens werden damit die Bedingungen – quasi als Voraussetzung dafür – am Finanzplatz Deutschland gestärkt. Beides ist dringend notwendig.
Nach Einschätzung des Sachverständigenrats liegen unsere langfristigen Wachstumsmöglichkeiten nur noch bei 0,3 Prozent. Das ist annähernd Dauerstagnation und rund ein voller Prozentpunkt weniger als in den 2010er-Jahren. Das mag sich für viele vielleicht nicht nach sehr viel anhören, aber es macht einen sehr großen Unterschied, insbesondere beim Steueraufkommen und bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Noch gravierender aber ist: Selbst dieser Wert – diese 0,3 Prozent – wird weiter sinken, wenn wir nicht entschlossen handeln, so wie heute mit dem Standortfördergesetz und auch darüber hinaus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, entgegen mancher Kritik – ich sage es ganz deutlich – hat diese Regierung in kürzester Zeit sehr viel auf den Weg gebracht: Energiepreise gesenkt, Energieangebot erhöht, Bürokratie zurückgebaut, innere und äußere Sicherheit gestärkt. Aber klar ist auch: Das reicht nicht, insbesondere dann, wenn wir wollen, dass Deutschland wieder dauerhaft dynamisch wächst. Da gilt es, alle Politikbereiche in den Blick zu nehmen, vor allem aber – und darüber reden wir heute ja – die Investitionen.
Genau hier setzt diese Regierung auch an mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, das über zwölf Jahre – ich betone das noch mal: über zwölf Jahre! – Investitionen in Infrastruktur vornehmen wird. Wenn vielleicht auch nicht jeder Euro genau da ankommt, wo wir es wollen, wird aber sehr viel passieren. Mit dem Investitionssofortprogramm setzen wir steuerliche Anreize für private Investitionen in allen Branchen. Und eben mit dem Standortfördergesetz heute setzen wir steuerliche Impulse für Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie Bürokratieabbau, übrigens auch mit dem zweiten Gesetz, das heute von der Regierung zur Abstimmung steht, und, ganz wichtig, auch damit, dass wir Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern. Wie wichtig das ist, das konnte ich gerade erst auf einer Delegationsreise Anfang dieser Woche nach Israel erleben. In Israel gibt es eine sehr lebendige Start-up-Szene, die dafür sorgt, dass Israel auch in sehr schwierigen Zeiten sehr dynamisch wächst. Und hier können wir tatsächlich sehr viel lernen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, wir werden die Früchte dieser Arbeit sehen. Strukturreformen brauchen Zeit – das wissen wir alle –, bis sie sich dann auch in den Zahlen niederschlagen. Aber dass sie wirken, daran besteht kein Zweifel. Da habe ich keine Zweifel. Das ist nämlich immer wieder die Lehre, die wir von allen Ländern auch ziehen können, die mutig waren und manchmal auch gegen den Widerstand einzelner gesellschaftlicher Gruppen Reformen umgesetzt haben.
Gleichzeitig – das klang hier auch verschiedentlich an – gibt es aber auch noch viel zu tun. Viele betonen ja immer wieder zu Recht, wie wichtig es ist, private Finanzmittel zu mobilisieren. Ich bin mir sicher: Da liegt noch erhebliches Potenzial. Der gestern von BMF und BMWE vorgestellte Deutschlandfonds weist für meinen Geschmack in genau diese richtige Richtung.
Nach Einschätzung des Sachverständigenrats liegen unsere langfristigen Wachstumsmöglichkeiten nur noch bei 0,3 Prozent. Das ist annähernd Dauerstagnation und rund ein voller Prozentpunkt weniger als in den 2010er-Jahren. Das mag sich für viele vielleicht nicht nach sehr viel anhören, aber es macht einen sehr großen Unterschied, insbesondere beim Steueraufkommen und bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Noch gravierender aber ist: Selbst dieser Wert – diese 0,3 Prozent – wird weiter sinken, wenn wir nicht entschlossen handeln, so wie heute mit dem Standortfördergesetz und auch darüber hinaus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, entgegen mancher Kritik – ich sage es ganz deutlich – hat diese Regierung in kürzester Zeit sehr viel auf den Weg gebracht: Energiepreise gesenkt, Energieangebot erhöht, Bürokratie zurückgebaut, innere und äußere Sicherheit gestärkt. Aber klar ist auch: Das reicht nicht, insbesondere dann, wenn wir wollen, dass Deutschland wieder dauerhaft dynamisch wächst. Da gilt es, alle Politikbereiche in den Blick zu nehmen, vor allem aber – und darüber reden wir heute ja – die Investitionen.
Genau hier setzt diese Regierung auch an mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, das über zwölf Jahre – ich betone das noch mal: über zwölf Jahre! – Investitionen in Infrastruktur vornehmen wird. Wenn vielleicht auch nicht jeder Euro genau da ankommt, wo wir es wollen, wird aber sehr viel passieren. Mit dem Investitionssofortprogramm setzen wir steuerliche Anreize für private Investitionen in allen Branchen. Und eben mit dem Standortfördergesetz heute setzen wir steuerliche Impulse für Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie Bürokratieabbau, übrigens auch mit dem zweiten Gesetz, das heute von der Regierung zur Abstimmung steht, und, ganz wichtig, auch damit, dass wir Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern. Wie wichtig das ist, das konnte ich gerade erst auf einer Delegationsreise Anfang dieser Woche nach Israel erleben. In Israel gibt es eine sehr lebendige Start-up-Szene, die dafür sorgt, dass Israel auch in sehr schwierigen Zeiten sehr dynamisch wächst. Und hier können wir tatsächlich sehr viel lernen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, wir werden die Früchte dieser Arbeit sehen. Strukturreformen brauchen Zeit – das wissen wir alle –, bis sie sich dann auch in den Zahlen niederschlagen. Aber dass sie wirken, daran besteht kein Zweifel. Da habe ich keine Zweifel. Das ist nämlich immer wieder die Lehre, die wir von allen Ländern auch ziehen können, die mutig waren und manchmal auch gegen den Widerstand einzelner gesellschaftlicher Gruppen Reformen umgesetzt haben.
Gleichzeitig – das klang hier auch verschiedentlich an – gibt es aber auch noch viel zu tun. Viele betonen ja immer wieder zu Recht, wie wichtig es ist, private Finanzmittel zu mobilisieren. Ich bin mir sicher: Da liegt noch erhebliches Potenzial. Der gestern von BMF und BMWE vorgestellte Deutschlandfonds weist für meinen Geschmack in genau diese richtige Richtung.