Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Koeppen, schöne neue Welt. Nur klaffen zwischen den
Reden und Taten sowie den Beschlüssen der
Bundesregierung Welten. Lieb- und lustlos werden da sogenannte
Mittelstandsinitiativen zur Energiewende ins Leben
gerufen, Plattformen installiert, Energiegipfel veranstaltet.
Dadurch wird mehr als deutlich, dass Sie eigentlich gar
nicht hinter der Energiewende stehen.
Herr Altmaier, Sie haben in der vergangenen Woche
Ihre eigene Ratlosigkeit zu Protokoll gegeben. Sie
wollen mit allen Seiten reden, aber vor der Bundestagswahl
nichts mehr entscheiden.
Seitdem die schwarz-gelbe Bundesregierung den
Ausstieg beschlossen hat, ist die EEG-Umlage zum
Maßstab für bezahlbare Strompreise geworden und
damit für das Gelingen der Energiewende insgesamt. Die
Kanzlerin selbst versicherte noch 2011, dass die EEG-
Umlage auf jeden Fall in der damaligen Größenordnung
bestehen bleibt. Damals lag sie bei 3,5 Cent, heute haben
wir 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Hat sie einen
Wortbruch begangen? Merkel & Co. haben im letzten Jahr
die Anhebung der EEG-Umlage einfach mal aus
politischen Gründen verschoben. Das wirkt sich jetzt
natürlich doppelt aus.
Hinzu kommt ein Posten, der noch gar nicht auf der
Stromrechnung zu finden ist, nämlich die
Haftungsregelung für den Ausschluss von Offshorewindparks. Das
haben Sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch
gar nicht mitgeteilt. Wo bleibt da die ehrliche
Information? Stattdessen schüren Sie Ängste bei den
Verbrauchern, die Energiepreise könnten explodieren, wohl
wissend, dass dem eigentlich nicht so ist.
Der Strompreis wird in Deutschland steigen, aber er
steigt nicht in erster Linie wegen der Energiewende.
Hinter dem Streit um die EEG-Umlage steckt nämlich
tatsächlich viel mehr. Es ist der Machtkampf zwischen
der Bundesregierung, den Befürwortern und den
Gegnern der Energiewende sowie den neuen Anbietern und
den etablierten Stromkonzernen.
Ihnen und Ihren Helfern geht es darum, die
Energiewende zu verzögern, zu blockieren und am liebsten
umzukehren.
Der Strompreis ist dabei nur Mittel zum Zweck. Die
Energiewende der schwarz-gelben Bundesregierung
entpuppt sich als die Fortsetzung der alten Energiepolitik
mit neuen Mitteln. Statt der Atomkraftwerke sollen
Offshorewindparks und neue Kohlekraftwerke den größten
Teil des Stroms liefern – unter der Ägide der
Energiekonzerne. Der Strom wird dann über Tausende von
Kilometern neuer Netze zum Verbraucher transportiert.
Großkraftwerke und neue Netze sollen eine sichere und
preisgünstige Stromversorgung und den
Energiekonzernen eine sichere Rendite garantieren. Alles wie gehabt.
Die Energiepolitik muss sich aber tatsächlich
grundlegend ändern und sich auf die Anforderungen der
erneuerbaren Energien einstellen. Wir haben heute dezentral
fast 25 Prozent erneuerbare Energien beim Strom. Ein
Weiter-so mit dieser Energiepolitik nur ohne Atom geht
deshalb gar nicht.
Die Mitteldeutsche Zeitung hat in einem Artikel vom
12. Oktober 2012 geschrieben – ich zitiere –:
Die Verlogenheit der Energiedebatte hat … einen
neuen Spitzenwert erreicht. Weil die
Ökostromumlage für private Haushalte Anfang 2013 steigt,
holen die Gegner der Energiewende zum Gegenschlag
aus.
Ja, so ist es.
Schwarz-Gelb war sich am Mittwoch in der Aktuellen
Stunde noch nicht einmal zu schade, uns den Vorwurf zu
machen, wir würden die Energiewende zerreden. Für
diesen Akt der Verzweiflung muss man der Koalition
schon fast etwas Mitleid zollen.
Wenn Schwarz-Gelb glaubt, so den Ausstieg aus dem
Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg einleiten
zu können, dann offenbart die Koalition tatsächlich
Realitätsferne. Die Wahrheit ist nämlich etwas
komplizierter.
Richtig ist, dass der Abschied von Atomkraft und
fossilen Energieträgern Geld kostet. Ein neues
Atomkraftwerk kostet 5 Milliarden Euro.
Wer glaubt denn im Ernst, der Ersatz der deutschen
Atomkraftwerke – und auf lange Sicht auch der
Kohlekraftwerke – sei umsonst zu haben?
Auch Gas und Kohle sind teurer geworden. Die
Netzbetreiber haben ja schon lange auf eine
Laufzeitverlängerung spekuliert. In den letzten zehn Jahren haben sie fast
überhaupt nicht mehr investiert bzw. nur noch das
investiert, was unbedingt notwendig war,
weil sie, wie gesagt, auf eine Verlängerung der Laufzeit
gesetzt haben.
Bei den Ausnahmeregelungen sind Sie nach dem
Gießkannenprinzip vorgegangen. Zwischen Ihnen und
uns gibt es da durchaus einen Unterschied: Auch wir
haben uns zu den energieintensiven Unternehmen bekannt;
wir sind ja nicht betriebsblind. Aber Sie erweitern den
Umfang der Ausnahmeregelungen mal eben um den
Faktor zehn. Da muss man sich schon die Frage stellen
lassen: Tut man das für die eigene Klientel, oder ist man
wirklich dem Verbraucher verpflichtet?
Um mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bekommen,
haben wir bereits im Sommer dieses Jahres eine Große
Anfrage mit dem Titel „Die Energiewende – Kosten für
Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“
gestellt.
Koeppen, schöne neue Welt. Nur klaffen zwischen den
Reden und Taten sowie den Beschlüssen der
Bundesregierung Welten. Lieb- und lustlos werden da sogenannte
Mittelstandsinitiativen zur Energiewende ins Leben
gerufen, Plattformen installiert, Energiegipfel veranstaltet.
Dadurch wird mehr als deutlich, dass Sie eigentlich gar
nicht hinter der Energiewende stehen.
Herr Altmaier, Sie haben in der vergangenen Woche
Ihre eigene Ratlosigkeit zu Protokoll gegeben. Sie
wollen mit allen Seiten reden, aber vor der Bundestagswahl
nichts mehr entscheiden.
Seitdem die schwarz-gelbe Bundesregierung den
Ausstieg beschlossen hat, ist die EEG-Umlage zum
Maßstab für bezahlbare Strompreise geworden und
damit für das Gelingen der Energiewende insgesamt. Die
Kanzlerin selbst versicherte noch 2011, dass die EEG-
Umlage auf jeden Fall in der damaligen Größenordnung
bestehen bleibt. Damals lag sie bei 3,5 Cent, heute haben
wir 5,3 Cent pro Kilowattstunde. Hat sie einen
Wortbruch begangen? Merkel & Co. haben im letzten Jahr
die Anhebung der EEG-Umlage einfach mal aus
politischen Gründen verschoben. Das wirkt sich jetzt
natürlich doppelt aus.
Hinzu kommt ein Posten, der noch gar nicht auf der
Stromrechnung zu finden ist, nämlich die
Haftungsregelung für den Ausschluss von Offshorewindparks. Das
haben Sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch
gar nicht mitgeteilt. Wo bleibt da die ehrliche
Information? Stattdessen schüren Sie Ängste bei den
Verbrauchern, die Energiepreise könnten explodieren, wohl
wissend, dass dem eigentlich nicht so ist.
Der Strompreis wird in Deutschland steigen, aber er
steigt nicht in erster Linie wegen der Energiewende.
Hinter dem Streit um die EEG-Umlage steckt nämlich
tatsächlich viel mehr. Es ist der Machtkampf zwischen
der Bundesregierung, den Befürwortern und den
Gegnern der Energiewende sowie den neuen Anbietern und
den etablierten Stromkonzernen.
Ihnen und Ihren Helfern geht es darum, die
Energiewende zu verzögern, zu blockieren und am liebsten
umzukehren.
Der Strompreis ist dabei nur Mittel zum Zweck. Die
Energiewende der schwarz-gelben Bundesregierung
entpuppt sich als die Fortsetzung der alten Energiepolitik
mit neuen Mitteln. Statt der Atomkraftwerke sollen
Offshorewindparks und neue Kohlekraftwerke den größten
Teil des Stroms liefern – unter der Ägide der
Energiekonzerne. Der Strom wird dann über Tausende von
Kilometern neuer Netze zum Verbraucher transportiert.
Großkraftwerke und neue Netze sollen eine sichere und
preisgünstige Stromversorgung und den
Energiekonzernen eine sichere Rendite garantieren. Alles wie gehabt.
Die Energiepolitik muss sich aber tatsächlich
grundlegend ändern und sich auf die Anforderungen der
erneuerbaren Energien einstellen. Wir haben heute dezentral
fast 25 Prozent erneuerbare Energien beim Strom. Ein
Weiter-so mit dieser Energiepolitik nur ohne Atom geht
deshalb gar nicht.
Die Mitteldeutsche Zeitung hat in einem Artikel vom
12. Oktober 2012 geschrieben – ich zitiere –:
Die Verlogenheit der Energiedebatte hat … einen
neuen Spitzenwert erreicht. Weil die
Ökostromumlage für private Haushalte Anfang 2013 steigt,
holen die Gegner der Energiewende zum Gegenschlag
aus.
Ja, so ist es.
Schwarz-Gelb war sich am Mittwoch in der Aktuellen
Stunde noch nicht einmal zu schade, uns den Vorwurf zu
machen, wir würden die Energiewende zerreden. Für
diesen Akt der Verzweiflung muss man der Koalition
schon fast etwas Mitleid zollen.
Wenn Schwarz-Gelb glaubt, so den Ausstieg aus dem
Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg einleiten
zu können, dann offenbart die Koalition tatsächlich
Realitätsferne. Die Wahrheit ist nämlich etwas
komplizierter.
Richtig ist, dass der Abschied von Atomkraft und
fossilen Energieträgern Geld kostet. Ein neues
Atomkraftwerk kostet 5 Milliarden Euro.
Wer glaubt denn im Ernst, der Ersatz der deutschen
Atomkraftwerke – und auf lange Sicht auch der
Kohlekraftwerke – sei umsonst zu haben?
Auch Gas und Kohle sind teurer geworden. Die
Netzbetreiber haben ja schon lange auf eine
Laufzeitverlängerung spekuliert. In den letzten zehn Jahren haben sie fast
überhaupt nicht mehr investiert bzw. nur noch das
investiert, was unbedingt notwendig war,
weil sie, wie gesagt, auf eine Verlängerung der Laufzeit
gesetzt haben.
Bei den Ausnahmeregelungen sind Sie nach dem
Gießkannenprinzip vorgegangen. Zwischen Ihnen und
uns gibt es da durchaus einen Unterschied: Auch wir
haben uns zu den energieintensiven Unternehmen bekannt;
wir sind ja nicht betriebsblind. Aber Sie erweitern den
Umfang der Ausnahmeregelungen mal eben um den
Faktor zehn. Da muss man sich schon die Frage stellen
lassen: Tut man das für die eigene Klientel, oder ist man
wirklich dem Verbraucher verpflichtet?
Um mehr Sachlichkeit in die Debatte zu bekommen,
haben wir bereits im Sommer dieses Jahres eine Große
Anfrage mit dem Titel „Die Energiewende – Kosten für
Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen“
gestellt.