Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB, SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach
diesem Vortrag über Herrn Riesenhubers schöne neue Welt
fällt es einem schwer, wieder zur harten Realität
zurückzukommen.
Man kann sich zwar auf den Lorbeeren ausruhen, aber
man muss doch die Realität sehen.
Frau Voß, gehört für Sie das Handwerk nicht zum
Mittelstand? Wenn man Sie so hört, könnte man meinen,
dass der Mittelstand ohne das Handwerk auskommt. Wo
war da die Kritik? Wir in Baden-Württemberg gehen
unter Grün-Rot beispielhaft voran.
Wir haben für das Handwerk das Tariftreuegesetz auf
den Weg gebracht und gesagt: Ehrliche Handwerker, die
einen ordentlichen Lohn bezahlen – ich weiß, das
machen meine Handwerker in Baden-Württemberg –,
profitieren davon.
Ja, die Lage ist gut. Wir haben gute Bedingungen,
gute Beschäftigungszahlen und gute Umsätze. Wir
haben auch eine gute Finanzierungslage. Allerdings lässt
die Nachfrage bei Krediten aufgrund der Euro-Krise
nach. Wir haben die Herausforderungen beschrieben: der
Fachkräftebedarf und vor allem die Energiewende, die
längst überfällig ist.
Auch wenn die Stimmung sehr gut ist, muss man sich
ansehen, wie sich die Kosten für Energie entwickeln;
denn diese wollen wir im Griff haben. Deutsche
Unternehmen brauchen Planungssicherheit, um weiterhin
wettbewerbsfähig zu sein. Das gilt insbesondere für das
Logistikgewerbe und das Verkehrsgewerbe. Da spielen
die Energiekosten eine gewaltige Rolle.
Die Bundesregierung hat sich gezwungenermaßen im
vergangenen Jahr zur Energiewende entschlossen.
Schade, dass Sie noch unentschieden sind, ob Sie nun
backbord oder steuerbord segeln. Aber entscheiden Sie
sich endlich, mit der Energiewende zu beginnen, und
setzen Sie dafür die Segel.
Die Bewältigung der Energiewende ist eine der
zentralen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort
Deutschland. Den Umbau der Energieversorgung
schaffen wir nur mit dem Mittelstand als Produzent und
Dienstleister. Der Mittelstand braucht gezielte
Unterstützung innerhalb der Wachstumsfelder erneuerbare
Energien, Energieeffizienz und nachhaltige Mobilität, um die
neuen Entwicklungen aufzugreifen und die
entsprechenden Marktchancen tatsächlich nutzen zu können. Aber
die Bundesregierung hat weder einen Masterplan noch
hat sie sich als Vorbild bei der Umsetzung der
Energieeffizienzrichtlinie erwiesen. Ihr EU-Kommissar hat
darauf hingewiesen, dass es besser gewesen wäre, wenn
diese Bundesregierung, was die
Energieeffizienzrichtlinie angeht, gar nicht erst nach Brüssel gekommen
wäre.
Jetzt haben die Minister Rösler und Altmaier
angekündigt, Mittelstand und Handwerk bei den Stromkosten
zu entlasten. Das haben wir gehört; wir wollen aber auch
Taten sehen.
Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe. Wir brauchen ein Monitoring, das die
Preisentwicklung für Verbraucherinnen und Verbraucher und die
Wirtschaft im Auge behalten wird. Die Preisentwicklung
muss transparent und nachvollziehbar sein.
Bei der Diskussion über die Kosten darf man allerdings
nicht aus dem Blick verlieren, dass die Energiewende für
Unternehmen erhebliche Chancen darstellt. Wir benötigen
in Deutschland eine Qualifikations- und
Qualitätsoffensive. Nehmen Sie zum Beispiel den Bau- und
Gebäudetechnikbereich. Sowohl bei der Verarbeitung als auch bei
dem Einbau komplexer Energieeffizienzsysteme brauchen
wir qualifizierte Handwerkerinnen und Handwerker.
Deswegen müssen die Anforderungen frühzeitig in Aus- und
Weiterbildung der entsprechenden Berufe einbezogen
werden; dabei diskutieren wir nicht unbedingt über die
Handwerksrolle. Das muss vorangebracht werden; sonst
können wir das gar nicht bewältigen.
In Zusammenarbeit mit Sozialpartnern sind
entsprechende Verordnungen zu überarbeiten. Wir brauchen
auch Weiterbildungstarifverträge und
Sozialpartnervereinbarungen.
Es gibt noch andere Bereiche beim Thema Energie,
wo der Mittelstand profitieren kann. Aber ich sehe, dass
das Licht blinkt, Herr Präsident.
Setzen Sie endlich die Segel, damit wir beim
Mittelstand vorankommen. Der Wirtschaftsstandort
Deutschland braucht dringend eine zukunftssichere und
wettbewerbsgerechte Versorgung mit erneuerbarer Energie.
Wenn Sie das auf den Weg bringen, dann sind wir mit
Ihnen im Boot.
Herzlichen Dank.
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach
diesem Vortrag über Herrn Riesenhubers schöne neue Welt
fällt es einem schwer, wieder zur harten Realität
zurückzukommen.
Man kann sich zwar auf den Lorbeeren ausruhen, aber
man muss doch die Realität sehen.
Frau Voß, gehört für Sie das Handwerk nicht zum
Mittelstand? Wenn man Sie so hört, könnte man meinen,
dass der Mittelstand ohne das Handwerk auskommt. Wo
war da die Kritik? Wir in Baden-Württemberg gehen
unter Grün-Rot beispielhaft voran.
Wir haben für das Handwerk das Tariftreuegesetz auf
den Weg gebracht und gesagt: Ehrliche Handwerker, die
einen ordentlichen Lohn bezahlen – ich weiß, das
machen meine Handwerker in Baden-Württemberg –,
profitieren davon.
Ja, die Lage ist gut. Wir haben gute Bedingungen,
gute Beschäftigungszahlen und gute Umsätze. Wir
haben auch eine gute Finanzierungslage. Allerdings lässt
die Nachfrage bei Krediten aufgrund der Euro-Krise
nach. Wir haben die Herausforderungen beschrieben: der
Fachkräftebedarf und vor allem die Energiewende, die
längst überfällig ist.
Auch wenn die Stimmung sehr gut ist, muss man sich
ansehen, wie sich die Kosten für Energie entwickeln;
denn diese wollen wir im Griff haben. Deutsche
Unternehmen brauchen Planungssicherheit, um weiterhin
wettbewerbsfähig zu sein. Das gilt insbesondere für das
Logistikgewerbe und das Verkehrsgewerbe. Da spielen
die Energiekosten eine gewaltige Rolle.
Die Bundesregierung hat sich gezwungenermaßen im
vergangenen Jahr zur Energiewende entschlossen.
Schade, dass Sie noch unentschieden sind, ob Sie nun
backbord oder steuerbord segeln. Aber entscheiden Sie
sich endlich, mit der Energiewende zu beginnen, und
setzen Sie dafür die Segel.
Die Bewältigung der Energiewende ist eine der
zentralen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort
Deutschland. Den Umbau der Energieversorgung
schaffen wir nur mit dem Mittelstand als Produzent und
Dienstleister. Der Mittelstand braucht gezielte
Unterstützung innerhalb der Wachstumsfelder erneuerbare
Energien, Energieeffizienz und nachhaltige Mobilität, um die
neuen Entwicklungen aufzugreifen und die
entsprechenden Marktchancen tatsächlich nutzen zu können. Aber
die Bundesregierung hat weder einen Masterplan noch
hat sie sich als Vorbild bei der Umsetzung der
Energieeffizienzrichtlinie erwiesen. Ihr EU-Kommissar hat
darauf hingewiesen, dass es besser gewesen wäre, wenn
diese Bundesregierung, was die
Energieeffizienzrichtlinie angeht, gar nicht erst nach Brüssel gekommen
wäre.
Jetzt haben die Minister Rösler und Altmaier
angekündigt, Mittelstand und Handwerk bei den Stromkosten
zu entlasten. Das haben wir gehört; wir wollen aber auch
Taten sehen.
Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe. Wir brauchen ein Monitoring, das die
Preisentwicklung für Verbraucherinnen und Verbraucher und die
Wirtschaft im Auge behalten wird. Die Preisentwicklung
muss transparent und nachvollziehbar sein.
Bei der Diskussion über die Kosten darf man allerdings
nicht aus dem Blick verlieren, dass die Energiewende für
Unternehmen erhebliche Chancen darstellt. Wir benötigen
in Deutschland eine Qualifikations- und
Qualitätsoffensive. Nehmen Sie zum Beispiel den Bau- und
Gebäudetechnikbereich. Sowohl bei der Verarbeitung als auch bei
dem Einbau komplexer Energieeffizienzsysteme brauchen
wir qualifizierte Handwerkerinnen und Handwerker.
Deswegen müssen die Anforderungen frühzeitig in Aus- und
Weiterbildung der entsprechenden Berufe einbezogen
werden; dabei diskutieren wir nicht unbedingt über die
Handwerksrolle. Das muss vorangebracht werden; sonst
können wir das gar nicht bewältigen.
In Zusammenarbeit mit Sozialpartnern sind
entsprechende Verordnungen zu überarbeiten. Wir brauchen
auch Weiterbildungstarifverträge und
Sozialpartnervereinbarungen.
Es gibt noch andere Bereiche beim Thema Energie,
wo der Mittelstand profitieren kann. Aber ich sehe, dass
das Licht blinkt, Herr Präsident.
Setzen Sie endlich die Segel, damit wir beim
Mittelstand vorankommen. Der Wirtschaftsstandort
Deutschland braucht dringend eine zukunftssichere und
wettbewerbsgerechte Versorgung mit erneuerbarer Energie.
Wenn Sie das auf den Weg bringen, dann sind wir mit
Ihnen im Boot.
Herzlichen Dank.