Uwe Schulz, MdB, AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde eben bereits vom Kollegen Dr. Malte Kaufmann gesagt, dass wir der Einsetzung dieser Kommission zustimmen. Es geht schließlich darum, von Deutschland Schaden abzuwenden. So weit, so gut. Aber die Bundesregierung, meine Damen und Herren, verfügt bereits über Instrumente, um Gefährdungslagen zu identifizieren. Im Wirtschaftsministerium, im Auswärtigen Amt, im Innenministerium, im Bundesnachrichtendienst, überall gibt es Analyseinstrumente, Risikoprüfverfahren und Methoden zur Risikobewertung. Und hat der Kanzler nicht kürzlich die erste Sitzung des neuen Nationalen Sicherheitsrats abgehalten? Ja, prima! Denn genau dort, im Nationalen Sicherheitsrat, sitzen alle wesentlichen Ministerien zusammen. Dort ist Raum für übergreifende sensible Themen wie auch für Cybersicherheit, für Versorgungssicherheit und für den Schutz kritischer Infrastrukturen.
Und nur ganz nebenbei – zur Erinnerung –: Wer hatte denn die Idee zur Schaffung eines Sicherheitsrates? Wer hat’s erfunden? Es waren nicht die Schweizer. Viel besser: Es war die AfD.
Im November 2020 und dann wieder im Mai 2022 haben wir Anträge zur Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrates eingebracht – abgelehnt durch Sie alle. Aber wie so oft kam das dann abgekupfert zurück.
Und wenn es jetzt läuft, meine Damen und Herren, dann freuen wir uns.
Liebe Kollegen, ja, man kann noch eine Kommission gründen und noch eine und noch eine. Aber ergibt sich daraus wirklich ein Erkenntnisgewinn? Oder ist auch dieses Gremium wieder eine Art „Merz Spezial Dragee“ zur Beruhigung von Wählern und Wirtschaft? Denn das Muster ist ja bekannt: Anstatt mit den eigenen Bordmitteln zu entscheiden, gründet man einen Arbeitskreis oder eine Kommission, und die stellt dann fest, was die Experten in den Behörden schon längst wissen oder wissen sollten.
Interessant ist, dass die Union – Herr Zippelius sagte es eben – bereits 2023 die Idee für eine solche Kommission einbrachte. Damals wurde das aber abgelehnt durch die Ampel, also auch durch Ihren heutigen Koalitionspartner SPD, liebe Union.
Vielleicht lag die damalige Ablehnung daran, dass Sie, die Union, in Ihrem Antrag damals zwei Sitze für uns in dieser Kommission bereithalten wollten. Danke noch mal dafür!
In der neuen Version des vorliegenden Antrags wird das Feld dann wieder den üblichen Verdächtigen überlassen, also NGOs wie der Bertelsmann Stiftung, der Stiftung Wissenschaft und Politik und dem Leibniz-Zentrum, im Schlepptau dann ganz bestimmt auch wieder McKinsey und Co. Der Euro muss ja rollen für Ihre NGO-Freunde und das Beraterunwesen.
Meine Damen und Herren, wir zweifeln daran, dass Ihre Kommission verwertbare operative Ableitungen bewirken kann. Wir glauben eher, dass wieder Papier für die Schublade produziert wird – mit einer Wirksamkeit von null. Aber wir sind gespannt und schauen zu.
Vielen Dank.
Und nur ganz nebenbei – zur Erinnerung –: Wer hatte denn die Idee zur Schaffung eines Sicherheitsrates? Wer hat’s erfunden? Es waren nicht die Schweizer. Viel besser: Es war die AfD.
Im November 2020 und dann wieder im Mai 2022 haben wir Anträge zur Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrates eingebracht – abgelehnt durch Sie alle. Aber wie so oft kam das dann abgekupfert zurück.
Und wenn es jetzt läuft, meine Damen und Herren, dann freuen wir uns.
Liebe Kollegen, ja, man kann noch eine Kommission gründen und noch eine und noch eine. Aber ergibt sich daraus wirklich ein Erkenntnisgewinn? Oder ist auch dieses Gremium wieder eine Art „Merz Spezial Dragee“ zur Beruhigung von Wählern und Wirtschaft? Denn das Muster ist ja bekannt: Anstatt mit den eigenen Bordmitteln zu entscheiden, gründet man einen Arbeitskreis oder eine Kommission, und die stellt dann fest, was die Experten in den Behörden schon längst wissen oder wissen sollten.
Interessant ist, dass die Union – Herr Zippelius sagte es eben – bereits 2023 die Idee für eine solche Kommission einbrachte. Damals wurde das aber abgelehnt durch die Ampel, also auch durch Ihren heutigen Koalitionspartner SPD, liebe Union.
Vielleicht lag die damalige Ablehnung daran, dass Sie, die Union, in Ihrem Antrag damals zwei Sitze für uns in dieser Kommission bereithalten wollten. Danke noch mal dafür!
In der neuen Version des vorliegenden Antrags wird das Feld dann wieder den üblichen Verdächtigen überlassen, also NGOs wie der Bertelsmann Stiftung, der Stiftung Wissenschaft und Politik und dem Leibniz-Zentrum, im Schlepptau dann ganz bestimmt auch wieder McKinsey und Co. Der Euro muss ja rollen für Ihre NGO-Freunde und das Beraterunwesen.
Meine Damen und Herren, wir zweifeln daran, dass Ihre Kommission verwertbare operative Ableitungen bewirken kann. Wir glauben eher, dass wieder Papier für die Schublade produziert wird – mit einer Wirksamkeit von null. Aber wir sind gespannt und schauen zu.
Vielen Dank.