Uwe Schulz, MdB, AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger, vor allem aus Mittelhessen! Seit einigen Monaten ist sie in aller Munde: die Stadt Gießen. Was war geschehen? Die größte und einzige Oppositionspartei plante dort die Gründung ihrer Jugendorganisation, und das im Rahmen einer geschlossenen Veranstaltung für rund 1 000 Parteimitglieder – also keine öffentliche Kundgebung, noch nicht einmal ein kleiner Infostand, nichts. Ich frage Sie: Was sagt das über den Zustand dieser Gesellschaft aus, wenn Tausende Polizisten aus 14 Bundesländern zusammengerufen werden, damit eine solche Veranstaltung überhaupt stattfinden kann?
Monatelang waren die Bürger in der Region Gießen Gewaltfantasien ausgesetzt. Unter dem Etikettenschwindel „Zivilgesellschaft“ fielen am Samstag plangemäß gedrillte Lobbygruppen, NGOs und das übliche Demopersonal in die Stadt ein. Das war nichts anderes als vom Steuerzahler finanzierter Meinungsterror auf Knopfdruck.
„Gießen muss brennen!“ wurde durch Deutschland skandiert, und die bunte Truppe rief öffentlich dazu auf – Zitat – „Faschos das Leben zur Hölle [zu] machen“ und – Zitat – alles zu tun, „damit es richtig scheiße für die wird“. Ein Gewerkschafter forderte wörtlich eine „feinziselierte Militanz“ gegen die AfD.
Das wurde bei der Friedenskundgebung des DGB auch gleich umgesetzt: Reporterteams unter anderem von Tichy, „Bild“, „AUF1“ und „Junge Freiheit“ wurden erst vom Veranstalter DGB verhöhnt und dann vom Mob angegriffen. Wie üblich liefern ARD und ZDF dazu eine weichgespülte Berichterstattung ab.
In Wirklichkeit war der Samstag ein Tag der linksextremen Machtübernahme in Gießen und der Selbstjustiz. Es war eine orchestrierte Hexenjagd. Und je höher unsere Umfragewerte werden, desto hysterischer agiert dieses Milieu.
Fest eingebrannt hat sich mir ein Pressebild aus einem Schulungsraum des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Gießen. Vor den aufgereihten „Schülis gegen Rechts“ stehen in strammer Haltung zwei Personen: ein wohl weiblicher Lehrkörper und eine dunkel gekleidete Gestalt, die in den beiden deutschen Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts wahlweise als Blockwart oder Politoffizier durchgegangen wäre.
Ganz sicher, meine Damen und Herren, schult der DGB auch die „Kniffe gegen Bullen“ oder „Tipps und Tricks für Antifas“, die in Büchern eines Verlages zu finden sind, der von CDU-Staatsminister Weimer einen mit 50 000 Euro dotierten Preis erhalten hat.
Auch der SPD-Pfarrer Tilo Becher mit der Amtskette des Gießener Oberbürgermeisters rief schon vor Wochen dazu auf, den – Zitat – „Antidemokraten nicht das Feld zu überlassen“, und bezichtigte den privaten Hallenvermieter, die „falsche Haltung“ gezeigt zu haben. Durch den sofort einsetzenden Terror musste der Unternehmer die Namen seiner Mitarbeiter von der Website entfernen, und die Polizei gab den Familien Nachhilfe in Techniken des Selbstschutzes. Kein Problem hatte der gleiche Tilo Becher aber damit, linken Aktivisten kostenlos die städtische Kongresshalle zur Verfügung zu stellen, um Sitzblockaden zu üben, meine Damen und Herren. Tatsache! Eine ganz tolle demokratische Leistung, OB Tilo Becher, SPD.
Anheizen, verleumden, verhöhnen, framen – das ist das Geschäft der Agitatoren.
Wen wundert es da noch, wenn die Sprengsätze auch zünden. Es ist aber auch das höhnische Lachen hier im Plenarsaal, wenn über AfD-Anträge zum Eindämmen von Kriminalität diskutiert wird,
und es ist das Grinsen und Feixen, gerade aus den Reihen der Union, wenn hier das Sperren von AfD-Bankkonten zur Debatte steht.
Sie grinsen ja auch jetzt wieder. Ganz toll, CDU!
Aber wir haben das Ziel erreicht. Die Generation Deutschland wurde aus der Taufe gehoben, und das in meiner Geburtsstadt Gießen.
Namens der AfD-Fraktion bedanke ich mich bei den vielen Tausend Einsatzkräften, denen es gerade noch mal gelungen ist, das Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen. Aber nun wird das Gleiche geschehen wie immer:
Linksanwälte nehmen ihre schmutzige Arbeit auf,
um akribisch nach Polizeigewalt zu suchen und die einzelnen Beamten vorzuführen. Grins, grins, Frau Kollegin von der CDU!
Zum Schluss noch ein Appell an Sie von der CDU/CSU: Sie können den allgegenwärtigen Kontrollverlust sofort beenden. Lassen Sie sich nicht länger von einer Truppe vorführen, die bei den nächsten Landtagswahlen noch nicht mal 5 Prozent erreichen wird. Die Warnung von Franz Josef Strauß ist längst eingetreten: Das rot-grüne Narrenschiff „Utopia“ terrorisiert Deutschland. – Aber Strauß hätte nie gedacht, dass die Union auf der Kommandobrücke steht.
Auf den Nenner gebracht, meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss –: CDU, schuld bist du. CSU, schuld bist du. – Und an das deutsche Volk: Deutschland hat Besseres verdient – hier rechts sitzt die Alternative!
Vielen Dank.
Monatelang waren die Bürger in der Region Gießen Gewaltfantasien ausgesetzt. Unter dem Etikettenschwindel „Zivilgesellschaft“ fielen am Samstag plangemäß gedrillte Lobbygruppen, NGOs und das übliche Demopersonal in die Stadt ein. Das war nichts anderes als vom Steuerzahler finanzierter Meinungsterror auf Knopfdruck.
„Gießen muss brennen!“ wurde durch Deutschland skandiert, und die bunte Truppe rief öffentlich dazu auf – Zitat – „Faschos das Leben zur Hölle [zu] machen“ und – Zitat – alles zu tun, „damit es richtig scheiße für die wird“. Ein Gewerkschafter forderte wörtlich eine „feinziselierte Militanz“ gegen die AfD.
Das wurde bei der Friedenskundgebung des DGB auch gleich umgesetzt: Reporterteams unter anderem von Tichy, „Bild“, „AUF1“ und „Junge Freiheit“ wurden erst vom Veranstalter DGB verhöhnt und dann vom Mob angegriffen. Wie üblich liefern ARD und ZDF dazu eine weichgespülte Berichterstattung ab.
In Wirklichkeit war der Samstag ein Tag der linksextremen Machtübernahme in Gießen und der Selbstjustiz. Es war eine orchestrierte Hexenjagd. Und je höher unsere Umfragewerte werden, desto hysterischer agiert dieses Milieu.
Fest eingebrannt hat sich mir ein Pressebild aus einem Schulungsraum des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Gießen. Vor den aufgereihten „Schülis gegen Rechts“ stehen in strammer Haltung zwei Personen: ein wohl weiblicher Lehrkörper und eine dunkel gekleidete Gestalt, die in den beiden deutschen Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts wahlweise als Blockwart oder Politoffizier durchgegangen wäre.
Ganz sicher, meine Damen und Herren, schult der DGB auch die „Kniffe gegen Bullen“ oder „Tipps und Tricks für Antifas“, die in Büchern eines Verlages zu finden sind, der von CDU-Staatsminister Weimer einen mit 50 000 Euro dotierten Preis erhalten hat.
Auch der SPD-Pfarrer Tilo Becher mit der Amtskette des Gießener Oberbürgermeisters rief schon vor Wochen dazu auf, den – Zitat – „Antidemokraten nicht das Feld zu überlassen“, und bezichtigte den privaten Hallenvermieter, die „falsche Haltung“ gezeigt zu haben. Durch den sofort einsetzenden Terror musste der Unternehmer die Namen seiner Mitarbeiter von der Website entfernen, und die Polizei gab den Familien Nachhilfe in Techniken des Selbstschutzes. Kein Problem hatte der gleiche Tilo Becher aber damit, linken Aktivisten kostenlos die städtische Kongresshalle zur Verfügung zu stellen, um Sitzblockaden zu üben, meine Damen und Herren. Tatsache! Eine ganz tolle demokratische Leistung, OB Tilo Becher, SPD.
Anheizen, verleumden, verhöhnen, framen – das ist das Geschäft der Agitatoren.
Wen wundert es da noch, wenn die Sprengsätze auch zünden. Es ist aber auch das höhnische Lachen hier im Plenarsaal, wenn über AfD-Anträge zum Eindämmen von Kriminalität diskutiert wird,
und es ist das Grinsen und Feixen, gerade aus den Reihen der Union, wenn hier das Sperren von AfD-Bankkonten zur Debatte steht.
Sie grinsen ja auch jetzt wieder. Ganz toll, CDU!
Aber wir haben das Ziel erreicht. Die Generation Deutschland wurde aus der Taufe gehoben, und das in meiner Geburtsstadt Gießen.
Namens der AfD-Fraktion bedanke ich mich bei den vielen Tausend Einsatzkräften, denen es gerade noch mal gelungen ist, das Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen. Aber nun wird das Gleiche geschehen wie immer:
Linksanwälte nehmen ihre schmutzige Arbeit auf,
um akribisch nach Polizeigewalt zu suchen und die einzelnen Beamten vorzuführen. Grins, grins, Frau Kollegin von der CDU!
Zum Schluss noch ein Appell an Sie von der CDU/CSU: Sie können den allgegenwärtigen Kontrollverlust sofort beenden. Lassen Sie sich nicht länger von einer Truppe vorführen, die bei den nächsten Landtagswahlen noch nicht mal 5 Prozent erreichen wird. Die Warnung von Franz Josef Strauß ist längst eingetreten: Das rot-grüne Narrenschiff „Utopia“ terrorisiert Deutschland. – Aber Strauß hätte nie gedacht, dass die Union auf der Kommandobrücke steht.
Auf den Nenner gebracht, meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss –: CDU, schuld bist du. CSU, schuld bist du. – Und an das deutsche Volk: Deutschland hat Besseres verdient – hier rechts sitzt die Alternative!
Vielen Dank.