Arne Raue, MdB, AfD
Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Dobrindt, Haushaltsdebatte heißt, über die Sicherheit unseres Landes zu diskutieren, über Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger zu reden. Wo liegen die Prioritäten, oder fehlt schlichtweg der Plan? Milliarden für Lieblingsprojekte, Heerscharen von Juristen in den Ministerien – und doch blühen Beraterverträge noch und nöcher. Neue Bevollmächtigte mit üppigem Unterbau, NGOs mit den richtigen politischen Intentionen werden fettgefüttert, Klimarettung rund um den Globus steht ganz oben auf der Agenda, koste es, was es wolle. Die gut 15 Millionen Wertschöpfenden kommen in unserem Land gar nicht so schnell hinterher, um für diesen Wahnsinn genug Überstunden anzuhäufen.
Die innere Sicherheit – glaube ich den Zahlen – ist das ungewollte Kind dieser Regierung. Während die Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit in diesem Land offenbar nur für Kommunen gelten, genehmigt man sich hier beim Bund einen Schattenhaushalt nach dem anderen, ohne die Einnahmeseite im Auge zu haben.
Finanzielle Verantwortung heißt das Gebot der Stunde! Fehlanzeige.
Das Gesamtbudget für den Bereich Inneres liegt bei rund 16 Milliarden Euro, das sind gerade einmal – Achtung bitte! – 3 Prozent des Gesamthaushalts. Von diesen Mitteln kommen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe lediglich 3,8 Prozent an.
In Zeiten zunehmender Krisen und Katastrophen ist das schlicht unzureichend.
Kaum eine Rede unserer Koalitionäre ohne den erhobenen Zeigefinger: Putins Panzer stehen bald vor unserer Tür – natürlich erst 2029, laut Inspekteur –, große Dürren kommen auf uns zu, der Jahrhundertsommer 2025 wird mit großer Sicherheit vom Jahrtausendsommer 2026 noch übertroffen, die latente Pandemiegefahr wird uns alle hinraffen. Wo ist die Vorbereitung auf all diese scheinbar herbeigesehnten Szenarien: Schutzräume, medizinische Versorgung, Notfallbetten, Nahrungsmittelreserven?
Nicht unerwähnt bleibt hier bitte, dass wir schon echte Nöte haben. Ich nenne nur als Beispiel Medikamente des Alltags, die benötigt werden. Hier sieht man seinen Apotheker immer öfter mit weit aufgerissenen Augen, weil er nicht liefern kann. Ich rede nicht von Viagra, sondern ich rede von lebensnotwendigen Medikamenten.
Statt das Bundesamt konsequent zu stärken, setzt die Bundesregierung immer wieder auf neue Projekte mit schönen Überschriften wie Resilienzstärkung, Ja, das ist ein tolles Wort, klingt gut, heißt aber am Ende nur, der Bürger soll sich bitte selbst aushelfen. Legt euch Vorräte an! Begrüßenswert wäre, wenn der Staat parallel gezielte Vorsorge treffen würde.
– Ja, ich sehe auch Begeisterung bei der CDU. Herzlichen Dank.
Ähnlich ist es beim Thema Digitalisierung. Seit Jahren hören wir die Versprechen, Behörden endlich digital zu machen. Digital heißt aktuell in unserem Deutschland leider immer noch – da rede ich auch aus Erfahrung –: Der Stempel hat jetzt ein Farbdisplay. Ironie aus.
Sehr zart reckt das Pflänzchen „Modernisierung von IT-Sicherheit und Verwaltungsmodernisierung“ seinen Kopf aus der Erde. Angesichts wachsender Bedrohungen durch Cyberkriminalität – auch KI-generiert – ist das deutlich zu wenig.
Meine Damen und Herren, ein Haushalt soll Probleme lösen und nicht in erster Linie Schlagzeilen produzieren. Wir brauchen einen Bevölkerungsschutz, auf den sich die Menschen – Achtung! – vor der Krise verlassen können. Innenpolitik darf nicht als Kostenfaktor gesehen werden, sondern muss Sicherheitsgarantien bringen.
Sicherheit ist kein Luxus.
Die innere Sicherheit – glaube ich den Zahlen – ist das ungewollte Kind dieser Regierung. Während die Grundsätze von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit in diesem Land offenbar nur für Kommunen gelten, genehmigt man sich hier beim Bund einen Schattenhaushalt nach dem anderen, ohne die Einnahmeseite im Auge zu haben.
Finanzielle Verantwortung heißt das Gebot der Stunde! Fehlanzeige.
Das Gesamtbudget für den Bereich Inneres liegt bei rund 16 Milliarden Euro, das sind gerade einmal – Achtung bitte! – 3 Prozent des Gesamthaushalts. Von diesen Mitteln kommen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe lediglich 3,8 Prozent an.
In Zeiten zunehmender Krisen und Katastrophen ist das schlicht unzureichend.
Kaum eine Rede unserer Koalitionäre ohne den erhobenen Zeigefinger: Putins Panzer stehen bald vor unserer Tür – natürlich erst 2029, laut Inspekteur –, große Dürren kommen auf uns zu, der Jahrhundertsommer 2025 wird mit großer Sicherheit vom Jahrtausendsommer 2026 noch übertroffen, die latente Pandemiegefahr wird uns alle hinraffen. Wo ist die Vorbereitung auf all diese scheinbar herbeigesehnten Szenarien: Schutzräume, medizinische Versorgung, Notfallbetten, Nahrungsmittelreserven?
Nicht unerwähnt bleibt hier bitte, dass wir schon echte Nöte haben. Ich nenne nur als Beispiel Medikamente des Alltags, die benötigt werden. Hier sieht man seinen Apotheker immer öfter mit weit aufgerissenen Augen, weil er nicht liefern kann. Ich rede nicht von Viagra, sondern ich rede von lebensnotwendigen Medikamenten.
Statt das Bundesamt konsequent zu stärken, setzt die Bundesregierung immer wieder auf neue Projekte mit schönen Überschriften wie Resilienzstärkung, Ja, das ist ein tolles Wort, klingt gut, heißt aber am Ende nur, der Bürger soll sich bitte selbst aushelfen. Legt euch Vorräte an! Begrüßenswert wäre, wenn der Staat parallel gezielte Vorsorge treffen würde.
– Ja, ich sehe auch Begeisterung bei der CDU. Herzlichen Dank.
Ähnlich ist es beim Thema Digitalisierung. Seit Jahren hören wir die Versprechen, Behörden endlich digital zu machen. Digital heißt aktuell in unserem Deutschland leider immer noch – da rede ich auch aus Erfahrung –: Der Stempel hat jetzt ein Farbdisplay. Ironie aus.
Sehr zart reckt das Pflänzchen „Modernisierung von IT-Sicherheit und Verwaltungsmodernisierung“ seinen Kopf aus der Erde. Angesichts wachsender Bedrohungen durch Cyberkriminalität – auch KI-generiert – ist das deutlich zu wenig.
Meine Damen und Herren, ein Haushalt soll Probleme lösen und nicht in erster Linie Schlagzeilen produzieren. Wir brauchen einen Bevölkerungsschutz, auf den sich die Menschen – Achtung! – vor der Krise verlassen können. Innenpolitik darf nicht als Kostenfaktor gesehen werden, sondern muss Sicherheitsgarantien bringen.
Sicherheit ist kein Luxus.