Arne Raue, MdB, AfD
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 3:44
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf nun ein halbes Jahr in diesem Hohen Hause arbeiten, und ich stelle fest, dass die Altparteien drei Viertel oder mehr ihrer Zeit damit verschwenden, sich an der AfD abzuarbeiten. Inhaltlich geht es für Sie nur noch am Rande um Politik.
Ich bin nach 20 Jahren als Bürgermeister und in anderer kommunaler Arbeit viel gewohnt; aber das, was mir hier entgegenschlägt, ist unfassbar. Ich muss mir hier von einem Kollegen der CDU, meiner ehemals geliebten CDU, sagen lassen, dass ich Leute ins KZ schicken würde. Das trifft mich ins Mark, kann ich Ihnen sagen.
Unser schönes Deutschland ist Ziel von Sozialmigration, ganz nüchtern gesagt, aber natürlich auch Schutzraum für echte Flüchtlinge. Damit hat keiner ein Problem. Deutschland nahm 1 Million Migranten aus Syrien auf. Das OVG Nordrhein-Westfalen – ich sage es noch mal ganz deutlich – hat 2024 festgestellt: Zivilpersonen in Syrien haben derzeit keine individuelle Bedrohung durch Kriegshandlungen zu erwarten. Das heißt, der subsidiäre Schutz, hinter dem sich alle bisher verstecken – vielleicht zu Recht –, entfällt.
– Moment, Frau Bünger, Sie sind gleich dran. – Dieses Urteil zwingt uns, in einem Rechtsstaat, in dem wir leben, die Lage neu zu bewerten, und zwar faktenbasiert.
Wir fordern die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer.
Frau Bünger, jetzt bin ich bei Ihnen, bei der Mauerschützenpartei: Frau Baerbock war es nämlich, die sich mit dem Kalaschnikowschützen hat ablichten lassen. Zu Ihrem DDR-Staat, aus dem Sie ja ursprünglich stammen: Das Buch „Der Islamische Staat“ von Ajatollah Khamenei
– Moment – wurde in der DDR in hoher Auflage verkauft;
das nur mal am Rande.
Ich bin nach 20 Jahren als Bürgermeister und in anderer kommunaler Arbeit viel gewohnt; aber das, was mir hier entgegenschlägt, ist unfassbar. Ich muss mir hier von einem Kollegen der CDU, meiner ehemals geliebten CDU, sagen lassen, dass ich Leute ins KZ schicken würde. Das trifft mich ins Mark, kann ich Ihnen sagen.
Unser schönes Deutschland ist Ziel von Sozialmigration, ganz nüchtern gesagt, aber natürlich auch Schutzraum für echte Flüchtlinge. Damit hat keiner ein Problem. Deutschland nahm 1 Million Migranten aus Syrien auf. Das OVG Nordrhein-Westfalen – ich sage es noch mal ganz deutlich – hat 2024 festgestellt: Zivilpersonen in Syrien haben derzeit keine individuelle Bedrohung durch Kriegshandlungen zu erwarten. Das heißt, der subsidiäre Schutz, hinter dem sich alle bisher verstecken – vielleicht zu Recht –, entfällt.
– Moment, Frau Bünger, Sie sind gleich dran. – Dieses Urteil zwingt uns, in einem Rechtsstaat, in dem wir leben, die Lage neu zu bewerten, und zwar faktenbasiert.
Wir fordern die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer.
Frau Bünger, jetzt bin ich bei Ihnen, bei der Mauerschützenpartei: Frau Baerbock war es nämlich, die sich mit dem Kalaschnikowschützen hat ablichten lassen. Zu Ihrem DDR-Staat, aus dem Sie ja ursprünglich stammen: Das Buch „Der Islamische Staat“ von Ajatollah Khamenei
– Moment – wurde in der DDR in hoher Auflage verkauft;
das nur mal am Rande.