Dr. Bärbel Kofler, MdB, SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist mehrfach angesprochen worden: Wir diskutieren einen Entwicklungshaushalt mit einem durchaus erfreulichen Aufwuchs; das möchte ich am Anfang anmerken. Ich freue mich über 880 Millionen Euro mehr. Ich möchte aber deutlich unterstreichen: Das darf kein haushalterisches Strohfeuer bleiben. Wir brauchen Kontinuität im Aufwuchs der Haushaltsmittel für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Warum brauchen wir sie? Schauen wir uns an: Was steht in unserer eigenen mittelfristigen Finanzplanung, noch von der Vorgängerregierung aufgestellt? Abgesenkte Mittel, und daran bemisst sich der Aufwuchs, über den wir reden. Was steht in den Ergebnissen der Konferenzen der G 7 und der Konferenz von Addis Abeba? Haben wir darin wirklich Verpflichtungen für die nächsten Jahre definiert, wie wir Entwicklungszusammenarbeit finanzieren wollen, oder sind darin noch sehr viele schöne Absichtserklärungen enthalten? Ich glaube, es ist leider Letzteres der Fall.
Warum brauchen wir das? Wir haben es heute mehrfach diskutiert. Es ist über das Thema Flucht diskutiert worden. Wir müssen uns fragen: Stellt dieser Haushalt, so wie er aufgestellt ist, ein Abbild dessen dar, was wir auf die Herausforderungen der Zeit antworten müssen, ja oder nein?
Wir haben über Fluchtursachen diskutiert. Es ist zu Recht angesprochen worden: Da gibt es zwei Dinge, die wir tun müssten. Das eine ist die akute Hilfe für die Menschen, die unter ganz erbärmlichen Umständen in Flüchtlingslagern leben, nicht erst seit gestern, sondern über Jahre hinweg, und die dort zum Teil ohne Bildung, ohne Sanitäranlagen, ohne Gesundheitsvorsorge leben. Es sind ganz katastrophale Zustände. Die Situation ist nicht erst seit gestern so. Das wissen wir schon länger. Hier brauchen wir akut Mittel und finanzielle Unterstützung.
Wir brauchen aber auch, wenn wir über die viel zitierten Fluchtursachen reden, Mittel – das ist angesprochen worden, das macht die Entwicklungszusammenarbeit –, um Kriege gar nicht erst entstehen zu lassen, um Bürgerkriege zu verhindern, um den Ausbruch von Kriegen zu verhindern und um den Zerfall von Staaten, die in sehr schwierigen Situationen sind – gerade in Subsahara-Afrika –, zu verhindern, damit die Menschen dort überhaupt eine Lebensperspektive haben, Zugang zu Nahrung haben, vielleicht einen Arbeitsplatz finden, um sich selbst ernähren zu können, und ein Mindestmaß an Sicherheit garantiert ist, damit sie ihr Leben auch gestalten können. Wenn Staaten diese Basis nicht haben – finanziell und institutionell –, dann ist die Flucht vorprogrammiert. Bilden wir das wirklich mit diesem Haushalt ab? Ich bin der Ansicht, wir tun es leider nicht.
An diesem Rednerpult werden wir in 14 Tagen eine Regierungserklärung zum Thema „Nachhaltige Entwicklungsziele“, das im September in New York eine Rolle spielen wird, hören. Es sind gute Ziele, die dort vereinbart werden sollen. Es sind wichtige Ziele. Die extreme Armut, die dazu führt, dass sich Menschen nicht mehr ernähren können, soll bis zum Jahr 2030 auf diesem Planeten ausgerottet werden. Aber bilden wir nur diese eine Forderung dieses Zielkataloges mit diesem Haushalt ab? Ich glaube, nein.
Ähnlich ist es bei den Fragen bezüglich des Klimawandels. Im Dezember werden wir eine Konferenz in Paris haben. Auch diese Herausforderungen werden haushalterisch nicht abgebildet.
Noch einmal: Ich freue mich, dass es seit mehreren Jahren der erste substanzielle Aufwuchs ist. Aber er darf nicht einmalig sein. Es muss uns allen klar sein, und zwar in allen Ressorts, dass dieser Aufwuchs in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verstetigt werden muss.
Das gilt für das viel zitierte 0,7-Prozent-Ziel, das wir endlich einmal erreichen wollen und sollen; denn wir werden es mit diesem Haushalt nicht erreichen. Es ist eine Frage der klassischen Entwicklungsfinanzierung. Es gilt aber auch – das ist von der Vorrednerin angesprochen worden – für die Frage: Wie bekommen wir weltweit die Staatsfinanzen überhaupt in Ordnung, sodass Entwicklungsländer eine Basis haben, in ihren Ländern selbst Einnahmen zu erzielen? Hier geht es um nationale Gesetzgebung. Wir wissen: Im September/ Oktober legt die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Pläne vor, wie wir das Thema Steuererosion verhindern können. Hier geht es darum, dass Konzerne Steuer- und Gewinnverlagerungen vornehmen und dadurch weltweit Milliardenbeträge im dreistelligen Bereich erzielen und somit den Entwicklungsländern die Finanzbasis entziehen; übrigens nicht nur denen, auch uns. Wenn wir hier nicht beginnen, gemeinsam mit anderen Politikern – hier brauchen wir die Finanzpolitiker – eine wirklich konsistente entwicklungsfördernde und armutsbekämpfende Politik zu machen – auch in anderen Feldern des politischen Agierens –, dann werden wir scheitern. Wir brauchen diese Zusammenarbeit. Wir brauchen dazu bei uns eine nationale Gesetzgebung und müssen vor Ort anfangen.
Ähnliches gilt für das Thema „Wirtschafts- und Handelspolitik“. Es ist mehrfach angesprochen worden. Ich sage es in jeder Rede: Wir brauchen verbindliche Standards mit verbindlichen guten Arbeitsbedingungen, ILO-Kernarbeitsnormen, Gesundheitssysteme, soziale Absicherung. Wir brauchen Transparenz bezüglich der Rohstoffentnahmen von internationalen Konzernen, und zwar mit verbindlichen Regeln, damit vor Ort die Basis für Wertschöpfung und wirtschaftliches Handeln geschaffen wird.
Das heißt, wir brauchen eine Zusammenarbeit mit der Finanzpolitik, mit der Wirtschaftspolitik, mit der Gesundheitspolitik. Unsere Zeit ist sehr schnelllebig. Vor einem Jahr standen wir hier, haben über Ebola debattiert und die Frage diskutiert, wie notwendig es ist, Gesundheitssysteme weltweit aufzubauen. Genau das müssen wir jetzt tun, und zwar mit allen Fonds und mit allen Akteuren, die es dafür gibt. Ich würde mir wünschen, unser Haushalt würde den entsprechenden Aufwuchs abbilden, und zwar auch in unserer Zukunftsplanung. Das tut er leider nicht.
Ich möchte an einem Beispiel deutlich machen, dass wir mehr tun können, um Entwicklungszusammenarbeit zur Konfliktprävention und zum Vorbeugen von Krisen, Kriegen und Fluchtursachen zu nutzen. Es ist nur ein kleines Beispiel, das keine Milliarden kostet, aber illustriert, um was es gehen muss. Vor einem halben Jahr haben wir mit Institutionen und engagierten Menschen des Zivilen Friedensdienstes aus dem Libanon gesprochen.
Der Zivile Friedensdienst betreut fünf Kommunen, in denen Flüchtlinge und Alteingesessene zusammengebracht werden, um Konflikte aufzuarbeiten, die erheblich sind. Das kann man sich ja vorstellen. Das ist heute mehrfach angesprochen worden. Man kann sich durchaus vorstellen, dass es in einem Land wie dem Libanon, in dem jeder vierte Einwohner ein Flüchtling ist, schwierige Situationen gibt. Dabei geht es um den Zugang zu Wasser, um die Energieversorgung, um den Schulbesuch, um Konkurrenz am Arbeitsmarkt usw. Es geht darum, vor Ort mit den Beteiligten, mit den Kommunen zu klären, wie man diese Konflikte friedlich lösen und damit Bürgerkriegssituationen vorbeugen kann.
Es gibt das Ansinnen von lokalen Partnern im Libanon, die Zahl der Kommunen von 5 auf 20 auszuweiten. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir das machen müssen. Das ist eines der Beispiele dafür, wie wir Konfliktbewältigung und Konfliktprävention betreiben können. Insofern muss es bei Organisationen wie dem Zivilen Friedensdienst einen deutlichen Mittelaufwuchs gegenüber dem geben, was zurzeit im Haushaltsentwurf steht.
Ich nehme das Angebot sehr ernst, noch einmal über die Ausgestaltung des Haushalts in diesem Bereich zu reden. Wenn der Bereich Bildung ernstgenommen werden soll, müssen wir auch im Bereich der globalen Partnerschaft für Bildung mehr tun. 7 Millionen Euro aus deutscher Hand für diesen Bereich sind beschämend. Wenn es uns ernst damit ist, die Situation der Menschen in Afrika durch mehr Bildung zu verbessern und dafür zu sorgen, dass sie vor Ort etwas tun und selbst aktiv werden können, dann müssen wir uns an all diesen internationalen Aktivitäten anders beteiligen. Das wünsche ich mir sehr.
Wir müssen schnell handeln. Das ist völlig unumstritten. Wir dürfen darüber hinaus aber nicht vergessen, welches die grundlegenden Aufgaben der Zusammenarbeit sind. Entwicklungspolitik muss in allen Ressorts gedacht werden. Sonst werden wir unsere Aufgaben leider nicht erfüllen können.
Danke.
Warum brauchen wir sie? Schauen wir uns an: Was steht in unserer eigenen mittelfristigen Finanzplanung, noch von der Vorgängerregierung aufgestellt? Abgesenkte Mittel, und daran bemisst sich der Aufwuchs, über den wir reden. Was steht in den Ergebnissen der Konferenzen der G 7 und der Konferenz von Addis Abeba? Haben wir darin wirklich Verpflichtungen für die nächsten Jahre definiert, wie wir Entwicklungszusammenarbeit finanzieren wollen, oder sind darin noch sehr viele schöne Absichtserklärungen enthalten? Ich glaube, es ist leider Letzteres der Fall.
Warum brauchen wir das? Wir haben es heute mehrfach diskutiert. Es ist über das Thema Flucht diskutiert worden. Wir müssen uns fragen: Stellt dieser Haushalt, so wie er aufgestellt ist, ein Abbild dessen dar, was wir auf die Herausforderungen der Zeit antworten müssen, ja oder nein?
Wir haben über Fluchtursachen diskutiert. Es ist zu Recht angesprochen worden: Da gibt es zwei Dinge, die wir tun müssten. Das eine ist die akute Hilfe für die Menschen, die unter ganz erbärmlichen Umständen in Flüchtlingslagern leben, nicht erst seit gestern, sondern über Jahre hinweg, und die dort zum Teil ohne Bildung, ohne Sanitäranlagen, ohne Gesundheitsvorsorge leben. Es sind ganz katastrophale Zustände. Die Situation ist nicht erst seit gestern so. Das wissen wir schon länger. Hier brauchen wir akut Mittel und finanzielle Unterstützung.
Wir brauchen aber auch, wenn wir über die viel zitierten Fluchtursachen reden, Mittel – das ist angesprochen worden, das macht die Entwicklungszusammenarbeit –, um Kriege gar nicht erst entstehen zu lassen, um Bürgerkriege zu verhindern, um den Ausbruch von Kriegen zu verhindern und um den Zerfall von Staaten, die in sehr schwierigen Situationen sind – gerade in Subsahara-Afrika –, zu verhindern, damit die Menschen dort überhaupt eine Lebensperspektive haben, Zugang zu Nahrung haben, vielleicht einen Arbeitsplatz finden, um sich selbst ernähren zu können, und ein Mindestmaß an Sicherheit garantiert ist, damit sie ihr Leben auch gestalten können. Wenn Staaten diese Basis nicht haben – finanziell und institutionell –, dann ist die Flucht vorprogrammiert. Bilden wir das wirklich mit diesem Haushalt ab? Ich bin der Ansicht, wir tun es leider nicht.
An diesem Rednerpult werden wir in 14 Tagen eine Regierungserklärung zum Thema „Nachhaltige Entwicklungsziele“, das im September in New York eine Rolle spielen wird, hören. Es sind gute Ziele, die dort vereinbart werden sollen. Es sind wichtige Ziele. Die extreme Armut, die dazu führt, dass sich Menschen nicht mehr ernähren können, soll bis zum Jahr 2030 auf diesem Planeten ausgerottet werden. Aber bilden wir nur diese eine Forderung dieses Zielkataloges mit diesem Haushalt ab? Ich glaube, nein.
Ähnlich ist es bei den Fragen bezüglich des Klimawandels. Im Dezember werden wir eine Konferenz in Paris haben. Auch diese Herausforderungen werden haushalterisch nicht abgebildet.
Noch einmal: Ich freue mich, dass es seit mehreren Jahren der erste substanzielle Aufwuchs ist. Aber er darf nicht einmalig sein. Es muss uns allen klar sein, und zwar in allen Ressorts, dass dieser Aufwuchs in den nächsten Jahren und Jahrzehnten verstetigt werden muss.
Das gilt für das viel zitierte 0,7-Prozent-Ziel, das wir endlich einmal erreichen wollen und sollen; denn wir werden es mit diesem Haushalt nicht erreichen. Es ist eine Frage der klassischen Entwicklungsfinanzierung. Es gilt aber auch – das ist von der Vorrednerin angesprochen worden – für die Frage: Wie bekommen wir weltweit die Staatsfinanzen überhaupt in Ordnung, sodass Entwicklungsländer eine Basis haben, in ihren Ländern selbst Einnahmen zu erzielen? Hier geht es um nationale Gesetzgebung. Wir wissen: Im September/ Oktober legt die OECD, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Pläne vor, wie wir das Thema Steuererosion verhindern können. Hier geht es darum, dass Konzerne Steuer- und Gewinnverlagerungen vornehmen und dadurch weltweit Milliardenbeträge im dreistelligen Bereich erzielen und somit den Entwicklungsländern die Finanzbasis entziehen; übrigens nicht nur denen, auch uns. Wenn wir hier nicht beginnen, gemeinsam mit anderen Politikern – hier brauchen wir die Finanzpolitiker – eine wirklich konsistente entwicklungsfördernde und armutsbekämpfende Politik zu machen – auch in anderen Feldern des politischen Agierens –, dann werden wir scheitern. Wir brauchen diese Zusammenarbeit. Wir brauchen dazu bei uns eine nationale Gesetzgebung und müssen vor Ort anfangen.
Ähnliches gilt für das Thema „Wirtschafts- und Handelspolitik“. Es ist mehrfach angesprochen worden. Ich sage es in jeder Rede: Wir brauchen verbindliche Standards mit verbindlichen guten Arbeitsbedingungen, ILO-Kernarbeitsnormen, Gesundheitssysteme, soziale Absicherung. Wir brauchen Transparenz bezüglich der Rohstoffentnahmen von internationalen Konzernen, und zwar mit verbindlichen Regeln, damit vor Ort die Basis für Wertschöpfung und wirtschaftliches Handeln geschaffen wird.
Das heißt, wir brauchen eine Zusammenarbeit mit der Finanzpolitik, mit der Wirtschaftspolitik, mit der Gesundheitspolitik. Unsere Zeit ist sehr schnelllebig. Vor einem Jahr standen wir hier, haben über Ebola debattiert und die Frage diskutiert, wie notwendig es ist, Gesundheitssysteme weltweit aufzubauen. Genau das müssen wir jetzt tun, und zwar mit allen Fonds und mit allen Akteuren, die es dafür gibt. Ich würde mir wünschen, unser Haushalt würde den entsprechenden Aufwuchs abbilden, und zwar auch in unserer Zukunftsplanung. Das tut er leider nicht.
Ich möchte an einem Beispiel deutlich machen, dass wir mehr tun können, um Entwicklungszusammenarbeit zur Konfliktprävention und zum Vorbeugen von Krisen, Kriegen und Fluchtursachen zu nutzen. Es ist nur ein kleines Beispiel, das keine Milliarden kostet, aber illustriert, um was es gehen muss. Vor einem halben Jahr haben wir mit Institutionen und engagierten Menschen des Zivilen Friedensdienstes aus dem Libanon gesprochen.
Der Zivile Friedensdienst betreut fünf Kommunen, in denen Flüchtlinge und Alteingesessene zusammengebracht werden, um Konflikte aufzuarbeiten, die erheblich sind. Das kann man sich ja vorstellen. Das ist heute mehrfach angesprochen worden. Man kann sich durchaus vorstellen, dass es in einem Land wie dem Libanon, in dem jeder vierte Einwohner ein Flüchtling ist, schwierige Situationen gibt. Dabei geht es um den Zugang zu Wasser, um die Energieversorgung, um den Schulbesuch, um Konkurrenz am Arbeitsmarkt usw. Es geht darum, vor Ort mit den Beteiligten, mit den Kommunen zu klären, wie man diese Konflikte friedlich lösen und damit Bürgerkriegssituationen vorbeugen kann.
Es gibt das Ansinnen von lokalen Partnern im Libanon, die Zahl der Kommunen von 5 auf 20 auszuweiten. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir das machen müssen. Das ist eines der Beispiele dafür, wie wir Konfliktbewältigung und Konfliktprävention betreiben können. Insofern muss es bei Organisationen wie dem Zivilen Friedensdienst einen deutlichen Mittelaufwuchs gegenüber dem geben, was zurzeit im Haushaltsentwurf steht.
Ich nehme das Angebot sehr ernst, noch einmal über die Ausgestaltung des Haushalts in diesem Bereich zu reden. Wenn der Bereich Bildung ernstgenommen werden soll, müssen wir auch im Bereich der globalen Partnerschaft für Bildung mehr tun. 7 Millionen Euro aus deutscher Hand für diesen Bereich sind beschämend. Wenn es uns ernst damit ist, die Situation der Menschen in Afrika durch mehr Bildung zu verbessern und dafür zu sorgen, dass sie vor Ort etwas tun und selbst aktiv werden können, dann müssen wir uns an all diesen internationalen Aktivitäten anders beteiligen. Das wünsche ich mir sehr.
Wir müssen schnell handeln. Das ist völlig unumstritten. Wir dürfen darüber hinaus aber nicht vergessen, welches die grundlegenden Aufgaben der Zusammenarbeit sind. Entwicklungspolitik muss in allen Ressorts gedacht werden. Sonst werden wir unsere Aufgaben leider nicht erfüllen können.
Danke.