Dr. Bärbel Kofler, MdB, SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass ich an einigen Stellen auch von Ihnen, Frau Wilms, durchaus lobende Töne zu dem Antrag vernehmen konnte. Es ist richtig: Dieser Antrag ist ein erster Aufschlag. Ich darf daran erinnern: Die Konferenz in New York war im September letzten Jahres, und die Klimakonferenz in Paris war im November/Dezember. Ich finde, dass wir uns relativ zügig darum bemüht haben, hier erste Ansätze für eine Umsetzung vorzulegen.
Und ich darf Sie auch beruhigen: Es kommt sicher noch mehr. Da brauchen Sie keine Angst zu haben. Wir werden vielleicht noch gemeinsam das eine oder andere Spannende erarbeiten.
Diese Debatte bietet Gelegenheit, über die Konferenzen des vergangenen Jahres ein bisschen zu reflektieren: Was waren die wichtigen Punkte? Was waren die Punkte, von denen wir wissen, dass wir nachsteuern müssen und es noch Handlungsbedarf gibt? Bei den SDGs – das ist das Entscheidende – kommt es jetzt auf die Umsetzung an. Es kommt darauf an – das ist nicht trivial –, hineinzuschreiben, dass wir unsere nationale Nachhaltigkeitsstrategie auf internationale Bereiche ausweiten müssen. Ich habe irgendwann einmal gelernt, dass es das Manko der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ist, dass wir uns viel zu wenig auf die internationale Ebene begeben.
Was in den SDGs zu Recht eingefordert wird, ist Universalität. Es geht nicht nur darum, dass wir in Deutschland irgendetwas ein bisschen besser machen, sondern auch darum, die Wechselwirkungen zwischen dem, was in Deutschland passieren muss, und dem, was international passieren muss – seien es Handelsfragen, die Fragen der Arbeitnehmerrechte, die im Übrigen im Antrag ausführlich angesprochen werden, oder die Frage der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen –, besser zu berücksichtigen und mehr dafür zu tun, dass wir wirklich vorankommen und die Menschen nachhaltig aus der Armut herausführen. Das ist ein entscheidender, ganz wichtiger Punkt.
Ich glaube auch, dass wir bei den Finanzfragen – ich nenne die Konferenz von Addis Abeba – noch nachlegen müssen; das ist überhaupt keine Frage. Wir haben uns im Zusammenhang mit ODA nicht zu dem verpflichtet, was wirklich ganz schnell zu einem Aufwuchs und zur Unterfütterung dieser Ziele führt. Wir werden noch viel tun müssen.
Ich finde es gut, dass es eine Initiative zum Thema „Aufbau der Steuersysteme in den Entwicklungsländern“ gibt. Da werden wir eine ganze Menge und noch viel mehr tun müssen. Ich freue mich auf die Debatte im und mit dem Finanzausschuss, wie das Thema Steuervermeidung und Steuerhinterziehung anzugehen ist. Mittlerweile weiß jeder, der sich mit Entwicklungszusammenarbeit beschäftigt und den Mbeki-Bericht gelesen hat, dass den Ländern Afrikas jährlich 50 bis 150 Milliarden US-Dollar durch Steuervermeidungskonzepte entgehen. Das sind enorme Summen, die bei der Armutsbekämpfung fehlen. Hier ist also noch viel zu tun. Das ist noch ein ganz großes Handlungsfeld.
Ein Punkt ist noch nicht erwähnt worden. In dem vorliegenden Antrag ist ein Bekenntnis zur Finanztransaktionsteuer enthalten; das will ich deutlich unterstreichen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene alles zu tun, damit sie eingeführt wird. Wir von den Koalitionsfraktionen bekennen uns gemeinsam dazu und sagen, dass auch wir das wollen. Ich finde, das ist eine wichtige Aussage.
Wir als Entwicklungspolitiker, aber nicht nur die Entwicklungspolitiker, werden noch viel darüber diskutieren müssen, wie wir die SDGs mit unseren Partnern umsetzen. Es wird in vielen Bereichen zu einem entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel kommen müssen. Wir werden prüfen müssen: Ist das, was wir in den verschiedensten Feldern machen, im Sinne der Nachhaltigkeitsagenda bereits genug? Oder nehmen wir manchmal falsche Weichenstellungen vor und müssen daher vielleicht einiges überprüfen und überdenken? Das wird ein wichtiger Prozess sein.
Ich glaube aber auch – und das ist das Entscheidende –: Das Thema der Politikkohärenz ist für uns alle das A und O. Wir werden mit den Kollegen aus den anderen Ausschüssen darüber diskutieren müssen, wessen Aufgabe es ist, die Nachhaltigkeitsagenda umzusetzen. Sie ist eben auch die Aufgabe der Finanzpolitiker, sie ist die Aufgabe der Gesundheitspolitiker – ich denke an viele Verknüpfungen, was den Zugang zu Medikamenten und was Patentrechte anbelangt –, sie ist die Aufgabe der Wirtschaftspolitiker, sie ist die Aufgabe der Arbeitsmarktpolitiker, wenn es um das Thema „internationale Arbeitsnormen“ geht, und sie ist selbstverständlich die Aufgabe der Umweltpolitiker, wenn es um Klimaschutz, den Zugang zu Wasser und anderen Ressourcen geht. Das ist eine ganz entscheidende Frage. Für all das will und soll die Entwicklungspolitik Motor sein. Dafür haben wir den vorliegenden Antrag geschrieben.
Und ich darf Sie auch beruhigen: Es kommt sicher noch mehr. Da brauchen Sie keine Angst zu haben. Wir werden vielleicht noch gemeinsam das eine oder andere Spannende erarbeiten.
Diese Debatte bietet Gelegenheit, über die Konferenzen des vergangenen Jahres ein bisschen zu reflektieren: Was waren die wichtigen Punkte? Was waren die Punkte, von denen wir wissen, dass wir nachsteuern müssen und es noch Handlungsbedarf gibt? Bei den SDGs – das ist das Entscheidende – kommt es jetzt auf die Umsetzung an. Es kommt darauf an – das ist nicht trivial –, hineinzuschreiben, dass wir unsere nationale Nachhaltigkeitsstrategie auf internationale Bereiche ausweiten müssen. Ich habe irgendwann einmal gelernt, dass es das Manko der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ist, dass wir uns viel zu wenig auf die internationale Ebene begeben.
Was in den SDGs zu Recht eingefordert wird, ist Universalität. Es geht nicht nur darum, dass wir in Deutschland irgendetwas ein bisschen besser machen, sondern auch darum, die Wechselwirkungen zwischen dem, was in Deutschland passieren muss, und dem, was international passieren muss – seien es Handelsfragen, die Fragen der Arbeitnehmerrechte, die im Übrigen im Antrag ausführlich angesprochen werden, oder die Frage der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen –, besser zu berücksichtigen und mehr dafür zu tun, dass wir wirklich vorankommen und die Menschen nachhaltig aus der Armut herausführen. Das ist ein entscheidender, ganz wichtiger Punkt.
Ich glaube auch, dass wir bei den Finanzfragen – ich nenne die Konferenz von Addis Abeba – noch nachlegen müssen; das ist überhaupt keine Frage. Wir haben uns im Zusammenhang mit ODA nicht zu dem verpflichtet, was wirklich ganz schnell zu einem Aufwuchs und zur Unterfütterung dieser Ziele führt. Wir werden noch viel tun müssen.
Ich finde es gut, dass es eine Initiative zum Thema „Aufbau der Steuersysteme in den Entwicklungsländern“ gibt. Da werden wir eine ganze Menge und noch viel mehr tun müssen. Ich freue mich auf die Debatte im und mit dem Finanzausschuss, wie das Thema Steuervermeidung und Steuerhinterziehung anzugehen ist. Mittlerweile weiß jeder, der sich mit Entwicklungszusammenarbeit beschäftigt und den Mbeki-Bericht gelesen hat, dass den Ländern Afrikas jährlich 50 bis 150 Milliarden US-Dollar durch Steuervermeidungskonzepte entgehen. Das sind enorme Summen, die bei der Armutsbekämpfung fehlen. Hier ist also noch viel zu tun. Das ist noch ein ganz großes Handlungsfeld.
Ein Punkt ist noch nicht erwähnt worden. In dem vorliegenden Antrag ist ein Bekenntnis zur Finanztransaktionsteuer enthalten; das will ich deutlich unterstreichen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene alles zu tun, damit sie eingeführt wird. Wir von den Koalitionsfraktionen bekennen uns gemeinsam dazu und sagen, dass auch wir das wollen. Ich finde, das ist eine wichtige Aussage.
Wir als Entwicklungspolitiker, aber nicht nur die Entwicklungspolitiker, werden noch viel darüber diskutieren müssen, wie wir die SDGs mit unseren Partnern umsetzen. Es wird in vielen Bereichen zu einem entwicklungspolitischen Paradigmenwechsel kommen müssen. Wir werden prüfen müssen: Ist das, was wir in den verschiedensten Feldern machen, im Sinne der Nachhaltigkeitsagenda bereits genug? Oder nehmen wir manchmal falsche Weichenstellungen vor und müssen daher vielleicht einiges überprüfen und überdenken? Das wird ein wichtiger Prozess sein.
Ich glaube aber auch – und das ist das Entscheidende –: Das Thema der Politikkohärenz ist für uns alle das A und O. Wir werden mit den Kollegen aus den anderen Ausschüssen darüber diskutieren müssen, wessen Aufgabe es ist, die Nachhaltigkeitsagenda umzusetzen. Sie ist eben auch die Aufgabe der Finanzpolitiker, sie ist die Aufgabe der Gesundheitspolitiker – ich denke an viele Verknüpfungen, was den Zugang zu Medikamenten und was Patentrechte anbelangt –, sie ist die Aufgabe der Wirtschaftspolitiker, sie ist die Aufgabe der Arbeitsmarktpolitiker, wenn es um das Thema „internationale Arbeitsnormen“ geht, und sie ist selbstverständlich die Aufgabe der Umweltpolitiker, wenn es um Klimaschutz, den Zugang zu Wasser und anderen Ressourcen geht. Das ist eine ganz entscheidende Frage. Für all das will und soll die Entwicklungspolitik Motor sein. Dafür haben wir den vorliegenden Antrag geschrieben.