Michael Schrodi, MdB, SPD
Quelle: Deutscher Bundestag nach den Nutzungsbedingungen 7:30
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion stellt zwei Anträge. Einen davon hat sie vor eineinhalb Jahren
schon einmal gestellt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz zum Familiensplitting vorzulegen. Der Antrag, der jetzt eingebracht wird, ist
nahezu identisch. Es gab damals keinen Grund, dafür zu sein. Dieser Antrag ist sogar noch mal schlechter geworden. Insofern gibt es keinen Grund, dem
zuzustimmen. Anders als Sie es hier behauptet haben, tut dieser Antrag nichts gegen Kinderarmut. Das ist auch gar nicht Ihr Anliegen. Deshalb lehnen wir den
Antrag ab.
Worum geht es Ihnen tatsächlich? Wenn wir über Familienförderung, über die Förderung von Kindern sprechen, dann denken wir beispielsweise daran, dass
es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, dass es um gesellschaftliche Teilhabe von Männern und Frauen geht, dass es um ein sorgenfreies Aufwachsen
von Kindern geht, dass es um Chancengleichheit für unsere Kinder geht. Tatsächlich wäre das, was Sie hier vorlegen, ein Paradigmenwechsel, nämlich eine Rolle
rückwärts ins letzte Jahrtausend der Familienpolitik. Diesen Paradigmenwechsel werden wir sicher nicht mitmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die AfD denkt an die Alleinverdienerehe, sie denkt an die Frau im Haushalt, und sie denkt vor allem – das ist ein zentraler Punkt in diesem Antrag –
an das Geburtendefizit. Sie haben sogar richtig zitiert aus Ihrem Grundsatzprogramm: Die AfD fürchtet, wie sie schreibt, die „Schrumpfung unserer angestammten
Bevölkerung“. Deshalb sei der „Erhalt des eigenen Staatsvolks … vorrangige Aufgabe der Politik“.
Das heißt also: Die Frau wird reduziert auf die Rolle der Mutter, der Hausfrau, der Gebärenden – eine Rolle rückwärts! Das, was Sie hier vortragen,
ist keine Familienpolitik, sondern krude, nationalistische Bevölkerungsideologie, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Mit unserer Familienpolitik wollen wir erreichen, dass Kinder kein Armutsrisiko sind, dass Kinder nicht in Armut aufwachsen müssen. Wir haben da noch
etwas vor uns.
Das ist uns bekannt. Wir wollen, dass finanziell schwächere Familien ein gutes Leben führen können, dass auch Kinder aus finanziell schwächeren
Familien Chancen haben.
Der AfD-Antrag macht genau das Gegenteil. Er fördert vor allen Dingen Besserverdienende, Familien mit hohem Einkommen. Warum ist das so?
Sie wollen diejenigen besonders fördern, die drei oder mehr Kinder haben.
Schon daran wird klar: Es geht nicht darum, Familien zu fördern, sondern darum, mehr Geburten zu fördern. Aber es geht auch – das haben Sie in Ihrem
Antrag formuliert – um die Förderung von Menschen mit höchsten Einkommen. Warum? Sie wollen, dass Familien ab dem dritten Kind bis zu einem Jahreseinkommen von
100 000 Euro völlig oder nahezu von der Einkommensteuer freigestellt werden.
Ich glaube, Sie wissen gar nicht, was das hinsichtlich der Einkommensverteilung bedeuten würde, bis wohin Sie entlasten wollen. Das beträfe sogar die
obersten 5 Prozent, die Bezieher höchster Einkommen.
Die Spitzenverdiener in diesem Land wollen Sie vollkommen von der Steuer befreien.
Die unteren 20 Prozent, die Familien mit dem geringsten Einkommen, würden davon gar nicht profitieren,
weil sie unter dem Grundfreibetrag liegen. Deswegen würden sie gar nicht von dieser Maßnahme profitieren. Das heißt, Sie entlasten die
Spitzenverdiener.
Familien mit einem kleinen Einkommen, die dringend Entlastung bräuchten, entlasten Sie überhaupt nicht. Sie machen Umverteilung von unten nach oben.
Auch das werden wir nicht mitmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In Ihrem Antrag vom 21. April des letzten Jahres waren Sie zumindest ein bisschen ehrlicher, weil Sie da reingeschrieben haben, was das eigentlich
kosten würde – bis zu 67 Milliarden Euro jährlich würde dieses Geschenk für Superreiche bedeuten –,
allerdings ohne zu sagen, wie Sie das gegenfinanzieren wollen. Das ist Finanzvoodoo, aber keine Finanzpolitik mit Augenmaß, und natürlich zielt sie in
die falsche Richtung.
Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Der Antrag hilft nicht, er verschärft Probleme. Ihr Antrag setzt Anreize für Frauen, zu Hause zu bleiben. Er degradiert Frauen in die Rolle der
Hausfrau und Mutter.
schon einmal gestellt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz zum Familiensplitting vorzulegen. Der Antrag, der jetzt eingebracht wird, ist
nahezu identisch. Es gab damals keinen Grund, dafür zu sein. Dieser Antrag ist sogar noch mal schlechter geworden. Insofern gibt es keinen Grund, dem
zuzustimmen. Anders als Sie es hier behauptet haben, tut dieser Antrag nichts gegen Kinderarmut. Das ist auch gar nicht Ihr Anliegen. Deshalb lehnen wir den
Antrag ab.
Worum geht es Ihnen tatsächlich? Wenn wir über Familienförderung, über die Förderung von Kindern sprechen, dann denken wir beispielsweise daran, dass
es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht, dass es um gesellschaftliche Teilhabe von Männern und Frauen geht, dass es um ein sorgenfreies Aufwachsen
von Kindern geht, dass es um Chancengleichheit für unsere Kinder geht. Tatsächlich wäre das, was Sie hier vorlegen, ein Paradigmenwechsel, nämlich eine Rolle
rückwärts ins letzte Jahrtausend der Familienpolitik. Diesen Paradigmenwechsel werden wir sicher nicht mitmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die AfD denkt an die Alleinverdienerehe, sie denkt an die Frau im Haushalt, und sie denkt vor allem – das ist ein zentraler Punkt in diesem Antrag –
an das Geburtendefizit. Sie haben sogar richtig zitiert aus Ihrem Grundsatzprogramm: Die AfD fürchtet, wie sie schreibt, die „Schrumpfung unserer angestammten
Bevölkerung“. Deshalb sei der „Erhalt des eigenen Staatsvolks … vorrangige Aufgabe der Politik“.
Das heißt also: Die Frau wird reduziert auf die Rolle der Mutter, der Hausfrau, der Gebärenden – eine Rolle rückwärts! Das, was Sie hier vortragen,
ist keine Familienpolitik, sondern krude, nationalistische Bevölkerungsideologie, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Mit unserer Familienpolitik wollen wir erreichen, dass Kinder kein Armutsrisiko sind, dass Kinder nicht in Armut aufwachsen müssen. Wir haben da noch
etwas vor uns.
Das ist uns bekannt. Wir wollen, dass finanziell schwächere Familien ein gutes Leben führen können, dass auch Kinder aus finanziell schwächeren
Familien Chancen haben.
Der AfD-Antrag macht genau das Gegenteil. Er fördert vor allen Dingen Besserverdienende, Familien mit hohem Einkommen. Warum ist das so?
Sie wollen diejenigen besonders fördern, die drei oder mehr Kinder haben.
Schon daran wird klar: Es geht nicht darum, Familien zu fördern, sondern darum, mehr Geburten zu fördern. Aber es geht auch – das haben Sie in Ihrem
Antrag formuliert – um die Förderung von Menschen mit höchsten Einkommen. Warum? Sie wollen, dass Familien ab dem dritten Kind bis zu einem Jahreseinkommen von
100 000 Euro völlig oder nahezu von der Einkommensteuer freigestellt werden.
Ich glaube, Sie wissen gar nicht, was das hinsichtlich der Einkommensverteilung bedeuten würde, bis wohin Sie entlasten wollen. Das beträfe sogar die
obersten 5 Prozent, die Bezieher höchster Einkommen.
Die Spitzenverdiener in diesem Land wollen Sie vollkommen von der Steuer befreien.
Die unteren 20 Prozent, die Familien mit dem geringsten Einkommen, würden davon gar nicht profitieren,
weil sie unter dem Grundfreibetrag liegen. Deswegen würden sie gar nicht von dieser Maßnahme profitieren. Das heißt, Sie entlasten die
Spitzenverdiener.
Familien mit einem kleinen Einkommen, die dringend Entlastung bräuchten, entlasten Sie überhaupt nicht. Sie machen Umverteilung von unten nach oben.
Auch das werden wir nicht mitmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In Ihrem Antrag vom 21. April des letzten Jahres waren Sie zumindest ein bisschen ehrlicher, weil Sie da reingeschrieben haben, was das eigentlich
kosten würde – bis zu 67 Milliarden Euro jährlich würde dieses Geschenk für Superreiche bedeuten –,
allerdings ohne zu sagen, wie Sie das gegenfinanzieren wollen. Das ist Finanzvoodoo, aber keine Finanzpolitik mit Augenmaß, und natürlich zielt sie in
die falsche Richtung.
Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Der Antrag hilft nicht, er verschärft Probleme. Ihr Antrag setzt Anreize für Frauen, zu Hause zu bleiben. Er degradiert Frauen in die Rolle der
Hausfrau und Mutter.