Dr. Alaa Alhamwi, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Seit
Wochen und Monaten hören wir von der Bundesregierung:
Die Menschen in diesem Land müssen nur mal richtig
ranklotzen, sich mal ein bisschen mehr anstrengen, und
dann geht es wieder bergauf. Dieses Mantra gilt
anscheinend nicht für die Regierung selbst und schon gar nicht
für Ministerin Reiche.
Die tritt nämlich heftig auf die Bremse. Gesetzentwurf
um Gesetzentwurf soll die Energiewende ausgebremst
werden. Trotz aller Kritik machen Sie einfach weiter.
Die IG Metall warnt vor dem „Reiche-Absturz“ in der
Windindustrie. Eine Bertelsmann-Studie sieht Tausende
Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche in
Gefahr.
Aber von vorne. Das Netzanschlusspaket führt im
Zusammenspiel mit EEG und AgNes-Verfahren zu
erheblichen Einbußen bei den Erneuerbaren, zu mehr
Rechtsuntersicherheiten, zu mehr Bürokratie.
Wirkleistungsbegrenzung und Redispatch-Vorbehalt sind zwar
keine klassischen Verbotsinstrumente, aber sie wirken
so. Die pauschale Wirkleistungsbegrenzung deckelt die
maximale Einspeiseleistung bundesweit, egal ob vor Ort
ein Engpass besteht oder nicht. Durch den Redispatch-
Vorbehalt verlieren neue Anlagen zeitweise ihren
Anspruch auf Entschädigung, wenn sie wegen eines
Engpasses abgeregelt werden.
Diese Instrumente verhindern die Finanzierbarkeit von
Erneuerbare-Energien-Projekten.
Bisher galt: Infrastruktur hat im Energiesystem eine
dienende Funktion. Die Netzentwicklung richtet sich
am Zubau der Erneuerbaren aus. Die jetzige Umkehr
dieses Grundsatzes lässt nur eine Schlussfolgerung zu:
Für Ministerin Reiche ist nicht der schleppende
Netzausbau das Problem, sondern das Wachstum der
Erneuerbaren.
Und es wird noch absurder: Das BMWE kennt die
Wirkung der Instrumente nicht, und statt ordentlich zu
prüfen, lässt es diese mit einer halbgaren Analyse
kleinrechnen. Da werden absichtlich nur Zahlen von 2024
genommen, obwohl es neuere gibt. Und warum? Weil
mit den aktuellen Zahlen sichtbar wird, dass der
Redispatch-Vorbehalt weit mehr als nur 9 Prozent der
Umspannwerke betreffen würde. Genau das bestätigt die
Branche.
Wie ein Netzpaket ausgestaltet sein muss, zeigen wir
mit unserem Antrag. Es gibt drei Hauptkomponenten: die
Infrastrukturkomponente – statt Erneuerbare zu
verhindern, brauchen wir einen zügigen und effizienten
Netzausbau –,
die Systemkomponente – wir brauchen ausreichende
Flexibilitätsanreize und konsequente Digitalisierung –,
und damit das Ganze funktioniert, brauchen wir endlich
intelligente Marktinstrumente. Meine Damen und
Herren, im Gegensatz zur Regierung sind wir nämlich
Macher/-innen.
Wir Grüne verteidigen die Energiewende.
Vielen Dank.
Wochen und Monaten hören wir von der Bundesregierung:
Die Menschen in diesem Land müssen nur mal richtig
ranklotzen, sich mal ein bisschen mehr anstrengen, und
dann geht es wieder bergauf. Dieses Mantra gilt
anscheinend nicht für die Regierung selbst und schon gar nicht
für Ministerin Reiche.
Die tritt nämlich heftig auf die Bremse. Gesetzentwurf
um Gesetzentwurf soll die Energiewende ausgebremst
werden. Trotz aller Kritik machen Sie einfach weiter.
Die IG Metall warnt vor dem „Reiche-Absturz“ in der
Windindustrie. Eine Bertelsmann-Studie sieht Tausende
Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche in
Gefahr.
Aber von vorne. Das Netzanschlusspaket führt im
Zusammenspiel mit EEG und AgNes-Verfahren zu
erheblichen Einbußen bei den Erneuerbaren, zu mehr
Rechtsuntersicherheiten, zu mehr Bürokratie.
Wirkleistungsbegrenzung und Redispatch-Vorbehalt sind zwar
keine klassischen Verbotsinstrumente, aber sie wirken
so. Die pauschale Wirkleistungsbegrenzung deckelt die
maximale Einspeiseleistung bundesweit, egal ob vor Ort
ein Engpass besteht oder nicht. Durch den Redispatch-
Vorbehalt verlieren neue Anlagen zeitweise ihren
Anspruch auf Entschädigung, wenn sie wegen eines
Engpasses abgeregelt werden.
Diese Instrumente verhindern die Finanzierbarkeit von
Erneuerbare-Energien-Projekten.
Bisher galt: Infrastruktur hat im Energiesystem eine
dienende Funktion. Die Netzentwicklung richtet sich
am Zubau der Erneuerbaren aus. Die jetzige Umkehr
dieses Grundsatzes lässt nur eine Schlussfolgerung zu:
Für Ministerin Reiche ist nicht der schleppende
Netzausbau das Problem, sondern das Wachstum der
Erneuerbaren.
Und es wird noch absurder: Das BMWE kennt die
Wirkung der Instrumente nicht, und statt ordentlich zu
prüfen, lässt es diese mit einer halbgaren Analyse
kleinrechnen. Da werden absichtlich nur Zahlen von 2024
genommen, obwohl es neuere gibt. Und warum? Weil
mit den aktuellen Zahlen sichtbar wird, dass der
Redispatch-Vorbehalt weit mehr als nur 9 Prozent der
Umspannwerke betreffen würde. Genau das bestätigt die
Branche.
Wie ein Netzpaket ausgestaltet sein muss, zeigen wir
mit unserem Antrag. Es gibt drei Hauptkomponenten: die
Infrastrukturkomponente – statt Erneuerbare zu
verhindern, brauchen wir einen zügigen und effizienten
Netzausbau –,
die Systemkomponente – wir brauchen ausreichende
Flexibilitätsanreize und konsequente Digitalisierung –,
und damit das Ganze funktioniert, brauchen wir endlich
intelligente Marktinstrumente. Meine Damen und
Herren, im Gegensatz zur Regierung sind wir nämlich
Macher/-innen.
Wir Grüne verteidigen die Energiewende.
Vielen Dank.