Janina Böttger, MdB, DIE LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen! Ja, die Welt hat sich geändert; Markus Töns hat es
bereits gesagt. Der Auftritt des kanadischen
Premierministers im Europäischen Parlament und das Angebot
einer engeren Anbindung Kanadas an die Europäische
Union ist genau ein solches Zeichen einer veränderten
Weltlage. Das alles zeigt, wie tief der Bruch zwischen
den USA und Kanada und Europa inzwischen reicht.
Europa muss seinen Platz neu bestimmen. Aber dafür
braucht Europa vor allen Dingen eines:
Handlungsfähigkeit – politische und finanzielle. Genau daran scheitert
die Politik von Ursula von der Leyen, und genau daran
scheitert auch die Bundesregierung.
Erstens. Ursula von der Leyen spricht ständig von
Wettbewerbsfähigkeit. Doch was bedeutet das eigentlich
konkret? Die Linke sagt klar, was es nicht bedeuten darf,
nämlich Arbeitnehmer/-innenrechte abzubauen, Löhne
zu drücken oder soziale Sicherheit zu schwächen.
Zum Beispiel die EU Inc., eine neue Unternehmensform
im europäischen Recht. Die Kommission verspricht eine
Unternehmensgründung in 48 Stunden und für höchstens
100 Euro. Aber Europas Problem ist doch nicht, ob die
Gründung einer Firma ein paar Tage braucht, sondern
Europas Probleme sind: Es fehlt das Finanzkapital, und
die Forschung kann nationale Interessen nicht
überwinden. Der Vorschlag der EU Inc. ist nicht nur unnötig, er ist
auch gefährlich, er setzt Beschäftigte unter Druck und
hebelt ihre Rechte aus. Mitbestimmung, Tarifrechte,
Verbraucherschutz und soziale Standards dürfen nicht zur
Verhandlungsmasse werden!
Zweitens. Der soziale Zusammenhalt Europas steht auf
dem Spiel. Die Kommission schlägt für den
Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 fast 2 Billionen
Euro vor. Gleichzeitig sollen aber Programme
zusammengelegt und über nationale und regionale
Partnerschaftspläne organisiert werden. Wir sagen als Linke
ganz klar: Keine Kürzung der Europäischen
Strukturfonds, keine Kürzung der Kohäsionsmittel! Die
Bundesregierung liegt falsch, wenn sie die Gruppe der Staaten
anführt, die einen deutlich kleineren EU-Haushalt
wollen. Wir brauchen nicht weniger Europa, wir brauchen ein
besser finanziertes Europa – mit einer stärkeren
Beteiligung großer Vermögen und großer Unternehmen.
Und drittens: Souveränität. Souveränität heißt für uns:
nachhaltige Energie und Rohstoffstrategie, digitale
Infrastruktur und vor allen Dingen die Fähigkeit, Konflikte
politisch zu lösen. Deshalb hören wir den jungen
Menschen gut zu, die morgen wieder gegen die Wehrpflicht
auf die Straße gehen werden.
Die jungen Leute haben eine sehr konkrete Forderung
einer Generation in Europa: Sie wollen nicht aufeinander
schießen. Sie sagen: Wir wollen nicht lernen, andere zu
töten. Wir wollen studieren, arbeiten, Familien gründen,
leben. – Diese Stimme gehört ganz nach vorn in der
europäischen Debatte über Sicherheit.
Vielen Dank.
Kollegen! Ja, die Welt hat sich geändert; Markus Töns hat es
bereits gesagt. Der Auftritt des kanadischen
Premierministers im Europäischen Parlament und das Angebot
einer engeren Anbindung Kanadas an die Europäische
Union ist genau ein solches Zeichen einer veränderten
Weltlage. Das alles zeigt, wie tief der Bruch zwischen
den USA und Kanada und Europa inzwischen reicht.
Europa muss seinen Platz neu bestimmen. Aber dafür
braucht Europa vor allen Dingen eines:
Handlungsfähigkeit – politische und finanzielle. Genau daran scheitert
die Politik von Ursula von der Leyen, und genau daran
scheitert auch die Bundesregierung.
Erstens. Ursula von der Leyen spricht ständig von
Wettbewerbsfähigkeit. Doch was bedeutet das eigentlich
konkret? Die Linke sagt klar, was es nicht bedeuten darf,
nämlich Arbeitnehmer/-innenrechte abzubauen, Löhne
zu drücken oder soziale Sicherheit zu schwächen.
Zum Beispiel die EU Inc., eine neue Unternehmensform
im europäischen Recht. Die Kommission verspricht eine
Unternehmensgründung in 48 Stunden und für höchstens
100 Euro. Aber Europas Problem ist doch nicht, ob die
Gründung einer Firma ein paar Tage braucht, sondern
Europas Probleme sind: Es fehlt das Finanzkapital, und
die Forschung kann nationale Interessen nicht
überwinden. Der Vorschlag der EU Inc. ist nicht nur unnötig, er ist
auch gefährlich, er setzt Beschäftigte unter Druck und
hebelt ihre Rechte aus. Mitbestimmung, Tarifrechte,
Verbraucherschutz und soziale Standards dürfen nicht zur
Verhandlungsmasse werden!
Zweitens. Der soziale Zusammenhalt Europas steht auf
dem Spiel. Die Kommission schlägt für den
Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 fast 2 Billionen
Euro vor. Gleichzeitig sollen aber Programme
zusammengelegt und über nationale und regionale
Partnerschaftspläne organisiert werden. Wir sagen als Linke
ganz klar: Keine Kürzung der Europäischen
Strukturfonds, keine Kürzung der Kohäsionsmittel! Die
Bundesregierung liegt falsch, wenn sie die Gruppe der Staaten
anführt, die einen deutlich kleineren EU-Haushalt
wollen. Wir brauchen nicht weniger Europa, wir brauchen ein
besser finanziertes Europa – mit einer stärkeren
Beteiligung großer Vermögen und großer Unternehmen.
Und drittens: Souveränität. Souveränität heißt für uns:
nachhaltige Energie und Rohstoffstrategie, digitale
Infrastruktur und vor allen Dingen die Fähigkeit, Konflikte
politisch zu lösen. Deshalb hören wir den jungen
Menschen gut zu, die morgen wieder gegen die Wehrpflicht
auf die Straße gehen werden.
Die jungen Leute haben eine sehr konkrete Forderung
einer Generation in Europa: Sie wollen nicht aufeinander
schießen. Sie sagen: Wir wollen nicht lernen, andere zu
töten. Wir wollen studieren, arbeiten, Familien gründen,
leben. – Diese Stimme gehört ganz nach vorn in der
europäischen Debatte über Sicherheit.
Vielen Dank.