Janina Böttger, MdB, DIE LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuletzt sah es für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern besonders schwierig aus. Jetzt sehen wir: Die Lage in Sachsen-Anhalt ist weit dramatischer.
Vor unseren Augen zerfällt eine Regierungspartei, in Magdeburg und auch in Berlin. Und plötzlich ist ein rechtsextremer Ministerpräsident möglich – mithilfe der CDU; das wissen hier alle.
Der Kompass der CDU ist weg, und ihr Spitzenpersonal ist nicht willens, nach ihm zu suchen. Das zeigt auch die Auswahl Ihrer Rednerinnen und Redner hier heute in der Debatte.
Und nicht nur die aktuelle Debatte war unsäglich, auch die Debatte heute früh zur Migration. Heute früh in der Debatte zur Migration hat man gesehen, wie wenig Sie bereit sind, Ihren Kompass wieder auszurichten, wie sehr Sie sich von der AfD treiben lassen und damit Ihre eigene Zerstörung selbst mit vorantreiben. Es war teilweise wirklich schwer erträglich.
Dabei ist Ihre Lage wirklich ernst, weil immer weniger Menschen an Sie glauben – an Sie, die Damen und Herren von der CDU, aber auch von der SPD.
Dieser Vertrauensverlust kam nicht über Nacht. Sie hatten drei Jahrzehnte Zeit. Es gab genug Vorzeichen und Hinweise. Sie haben sich immer wieder neu dafür entschieden, sie zu ignorieren. Sowohl die vielen Sozialproteste unmittelbar nach der Einheit als auch eine brutale und tödliche rechtsextreme Gewaltwelle: Immer wieder haben Sie sich für das Ignorieren entschieden. Dann 2004 die Hartz-IV-Proteste als starkes Signal. Sie begannen vor allen Dingen in Ostdeutschland, genauer gesagt: in Magdeburg. Denn in Ostdeutschland wussten alle, was soziale Sicherung bedeutet, wenn der Arbeitsmarkt Menschen massenhaft aussortiert. Dort wussten alle, was die Einschnitte bedeuten, wie der Druck steigen wird und dass Hartz IV ein Geschenk für die Unternehmer war.
Die SPD spaltete sich darüber, die WASG entstand, Die Linke gewann an Bedeutung. Aber Ihr Kurs blieb gleich:
Niedriglöhne, Soziallabbau, unterfinanzierte Kommunen. Dafür stieg die Zahl der Nichtwähler.
Ich frage mich: Für wie weltfremd hält diese Bundesregierung eigentlich diejenigen, die jeden Tag den Euro zweimal umdrehen müssen? Die Menschen erwarten bezahlbares Wohnen, verlässliche Gesundheitsversorgung und fragen sich, wie der Wandel der Arbeit sozial gestaltet wird. Um es ganz klar zu sagen: Die Menschen warten nicht auf die Reform der Bundesregierung, sie fürchten sie.
Deshalb stimmt auch die hämische Analyse der AfD hier: Der beste Wahlkämpfer der Ostwahlen war der Kanzler selbst. Und, liebe CDU, Ihr Problem an der Doku „Inside CDU“ ist doch nicht ein Strandkorb. Ihr Problem ist, dass sie abgehobene Funktionäre jenseits jeder Lebensrealität der Menschen zeigt,
die den Menschen erklären, dass sie über ihre Verhältnisse leben und den Gürtel enger schnallen sollen.
Wer die gesetzliche Rente als Sicherheitsversprechen aufkündigt, wie es der Kanzler tut, dem kündigen eben auch die Wählerinnen und Wähler. Viel zu spät, viel zu unglaubwürdig war der Wahlkampf der ostdeutschen CDU gegen die eigene Bundesregierung und deren Rentenpläne. Das ist nur ein Beispiel, um zu zeigen, dass das politische Vertrauen schwindet, wo Politik die Lebensrealität der Menschen verrät. Und genau diese Lücke wird von rechts gefüllt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus Halle. Ich werde heute Abend beim Gedenken an den 9. Oktober sein – wir haben es gerade schon gehört –: Vor genau sieben Jahren mordete und verletzte dort ein rechtsextremer, antisemitischer und frauenfeindlicher Attentäter Menschen aus unserer Mitte.
– Er war Ihr Fan, dieser Mensch war Ihr Fan und nicht einer der Linken. Es war ein rassistischer, antisemitischer Incel.
Ich werde dort mit denjenigen zusammenstehen, die sich nicht vorstellen können, wie ausgerechnet ein rechtsextremer Landtagspräsident die Toten ehren soll. Und genau diese Befürchtung wurde heute wahr. Der neugewählte Vizepräsident des Landtages der AfD, Tillschneider, versuchte heute Mittag, zum Gedenken in die Synagoge zu kommen. Junge Menschen stellten sich ihm in den Weg. Ich danke diesen jungen Menschen, die Courage und Menschlichkeit bewiesen haben.
Vielen Dank.
Vor unseren Augen zerfällt eine Regierungspartei, in Magdeburg und auch in Berlin. Und plötzlich ist ein rechtsextremer Ministerpräsident möglich – mithilfe der CDU; das wissen hier alle.
Der Kompass der CDU ist weg, und ihr Spitzenpersonal ist nicht willens, nach ihm zu suchen. Das zeigt auch die Auswahl Ihrer Rednerinnen und Redner hier heute in der Debatte.
Und nicht nur die aktuelle Debatte war unsäglich, auch die Debatte heute früh zur Migration. Heute früh in der Debatte zur Migration hat man gesehen, wie wenig Sie bereit sind, Ihren Kompass wieder auszurichten, wie sehr Sie sich von der AfD treiben lassen und damit Ihre eigene Zerstörung selbst mit vorantreiben. Es war teilweise wirklich schwer erträglich.
Dabei ist Ihre Lage wirklich ernst, weil immer weniger Menschen an Sie glauben – an Sie, die Damen und Herren von der CDU, aber auch von der SPD.
Dieser Vertrauensverlust kam nicht über Nacht. Sie hatten drei Jahrzehnte Zeit. Es gab genug Vorzeichen und Hinweise. Sie haben sich immer wieder neu dafür entschieden, sie zu ignorieren. Sowohl die vielen Sozialproteste unmittelbar nach der Einheit als auch eine brutale und tödliche rechtsextreme Gewaltwelle: Immer wieder haben Sie sich für das Ignorieren entschieden. Dann 2004 die Hartz-IV-Proteste als starkes Signal. Sie begannen vor allen Dingen in Ostdeutschland, genauer gesagt: in Magdeburg. Denn in Ostdeutschland wussten alle, was soziale Sicherung bedeutet, wenn der Arbeitsmarkt Menschen massenhaft aussortiert. Dort wussten alle, was die Einschnitte bedeuten, wie der Druck steigen wird und dass Hartz IV ein Geschenk für die Unternehmer war.
Die SPD spaltete sich darüber, die WASG entstand, Die Linke gewann an Bedeutung. Aber Ihr Kurs blieb gleich:
Niedriglöhne, Soziallabbau, unterfinanzierte Kommunen. Dafür stieg die Zahl der Nichtwähler.
Ich frage mich: Für wie weltfremd hält diese Bundesregierung eigentlich diejenigen, die jeden Tag den Euro zweimal umdrehen müssen? Die Menschen erwarten bezahlbares Wohnen, verlässliche Gesundheitsversorgung und fragen sich, wie der Wandel der Arbeit sozial gestaltet wird. Um es ganz klar zu sagen: Die Menschen warten nicht auf die Reform der Bundesregierung, sie fürchten sie.
Deshalb stimmt auch die hämische Analyse der AfD hier: Der beste Wahlkämpfer der Ostwahlen war der Kanzler selbst. Und, liebe CDU, Ihr Problem an der Doku „Inside CDU“ ist doch nicht ein Strandkorb. Ihr Problem ist, dass sie abgehobene Funktionäre jenseits jeder Lebensrealität der Menschen zeigt,
die den Menschen erklären, dass sie über ihre Verhältnisse leben und den Gürtel enger schnallen sollen.
Wer die gesetzliche Rente als Sicherheitsversprechen aufkündigt, wie es der Kanzler tut, dem kündigen eben auch die Wählerinnen und Wähler. Viel zu spät, viel zu unglaubwürdig war der Wahlkampf der ostdeutschen CDU gegen die eigene Bundesregierung und deren Rentenpläne. Das ist nur ein Beispiel, um zu zeigen, dass das politische Vertrauen schwindet, wo Politik die Lebensrealität der Menschen verrät. Und genau diese Lücke wird von rechts gefüllt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus Halle. Ich werde heute Abend beim Gedenken an den 9. Oktober sein – wir haben es gerade schon gehört –: Vor genau sieben Jahren mordete und verletzte dort ein rechtsextremer, antisemitischer und frauenfeindlicher Attentäter Menschen aus unserer Mitte.
– Er war Ihr Fan, dieser Mensch war Ihr Fan und nicht einer der Linken. Es war ein rassistischer, antisemitischer Incel.
Ich werde dort mit denjenigen zusammenstehen, die sich nicht vorstellen können, wie ausgerechnet ein rechtsextremer Landtagspräsident die Toten ehren soll. Und genau diese Befürchtung wurde heute wahr. Der neugewählte Vizepräsident des Landtages der AfD, Tillschneider, versuchte heute Mittag, zum Gedenken in die Synagoge zu kommen. Junge Menschen stellten sich ihm in den Weg. Ich danke diesen jungen Menschen, die Courage und Menschlichkeit bewiesen haben.
Vielen Dank.