Dr. David Preisendanz, MdB, CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD erinnert mich immer ein bisschen an diesen äußerst unangenehmen, unsympathischen Onkel auf den Familienfeiern – Sie kennen ihn vielleicht –:
Er weiß immer alles besser, er hat zu allem eine gewisse zynische Meinung, er unterbricht ständig, er bringt diese besondere Mischung aus gefährlichem Halbwissen und beleidigter Selbstüberschätzung mit. Und das besonders Anstrengende: Er sagt nicht: Die Erde ist eine Scheibe. – Aber er verdreht, überspitzt, übertreibt derart, dass das Gesamtbild am Ende natürlich trotzdem schlicht falsch ist – eine Karikatur der Wirklichkeit.
Wie hier: Schon im Titel dieses Tagesordnungspunktes wird von einer „simulierten Migrationswende“ gesprochen. Aus der Sicht Ihrer Partei kann ich das natürlich verstehen: Sie brauchen ja diese Erzählung. Ihr gesamtes politisches Geschäftsmodell funktioniert nur, wenn möglichst viele Menschen glauben: Es funktioniert nichts, alles ist schlecht, niemand handelt.
Ich frage mich manchmal: Wie viel Freude kann es eigentlich machen, Politik zu betreiben, wenn der eigene politische Erfolg ausschließlich davon abhängt, dass möglichst viele Menschen unzufrieden und wütend sind?
Denn Lichtblicke sind ja gefährlich für Sie, Erfolge sind gefährlich für Sie,
Geduld mit dem politischen Prozess ist gefährlich für Sie.
Und vor allem ist es für Sie gefährlich, wenn sich zeigt, dass Probleme tatsächlich Schritt für Schritt gelöst werden.
(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Weil wir wieder 100 000 mehr Asylanten haben! Das ist eine tolle Lösung!
Deshalb ist es für Sie so unangenehm, wenn die Realität ins Spiel kommt.
Im letzten Monat, im September, sind in Deutschland circa 3 300 Asylanträge gestellt worden: der niedrigste Stand seit 2012, also seit 14 Jahren. Im September vergangenen Jahres waren es 9 000, im Jahr davor waren es 18 000.
Das ist keine politische Meinung; das sind jetzt einfach mal Fakten.
Natürlich bedeuten diese Zahlen nicht: Alles super! Das war’s, Problem gelöst. – Es gibt natürlich noch viel zu tun. Aber diese Zahlen bedeuten eben:
Wer behauptet: „Hier passiert nichts im Bereich der Migrationssteuerung“, der will sich einfach nicht mit der Realität befassen.
Seit dem ersten Tag dieser Bundesregierung haben wir im Bereich der Migrationspolitik schnell und klar gehandelt: mit Grenzkontrollen, mit Zurückweisungen an den Grenzen, mit neuen Regelungen für sichere Herkunftsstaaten – das regeln wir jetzt per Rechtsverordnung durch das Innenministerium –,
mit der Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems GEAS usw.
Sie brauchen den Eindruck des Stillstands,
wir benötigen echte Veränderungen. Sie machen Wolkenkuckucksheime, wir konzentrieren uns auf die echte Welt.
Damit bin ich bei dem Punkt, an dem unsere Unterschiede auch wieder besonders deutlich werden. Natürlich kann ein Nationalstaat eine ganze Menge tun; ich habe ja einen kleinen Ausschnitt der gesetzlichen Änderungen genannt. Aber wenn es um die langfristige, nachhaltige Kontrolle von Migration geht, wenn es insbesondere um das Thema „Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive“ geht, dann liegt der entscheidende Hebel in Europa. Es war ein Fehler, dass frühere Bundesregierungen den Menschen gesagt haben: Nationale Grenzen kann man nicht schützen. –
Das ist falsch. Ein Staat muss sogar seine Grenzen schützen können.
Mit dem Verweis auf Europa ist auch nicht gemeint: Wir sind jetzt nicht mehr zuständig. Innenminister Dobrindt zeigt ja, wie groß der Gestaltungsspielraum ist, wenn sich Deutschland mit seinen Partnern in Europa abgestimmt für Veränderung einsetzt.
Aber auch hier wieder: Der Unterschied zwischen uns ist: Sie hier auf der rechten Seite stänkern rum; Innenminister Dobrindt kümmert sich in der Zwischenzeit um die Lösung.
Wir verhandeln jetzt Return Hubs, also Rückkehrzentren in Drittstaaten, um Menschen ohne Bleiberecht schneller aus der Europäischen Union abschieben zu können. Ich bin mir ziemlich sicher: Allein die Existenz dieser Zentren wird zu einer Steigerung der Zahl freiwilliger Rückkehren ausreisepflichtiger Personen führen.
Und um Sie jetzt noch völlig auf die Palme zu bringen: Ich bin auch bereit dazu, dass wir freiwillige Ausreisen auch finanziell unterstützen. Da werden Sie dann mit populistischem Furor wieder dagegen agitieren, völlig ignorierend, dass das ein großer Hebel ist, um schneller zu werden.
Wie gesagt: Sie blöken herum; wir lösen die Probleme. Das ist der Unterschied.
Er weiß immer alles besser, er hat zu allem eine gewisse zynische Meinung, er unterbricht ständig, er bringt diese besondere Mischung aus gefährlichem Halbwissen und beleidigter Selbstüberschätzung mit. Und das besonders Anstrengende: Er sagt nicht: Die Erde ist eine Scheibe. – Aber er verdreht, überspitzt, übertreibt derart, dass das Gesamtbild am Ende natürlich trotzdem schlicht falsch ist – eine Karikatur der Wirklichkeit.
Wie hier: Schon im Titel dieses Tagesordnungspunktes wird von einer „simulierten Migrationswende“ gesprochen. Aus der Sicht Ihrer Partei kann ich das natürlich verstehen: Sie brauchen ja diese Erzählung. Ihr gesamtes politisches Geschäftsmodell funktioniert nur, wenn möglichst viele Menschen glauben: Es funktioniert nichts, alles ist schlecht, niemand handelt.
Ich frage mich manchmal: Wie viel Freude kann es eigentlich machen, Politik zu betreiben, wenn der eigene politische Erfolg ausschließlich davon abhängt, dass möglichst viele Menschen unzufrieden und wütend sind?
Denn Lichtblicke sind ja gefährlich für Sie, Erfolge sind gefährlich für Sie,
Geduld mit dem politischen Prozess ist gefährlich für Sie.
Und vor allem ist es für Sie gefährlich, wenn sich zeigt, dass Probleme tatsächlich Schritt für Schritt gelöst werden.
(Dr. Gottfried Curio [AfD]: Weil wir wieder 100 000 mehr Asylanten haben! Das ist eine tolle Lösung!
Deshalb ist es für Sie so unangenehm, wenn die Realität ins Spiel kommt.
Im letzten Monat, im September, sind in Deutschland circa 3 300 Asylanträge gestellt worden: der niedrigste Stand seit 2012, also seit 14 Jahren. Im September vergangenen Jahres waren es 9 000, im Jahr davor waren es 18 000.
Das ist keine politische Meinung; das sind jetzt einfach mal Fakten.
Natürlich bedeuten diese Zahlen nicht: Alles super! Das war’s, Problem gelöst. – Es gibt natürlich noch viel zu tun. Aber diese Zahlen bedeuten eben:
Wer behauptet: „Hier passiert nichts im Bereich der Migrationssteuerung“, der will sich einfach nicht mit der Realität befassen.
Seit dem ersten Tag dieser Bundesregierung haben wir im Bereich der Migrationspolitik schnell und klar gehandelt: mit Grenzkontrollen, mit Zurückweisungen an den Grenzen, mit neuen Regelungen für sichere Herkunftsstaaten – das regeln wir jetzt per Rechtsverordnung durch das Innenministerium –,
mit der Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems GEAS usw.
Sie brauchen den Eindruck des Stillstands,
wir benötigen echte Veränderungen. Sie machen Wolkenkuckucksheime, wir konzentrieren uns auf die echte Welt.
Damit bin ich bei dem Punkt, an dem unsere Unterschiede auch wieder besonders deutlich werden. Natürlich kann ein Nationalstaat eine ganze Menge tun; ich habe ja einen kleinen Ausschnitt der gesetzlichen Änderungen genannt. Aber wenn es um die langfristige, nachhaltige Kontrolle von Migration geht, wenn es insbesondere um das Thema „Rückführungen von Menschen ohne Bleibeperspektive“ geht, dann liegt der entscheidende Hebel in Europa. Es war ein Fehler, dass frühere Bundesregierungen den Menschen gesagt haben: Nationale Grenzen kann man nicht schützen. –
Das ist falsch. Ein Staat muss sogar seine Grenzen schützen können.
Mit dem Verweis auf Europa ist auch nicht gemeint: Wir sind jetzt nicht mehr zuständig. Innenminister Dobrindt zeigt ja, wie groß der Gestaltungsspielraum ist, wenn sich Deutschland mit seinen Partnern in Europa abgestimmt für Veränderung einsetzt.
Aber auch hier wieder: Der Unterschied zwischen uns ist: Sie hier auf der rechten Seite stänkern rum; Innenminister Dobrindt kümmert sich in der Zwischenzeit um die Lösung.
Wir verhandeln jetzt Return Hubs, also Rückkehrzentren in Drittstaaten, um Menschen ohne Bleiberecht schneller aus der Europäischen Union abschieben zu können. Ich bin mir ziemlich sicher: Allein die Existenz dieser Zentren wird zu einer Steigerung der Zahl freiwilliger Rückkehren ausreisepflichtiger Personen führen.
Und um Sie jetzt noch völlig auf die Palme zu bringen: Ich bin auch bereit dazu, dass wir freiwillige Ausreisen auch finanziell unterstützen. Da werden Sie dann mit populistischem Furor wieder dagegen agitieren, völlig ignorierend, dass das ein großer Hebel ist, um schneller zu werden.
Wie gesagt: Sie blöken herum; wir lösen die Probleme. Das ist der Unterschied.