Sebastian Steineke, MdB, CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein modernes Rechtssystem muss unter anderem zweierlei leisten: Es muss verlässlich sein, und es muss mit der Zeit gehen. Darum geht es bei der Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, der ersten nach nun inzwischen fast 30 Jahren.
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist eine wichtige Ergänzung, kein Ersatz der staatlichen Justiz. Sie ermöglicht es, Streitigkeiten insbesondere im Wirtschaftsverkehr – wir haben es gehört – flexibel und effizient beizulegen. Damit sie diese Aufgabe aber erfüllen kann, müssen ihre rechtlichen Rahmenbedingungen den heutigen Anforderungen entsprechen.
Wir wollen ein Schiedsverfahrensrecht, das schneller, digitaler und international wettbewerbsfähiger ist. Ein besonders wichtiger Schritt für uns ist dabei die Digitalisierung des Verfahrens. Künftig sollen Videoverhandlungen ausdrücklich ermöglicht werden. Das ist mehr als eine technische Neuerung – wir kennen das ja aus dem Zivilrecht schon –: Es spart auch Reisezeit, reduziert Kosten und erleichtert die Teilnahme von Parteien, Sachverständigen und Schiedsrichtern aus unterschiedlichen Ländern.
Auch die Schiedssprüche sollen künftig vollständig elektronisch erstellt und mit einer elektronischen Signatur verbunden werden können. Damit vermeiden wir unnötige Medienbrüche und aufwendige Formalitäten. Wir nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung, um Verfahren einfacher und effizienter zu gestalten.
Ein zweiter Schwerpunkt – wir haben es vom Kollegen Moser oder vom Kollegen Rinkert schon gehört – ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Rechtsstandorts. Wenn wir wollen, dass internationale Unternehmen ihre Streitigkeiten in Deutschland austragen können und dann auch hier investieren, müssen wir ihnen dafür attraktive Bedingungen bieten.
Dazu gehört, englischsprachige Verfahren vor spezialisierten Commercial Courts zu ermöglichen und Übersetzungserfordernisse abzubauen. Das stärkt nicht nur die Schiedsgerichtsbarkeit, das stärkt auch Deutschland als Rechts- und Wirtschaftsstandort.
Natürlich werden wir im parlamentarischen Verfahren auch prüfen, wo es noch Ergänzungsbedarf gibt. Dazu gehört die Frage, ob ein Eilschiedsrichter bei besonders dringenden Fällen zusätzliche Möglichkeiten schaffen könnte.
Unser Ziel ist klar Wir wollen bewährte Strukturen erhalten und zugleich dort modernisieren, wo es Verfahren schneller, einfacher und leistungsfähiger macht. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf ein sinnvoller Schritt. Wir stärken die Rechtssicherheit, nutzen die Chancen der Digitalisierung und machen den Rechtsstandort Deutschland fit für die Anforderungen des internationalen Wirtschaftsverkehrs.
Vielen Dank und ein schönes Wochenende!
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist eine wichtige Ergänzung, kein Ersatz der staatlichen Justiz. Sie ermöglicht es, Streitigkeiten insbesondere im Wirtschaftsverkehr – wir haben es gehört – flexibel und effizient beizulegen. Damit sie diese Aufgabe aber erfüllen kann, müssen ihre rechtlichen Rahmenbedingungen den heutigen Anforderungen entsprechen.
Wir wollen ein Schiedsverfahrensrecht, das schneller, digitaler und international wettbewerbsfähiger ist. Ein besonders wichtiger Schritt für uns ist dabei die Digitalisierung des Verfahrens. Künftig sollen Videoverhandlungen ausdrücklich ermöglicht werden. Das ist mehr als eine technische Neuerung – wir kennen das ja aus dem Zivilrecht schon –: Es spart auch Reisezeit, reduziert Kosten und erleichtert die Teilnahme von Parteien, Sachverständigen und Schiedsrichtern aus unterschiedlichen Ländern.
Auch die Schiedssprüche sollen künftig vollständig elektronisch erstellt und mit einer elektronischen Signatur verbunden werden können. Damit vermeiden wir unnötige Medienbrüche und aufwendige Formalitäten. Wir nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung, um Verfahren einfacher und effizienter zu gestalten.
Ein zweiter Schwerpunkt – wir haben es vom Kollegen Moser oder vom Kollegen Rinkert schon gehört – ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Rechtsstandorts. Wenn wir wollen, dass internationale Unternehmen ihre Streitigkeiten in Deutschland austragen können und dann auch hier investieren, müssen wir ihnen dafür attraktive Bedingungen bieten.
Dazu gehört, englischsprachige Verfahren vor spezialisierten Commercial Courts zu ermöglichen und Übersetzungserfordernisse abzubauen. Das stärkt nicht nur die Schiedsgerichtsbarkeit, das stärkt auch Deutschland als Rechts- und Wirtschaftsstandort.
Natürlich werden wir im parlamentarischen Verfahren auch prüfen, wo es noch Ergänzungsbedarf gibt. Dazu gehört die Frage, ob ein Eilschiedsrichter bei besonders dringenden Fällen zusätzliche Möglichkeiten schaffen könnte.
Unser Ziel ist klar Wir wollen bewährte Strukturen erhalten und zugleich dort modernisieren, wo es Verfahren schneller, einfacher und leistungsfähiger macht. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf ein sinnvoller Schritt. Wir stärken die Rechtssicherheit, nutzen die Chancen der Digitalisierung und machen den Rechtsstandort Deutschland fit für die Anforderungen des internationalen Wirtschaftsverkehrs.
Vielen Dank und ein schönes Wochenende!