Christian Moser, MdB, CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Frau Badum ansprechen.
Wir verstehen uns ja ansonsten ganz gut. Aber den Lobbyvorwurf, die Union sei eingeknickt, weil ein paar Buddys aus der Chemieindustrie anrufen, fand ich schon etwas infam. Gegenfrage: Wissen Sie, wie wichtig die Chemieindustrie für Deutschland ist?
Sie sichert eine halbe Million Arbeitsplätze in Deutschland. Sie generiert 220 Milliarden Euro Umsatz. Sie ist eine Schlüsselindustrie für die Bereiche Auto, Pharma, den Maschinenbau und viele andere. Ist es Ihnen denn lieber, diese Arbeitsplätze fallen weg und die ganze Chemieproduktion wandert ins außereuropäische Ausland, wo mit viel mehr CO2 viel dreckiger produziert wird? Das kann doch nicht richtig sein. Deswegen finde ich es infam, dass Sie uns so etwas unterstellen.
Was wir hier gemacht haben, war die Einlösung eines Versprechens. Wir haben den Menschen versprochen: Wenn ETS 2 auf europäischer Ebene nicht kommt, dann halten wir die Preise stabil. Wir haben gesagt: Es kann nicht sein, dass ganz Europa aussetzt, und wir erhöhen. Dieses Versprechen haben wir eingelöst, indem wir dieses Gesetz heute ändern. Hätten wir es nicht geändert, hätte im nächsten Jahr ein Durchschnittspreis aus dem ETS 1 gegolten – mit einem massiven Preisaufschlag. Das heißt, wir haben unser Versprechen gehalten: Wir halten die Preise stabil und erhöhen die Belastungen nicht weiter. Das ist also ein gutes Gesetz.
Es gibt – Daniel Rinkert hat es angesprochen – immer wieder auch die Forderungen: Schaffen wir doch den CO2-Preis jetzt sofort komplett ab. – Ich kann davor nur warnen. Wir haben circa 16 Milliarden bis 18 Milliarden Euro Einnahmen. An die AfD gerichtet: Wissen Sie eigentlich, was wir damit finanzieren? Wir finanzieren aus dem KTF die Strompreiskompensation. Wir finanzieren viele Entlastungen für energieintensive Unternehmen. Wenn die Kompensation plötzlich gestrichen würde, müssten Sie diesen auch erklären, warum der Strompreis steigt. Das gehört zur Wahrheit nämlich auch dazu.
Wir schaffen jetzt eine Übergangszeit. Ich möchte auf das eingehen, was Thomas Gebhart gesagt hat. Wir brauchen ETS 2, um gleiche Rahmenbedingungen in ganz Europa zu schaffen. Wir brauchen ein European Level Playing Field für unsere Unternehmen. Dann wird sich dieser CO2-Preis auch auszahlen; denn er war ein Innovationstreiber, er hat Technik vorangebracht, er hat Transformation vorangebracht und unsere Betriebe effizienter gemacht. Und wenn ETS 2 kommt, dann wird sich dieser Wettbewerbsvorteil realisieren. Das heißt, selbst aus rein wirtschaftlicher Sicht ist dieses Gesetz ein wirklich gutes Gesetz, und ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit an Thomas und an Daniel.
Vielen Dank.
Wir verstehen uns ja ansonsten ganz gut. Aber den Lobbyvorwurf, die Union sei eingeknickt, weil ein paar Buddys aus der Chemieindustrie anrufen, fand ich schon etwas infam. Gegenfrage: Wissen Sie, wie wichtig die Chemieindustrie für Deutschland ist?
Sie sichert eine halbe Million Arbeitsplätze in Deutschland. Sie generiert 220 Milliarden Euro Umsatz. Sie ist eine Schlüsselindustrie für die Bereiche Auto, Pharma, den Maschinenbau und viele andere. Ist es Ihnen denn lieber, diese Arbeitsplätze fallen weg und die ganze Chemieproduktion wandert ins außereuropäische Ausland, wo mit viel mehr CO2 viel dreckiger produziert wird? Das kann doch nicht richtig sein. Deswegen finde ich es infam, dass Sie uns so etwas unterstellen.
Was wir hier gemacht haben, war die Einlösung eines Versprechens. Wir haben den Menschen versprochen: Wenn ETS 2 auf europäischer Ebene nicht kommt, dann halten wir die Preise stabil. Wir haben gesagt: Es kann nicht sein, dass ganz Europa aussetzt, und wir erhöhen. Dieses Versprechen haben wir eingelöst, indem wir dieses Gesetz heute ändern. Hätten wir es nicht geändert, hätte im nächsten Jahr ein Durchschnittspreis aus dem ETS 1 gegolten – mit einem massiven Preisaufschlag. Das heißt, wir haben unser Versprechen gehalten: Wir halten die Preise stabil und erhöhen die Belastungen nicht weiter. Das ist also ein gutes Gesetz.
Es gibt – Daniel Rinkert hat es angesprochen – immer wieder auch die Forderungen: Schaffen wir doch den CO2-Preis jetzt sofort komplett ab. – Ich kann davor nur warnen. Wir haben circa 16 Milliarden bis 18 Milliarden Euro Einnahmen. An die AfD gerichtet: Wissen Sie eigentlich, was wir damit finanzieren? Wir finanzieren aus dem KTF die Strompreiskompensation. Wir finanzieren viele Entlastungen für energieintensive Unternehmen. Wenn die Kompensation plötzlich gestrichen würde, müssten Sie diesen auch erklären, warum der Strompreis steigt. Das gehört zur Wahrheit nämlich auch dazu.
Wir schaffen jetzt eine Übergangszeit. Ich möchte auf das eingehen, was Thomas Gebhart gesagt hat. Wir brauchen ETS 2, um gleiche Rahmenbedingungen in ganz Europa zu schaffen. Wir brauchen ein European Level Playing Field für unsere Unternehmen. Dann wird sich dieser CO2-Preis auch auszahlen; denn er war ein Innovationstreiber, er hat Technik vorangebracht, er hat Transformation vorangebracht und unsere Betriebe effizienter gemacht. Und wenn ETS 2 kommt, dann wird sich dieser Wettbewerbsvorteil realisieren. Das heißt, selbst aus rein wirtschaftlicher Sicht ist dieses Gesetz ein wirklich gutes Gesetz, und ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit an Thomas und an Daniel.
Vielen Dank.